Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

c) Der Inhalt des BefehlsDie für die gesamte staatliche Verwaltung einschlägigen Bestimmungen des B-VG überdie Verwaltung (Vollziehung) finden auf Grund der Eingliederung des Bundesheeres indie staatliche Verwaltung auch auf die Tätigkeit des Bundesheeres uneingeschränktAnwendung. Daher darf auch die Befehlsbefugnis nur auf Grund der Gesetze ausgeübtwerden.Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 ADV darf der Vorgesetzte nur solche Befehle erteilen, die imZusammenhang mit dem Dienst stehen. Im Zusammenhang mit dem ”Dienst” stehen”alle Verrichtungen, die der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeresdienen” 362 . Unerlaubt und rechtswidrig sind daher Befehle, die ein Verhalten zum privatenNutzen des Vorgesetzten anordnen. Dies gilt auch dann, wenn gleichzeitig dienstlicheAngelegenheiten erledigt werden.Ebenfalls ”unerlaubt” sind ”Befehle, ”die die Menschenwürde verletzen oder deren Befolgunggegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde” 363 . Solche Befehle dürfennicht erteilt werden und sind Grund für eine Disziplinarstrafe. Davon zu trennen ist dieFrage, ob der Untergebene solchen Befehlen gehorchen muß. 364Nichtige Befehle, d.h. unbeachtliche Befehle, kennt die österreichische Rechtsordnungnur in ganz bestimmten Fällen: Neben den beiden Ablehnungsfällen des Art. 20 B-VG(Unzuständigkeit des Befehlsgebers, Verstoß gegen strafgesetzliche Vorschriften) sind”absolut nichtige” Befehle lediglich unschlüssige oder offenkundig sinnlose Anweisungen.2. Der GehorsamGemäß § 47 Abs. 3 S. 2 WG i.V.m. § 7 Abs. 1 ADV hat der Untergebene die Pflicht denBefehlen seines Vorgesetzten zu gehorchen. Die Gehorsamspflicht beinhaltet diePflicht, ”die ihm erteilten Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft undpünktlich auszuführen”. 365 Der untergebene Soldat wird aber angehalten, die Befehle362 § 2 Ziff. 2 ADV.363 § 6 Abs. 1 S. 3 ADV.364 Siehe dazu: 4. Kapitel, B, III, 2.365 § 47 Abs. 3 S. 1 WG i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 2 ADV.106