Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

III. Befehl und Gehorsam1. Der Befehla) Das Recht zur BefehlsgebungEine Legaldefinition für den ”Befehl” findet man im österreichischen Wehrrecht in § 2Ziff. 4 ADV. Danach sind Befehle alle von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen getroffenenAnordnungen (Gebote und Verbote) zu einem bestimmten Verhalten. NurVorgesetzte können Befehle erteilen. Anordnungen durch Personen, die nicht Vorgesetztedes Anordnungsempfängers sind, stellen nicht rechtswidrige, sondern überhauptkeine Befehle dar. So ist z.B. die Aufforderung eines Ranghöheren an einen ihm nichtuntergebenen Soldaten, sich ordentlich zu adjustieren, allenfalls eine kameradschaftlicheWarnung.Vorgesetzter ist, wer ”auf Grund besonderer Anordnung (Gesetze, Verordnungen, Organisationsvorschriften,Dienstanweisungen und Befehle) das Recht der Befehlsgebunggegenüber jenen Soldaten zusteht, die auf Grund dieser Anordnung an seine Befehlegebunden sind (Untergebene)”. 356 Die Vorgesetzteneigenschaft und damit Befehlsbefugnishaben daher:- der mit dem Oberbefehl ausgestattete Bundespräsident im Rahmen von Art. 80 Abs.1 B-VG i.V.m. § 3 WG,- der Bundesminister für Landesverteidigung im Rahmen von Art. 80 Abs. 3 B-VGi.V.m. § 4 WG,- der durch Verordnungen angewiesene Soldat, z.B. Garnisionskommandant nach§ 18 Abs. 2 ADV; der Zimmerkommandant nach § 19 Abs. 7 ADV; der Soldat vomTag nach § 20 Abs. 1 ADV; der Wachsoldat nach § 22 Abs. 4 ADV,- der durch Organisationsvorschriften angewiesene Soldat, z.B. Geschäftsordnungenfür Militärkommanden, 357- der durch Dienstanweisungen angewiesene Soldat, z.B. Dienstanweisungen für Soldatenvom Tag nach § 20 Abs. 10 ADV,356 § 2 Abs. 5 ADV.357 Vgl. Löffler: ADV-Kommentar, S. 12.104