Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Kräften den Dienst 334 zu erfüllen”. Diese allgemeine Dienstpflicht 335 fordert von ihm”alles zu tun, was den Aufgaben des Bundesheeres förderlich ist und alles zu unterlassen,was dem Ansehen des Bundesheeres abträglich sein könnte”. 336 § 3 Abs. 1 S. 2ADV konkretisiert diese Grundpflicht und verlangt vom Soldaten ”alles zu unterlassen,was das Ansehen des Bundesheeres und das Vertrauen der Bevölkerung in die Landesverteidigungbeeinträchtigen könnte”. Dies bedeutet, daß der Soldat grundsätzlich seinganzes (privates oder dienstliches) Verhalten anhand der genannten Vorschriften einzurichtenhat. Da dies jedoch ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre des Soldatendarstellt, ist die ”allgemeine Dienstpflicht” aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit so zuverstehen, daß der Soldat alles zu unterlassen hat, was ”nach allgemeiner Lebenserfahrungdas Ansehen des Bundesheeres im Ganzen oder doch zumindest wesentliche Teiledavon und das Vertrauen größerer Teile der Bevölkerung in die Landesverteidigungbeeinträchtigen könnte.” 337Die allgemeine Dienstpflicht umfaßt folglich die sachgerechte Erfüllung aller Obliegenheiten,die entsprechend den auf Art. 79 B-VG gegründeten Erfordernissen des militärischenDienstes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Bundesheeres notwendig sindund vom Soldaten in zumutbarer Weise 338 gefordert werden können. Sie gilt inner- undaußerhalb des Dienstes und beinhaltet die Pflicht des Soldaten, ”alle seine Fähigkeiten,Kenntnisse und Fertigkeiten im Dienst einzusetzen” und ”sich jeder für den Dienst not-334 § 2 Ziff. 2 ADV definiert Dienst als ”alle Verrichtungen, die der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabendes Bundesheeres dienen, einschließlich der Maßnahmen welche notwendige Voraussetzungenfür diese Aufgabenerfüllung bilden”. ”Dienst” umfaßt daher nicht nur alle Tätigkeiten militärischerNatur, sondern die militärische Ausbildung, Maßnahmen personeller und disziplinärer Hinsicht,Maßnamen zur Erhaltung der Einrichtungen des Bundesheeres, Bautätigkeiten, Verwaltungstätigkeitenetc..335 Die allgemeine Dienstpflicht für den Berufssoldaten regelt § 43 BDG. Er ist verpflichtet zur treuen,gesetzmäßigen, gewissenhaften und unparteiischen Aufgabenerfüllung und zu einem Gesamtverhalten,daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner Aufgaben erhaltenbleibt.336 § 47 Abs. 1 WG.337 Löffler: ADV-Kommentar, S. 18.338 Der Passus ”mit allen seinen Kräften” heißt, daß kein Soldat zu Dienstleistungen verpflichtet ist, dieseine Kräfte überschreiten. Solche Leistungen sind ihm nicht zumutbar und widersprechen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.99