Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

den, der sog. Wesensgehalt muß garantiert bleiben. Die Grenzen des Wesensgehaltsbestimmt die Rechtsprechung.Auf Grund der Eigenart des Statusverhältnisses und dem unabdingbaren Prinzip vonBefehl und Gehorsam ist eine völlige Wahrung der Grundrechte des Soldaten nichtmöglich. Im Rahmen von Gesetzesvorbehalten und immanenten Grundrechtsschrankensind daher die soldatischen Grundrechte eingeschränkt.Im folgenden wird ein Überblick über die Ausgestaltung der Grundrechte der Soldatengegeben. Allerdings wird die Darstellung beschränkt auf solche Grundrechte, die imBereich der militärischen Landesverteidigung eine besondere Ausgestaltung bzw. Einschränkungerfahren haben und für die Stellung des Soldaten in und zu den Streitkräftenvon besonderer Bedeutung sind.(1) Freiheit der Ausübung der politischen RechteArt. 7 Abs. 2 B-VG gewährt den öffentlichen Bediensteten einschließlich der Angehörigendes Bundesheeres die ungeschmälerte Ausübung ihrer ”politischen Rechte”. ÜberUmfang und Inhalt des Begriffes ”politische Rechte” herrscht keine Rechtsklarheit. Wiebereits erwähnt, subsumiert die Rechtsprechung des VfGH darunter nur solche Rechte,die im weitesten Sinne unmittelbaren Einfluß auf die Staatswillensbildung haben, d.h.das aktive und passive Wahlrecht. Eine Einschränkung erfährt das passive Wahlrechtdurch § 49 WG, der bestimmt, daß ”das Bundesheer von jeder parteipolitischen Betätigungund Verwendung fernzuhalten” ist. Weiter wird durch § 49 Abs. 3 WG jede parteipolitischeBetätigung während des Dienstes und innerhalb des Dienstbereiches sowiedie Wahl- und Parteiwerbung als auch Abhaltung von Kundgebungen im Bereich vonKasernen oder militärischen Anlagen untersagt.In Ergänzung und zur Gewährleistung der ungestörten Wahrnehmung seines passivenWahlrechts, bestimmen Art. 23 b Abs. 1, Art. 59 a Abs. 1 und Art. 95 Abs. 4 B-VG, daßdem Soldaten die erforderliche Freizeit zu gewähren ist, wenn er sich um ein Mandat imEuropäischen Parlament, Nationalrat oder den Landtagen bewirbt.92