Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

a) Die allgemeinen staatsbürgerlichen Rechteaa) Die Grundrechte des SoldatenDas österreichische Wehrrecht kennt keine ausdrückliche Garantie der Grund- und Freiheitsrechtedes Soldaten. Grundsätzlich spricht § 49 Abs. 2 WG dem Soldaten diestaatsbürgerlichen Rechte gemäß Art. 7 Abs. 2 B-VG ”im selben Umfang wie den anderenStaatsbürgern zu”. Nach Ansicht des VfGH ist dies keine ausdrückliche Normierungder staatsbürgerlichen Rechte des Soldaten. Der Verfassungsgerichtshof schränktdie Bedeutung dieser Rechtsnorm erheblich ein, weil § 49 Abs. 2 WG dem Wortlautnach die staatsbürgerlichen Rechte nur in den Grenzen des Art. 7 Abs. 2 B-VG gewährt,so daß dem Soldaten nur die gleichen "politischen Rechte" zugesprochen werden. Diessind solche Rechte, die dem Staatsbürger einen unmittelbaren Einfluß auf die Staatswillensbildunggeben, insbesondere das aktive und passive Wahlrecht. 293Der VfGH läßt andererseits keine Zweifel daran, daß dem Soldaten auch ohne ausdrücklichegesetzliche Normierung die selben staatsbürgerlichen Rechte zustehen, wiejedem anderen Staatsbürger auch. Nach § 15 Abs. 1 WG dürfen nur österreichischeStaatsbürger in das Bundesheer einberufen werden. Ihren Staatsbürgerstatus verlierensie als Angehörige des Bundesheeres daher nicht.Zu den staatsbürgerlichen Rechten gehören in erster Linie die ”Grundrechte”. Sie sindgeregelt in einem ”Konglomerat von verfassungsrechtlichen Vorschriften, die aus verschiedenenEpochen stammen und einander vielfach überschneiden, ergänzen oder modifizieren”.294 Die Schranken der Grundrechte ergeben sich einerseits aus dem durch dasGrundrecht geschützten Rechtsgut selbst sowie aus dem gegenseitigen Verhältnis dereinzelnen Grundrechtsschutzbereiche, darüber hinaus aus den sog. Gesetzesvorbehalten.Nach der Judikatur des VfGH darf das Wesen eines Grundrechts nicht angetastet wer-293 A.A. Pernthaler in: Pernthaler: Rechtsstaat und sein Heer, S. 177 f; nach Ansicht Pernthalers widersprichtdiese Einschränkung dem historischen Bedeutungsgehalt des Art. 7 Abs. 2 B-VG. Unter "politischenRechte" seien alle Rechte des Staatsbürgers zu verstehen, die ihn ermächtigen auf legalemWege die Staatsgewalt zu lenken bzw. zu erobern. Dazu gehören die meisten Grund- und Freiheitsrechte.294 Walter/Mayer: Grundriß des österreichischen Verfassungsrechts, S. 469.91