Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Frauen, die freiwillig ”Ausbildungsdienst” leisten und Frauen, die dem Bundesheer aufGrund eines Dienstverhältnis angehören, sind Soldatinnen. Zur Vereinheitlichung undVereinfachung der Darstellung wird der Begriff Soldat grundsätzlich als geschlechtsneutralerGattungsbegriff verwendet. Nur wenn eine Abgrenzung zu den männlichenSoldaten notwendig ist, wird im folgenden vom Begriff ”Soldatin” Gebrauch gemacht.4. Der Soldat als Organ der BundesvollziehungDie Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres stellt einen Teil der Hoheitsverwaltungdes Bundes dar. Jeder Soldat im Dienst handelt daher in Vollziehungder Gesetze und ist Organ des Bundes (oder – bei Assistenzeinsätzen – eventuell einesLandes oder einer Gemeinde, sofern Landes- bzw. Gemeindeorgane die Assistenz angeforderthaben). Diese Organeigenschaft kommt den Soldaten bei jeder Art des Dienstes,unabhängig von der Art der ausgeführten Tätigkeit zu. Schäden, die der Soldat imDienst verursacht, fallen in den Geltungsbereich des Amtshaftungsgesetz (AHG).II. Rechte und Pflichten der SoldatenDie Rechte und Pflichten der österreichischen Soldaten sind rechtlich eingehend bestimmtund somit nicht aus einer besonderen Kommandogewalt des militärischen Oberbefehlshabersableitbar. Die wesentlichen Vorschriften sind in den §§ 47 - 56 WG zufinden. Mit der Normierung wird Rechtssicherheit gegeben, die nicht allein nur demSoldaten als Staatsbürger dienen soll, sondern auch der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeitdes Bundesheeres.1. Rechte des SoldatenDie im Wehrgesetz normierten Rechte lassen sich einteilen in die allgemeinen staatsbürgerlichenRechte, die der in das Wehrdienstverhältnis berufene ”Bürger in Uniform”aus seinem ”Bürgerstatus” mit einbringt, und die persönlichen Rechte des Soldaten innerhalbder Ausgestaltung seines Wehrdienstverhältnisses. 292292 Vgl. Wipfelder, Wehrrecht, S. 63.90