Informationsblatt der Gemeinde - Sulzfeld

Auszug aus der
Plakatierungsverordnung der Gemeinde Höchheim
Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutze von Natur-, Kunst-
und Kulturdenkmälern dürfen Anschläge in der Öffentlichkeit nur an den hierfür
von der Gemeinde Höchheim zum Anschlag bestimmten und in der Anlage
aufgeführten Plakatsäulen und -ständern, Anschlagtafeln und Schaukästen
angebracht werden.
Diese Anschläge dürfen nur mit Reißnägeln befestigt werden und sind
innerhalb einer Woche nach dem Ende des Ereignisses zu entfernen
Anschläge in der Öffentlichkeit sind Plakate, Zettel oder Tafeln, die an unbeweglichen
Gegenständen wie Häusern, Mauern, Zäunen, Telegrafenmasten usw.
oder an beweglichen Gegenständen wie Ständern angebracht werden, wenn die
Anschläge von einer nach Zahl und Zusammensetzung unbestimmten Menschenmenge
- insbesondere vom öffentlichen Verkehrsraum - aus
wahrgenommen werden können.
Verantwortlich für die Beachtung dieser Vorschrift sind alle Personen, die
diese öffentlichen Anschläge anbringen oder anbringen lassen, sowie die
Eigentümer oder die sonstigen Nutzungsberechtigten der für die Anschläge
benutzten Grundstücke, Flächen oder Gegenstände.
(1) Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. öffentliche Anschläge außerhalb der zugelassenen Flächen anbringt
oder anbringen lässt,
2. Anschläge nicht mit Reißnägeln, sondern mit Heftklammern o.ä.
an den zugelassenen Flächen befestigt oder befestigen lässt,
3. Anschläge oder bewegliche Plakatständer nicht innerhalb der in
dieser Verordnung festgelegten Fristen (§ 1, § 3 Abs. 3 und 4)
entfernt.
(2) Ordnungswidrigkeiten nach dieser Verordnung können mit Geldbuße
bis zu 1.000 € (§ 17 OWiG) geahndet werden.
PS: Einige Sulzfelder Vereinsvorsitzende wurden bereits durch die
Gemeinde Höchheim wegen o.g. Ordnungswidrigkeiten gebührenpflichtig
verwarnt. Das muss nicht sein !!!