Amtsblatt für die Stadt <strong>Dessau</strong>-<strong>Roßlau</strong> – Amtliches Verkündungsblatt –Seite 8<strong>Dessau</strong>-<strong>Roßlau</strong>, 29. November 2008 · Ausgabe 12/2008 · 2. Jahrgangbeurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des EigenbetriebesAnlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungenwerden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftlicheund rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungenüber mögliche Fehler berücksichtigt.Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen<strong>in</strong>ternen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben <strong>in</strong> Buchführung,Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis vonStichproben beurteilt. <strong>Die</strong> Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandtenBilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen E<strong>in</strong>schätzungen der Betriebsleitungdes Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung desJahresabschlusses und des Lageberichts. Wir s<strong>in</strong>d der Auffassung, dass unserePrüfung e<strong>in</strong>e h<strong>in</strong>reichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.Unsere Prüfung hat zu ke<strong>in</strong>en E<strong>in</strong>wendungen geführt.Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisseentspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und derBetriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßigerBuchführung e<strong>in</strong> den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bildder Vermögens-, F<strong>in</strong>anz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lageberichtsteht im E<strong>in</strong>klang mit dem Jahresabschluss, vermittelt <strong>in</strong>sgesamt e<strong>in</strong> zutreffendesBild von der Lage des Kl<strong>in</strong>ikums und stellt die Chancen und Risiken derzukünftigen Entwicklung zutreffend dar. <strong>Die</strong> wirtschaftlichen Verhältnisse gebenzu Beanstandungen ke<strong>in</strong>en Anlass.“Das Rechnungsprüfungsamt bestätigte am 02.10.2008 das Ergebnis der Jahresabschlussprüfungfür das Wirtschaftsjahr 2007 durch folgenden Feststellungsvermerk:„Es wird festgestellt, dass nach pflichtgemäßer, am 25. Juli 2008 abgeschlossenerPrüfung durch die mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragteWirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Merschmeier und Partner GmbH die Buchführungund der Jahresabschluss des Eigenbetriebes ‘Städtisches Kl<strong>in</strong>ikum<strong>Dessau</strong>’ den gesetzlichen Vorschriften und der Betriebssatzung entsprechen.Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßerWirtschaftsführung e<strong>in</strong> den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendesBild der Vermögens-, F<strong>in</strong>anz- und Ertragssituation des Unternehmens. Der Lageberichtsteht im E<strong>in</strong>klang mit dem Jahresabschluss. <strong>Die</strong> wirtschaftlichen Verhältnissegeben zu Beanstandungen ke<strong>in</strong>en Anlass.“<strong>Die</strong> vorstehenden Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht liegen gemäߧ 18 Abs. 5 des Eigenbetriebsgesetzes LSA <strong>in</strong> der Zeitvom 08.12.2008 bis zum 18.12.2008Montag bis Donnerstag von 08.00 - 12.00 Uhrund von 13.30 - 16.00 Uhrzur E<strong>in</strong>sichtnahme im Büro des Dezernates für Gesundheit, Soziales, Bildungund Kultur, Rathaus, Zimmer 473 - 477 öffentlich aus.<strong>Dessau</strong>-<strong>Roßlau</strong>, den 12.11.2008BekanntmachungFeststellung Jahresabschluss 2007Eigenbetrieb Anhaltisches Theater <strong>Dessau</strong>Gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz LSA vom 24. März 1997 (GVBl. LSA Nr. 12/1997)hat der Stadtrat der Stadt <strong>Dessau</strong>-<strong>Roßlau</strong> am 22.10.2008 Folgendes beschlossen:1. Der durch die unabhängige Steuerberatungs- und WirtschaftsprüfungsgesellschaftDernehl, Lamprecht & Kollegen (DLP) <strong>Dessau</strong> geprüfte und bestätigte,durch das Rechnungsprüfungsamt festgestellte und durch denBetriebsausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss vorberateneJahresabschluss zum 31. Dezember 2007 wird festgestellt.Der Jahresgew<strong>in</strong>n wird zur Tilgung des Verlustvortrages verwendet.2. <strong>Die</strong> Betriebsleitung des Eigenbetriebes Anhaltisches Theater <strong>Dessau</strong> wirdfür das Jahr 2007 entlastet.<strong>Die</strong> beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dernehl, Lamprecht & Kollegenhat mit Datum vom 08. Mai 2008 für den Jahresabschluss zum 31. Dezember2007 folgenden une<strong>in</strong>geschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:„Ich habe den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gew<strong>in</strong>n- und Verlustrechnungsowie Anhang - unter E<strong>in</strong>beziehung der Buchführung und den Lageberichtdes Eigenbetriebs „Anhaltisches Theater <strong>Dessau</strong>“ für das Geschäftsjahrvom 01. Januar bis 31. Dezember 2007 geprüft. <strong>Die</strong> Buchführung und dieAufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichenVorschriften liegen <strong>in</strong> der Verantwortung der gesetzlichen Vertreterdes Eigenbetriebes. Me<strong>in</strong>e Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mirdurchgeführten Prüfung e<strong>in</strong>e Beurteilung über den Jahresabschluss unter E<strong>in</strong>beziehungder Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.Ich habe dle Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung dervom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätzeordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung sozu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich aufdie Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätzeordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermitteltenBildes der Vermögens-, F<strong>in</strong>anz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit h<strong>in</strong>reichenderSicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungenwerden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftlicheund rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungenüber mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Nachweisefür die Angaben <strong>in</strong> Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegendauf der Basis von Stichproben beurteilt. <strong>Die</strong> Prüfung umfasst die Beurteilungder angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen E<strong>in</strong>schätzungender gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellungdes Jahresabschlusses und des Lageberichts. Ich b<strong>in</strong> der Auffassung,dass me<strong>in</strong>e Prüfung e<strong>in</strong>e h<strong>in</strong>reichend sichere Grundlage für me<strong>in</strong>e Beurteilungbildet.<strong>Die</strong> Prüfung hat zu ke<strong>in</strong>en E<strong>in</strong>wendungen geführt.Nach me<strong>in</strong>er Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisseentspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermitteltunter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung e<strong>in</strong> dentatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, F<strong>in</strong>anz- undErtragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht <strong>in</strong> E<strong>in</strong>klang mit dem Jahresabschluss,vermittelt <strong>in</strong>sgesamt e<strong>in</strong>e zutreffende Vorstellung von der Lagedes Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklungzutreffend dar.“Das Rechnungsprüfungsamt - die mit der Rechnungsprüfung beauftragte Stelle- machte sich den Vorschlag des Wirtschaftsprüfers zu Eigen und bestätigteam 02.09.2008 das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung durch folgendenFeststellungsvermerk:Klemens KoschigOberbürgermeister„Es wird festgestellt, dass nach pflichtgemäßer, am 08. Mai 2008 abgeschlossenerPrüfung durch den oder die mit der Prüfung des Jahresabschlusses Be-
Amtsblatt für die Stadt <strong>Dessau</strong>-<strong>Roßlau</strong> – Amtliches Verkündungsblatt –Seite 9<strong>Dessau</strong>-<strong>Roßlau</strong>, 29. November 2008 · Ausgabe 12/2008 · 2. Jahrgangauftragten „DLP Dernehl, Lamprecht & Kollegen“ die Buchführung und der Jahresabschlussdes Eigenbetriebes „Anhaltisches Theater <strong>Dessau</strong>“ den gesetzlichenVorschriften/und der Betriebssatzung entsprechen. Der Jahresabschlussvermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Wirtschaftsführunge<strong>in</strong> den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, F<strong>in</strong>anz-und Ertragssituation des Unternehmens. Der Lagebericht steht im E<strong>in</strong>klangmit dem Jahresabschluss. <strong>Die</strong> wirtschaftlichen Verhältnisse geben zu Beanstandungenke<strong>in</strong>en Anlass.“<strong>Die</strong> vorstehenden Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht liegen gemäߧ 18 (5) des Eigenbetriebsgesetzes LSA <strong>in</strong> der Zeitvom 08.12. bis 16.12.2008Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhrzur E<strong>in</strong>sichtnahme im Anhaltischen Theater <strong>Dessau</strong>, Friedensplatz 1a, Zimmer1118, öffentlich aus.<strong>Dessau</strong>-<strong>Roßlau</strong>, den 03.11.2008Klemens KoschigOberbürgermeisterBekanntmachungÄnderung der Betriebssatzungfür das Städtische Kl<strong>in</strong>ikum <strong>Dessau</strong>In se<strong>in</strong>er Sitzung am 22.10.2008 hat der Stadtrat die folgende Änderung derBetriebssatzung für das Städtische Kl<strong>in</strong>ikum <strong>Dessau</strong> beschlossen:§ 3a) wird wie folgt geändert:a) Mediz<strong>in</strong>ische Fachbereiche:- Kl<strong>in</strong>ik für Innere Mediz<strong>in</strong>- Kl<strong>in</strong>ik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe- Kl<strong>in</strong>ik für K<strong>in</strong>der- und Jugendmediz<strong>in</strong>- Kl<strong>in</strong>ik für Neurologie- Kl<strong>in</strong>ik für Neurochirurgie- Kl<strong>in</strong>ik für Chirurgie- Kl<strong>in</strong>ik für Orthopädie und Unfallchirurgie- Kl<strong>in</strong>ik für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Kopf- und Halschirurgie- Kl<strong>in</strong>ik für Augenheilkunde, Zentrum für Refraktive Chirurgie- Kl<strong>in</strong>ik für Dermatologie, Venerologie und Allergologie, ImmunologischesZentrum- Kl<strong>in</strong>ik für Diagnostische und Interventionelle Radiologie, Neuroradiologie- Kl<strong>in</strong>ik für Nuklearmediz<strong>in</strong>- Kl<strong>in</strong>ik für Anästhesiologie und Intensivtherapie- Institut für Pathologie- Kl<strong>in</strong>ik für Strahlentherapie- Institut für Kl<strong>in</strong>ische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik<strong>Dessau</strong>-<strong>Roßlau</strong>, den 12.11.2008Klemens KoschigOberbürgermeisterSatzungüber die Festsetzung der Hebesätze für die GrundundGewerbesteuer <strong>in</strong> der Stadt <strong>Dessau</strong>-<strong>Roßlau</strong>Aufgrund des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletztgeändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung vonÖffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbed<strong>in</strong>gungenfür Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.2005 (BGBl. I S. 2676);des § 16 des Gewerbesteuergesetzes <strong>in</strong> der Neufassung vom 15.10.2002 (BGBl. IS. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007(BGBl. I S. 3150) und des § 6 der Geme<strong>in</strong>deordnung für das Land Sachsen-Anhaltvom 05. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzesvom 14. Februar 2008 (GVBl. LSA S. 40, 46) hat der Stadtrat der Stadt <strong>Dessau</strong>-<strong>Roßlau</strong><strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Sitzung am 22.10.2008 die nachstehende Satzung beschlossen.§ 1<strong>Die</strong> Hebesätze für die Grundsteuern und für die Gewerbesteuer werden für dasGebiet der Stadt <strong>Dessau</strong>-<strong>Roßlau</strong> für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:1. für den Stadtteil <strong>Dessau</strong> (ohne die Ortsteile Rodleben und Brambachsowie den Stadtteil <strong>Roßlau</strong>)1.1. Grundsteuera) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft(Grundsteuer A) 250 v. H.b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 460 v. H.1.2. Gewerbesteuer 450 v. H.2. für den Stadtteil <strong>Roßlau</strong>2.1. Grundsteuera) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft(Grundsteuer A) 280 v. H.b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H.2.2. Gewerbesteuer 350 v. H.3. für den Ortsteil Brambach3.1. Grundsteuera) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft(Grundsteuer A) 250 v. H.b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H.3.2. Gewerbesteuer 350 v. H.4. für den Ortsteil Rodleben4.1. Grundsteuera) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft(Grundsteuer A) 270 v. H.b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 320 v. H.4.2. Gewerbesteuer 420 v. H.§ 2<strong>Die</strong> Satzung tritt am 01.01.2009 <strong>in</strong> Kraft.<strong>Dessau</strong>-<strong>Roßlau</strong>, den 14.11.2008Klemens KoschigOberbürgermeisterBekanntmachungDas Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass dieFernwärmeversorgungs-GmbH <strong>Dessau</strong>, Albrechtstraße 48,06844 <strong>Dessau</strong>-<strong>Roßlau</strong>Anträge auf Erteilung vonLeitungs- und Anlagenrechtsbesche<strong>in</strong>igungennach § 9 Abs. 4 Grundbuchbere<strong>in</strong>igungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember1993 (BGBl. I S. 2192) i. V. m. § 7 Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV)vom 20.12.1994 (BGBl. I S. 3900) für dieAnlage der Fernwärmeversorgung des Hauptleitungsnetzesgestellt hat.
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