Keine schöne Schulzeit in Dessau Die ... - Dessau-Roßlau

Seite 36 Nummer 12, Dezember 2008Aus dem Stadtrat:Alle Jahre wiederWenn es in unserer Stadt um die Kindergärten geht, schlagendie Emotionen hohe Wellen. Besonders wenn es umSatzungen geht, an deren Ende sich die Elternbeiträge erhöhen.Dass die Verwaltung mit Preiserhöhungen in die öffentlicheDiskussion geht, darf nicht überraschen.Der Stadtrat hat zum Zweck des Abbaus des Haushaltsdefizitesein Konsolidierungspaket beschlossen, das mancheschon als „Liste der Grausamkeiten“ bezeichnen. DieVerwaltung setzt das jetzt um. Die Fraktion „Die Linke.“ hatdie Konsolidierungsmaßnahmen abgelehnt und wir sehenauch jetzt die Politik in der Verantwortung, sich mit den Wirkungender gefassten Beschlüsse auseinander zu setzen.Dass die Aufhebung der Geschwisterermäßigung nicht aufGegenliebe stößt, ist verständlich. Gerade wenn mehr Kinderim Haushalt leben, vielleicht auch noch eine Kindereinrichtungbesuchen, geht viel Geld vom Haushaltseinkommenin die Gebühren und Versorgungskosten.In einer Zeit wo gebetsmühlenartig die demographischenProbleme unserer Gesellschaft beklagt werdenund alle von den Problemen der Überalterung sprechen,sollte unser Interesse und unsere Hilfe gerade denenzugute kommen, die sich für Kinder entscheiden.Fraktion Die Linke.Dessau-RoßlauDass aber dann auch Leistungen beschnitten werden undvielfach auf pauschale Gebühren zurückgegriffen werdensoll, wird einer Stadtverwaltung als Dienstleister für ihreBürger nicht gerecht. Das Leben verlangt von den Menschenheute ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit. Umdem gerecht zu werden, gibt es in den noch geltenden Satzungenzur Nutzung und dann auch zur Finanzierung einePalette von Stundenangeboten mit entsprechend gestaffeltenGebühren, ob in den Kitas oder auch im Hort. Diesewaren an den Bedürfnissen der Eltern orientiert. Weshalbgerade im Hort alles auf ein Stunden-Volumen von 6 Stundenpauschaliert wird, ist nicht nachvollziehbar. Dann einenEinheitspreis von 56 Euro zu verlangen, unabhängigwie lange die Eltern die Einrichtung wirklich nutzen, ist niemandemzu vermitteln. Mittels der Pauschalen und der damitsinkenden Aufwendungen an Personal in der Verwaltungauf Einsparungen zu setzen ist nur am Geld, aber nichtan den Bürgern orientiert. Wenn dann noch durch die ErhöhungenBelastungen für Familien um bis zu 160% entstehen,kann man getrost das Wort Grausamkeit benutzen.Diese Politik hat nur die Haushaltskonsolidierung im Blickund das mit dem Beigeschmack auf dem Rücken von Elternund Kindern. Kinderfreundlichkeit, aber auch Elternfreundlichkeitmuss anders aussehen. Nach der Sitzungdes Jugendhilfeausschusses vom 18. November bin ichden Eltern dankbar, dass sie nicht pauschal die Notwendigkeitder Anpassung der Satzung verdammt haben. ImGegenteil haben, sie ihre Bereitschaft zur konstruktiven undsachlichen Diskussion signalisiert und das ist der bessereWeg. Eine bloße Anhörung nach dem Verfahren „Hier istdie Satzung - was haltet ihr davon“ führt in die Sackgasse.Ich war jahrelang selbst als Vater in Kuratorien tätig undauch Mitglied des Vorstandes im Stadtelternrat. Ich habeselbst an der Erarbeitung der jetzt noch geltenden Satzungmitgewirkt, die damals die Elternvertretung unter Leitungunserer damaligen Vorsitzenden, Frau Markworth, selbstgeschrieben hatte. Diese Satzung wurde dann in einer Arbeitsgruppeder paritätisch die Verwaltung, die Eltern undentsprechend die Politik angehörten, vertreten durch Mitgliederdes Jugendhilfeausschusses, diskutiert. Es gab deshalbim Jahr 2004 eine neue Qualität der Kommunikation,des Verständnisses und der Findung von gehbaren Kompromissenund nur das ist auch der Weg, der heute beschrittenwerden kann. Diesem Weg hat sich auch der Jugendhilfeausschusseinmütig angeschlossen und mit diesemAuftrag die betreffenden Vorlagen der Verwaltung desJugendamtes zurückgegeben. Eine solche Vorgehensweiseliegt genau in der Zielstellung unserer Fraktion und folgtauch eher unseren Erwartungen an Demokratie und Bürgerbeteiligung.Eine Pauschalverurteilung, wie von einigen Parteienmedial transportiert, führt nur in die Sackgasse.Äußerst fragwürdig ist dabei das Agieren der CDU, die jamaßgeblich die Orientierungen aus den Konsolidierungsbeschlüssenmit getragen hat und jetzt auf bürgerfreundlichmacht. Das kommende Wahljahr lässt grüßen. Ich hoffe,die Menschen erinnern sich dann, wer wirklich beständigan ihrer Seite steht, auch wenn mal keine Wahl ist.Frank HoffmannDie Fraktion ist erreichbar:Alte Mildenseer Straße 17, 06844 Dessau-Roßlau,Tel.: 0163 4472563Achtung: Neue E-Mail-Adresse!Mail: fraktiondl@datel-dessau.deAnmerkung der Redaktion: Für den Inhalt zeichnet ausschließlich die Fraktion verantwortlich.