Keine schöne Schulzeit in Dessau Die ... - Dessau-Roßlau

Nummer 12, Dezember 2008Seite 35Aus dem Stadtrat:CDU-FraktionZusätzliche Lasten für dieBürger vermeiden, sozialeVerantwortung bewahrenDieser Artikel wurde bereits vorder letzten Ratssitzung in diesemJahr geschrieben. In derSitzung am 10. Dezember sollder Haushalt 2009 erstmals beratenwerden und es lässt imVorfeld vermuten, dass es zwischenden Fraktionen in einigenPositionen schwierig sein wird,Übereinkunft zu erzielen. Eingravierender Punkt werdenÜberlegungen zu Anteilsverkäufender städtischen Betriebesein. Gerade aus diesem Grundewollen wir ohne Polemik zudiesem Thema informieren.Die Stadt Dessau-Roßlau ist verpflichtet,bis 2015 rund 47 Mio. €für die Konsolidierung des Haushaltesaufzubringen. Dies bedeutet,dass dieser Betrag zwarausgegeben werden muss, abernoch keine Einnahmen dafürvorhanden sind. Wenn dieserBetrag nicht durch Einsparungenoder Mehreinnahmen erwirtschaftetwird, dann müsstenin dieser Höhe neue Schuldengemacht werden.Bisher hat die Stadt Dessau-Roßlau schon 108 Mio. € an Kreditenauf den Schultern. Hierfürmüssen jedes Jahr ca. 9,5 Mio. €an Zins- und Tilgungsleistungenaufgebracht werden. Wohl gemerkt,9,5 Mio. € jedes Jahr! Innerhalbdes Konsolidierungszeitraumesbis 2015 werden dafüralso 47,5 Mio. € benötigt.Dies ist ein höherer Betrag alsdie o.g. 47 Mio. €, die nur für dielaufenden Ausgaben benötigtwerden.Die Stadt Dessau-Roßlau hat inihren städtischen Betrieben ein Anlagevermögenvon ca. 680 Mio. €(ohne Kredite rd. 370 Mio. €)angelegt (dies ist wie ein Sparbuchzu betrachten). Keine Parteiin Dessau-Roßlau will diestädtischen Betriebe nun leichtfertigverkaufen. Alle Parteiensind sich aber einig, dass die sozialenLeistungen für Sportstätten,Jugendeinrichtungen, Seniorentreffs,Kultureinrichtungenund den Sozialbereich erhaltenwerden sollen. Die städtischenBetriebe dienen den Gestaltungsspielräumenin Leistungsversorgungund Lebensvorsorgeund sollen dem Einfluss desStadtrates erhalten bleiben.Dies verbietet aber nicht, dasswir einen Minderheitsanteil derstädtischen Betriebe an einenprivaten Partner abgeben. Beidiesem Anlagevermögen wäreein marktüblicher Anteil von ca.108 Mio € als Erlös zu erzielen.Dieser Betrag würde ausreichen,die Schulden der Stadt zu begleichenund somit jedes Jahr9,5 Mio. € für Zins- und Tilgungsleistungenzu sparen. DerHaushalt wäre konsolidiert, ohnedass die Abgaben erhöht undohne dass die Leistungen für dieBürgerinnen und Bürger gekürztwerden müssten.Die Gegner der Anteilsveräußerungbehaupten immer, dassdann die Preise für Energie unddie anderen Leistungen derstädtischen Betriebe zwangsläufigsteigen würden. Diesstimmt nicht.Ein Investor hätte zum einen diedurch das Rödl & Partner-Gutachtenbereits belegte Gewinnspannevon 20 Mio. € vor Augen.Zum anderen geht es aufdem Energiesektor heute auchum die Anwerbung der Abnehmer.Da Fremdanbieter bisherauf dem Dessau-Roßlauer Marktnoch in der Minderheit sind, wirdes ihnen auch um die neuenKunden gehen. Es ist aber auchso, dass das Dessauer Kraftwerkbisher nicht den Stadtwerkengehört. Die Stadtwerkebetreiben es nur und sind verpflichtet,zwei Drittel ihrer Energievon diesem Kraftwerk einzukaufen.Das andere Drittelwird auf dem freien Markt eingekauftund macht schon heutedie gesamte Gewinnspanneder Stadtwerke aus und trägt dieVerluste der Verkehrsbetriebeusw.Ein Anteilspartner, der über genügendKapital verfügt, könntenun das Kraftwerk kaufen undin das neue Stadtwerk einbringen.Hierdurch würde die Gewinnspanneder Stadtwerkesteigen und der Anreiz zum Erwerbder Anteile wäre geschaffen.So behielte die Stadt Dessau-Roßlaudie Mehrheit an denstädtischen Betrieben und wäreschuldenfrei.Einige Beispiele als Folge: DieGebühren für die Kindergärtenmüssten nicht erhöht werden.Höhere Hundesteuern bräuchtenwir nicht. Die Gewerbesteuerkönnte gesenkt werden unddie Investitionen der Stadt Dessau-Roßlaukönnten verstärkt indie Sanierung der Vorortstraßenfließen, was auf dem BaumarktArbeitsplätze schaffen würde.Auch könnten die Abgabenlastenfür die Bürgerinnen undBürger hierdurch in den kommendenJahren wieder gesenktwerden.Hendrik WeberFraktionsgeschäftsführerStandpunkt der Fraktion zurbeabsichtigen Erhöhung derElternbeiträge und Entgeltenfür die Benutzung der kommunalenKindertageseinrichtungenAuch wenn wir als Fraktion in einemvon Unkenntnis der Thematikgeprägten Leserbrief einesStadtrates beschimpft werden,möchte ich die Position unsererFraktion zur Beschlussvorlage,die im Jugendhilfeausschussam 18.11.2008 vorgelegtwurde, darlegen. Die vom Einreichereingebrachte Beschlussvorlageist, vor dem Hintergrunddes demographischen Wandelsund unter Betrachtung der Familienpolitikvon Bund und Land,die unsozialste Beschlussvorlageseit langem. Während andereStädte und Gemeinden„Begrüßungsgeld für Neugeborene“und Vergünstigungenfür Mehrkinderfamilien schaffen,werden hingegen die Eltern derStadt Dessau-Roßlau zur Haushaltskonsolidierungüber erhöhteBeiträge und Entgelte zurAnmerkung der Redaktion: Für den Inhalt zeichnet ausschließlich die Fraktion verantwortlich.Kinderbetreuung zur Kasse gebeten.Das ist nicht fair!Grundsätzlich haben wir Probleme,bei dieser Beschlussvorlageeine Transparenz derKalkulation der Preise je Kindpro Platz zu erkennen. Auchwird in der Beschlussvorlage eineReduzierung der Landeszuweisungengenannt, wir wollenhier im Detail wissen, wie dieseReduzierung zustande kommt?Sind hier eine exakt benannteZuweisung zur Kinderbetreuungdes Landes oder die gesamtenKürzungen des Landes für Dessau-Roßlaugemeint? Es werdensteigende Kosten genannt, bittewelche und in welcher Höhe?Eine 6-stündige Betreuung mussunserer Ansicht nach zumindestin 1 bis 2 zentral gelegenen Kindereinrichtungenerhalten bleiben.Entgegen der Aussage deseingangs genannten Leserbriefesgibt es Freie Träger, die eine6-stündige Betreuung bzw. flexibleBetreuungszeiten anbieten.Der in unseren Augen jedochunsozialste Punkt ist die Streichungder Geschwisterermäßigung.Wie soll das in der derzeitigenallgemeinen wirtschaftlichen„Großwetterlage“ finanziellgeleistet werden, und wiewollen wir unsere potentiellenbzw. vorhandenen Eltern ermuntern,sich „Nachwuchs zuleisten“ - so doch wohl nicht! Also,keine Differenzierung derKinder, ob sie z. Z. eine Einrichtungbesuchen oder nicht - jedesKind zählt! Die in der Beschlussvorlagegenannten Regelungenund Prüfungen schaffenin unseren Augen nur einenerhöhten Verwaltungsaufwandstatt Verwaltungskostenreduzierung.Die genannten Ermäßigungsgrenzensind unter Betrachtungder bereits zuvor genanntenGründe viel zu niedrig!Die Kalkulation des Essensgeldesist nicht verständlich dargestellt.DieFraktion der CDUlehnte diese Beschlussvorlageab.Harald Trocha, Stadtrat im Jugendhilfeausschuss