Keine schöne Schulzeit in Dessau Die ... - Dessau-Roßlau

Amtsblatt für die Stadt Dessau-Roßlau – Amtliches Verkündungsblatt –Seite 10Dessau-Roßlau, 29. November 2008 · Ausgabe 12/2008 · 2. JahrgangIn diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen Grundstücken beschränktepersönliche Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltungund Erneuerung bereits bestehender Leitungen/Anlagen bescheinigtwerden. Die Dienstbarkeit ist per Gesetz für alle am 03.10.1990 auf demGebiet der ehemaligen DDR genutzten Energiefortleitungen einschließlich derdazugehörigen Anlagen entstanden.In der Stadt Dessau-Roßlau ist folgende Gemarkung betroffen:Gemarkung FlurKleinkühnau 6Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können beimLandesverwaltungsamtReferat 106Ernst-Kamieth-Straße 206112 Halle (Saale)vom 29.11.2008 bis zum 29.12.2008 im Raum C E. 19 eingesehen werden.Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird gebeten. TelefonischeAuskünfte unter Tel.: 03 45/5 14 39 30 sind dienstags und donnerstags möglich.Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungengemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i. V. m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nachAblauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an.Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks nachEintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den Grundstückseigentümerein Ausgleich zu zahlen.Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungenkann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum Endeder Auslegungsfrist erhoben werden.LandesverwaltungsamtIm Auftraggez. MüllerBekanntmachungüber die öffentliche Auslegung des Antrages zur Erteilungeiner Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung füreine wasserwirtschaftliche Anlage, hier: Trinkwasserleitungenin der Gemarkung BrambachAuf der Grundlage des § 9 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom25. Dezember 1993 (BGBl. I. S. 2192), zuletzt geändert durch Artikel 63 AchteZuständigkeitsanpassungsVO vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304) in Verbindungmit der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes undanderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung- SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I. S. 3900)hat die Heidewasser GmbH, An der Steinkuhle 2, 39128 Magdeburg, für Trinkwasserleitungennebst Schutzstreifen von 4 m Breite in der Gemarkung Brambachdie Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung beantragt.Die Bescheinigung begründet eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäߧ 9 GBBerG für die nachfolgend genannten Grundstücke zu Gunsten desAntragstellers. Sie umfasst das Recht:1. das belastete Grundstück für den Betrieb, die Instandsetzung, die Rekonstruktionund den Neubau zu betreten oder sonst zu benutzen;2. auf dem GrundstückTrinkwasser in einer Leitung zu führen und Sonder- und Nebenanlagenzu betreiben, zu unterhalten, in Stand zu setzen und zu erneuern;3. vom Grundstücks-, Gebäudeeigentümer und Erbbauberechtigten zu verlangen,keine baulichen Anlagen zu errichten bzw. errichten zu lassen undkeine Maßnahmen vorzusehen, die den Bestand der wasserwirtschaftlichenAnlage beeinträchtigen oder gefährden;4. im Bereich der ausgewiesenen Schutzstreifenfläche keine leitungsgefährdendenStoffe zu lagern, Anpflanzungen und Bewuchs so zu halten, dasssie den Bestand der wasserwirtschaftlichen Anlage nicht gefährden;5. das Gelände im Schutzbereich nicht zu erhöhen oder abzutragen;6. die Ausübung des Rechts kann an Dritte übertragen werden.Die Trinkwasserleitungen befindet sich auf den nachfolgenden Grundstücken:- Gemarkung Brambach, Flur 6, Flurstücke 9, 137, 77/1, 78, 79, 80, 81, 82,83, 84 und 85- Gemarkung Brambach, Flur 1, Flurstücke 96, 87, 84/1, 83, 54, 36, 114, 33,31, 135 und 32- Gemarkung Brambach, Flur 5, Flurstücke 3, 49 und 2- Gemarkung Brambach, Flur 3, Flurstücke 42, 40, 38, 33, 32, 31/12 und 53- Gemarkung Brambach, Flur 4, Flurstücke 9/2, 9/1, 3/11, 3/10, 3/9, 3/15,3/6, 3/5, 33, 32, 3/1 und 22Gemäß § 7 der SachenR-DV werden die Antragsunterlagen vier Wochen vondem Tag der Bekanntmachung an bei der Stadt Dessau-Roßlau, Rechtsamt,Zerbster Straße 04, 06844 Dessau-Roßlau, Telefon-Nr. (03 40) 20 4- 21 30, jeweilszu den Dienstzeiten öffentlich ausgelegt. Widerspricht der Grundstückseigentümerrechtzeitig während dieser Frist, wird die Bescheinigung mit einementsprechenden Vermerk erteilt.Dessau-Roßlau, 15.10.2008Klemens KoschigOberbürgermeister- Öffentliche Bekanntmachung -Ortschaftsrat MildenseeHerr Michael Bühnemann ist als Mitglied des Ortschaftsrates der Ortschaft Mildenseeausgeschieden.Gemäß § 47 Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalts(KWG LSA) in Verbindung mit § 75 Absatz 1 der Kommunalwahlordnungfür das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) gebe ich hiermit bekannt, dass derdadurch frei gewordene Sitz im Ortschaftsrat Mildensee bis zum Ende der Wahlperiodeunbesetzt bleibt.M. ConradStadtwahlleiter- Öffentliche Bekanntmachung -Stadtrat der Stadt Dessau-RoßlauHerr Kurt Brumme ist als Mitglied des Stadtrates der Stadt Dessau-Roßlau ausgeschieden.Gemäß § 75 Absatz 1 Satz 2 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt(KWO LSA) gebe ich hiermit bekannt, dass der dadurch im Stadtratder Stadt Dessau-Roßlau frei gewordene Sitz der Liste der Partei Christlich DemokratischeUnion Deutschlands (CDU) auf Herrn Jörn von der Heydt als nächstfestgestellter Bewerber der Partei für den Wahlbereich 6 übergegangen ist.M. ConradStadtwahlleiterAbsichtserklärung zur Einziehungöffentlicher VerkehrsflächenAuf der Grundlage des § 8 Absätze 2 und 4 des Straßengesetzes für das LandSachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 06.07.1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom22.12.2005, gibt die Stadt Dessau-Roßlau die Absicht zur straßenrechtlichenEinziehung der nachfolgend genannten öffentlichen Verkehrsflächen bekannt:- nördlicher Teilabschnitt Gartenstraße (zwischen Turmstr. und Stenesche Str.)- nördlicher Teilabschnitt Bauhofstraße (nördlich Am Leipziger Tor bis zur Wärmeübergabestation)- westliches Ende der Elisabethstraße (ca. 50 m) im Abschnitt nördlich desehemaligen „Andes-Geländes“ und die Gehwege auf der Nord- und Südseitein diesem AbschnittDie Lage ist aus den abgebildeten, unmaßstäblich verkleinerten Übersichtsplänenzu ersehen.Die Stadt Dessau-Roßlau wird als Modellstadt mit dem IBA-Projekt „Stadtinseln -urbane Kerne und landschaftliche Zonen“ an der 2010 stattfindenden und vomLand Sachsen-Anhalt auszutragenden Internationalen Bauausstellung teilnehmen.Die beabsichtigten Einziehungen dienen der straßenrechtlichen Umsetzung dermit dem Stadtumbau verbundenen Abriss- und Neugestaltungsmaßnahmen.Die Verkehrsflächen werden in den entstehenden Grünzug integriert.