Gemeinderat Sitzungsprotokoll 31/2003 (34 KB) - .PDF - Traunkirchen

Gemeindeamt Traunkirchen004-41-31-2009Gemeinderats-N i e d e r s c h r i f t Nr. 31aufgenommen bei der am Mittwoch, den 24. Juni 2009 um 19:00 Uhr imGemeindesitzungszimmer stattfindenden Sitzung des Gemeinderates von Traunkirchen.ÖVP Gemeinderäte:Bgm. Ing. Peter AschenbrennerVizebgm. Wolfgang KölblingerGV Ing. Alois SiegesleitnerJosef BachingerGünter HofstätterAlois ThalhamerWolfgang GröllerAnna FelleitnerIng. Erich PeerWaltraud StaudingerRudolf JocherAlois SchernbergerSPÖ Gemeinderäte:GV Werner FeichtingerGV Christian HumerGertrude FeichtingerRudolf HuberDI Siegfried HöllerWaldemar HessenbergerReinhard Lehnerbis 19:55 UhrEntschuldigt abwesend:GV Wolfgang KölblingerJosef BachingerGünter HofstätterAlois ThalhamerWolfgang GröllerIng. Erich PeerWaltraud StaudingerDi Siegfried HöllerErsatz: Ing. Alois LeitnerErsatz: Renate MarkgrafErsatz: Elisabeth Thalhamer bis 19:55 UhrErsatz: Mag. Renate Fölser bis 20:55 UhrErsatz: Rosa LüftingerErsatz: Michaela HumerAmtsleiter:Schriftführerin:Alois SchernbergerManuela SpießbergerEs ist ein Zuhörer anwesend.

Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt dieBeschlussfähigkeit und ordnungsgemäße Verständigung mittels RSb fest und eröffnet dieSitzung um 19:00 Uhr.Nachdem keine Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche vorliegen, gilt somit nachstehendeT a g e s o r d n u n g1. Vertrag über die Herstellung und das Vorhalten von Datenleitungen (Glasfaseranschluss) undLeistungsvertrag,– lt. Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung vom26. März 2009, Zl.: IKD(Gem)-010244/150-2009-Sto/Pl – Beratung und Beschlussfassung2. Verkauf des Grundstückes 11/61 KG Mühlbachberg lt. Kaufantrag vom 5. Mai 2009 der EhegattenDr. Erika und Dr. Robert Pehn, Schöffbenkerstraße 43 – Beratung und Beschlussfassung3. Verordnung betr. Aufstellung von Werbemitteln lt. Amtsvortrag – Beratung und ev. Beschlussfassung4. Voranschlag 2009 – Überprüfung durch die BH Gmunden, Zl.: Gem40-19/3-2009-HI vom 30. Jänner2009 – Kenntnisnahme durch den GR5. Straßensanierungen 2009 – Vergabe lt. vorl. Angeboten – Beratung und Beschlussfassung6. Rechnungsabschluss 2008 des Vereines zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Traunkirchen& Co KG – Beschlussfassung7. Genehmigung der Sitzungsniederschriften GR 29 vom 31. März 2009 und GR 30 vom28. Mai 20098. AllfälligesDer Vorsitzende nimmt gem. § 20 Abs. 4 GemO 1990 idF der GemO-Nov. 2002 die Angelobungvon Frau Mag. Renate Fölser vor.TOP 1Vertrag über die Herstellung und das Vorhalten von Datenleitungen (Glasfaseranschluss)und Leistungsvertrag,– lt. Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 26. März 2009,Zl.: IKD(Gem)-010244/150-2009-Sto/Pl – Beratung und BeschlussfassungDer Amtsleiter bringt das Schreiben sowie die Verträge betreffend die Herstellung und das Vorhalten vonDatenleitungen (Glasfaseranschluss) lt. Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung vom 26.03.2009 füroö Gemeinden vollinhaltlich zur Kenntnis.Nachdem in beiden Fraktionen in dieser Angelegenheit beraten und auch im Gemeindevorstand eingemeinsamer Antrag gestellt wurde, lässt der Vorsitzende über den gemeinsamen Antrag, den Vertragüber die Herstellung und das Vorhalten von Datenleitungen (Glasfaseranschluss) und Leistungsvertrag,–lt. Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 26. März 2009, Zl.: IKD(Gem)-010244/150-2009-Sto/Pl zum Preis von Euro 16.000,00, zu beschließen, abstimmen.Einstimmig angenommenTOP 2

Verkauf des Grundstückes 11/61 KG Mühlbachberg lt. Kaufantrag vom 5. Mai 2009 derEhegatten Dr. Erika und Dr. Robert Pehn, Schöffbenkerstraße 43 – Beratung undBeschlussfassungDer Vorsitzende bringt das Schreiben der Ehegatten Dr. Robert und Dr. Erika Pehn vom 05.05.2009 undweiters das Schreiben der Forstabteilung der BH Gmunden vom 10.06.2009 (beide Schreiben liegendem Originalprotokoll bei) vollinhaltlich zur Kenntnis.Der Vorsitzende berichtet, dass die Ehegatten Pehn grundsätzlich mit dem Kauf einverstanden sind, aberden ausgewiesenen Bringungsweg für die Waldbearbeitung mit 150 m² nicht kaufen wollen, da diesernicht bebaut werden kann.Vorschlag des Vorsitzenden: Die Ehegatten Pehn kaufen das gesamte Grundstück, die 150 m² werdenherausgerechnet und im Grundbuch wird das Recht auf Holzbringung gesichert, d.h. dieser Bereich darfnicht bebaut werden und muss jederzeit für die Holzbringung zur Verfügung stehen.Nach einer intensiven Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag, den Verkauf des Grundstückes11/61 KG Mühlbachberg mit 1.789 m² abzüglich 150 m² Holzbringungsstreifen zum festgelegtenKaufpreis von Euro 70,00 pro m² entsprechend dem Kaufantrag vom 05.05.2009 der Ehegatten Dr.RobertundDr. Erika Pehn, Schöffbenkerstraße 43, zu beschließen und den Erlös zur Sanierung des ehemaligenLehrerwohnhauses zu verwenden, abstimmen.Einstimmig angenommenTOP 3Verordnung betr. Aufstellung von Werbemitteln lt. Amtsvortrag – Beratung und ev.BeschlussfassungDer Vorsitzende berichtet, dass eine Verordnung über die Aufstellung von Werbemitteln erlassen werdensoll.Grundsätzlich sollen Werbemittel zugelassen werden, dürfen aber nicht dazu führen, dass sie denVerkehr behindern, bzw. behindernd auf den Gehsteigen aufgestellt werden.Er bringt die Verordnung (Vorschlag) betreffend die Aufstellung von Werbemitteln vollinhaltlich zurKenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei).GR Rudolf Huber bemerkt, dass der Begriff „Werbemittel“ genauer definiert werden soll. Nach einerkurzen Diskussion darüber, ersucht GV Werner Feichtinger um eine kurze Sitzungsunterbrechung.Nach fünf Minuten Sitzungsunterbrechung berichtet GV Christian Humer, dass die SPÖ-Fraktion einenAntrag auf einen Zusatz stellt und zwar eine vorläufige Befristung auf ein Jahr bis zum 31.12.2010.Der Vorsitzende ergänzt die Verordnung mit § 4 „Diese Verordnung tritt mit Ablauf des derKundmachungsfrist folgenden Tages in Kraft und ist bis 31. Dezember 2010 befristet.“Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Verordnung betr. Aufstellung von Werbemitteln mit dem Zusatz„ tritt am 31.12.2010 außer Kraft“ zu beschließen.Einstimmig angenommenTOP 4Voranschlag 2009 – Überprüfung durch die BH Gmunden, Zl.: Gem40-19/3-2009-HI vom30. Jänner 2009 Kenntnisnahme durch den GRDer Amtsleiter bringt das Ergebnis der Überprüfung des Voranschlages 2009 von der BH Gmunden vom30.01.2009 vollinhaltlich zur Kenntnis.

Nachdem der Vorsitzende einige Erläuterungen abgibt, wird der Voranschlag 2009, nach Überprüfungdurch die BH Gmunden, Zl.: Gem40-19/3-2009-Hl vom 30.01.2009Zur Kenntnis genommenTOP 5Straßensanierungen 2009 – Vergabe lt. vorl. Angeboten – Beratung undBeschlussfassungDer Vorsitzende berichtet über drei Straßenteilstücke, die saniert werden müssen:1) Mühlbachberg (Röschenleiten). Da Unterbau notwendig ist, wird Sanierung teurer.Kosten: Euro 15.000,00.2) Bereich Dornbühel (Einfahrt Peer bis Fam. Holzberger, Urberl 6).Kosten. Euro 25.000,00.3) Koflersiedlung. Verlängerung von Sattler bis Buchbergstraße. Teilstück mit einem Ausmaß, daskostenmäßig vertretbar ist.Nach einer kurzen Diskussion, in der einige Fragen vom Vorsitzenden geklärt werden, lässt derVorsitzende über den Antrag, die Straßensanierungen 2009 entsprechend dem vorhandenenKostenrahmen zu beschließen, abstimmen.Einstimmig angenommenTOP 6Rechnungsabschluss 2008 des Vereines zur Förderung der Infrastruktur der GemeindeTraunkirchen & Co KG – BeschlussfassungDer Amtsleiter bringt den Rechnungsabschluss 2008 des Vereines zur Förderung der Infrastruktur derGemeinde Traunkirchen & Co KG vollinhaltlich zur Kenntnis.GR Rudolf Huber verlangt einen Kurzbericht über diesen Rechnungsabschluss.Nach einer kurzen Diskussion lässt der Vorsitzende über den Rechnungsabschluss 2008 des Vereineszur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Traunkirchen & Co KG abstimmen.9 x ja1x nein (GV Christian Humer)5 Enthaltungen (GV Werner Feichtinger, GR Waldemar Hessenberger,GR Gertrude Feichtinger, GR Michaela Humer, GR Rudolf Huber)Vizebgm. Wolfgang Kölblinger, GR Waltraud Staudinger, GR Elisabeth Thalhamer,GR Reinhard Lehner nicht anwesendTOP 7Genehmigung der Sitzungsniederschriften GR 29 vom 31. März 2009 und GR 30 vom28. Mai 2009Die Sitzungsniederschrift GR 29 vom 31.03.2009 wird unter der Voraussetzung, dass folgendePunkte geändert werden, genehmigt:Bei TOP Allfälliges:1. Wer hat die Benützung öffentlicher Flächen Straßengrund der B 145 beim „Vereinshaus derWasserskischule“ gestattet?

GV Feichtinger fragt, warum der Gemeinderat das bisher nicht erfahren hat. Der Bürgermeister hat ja dieVerwaltung dieser Straßengrundstücke mit 11.08.2008 übernommen. Da der Bürgermeister das genaueDatum nicht sagen kann, wird er das in der nächsten Sitzung schriftlich beantworten.2. Wer hat die Benützung öffentliche Flächen Straßengrund der B 145 beim Gastgarten Hotel Postgestattet?GV Feichtinger sagt, dass der Vertrag bei der Prüfungsausschusssitzung am 26.3. nicht bekannt war.Der Vertrag wird herausgesucht. Der Rest der Anfrage wird schriftlich beantwortet.3. Wer hat die Gestaltung und Sanierung des Öffentlichen Gutes Parz. 127/1 Parkplatz ehemaligesKriegerdenkmal in Auftrag gegeben? Wer hat die Gestaltung und Sanierung überwacht? Wie, wanndurch wen erfolgt die Abrechnung?GV Werner Feichtinger sagt, dass in der Stellungnahme vom BH-Prüfer Herrn Neuhauser steht, dass derBürgermeister überlegt, dass die Gemeinde Traunkirchen die Finanzierung selber übernimmt. DerVorsitzende kann sich nicht vorstellen, dass die Gemeinde das selber finanzieren kann.GV Christian Humer fragt, ob die restlichen Punkte „Wie, Wann erfolgt“ schriftlich beantwortet werden.Der Vorsitzende beantwortet dies.Somit gilt die Sitzungsniederschrift GR 29 vom 31. März 2009 als genehmigt.Gegen die Sitzungsniederschrift GR 30 vom 28.05.2009 werden keine Einwände erhoben.Somit gilt die Sitzungsniederschrift GR 30 vom 28. Mai 2009 als genehmigt.TOP 8Allfälliges• Der Vorsitzende berichtet über die Asphaltierung der Straße im Bereich Siegesbach und weitersüber die Ansuchen von Dr. Gruber und GV Werner Feichtinger, einen Teil der Straße im BereichSiegesbach 1 und 3 erwerben zu wollen. Da Dr. Gruber eine Garage errichten lassen möchte, istes nicht sinnvoll, vorher die Straße zu asphaltieren. Der Vorsitzende erklärt, dass er im vorhineineine Meinung des Gemeinderates hören möchte, da bald die Frage an ihn gestellt wird, obasphaltiert werden soll oder nicht. Er weiß, dass keine Entscheidung getroffen werden kann, weildie Gemeinde noch nicht zuständig ist, da sie noch nicht im Grundbuch steht, möchte aber indieser Angelegenheit Rückhalt vom Gemeinderat haben.Wird in beiden Fraktionen beraten.• Der Vorsitzende gibt zu den Anfragen der SPÖ-Gemeinderatsfraktion, die in der GR-Sitzung am31.03.2009 vorgelegt wurden, Stellungnahme ab:Zu 1.Wer hat die Benützung öffentlicher Flächen Straßengrund der B 145 beim Vereinshaus derWasserskischule“ gestattet?Antwort: Die Baumaßnahmen auf Bundesstraßengrund bei der Wasserskischule wurden imEinvernehmen mit der Bundesstraßenverwaltung (Land OÖ) durchgeführt.Es gibt Vereinbarung mit dem Land OÖ, dass die Gemeinde die Straße zu übernehmen hat. Straße istFahrbahn und Gehsteig. Grund von Wasserskischule nicht dabei.Zu 2.Wer hat die Benützung öffentlicher Flächen Straßengrund der B 145 beim Gastgarten Hotel Postgestattet?Antwort: Die Benützung von Straßengrundflächen der B 145 wurde mit der Straßenverwaltung bzw.Straßenmeisterei vereinbart.Zu 3.Wer hat die Gestaltung und Sanierung des öffentlichen Gutes Parz. 127/1 Parkplatz ehemaligesKriegerdenkmal in Auftrag gegeben? Wer hat die Gestaltung und Sanierung überwacht? Wie, wann,durch wen erfolgt die Abrechnung?Antwort: Die Gestaltung und Sanierung des gesamten Platzes vor dem Hotel Post wurde in Absprachemit der Gemeinde von der Fa. Gröller KG in Auftrag gegeben.

GV Werner Feichtinger schließt sich weitgehend an die Worte des Vorredners an, er ruft das erste Jahrder Amtszeit des Bürgermeisters in Erinnerung, in dem es eine hervorragende Zusammenarbeit gab undfügt an, dass es auch eine Zeit gab, wo die SPÖ-Fraktion ausgegrenzt wurde, Informationen zu spät odergar nicht bekommen haben. Dies hat sich seit der letzten Weihnachtssitzung gebessert und das Ziel derSPÖ-Fraktion sei, den bevorstehenden Wahlkampf möglichst sachlich zu führen, sich nicht persönlichanzugreifen und die Bürger sachlich zu informieren, was sie erwartet. Er bedankt sich bei allenGemeinderäten und auch beim Bürgermeister für die Zusammenarbeit und wünscht allen einen schönenUrlaub.Der Vorsitzende bedankt sich ebenfalls bei den Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit underwähnt, dass in dieser Periode sehr viel Positives geschehen ist. Er bemerkt, dass viele Entscheidungenvon ihm getroffen worden sind und vielleicht nicht immer alle richtig waren. Für ihn war wichtig, dieweitestgehend richtige Lösung zu finden, ob es gelungen ist, ist eine andere Frage. Er betont, dass derBürgermeister auf die Zusammenarbeit des Gemeinderates angewiesen ist und wünscht sich nach dembevorstehenden Wahlkampf eine relativ gute Basis für eine Zusammenarbeit. Der Vorsitzende bedanktsich für die Aufmerksamkeit und schließt um 22:10 Uhr die Sitzung.____________________Manuela Spießberger(Schriftführerin)____________________________Ing. Peter Aschenbrenner(Vorsitzender)____________________________GV Ing. Alois SiegesleitnerÖVP_________________________GV Werner FeichtingerSPÖEinwände gegen die Sitzungsniederschrift werden keine erhoben.Das Protokoll wird in der Sitzung am 14. Dezember 2009 genehmigt.Der Bürgermeister:Ing. Peter Aschenbrenner