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Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot ...

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<strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Erteilung</strong> <strong>einer</strong> <strong>Ausnahmegenehmigung</strong> <strong>vom</strong> <strong>Fahrverbot</strong> inUmweltzonen nach § 1 Absatz 2 der Kennzeichnungsverordnung(35. Bundes-Immissionsschutzverordnung)Landratsamt Tübingen- Zulassungsstelle -Wilhelm-Keil-Str. 5072072 Tübingen<strong>Antrag</strong>stellerin/<strong>Antrag</strong>steller:Name Vorname Geburtsdatum, -OrtStraße, Hausnummer PLZ OrtTelefon (tagsüber)* Telefon (sonst)* E-Mail-Adresse**) Diese Angaben sind zur Bearbeitung nicht erforderlichHiermit beantrage ich eine <strong>Ausnahmegenehmigung</strong> zum Befahren der Umweltzone der StadtTübingen für das im Folgenden beschriebene Fahrzeug und den genannten Zeitraum:Amtliches Kennzeichen Fahrzeugart Tag der ersten ZulassungPKWNutzfahrzeug, WohnmobilZeitraum, für den die<strong>Ausnahmegenehmigung</strong> gelten soll(längstens 1 Jahr):vonbis1. Allgemeine Voraussetzungen zur <strong>Erteilung</strong> <strong>einer</strong> <strong>Ausnahmegenehmigung</strong> 1Das Fahrzeug wurde vor dem 01.11.2007 <strong>auf</strong> die <strong>Antrag</strong>stellerin oder den <strong>Antrag</strong>stellerzugelassenFür den beantragten Fahrtzweck (siehe Ziffer 2) steht kein <strong>auf</strong> mich zugelassenesalternatives Fahrzeug zur VerfügungDie Nachrüstung des Fahrzeugs ist technisch nicht möglich oder wirtschaftlichunzumutbar (Bescheinigung über Nichtnachrüstbarkeit liegt bei)oderDurch die Nachrüstungsverpflichtung ist die wirtschaftliche Existenz alsGewerbetreibender gefährdet (Nachweis liegt bei)1 Eine <strong>Ausnahmegenehmigung</strong> kann in Verbindung mit den besonderen Voraussetzungen nach Ziffer 2. nur erteilt werden, wenn dieNachrüstung des Fahrzeugs technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Ist durch die Nachrüstungsverpflichtung diewirtschaftliche Existenz des <strong>Antrag</strong>stellers als Gewerbetreibender gefährdet, ist dies schriftlich darzulegen.


2. Besondere Voraussetzungen (zusätzlich zu den Angaben nach Ziffer 1 erforderlich):Die Ausnahme wird beantragt für Fahrten zur Wahrnehmung überwiegender undun<strong>auf</strong>schiebbarer Einzelinteressen, insbesondere für2.1 notwendige regelmäßige Arztbesuche (Eine Bescheinigung des Arztes liegt bei)2.2 Schichtdienstleistende, die nicht <strong>auf</strong> den öffentlichen Verkehr ausweichen können(Eine Bestätigung des Arbeitgebers ist beigefügt)2.3 die Aufrechterhaltung von Fertigungs- und Produktionsprozessen wie z.B. dieBelieferung und Entsorgung von Baustellen oder die Warenanlieferung zuProduktionsbetrieben und zum Versand von Gütern aus der Produktion, inklusiveWerkverkehr, wenn Alternativen nicht zur Verfügung stehen (bitte erläutern, ggf. <strong>auf</strong> separater Anlage):2.4 Einzelfahrten aus speziellen Anlässen (bitte erläutern, ggf. <strong>auf</strong> separatem Beiblatt):Beigefügte Unterlagen:zu 1:zu 2.1zu 2.2zu 2.3zu 2.4Kopie des Kraftfahrzeugscheins oder der Zulassungsbescheinigung Teil IundBescheinigung über die Nichtnachrüstbarkeit <strong>einer</strong> AU-Werkstätte, einesPrüfingenieurs oder <strong>einer</strong> technischen ÜberwachungsorganisationoderNachweis der Existenzgefährdung als Gewerbetreibender durch dieNachrüstungsverpflichtungund (je nach Situation):ärztliche BescheinigungBestätigung des Arbeitsgebers und ErklärungErklärung, ggf. AuftragsbestätigungKonkrete Angabe und Begründung des speziellen Anlasses (soweit nicht obeneingetragen)Ich bin damit einverstanden, dass meine Angaben zur Bearbeitung des <strong>Antrag</strong>s elektronischübermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.Ich erkläre mich ebenfalls einverstanden, dass mein Fahrzeugschein an die Innung desKraftfahrzeuggewerbes Region Stuttgart weitergeleitet wird, um ggf. die Produktion <strong>einer</strong>Kleinserie eines Nachrüstsystems zu initiieren.Ort, DatumUnterschriftDatenschutzhinweis: Ihre Daten werden zur Prüfung des <strong>Antrag</strong>es <strong>auf</strong> <strong>Erteilung</strong> <strong>einer</strong> <strong>Ausnahmegenehmigung</strong> vonden Verkehrsverboten <strong>einer</strong> Umweltzone nach der 35. BImSchV erhoben. Diese Angaben sind freiwillig. Bei Abgabeeines unvollständig ausgefüllten <strong>Antrag</strong>es (Ausnahme: Angaben zur Erreichbarkeit) kann der <strong>Antrag</strong> jedoch nichtbearbeitet werden, was die Versagung der <strong>Ausnahmegenehmigung</strong> zur Folge hat. Gemäß § 21 und 22Landesdatenschutzgesetz haben Sie das Recht, Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten zu erhalten undunrichtige Daten berichtigen zu lassen.

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