geändertes Wahlprotokoll - StuPa Uni-Paderborn - Universität ...

Die Urne wurden verschlossen in einem nicht zugänglichen Raum von der Hochschuleaufbewahrt und am 07.06.2007 gemeinsam mit der Wahlleitung der Universität, demWAA der Universität, der Wahlleitung des StuPa, dem WAA des StuPa und einemstudentischen Helfer geöffnet, um die Wahlzettel zu separieren. Im Anschluss wurde dieUrne wieder verschlossen und bis zur Auszählung von Wolfgang Reich-Ellesson (WAAStuPa) und Stefan Beckmann (Wahlleitung) bewacht. Anschließend wurden dierestlichen Stimmen ausgezählt und das endgültige Ergebnis veröffentlicht.Weiter war es über die gesamte Wahlzeit für die Wahlleitung schwierig, dasWahlwerbeverbot innerhalb des Wahllokals und der unmittelbaren Umgebung um dasWahllokal (§ 17 Abs. 5 der Wahlordnung für die Wahl zum Senat an der UniversitätPaderborn vom 21 Mai 2007) durchzusetzen, da Mitglieder der Liste ISG trotzmehrmaligen Hinweises versucht haben, Handzettel in die Wahlkabinen zu legen sowiein der Anstellschlage für die Wahlkabinen die Wahl der Studierenden zu beeinflussen.Nach der Wahl sind drei Einsprüche und ein Antrag zum Wahlprotokoll vonWahlberechtigten im Namen der ISG und der ISG selbst eingegangen.1. Einspruch wegen fehlerhaftem Wahlergebnis (Anhang 1)2. Einspruch gegen das StuPa-Wahlergebnis 2007 (Anhang 2)3. Antrag auf Aufnahme in das Wahlprotokoll (Anhang 3)4. Edy Mensah (ISG) legt Einspruch gegen sein vom WAA angeordnetesAusscheiden aus dem Parlament Einspruch ein.Zu 1.:Der Wahlaufsichtsausschuss hat diesen Einspruch abgelehnt, da er nicht ausreichendbegründet war. 1Zu 2.:Aufgrund des Einspruchs hat der WAA eine teilweise Neuauszählung der Stimmenangeordnet. Die Wahlleitung hat daher am 30.08.2007 in Raum C3.222 eine erneuteöffentliche Auszählung der Stimmen zum 36. Studierendenparlament der UniversitätPaderborn organisiert. Die Auszählung ging von 17:15 bis 19:45. Der WAA war laut § 7der Wahlordnung beschlussfähig, da er 24h vor der Sitzung ordnungsgemäß von derWahlleitung eingeladen wurde. In Listen mit abweichenden Stimmenzahlen ist dasWahlergebnis neu festgestellt worden. 2 Das vorliegende Wahlprotokoll gibt diegeänderten Ergebnisse der Wahl zum 36. Studierendenparlament wieder. DieSitzverteilung ändert sich nicht. Einzelne Stimmenzahlen ändern sich bei den ListenISG, "Und Aktion!" und RCDS. Dadurch ändert sich die Reihenfolge einiger Nachrückerbei diesen Gruppierungen. Bei der ISG zieht Fatih Yilmaz in das Parlament ein und EdyMensah ist kein Parlamentarier des 36. Studierendenparlaments.Zu 3.:Der Antrag wird abgelehnt, da die Behauptungen sich bei der Nachforschung und durchGespräche mit den betroffenen Personen als unwahr herausgestellt haben.12E-Mail befindet sich im AnhangISG: 2 Stimmen weniger, Und Aktion!: 1 Stimme weniger, RCDS: 2 Stimmen mehr- 7 -