Hattersheimer Bürgerbrief - SPD Main-Taunus

www.spd-hattersheim.deOktober • 2005HattersheimerBürgerbriefZeitung für Hattersheim und den Main-Taunus-KreisSarotti-Gelände alsChance begreifenTERMINEDonnerstag, 10. NovemberStadtverordnetenversammlungStadthalle HattersheimFreitag, 6. JanuarNeujahrsempfangder SPD HattersheimKatholisches Pfarrheim EddersheimIN KÜRZERund 150 Interessierte beiInfoveranstaltungAuf dem ehemaligen Sarotti-Gelände soll schon in naher Zukunft ein Nahversorgungszentrum entstehen.„Wir sollten ein Nahversorgungszentrumauf dem ehemaligenSarotti-Gelände als Chancefür unsere Stadt begreifen“,reagierte SPD-FraktionsvorsitzenderMichael Antenbrink aufdie erneute, nicht nachvollziehbareKritik aus den Reihen derHattersheimer CDU.Schon im April hatte sich dieHattersheimer Stadtverordnetenversammlungauf Antrag unseresBürgermeisters HansFranssen mit großer Mehrheitgegen die Stimmen der CDU fürdie Ausweisung eines Einzelhandel-Sondergebietesauf demehemaligen Sarottigelände ausgesprochen.Dort soll ein circa5.200 m 2 großes Nahversorgungszentrummit einem Lebensmittelmarktund verschiedenenFachgeschäften entstehen.Die Hattersheimer SPD erhofftsich von dieser kundenfreundlichenEinkaufsmöglichkeit in unmittelbarerNähe zum S-BahnhofHattersheim und damit attraktiverStadtrandlage eine größereKaufkraftbindung für den Innenstadtbereichund die bereits vorhandenenEinzelhandelsgeschäfte.„Dies erscheint uns umsodringlicher, da alle bisherigenKonzepte zur Stärkung des Einzelhandelsbereits im Ansatz ausden unterschiedlichsten Gründengescheitert sind“, fasste Antenbrinkdie Meinung der HattersheimerSPD zusammen.Der Bau der Westtangente stößtin der Hattersheimer Bevölkerungoffensichtlich auf großesInteresse. Rund 150 Bürgerinnenund Bürger kamen zu einer InformationsveranstaltungderStadt Ende September ins Okrifteler„Haus der Vereine“. BürgermeisterHans Franssen (SPD)führte in das Thema ein und betonte,dass er sich seit Beginnseines politischen Engagementsfür den Bau der Westtangenteeinsetze.Die Westtangente ist das größteVerkehrsprojekt in Hattersheim.Die Straße soll von der Voltastraßeauf die Straße zwischenEddersheim und Okriftel führenund so die beiden Stadtteile besondersvom Schwerlastverkehrentlasten. Die HattersheimerSPD setzt sich seit jeher für denBau der Straße ein.

Oktober • 2005Aus dem Main-Taunus-KreisIN KÜRZEGanztagsangeboteBei einer Umfrage im Main-Taunus-Kreis haben 82 Prozent der Befragtenden Wunsch nach weiterenGanztagsangeboten in Schulen undKindergärten geäußert. Dennochhat die CDU Main-Taunus bishernur 230.000 Euro der bereit gestelltenBundesmittel für Ganztagsangebotean Schulen abgerufen. 8,4 Mio.Euro aber stehen dem Main-Taunus-Kreis zur Verfügung.Dabei müsste der Kreis nur zehnProzent der Bau- und Ausstattungskostenübernehmen, da der Bunddie restlichen 90 Prozent trägt.Anfang des Jahres forderte die SPD-Fraktion im Kreistag, jene Schulen,die Ganztagsangebote beantragthatten, im Investitionsprogrammvorzuziehen und die Bundesmittelzügig abzurufen – doch diesen Vorschlaglehnte die CDU/FDP-Mehrheitab. Die SPD wird zum Haushalt2006 erneut den Versuch unternehmen,Mittel im Haushalt zu beantragen,um endlich die Förderung ausdem Bundesprogramm voll nutzenzu können. Will die CDU tatsächlichdie Chance einer Mitfinanzierungvergeben? Wir können es unsnicht leisten, auf Bundesgelder zuverzichten.KOLUMNELiebe Mitbürgerinnenund Mitbürger,obwohl die CDU-Landesregierungimmer wieder betont, dieUnterrichtsgarantie werde erfüllt,sieht die Realität leider andersaus. In der letzten Zeit häufensich Informationen, die vomMinisterium festgelegten Stundentafelnwürden nicht erfülltund Unterrichtsausfälle seien ander Tagesordnung.Wir können diese Problemenicht länger hinnehmen! HelfenSie mir die Situation im Main-Taunus-Kreis transparent zu machenund so zu verbessern.Dazu bitte ich Sie an der vonmir gestarteten Umfrage teilzunehmen.Diese finden Sie auf„Abenteuer Kreishaus“endlich beendetNach 18 Jahren Mietdauer ist esendlich gelungen: Der Kreistaghat einstimmig den Kauf desKreishauses auf dem Hochfeldin Hofheim beschlossen. Das fi-Nancy Faeser, Mitglied desHessischen Landtagesmeiner Homepage www.nancyfaeser.deunter dem Punkt„Schul- und Unterrichtsgarantieim Main-Taunus-Kreis“.Ich bitte Sie, Eltern und Schülerüber meine Umfrage zu informieren,damit wir die Problemeaufdecken und gezielt behebenkönnen.Ihre Nancy Faeserwww.nancy-faeser.denanzielle Abenteuer des Kreishaus-Neubausder Achtzigerjahreist somit endlich beendetworden. Mehrfach hatte dieSPD-Fraktion in der Vergangenheitvergeblich gegen den Widerstandvon CDU und FDP versucht,den Kreis dazu zu bewegen,das Kreishaus vorzeitig zukaufen, um den finanziellen Aufwandzu verringern.Zur Erinnerung: Im Jahr 1984stimmten alle Fraktionen desKreistags dafür, in Hofheim einneues Kreishaus zu errichten undHofheim zur Kreisstadt zu machen.CDU und FDP setztendurch, dass das Kreishaus voneinem privaten Investor gebautund dann vom Kreis gemietetwurde. Die SPD hatte sich vonAnfang an für eine Eigenfinanzierungausgesprochen, weil siekalkuliert hatte, dass eineFremdfinanzierung erheblich teurerwürde.Die damaligen Voraussagender SPD haben sich bestätigt:Statt rund 101 Mio. Euro, dieeine Eigenfinanzierung gekostethätte, zahlt der Kreis jetzt mehrals den doppelten Betrag für dasVerwaltungsgebäude, nämlichinsgesamt 209 Mio. Euro. Rund108 Mio. Euro an Steuergeldernder Bürgerinnen und Bürger wurdendamit durch die CDU/FDP-Entscheidung für Fremdfinanzierungund Miete verschleudert.Mit diesem Betrag hätte derKreis viele wesentlich sinnvollereDinge finanzieren können,Schulen hätten frühzeitiger saniertoder neu gebaut werdenkönnen.Es ist aber noch nicht zu spät,einen Teil der Mietkosten fürderartige Projekte zu verwenden:Da der Kreis sich im Mietvertragdas Ankaufsrecht für denKreis gesichert hat, kann derKauf des Kreishauses jetzt erfolgenund nicht erst nach 30 JahrenMietdauer, wie es im Mietvertragursprünglich vorgesehenwar. So spart der Main-Taunus-Kreis in den nächsten zwölf Jahrenimmerhin 84 Mio. Euro ein.

www.spd-main-taunus.deSchulentwicklungsplanungim MTK – FehlanzeigeOktober September Oktober • 2002 • 2004 • 20053PERSONENIn den siebziger Jahren machtesich der Main-Taunus-Kreis unterFührung eines SPD-Landratesdaran, ein umfassendes undwohnortnahes Bildungsangebotzu schaffen. In allen Kommunendes Kreises wurden Gesamtschulenmit Förderstufen,Gymnasial-, Real- und Hauptschulzweigenerrichtet und dieGebäude dafür zur Verfügunggestellt – ein finanzieller Kraftaktdes Kreises, von dem erheute noch profitiert.„Was ab den achtziger Jahrenaber als Schulentwicklungsplanungdurchgesetzt wurde,war im Grunde nur noch Flickschusterei“,empört sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Thumser.Die konservative Mehrheitim Kreistag, bestehend aus CDUund FDP, habe keine Geduld gehabt,eine sinnvolle Entwicklungin Ruhe abzuwarten: vielmehr seies darum gegangen, schnellenTrends zu folgen. „Sobald eineSchule ein, zwei Jahre Problememit Schülerzahlen hatte, kam sieins politische Gerede – was ihrnatürlich noch mehr schadeteund noch niedrigere Schülerzahlenbescherte“, so Thumser, „Einneuer Schulentwicklungsplanmusste her, der mal hier einenFlicken abriss, mal dort einenanderen aufnähte – Flickschusterei,die keine klare Linie erkennenließ“.Die Bezeichnung Schulentwicklungsplansei hier fehl amPlatz, weil weder ein Plan nocheine Entwicklung zu erkennensei.Der „neue“ Plan, den dieCDU im Kreistag vorgelegt hat,setze die Reihe der unsäglichenEntscheidungen im Schulbereichfort. Ein Beispiel: Die gut funktionierende,erfolgreiche Gesamtschulein Kelkheim-Münstersoll gegen den erklärten Elternwillenin zwei Standorteaufgeteilt werden. Damit würdeihre pädagogische Einheitzerschlagen und die Arbeit allererschwert, wie Thumser betont.Die SPD setzte sich dafür ein,dass es nicht dazu kommt undendlich wieder ein vernünftiger,„zielgerichteter Schulentwicklungsplan“für den Main-Taunus-Kreis erstellt werden könne.Ich heiße Arno Müller und lebe seit15 Jahren mit meiner Familie in Eppstein.Nach Jahren im EppsteinerStadtparlament bin ich seit 1996 imKreistag des Main-Taunus-Kreises.Als Architekt unterstütze ich denBau von Ganztagsschulen. Auch dieBewahrung der Natur für die nachkommendenGenerationen ist mirsehr wichtig, daher setze ich michfür die Verbesserung des öffentlichenNahverkehrs ein.Justizminister verantwortetZustände in Haftanstalten„Seit der hessische JustizministerChristean Wagner den ,härtestenStrafvollzug‘ in Hessenausgerufen hat häufen sich dieMissstände im hessischen Strafvollzug“,so die vollzugspolitischeSprecherin der SPD-Fraktion,Nancy Faeser. Dafür trageJustizminister Wagner mit seinergescheiterten Vollzugspolitikdie Verantwortung.Faeser bezieht sich damit aufdiverse Vorfälle in den vergangenenMonaten. So gab es inder Justizvollzugsanstalt Wiesbadenmassive Tätlichkeiten gegenüberAngestellten. In Kasselgelang zwei Gefangenen derAusbruch, außerdem wurde einRevolver gefunden. In der JVAWeiterstadt blieb die Tötung einesMitgefangenen stundenlangunbemerkt. Darüber hinaus häufensich Tätlichkeiten gegen Mitgefangene,oft verbunden mitsexuellem Missbrauch.Auch wenn jeder Fall für sichim Hinblick auf Ursachen undAbläufe betrachtet werden müsse,sei doch allen gemeinsam,dass sie in einem Klima des Justizvollzugsentstanden seien, dassich nach Meinung von Kirche,Gewerkschaften und Betroffenenin Hessen in den letzten Jahrenmassiv verschlechtert habe,so Nancy Faeser.„Bereits von Anfang an hatdie SPD darauf hingewiesen,dass man den Behandlungsvollzugnicht beliebig vernachlässigenund bei gleichzeitigem Personalabbaudie Bediensteten mitimmer neuen Aufgaben belastendarf“, sagte die Abgeordnete.Dass dieses hochsensible Systemirgendwann nicht mehrfunktionieren könne, zeigtennach Ansicht der Sozialdemokratin,die nun geballt aufgetretenenVorfälle.Ursachenforschung, um Missständezu beheben, betreibe MinisterWagner nicht, und dabeiblieben ein der Resozialisierungdienendes Vollzugsklima in denAnstalten und auch die Bedienstetenauf der Strecke.Mein Name ist Harald Schindlerund ich bin 54 Jahre alt. Schon inmeiner Jugend habe ich mich fürPolitik und gesamtwirtschaftlicheFragen interessiert. Ich war von1990 bis 2002 Bürgermeister derStadt Hochheim und bin seit 1993im Kreistag.Ich heiße Julia Ostrowicki und bindie frauenpolitische Sprecherin derSPD-Kreistagsfraktion. Die FrankfurterWiderstandskämpferin Anna Beyerhat mich gelehrt, wie wichtig undlohnend der Einsatz für Gleichberechtigung,Solidarität und Freiheit ist.

Oktober • 2005IMPRESSUMherausgegeben vomSPD-Ortsverein HattersheimKONTAKT:Philipp NeuhausSüdring 1665795 HattersheimTel.: (0 61 90) 93 76 64philipp.neuhaus@spd-online.dewww.spd-hattersheim.deJudith HerzogSPD-GeschäftsführerinIm Lorsbachtal 265719 HofheimTel.: (0 61 92) 9 77 77 10judith.herzog@spd.dewww.spd-main-taunus.deSPD WahlkreisbüroNancy Faeser, MdLIm Lorsbachtal 265719 HofheimTel.: (0 61 92) 9 77 77 77Fax: (0 61 92) 9 77 77 66mail@nancy-faeser.deNEUIGKEITENUnterführung„Im Nex“ eingeweihtBürgermeister Hans Franssen(SPD) und die erste StadträtinKarin Schnick haben Ende Septemberdie umgebaute Bahnunterführung„Im Nex“ eingeweiht.Rund zehn Monate habendie Baumaßnahmen gedauert.Wichtigstes Ziel der Arbeitenwar es, die Unterführungbehindertengerecht auszubauen.Die Bahnunterführung verbindetdie Hattersheimer Siedlungmit der Frankfurter Straße,IMPRESSUM:in der es zahlreiche GeschäftHerausgeber: gibt.Die SPD-Vorstand Maßnahmen und an -Fraktion der Unterführung„Im Nex“ gehören zumRedaktion:Rosemarie Müller, MdEP (v.i.S.d.P.)Projekt „Soziale Stadt“, das dieDesign, Satz, Lay-Out undSozialdemokraten Gesamtherstellung: vor rundfünf m.o.p.s., Jahren Klarastraße angestoßen 23, 55116 haben. MainzZusammen mit Bundes- undLandesmitteln sind in dieserZeit rund vier Millionen Euro inBauprojekte in der HattersheimerSiedlung geflossen.Aus der GemeindeDen Marktplatz belebenDie Entwicklung der HattersheimerInnenstadt – besonders derBereich „Am Markt“ – liegt denSozialdemokraten besondersam Herzen. Deshalb begrüßt dieSPD die Initiative der Stadt, denMarkplatz in Zukunft schöner zugestalten.In der letzten Stadtverordnetenversammlunghaben die Parlamentariereinen Maßnahmenkatalogbeschlossen, durch dender Eingang zum Markt attraktivergestaltet werden soll.Rund 200.000 Euro wird dieStadt investieren, um den Bereichkomplett umzubauen. DieMauer am Parkplatz wird verkleinert,dazu kommen zahlreicheNeupflanzungen. „Wichtigist, dass man von der MainzerLandstraße einen Einblick in denMarkt hat“, stellt SPD-VorsitzenderPhilipp Neuhaus fest. Sokönnten auch Auswärtige soforterkennen, wo es in HattersheimEinkaufsmöglichkeiten gebe.Mit dem Beschluss folgt dasINTERVIEWStadtparlament dem Vorschlagder AG Stadtentwicklung, diezahlreiche Maßnahmen vorgeschlagenhatte, um die HattersheimerInnenstadt zu beleben.„Wir werden das Konzeptkontinuierlich fortsetzen“, kündigtPhilipp Neuhaus an. DieFragen an Kurt Kleemann,Kassierer der SPD Hattersheim undKandidat für die KommunalwahlWarum engagieren Sie sich inder SPD Hattersheim?Die SPD hat für Hattersheim undseine Stadtteile in den letztenJahrzehnten viel getan. Ichmöchte meinen Beitrag dazu leisten,dass die SPD auch weiterhinin Hattersheim das Sagenhat.Setzen auch Sie sich für denBau der Westtangente ein?Mit verschiedenen baulichen Maßnahmen soll der Eingang zumHattersheimer Markplatz attraktiver gestaltet werden.Sozialdemokraten seien sichdabei der Schwierigkeit der Aufgabebewusst. „Es ist schwer,eine Alternative zum Main-Taunus-Zentrumund zu den EinkaufspassagenFrankfurts zuschaffen.“Ich bin Okrifteler und da weißich natürlich, wie wichtig dieseStadtentlastungsstraße fürOkriftel und Eddersheim ist. DerSchwerlastverkehr ist teilweiseunerträglich, deshalb ist es wichtig,dass da bald etwas passiert.Was würden Sie sich noch fürOkriftel wünschen?Dass wir bald einen Radweg amHessendamm und der Mainstraßebekommen, der Hattersheimund Okriftel miteinander verbindet.Der Weg am Schwarzbachist im Winter einfach zu dunkelund bei Regen viel zu matschig.