Der Kompromiss von Kampala zum Verbrechen der Aggression - ZIS

Der Kompromiss von Kampala zum Verbrechen der AggressionEin Blick aus der VerhandlungsperspektiveVon Dr. Stefan Barriga, LL.M., New York*Am Freitag, den 11.6. 2010 verabschiedete die erste Revisionskonferenznach dem Römer Statut im Konsens ein Paketvon Statutsänderungen zum Verbrechen der Aggression. Zurgroßen Überraschung der Beobachter, aber auch der Beteiligtenselbst, fanden die Verhandlungspartner nicht nur eineEinigung über die Definition von Aggression, sondern auchüber die noch kontroverser diskutierten Bedingungen zurAusübung der Gerichtsbarkeit. Die Definition umfasst imWesentlichen jene Formen völkerrechtswidriger Gewaltanwendung,die nach Charakter, Schwere und Ausmaß eindeutigdie UNO-Charta verletzen. Insofern Aggressionsverfahrennicht durch den Sicherheitsrat ermöglicht werden, sindNicht-Vertragsstaaten des Römer Statuts von der Gerichtsbarkeitausgeschlossen, und Vertragsstaaten können sichdieser durch eine Opt-out-Erklärung entziehen. Zudem mussdie Gerichtsbarkeit noch frühestens 2017 von den Vertragsstaateneigens aktiviert werden.On Friday, 11 June 2010, the first Review Conference of theRome Statute adopted a consensus package of amendments tothe Statute on the crime of aggression. To the great surpriseof observers and participants alike, the negotiating partiesdid not only agree on a definition of aggression, but also onthe highly controversial conditions for the exercise of jurisdiction.The definition encompasses in essence those forms ofillegal use of force which, by their character, gravity andscale, manifestly violate the United Nations Charter. To theextent that Court proceedings regarding aggression are notactively facilitated by the Security Council, non-States Partiesto the Rome Statute are excluded from jurisdiction, whileStates Parties can lodge an opt-out declaration. Furthermore,the Court’s jurisdiction must still be activated by adecision to be taken by States Parties no earlier than in 2017.I. Die Ausgangslage vor Kampala: „Definition plus x“Vom 31.5. bis 11.6.2010 versammelten sich die Vertragsstaatendes Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes(IStGH), Beobachterstaaten sowie Hunderte Vertreter derZivilgesellschaft in Kampala, Uganda, zur ersten Revisionskonferenznach Art. 123 IStGH-Statut. Im Mittelpunkt derAufmerksamkeit stand die Zielgerade der Verhandlungenzum Verbrechen der Aggression. Die Vorarbeiten dazu hattenin erster Linie im Rahmen der Sonderarbeitsgruppe zumVerbrechen der Aggression stattgefunden, die von September* Der Verf. ist stellvertretender Ständiger Vertreter Liechtensteinsbei den Vereinten Nationen in New York und fungiertevon 2003 bis 2010 als Rechtsberater der Verhandlungsleiterzum Verbrechen der Aggression.1 Bericht der Sonderarbeitsgruppe zum Verbrechen der Aggression,ICC-ASP/7/20/Add.1, Annex II. Sämtliche Vorarbeitenzum Verbrechen der Aggression bis Juni 2009 sindabgedruckt in Barriga/Danspeckgruber/Wenaweser, ThePrinceton Process on the Crime of Aggression, 2009.2003 bis Februar 2009 im halbjährlichen Rhythmus zusammengekommenwar und zu wesentlichen Fragen bereits wichtigeFortschritte erzielt hatte. Insbesondere war es der Arbeitsgruppegelungen, im Februar 2009 einen Entwurf für dieDefinition des Verbrechens der Aggression vorzulegen, derweder mit Klammern noch mit sonstigen Anzeichen vonVorbehalten durch einzelne Verhandlungspartner versehenwar und in dieser Form unverändert an die Revisionskonferenzzur Entscheidung weitergeleitet wurde. 1 Relativ raschdanach fanden die Vertragsstaaten zudem eine grundsätzlicheEinigung über die Elements of Crime, welche in erster Liniedie Anwendung der subjektiven Tatbestandsmerkmale Vorsatzund Wissen auf das Verbrechen der Aggression erläutern,aber nebenbei auch noch potentielle Zweifel zu einigenweiteren Fragen der Definition ausräumen. 2 Als Grundlageder Definition dienen Art. 1 und 3 der Resolution 3314(XXIX) der UNO-Generalversammlung vom 14.12.1974.Diese definieren Aggression im Kern als „use of armed forceby a State against the sovereignty, territorial integrity or politicalindependence of another State, or in any other mannerinconsistent with the Charter of the United Nations.“ 3 Derstaatliche Akt der Aggression wird somit im Wesentlichenmit der chartawidrigen Gewaltausübung gleichgesetzt. 4 ZurVerfolgbarkeit durch den IStGH als Verbrechen der Aggressionmuss ein solcher Akt aber darüber hinaus eine weitere,hohe Schwelle überschreiten. In Frage kommt nur ein Aggressionsakt„which, by its character, gravity and scale, constitutesa manifest violation of the Charter of the United Nations”.5 Dieses Definitionspaket, bestehend aus GV-Resolution3314 als Grundlage, einer hohen Schwellenklausel, derBeschränkung der Strafverfolgung auf Führungspersonen, 6sowie einer im Übrigen unveränderten Anwendung des AllgemeinenTeils des Römer Statuts (betreffend u.a. Beteiligungsformen,subjektive Tatbestandsmerkmale, etc.) genossbereits vor Kampala starke Unterstützung und wurde dort –das darf schon einmal vorweggenommen werden – auchunverändert angenommen.2 Siehe Annex II von Resolution RC/Res.6.3 Neuer Art. 8 bis Abs. 2 IStGH-Statut.4 Dass sich das Erfordernis „inconsistent with the Charter ofthe United Nations“ in der zweiten Hälfte des Satzes auf alleFormen der Gewaltausübung bezieht, und nicht nur auf jene,die „in any other manner“ durchgeführt werden, war stets derVerständnis der Verhandlungspartner und wird in Element 4nochmals deutlich unterstrichen.5 Art. 8 bis Abs. 1 IStGH-Statut.6 Art. 8 bis Abs. 1 IStGH-Statut umschreibt diese als „personin a position effectively to exercise control over or to directthe political or military action of a State”._____________________________________________________________________________________644ZIS 11/2010

Der Kompromiss von Kampala zum Verbrechen der Aggression_____________________________________________________________________________________Das Ziel der Verhandlungsleiter 7 zum Auftakt der Konferenzin Kampala war es daher, nicht nur die Definition (inklusiveElemente) zu verabschieden, sondern auch soweitmöglich Bedingungen der aktiven Ausübung der IStGH-Strafverfolgung mit aufzunehmen: „Definition plus x“. Diesmusste jedoch möglichst im Konsens geschehen, da einepolarisierende Abstimmung zu einem solch ebenso zentralenwie sensiblen Thema unvorhersehbare negative Auswirkungenfür den Gerichtshof haben konnte. Ein wichtiger neuerFaktor in diesem Gesamtbild war zudem die Teilnahme derUSA als Beobachterstaat. Die US-Delegation hatte im November2009 zum ersten Mal an einem Treffen der Vertragsstaatenteilgenommen und dabei umfassende Bedenken gegendie Definition sowie die Aktivierung der Gerichtsbarkeitdeponiert. Angesichts des bereits bestehenden Konsenses zurDefinition hatten die Vertragsstaaten bereits vor Kampaladeutlich gemacht, dass diese unter keinen Umständen wiedergeöffnet werden könnte. Einige zentrale Bedenken der USAwurden daher in Kampala im Rahmen sogenannter „Understandings“behandelt, die der Resolution angehängt wurden.8II. Verhandlungsverlauf in KampalaDen anwesenden Delegationen war die historische Gelegenheitfür eine Einigung zum Verbrechen der Aggression klarbewusst. Die Generaldebatte belegte dies deutlich. Weit verbreitetwar auch die grundsätzliche Überzeugung, dass dieFrage möglichst im Konsens gelöst werden musste. In praktischerHinsicht war die Gefahr, dass einige Delegationeneinen kontroversiellen Text selbst zur Abstimmung bringenwürden, eher gering. Nicht alle Vertragsstaaten hatten dieReise nach Uganda auf sich genommen, sodass bereits rundein halbes Dutzend Staaten über eine Sperrminorität verfügthätte. 9 Realistischer wäre daher die Gefahr gewesen, dass dieAngelegenheit vertagt und dann allenfalls bei der regulären7 Das Team bestand im Kern aus Botschafter Christian Wenaweser(Liechtenstein), Präsident der Vertragsstaatenversammlung,SKH Prince Zeid Ra’ad Zeid Al-Hussein (Jordanien),Vorsitzender der Arbeitsgruppe zum Verbrechen derAggression, sowie dem Autor selbst. Das Team wurde zudemvon Leena Grover und Leonie von Holtzendorff inhaltlichunterstützt.8 Die „Understandings“ wurden in Kampala in einem separatenVerhandlungsprozess unter deutscher Koordination (Prof.Dr. Claus Kress) erarbeitet. Darin wird u.a. betont, dass Aggressiondie schwerste Form der völkerrechtswidrigen Gewaltanwendungdarstellt, dass bei der Beurteilung eines Aggressionsaktessämtliche Umstände zu berücksichtigen sind(unausgesprochen wird dabei auf mögliche lautere Motivedes Gewalt anwendenden Staates abgestellt), sowie dass dieKodifizierung des Verbrechens der Aggression den Vertragsstaatenweder das Recht erteilt noch die Verpflichtung auferlegt,innerstaatliche Verfahren zu möglichen Aggressionsaktenanderer Staaten durchzuführen. Siehe Annex III von ResolutionRC/Res.6.9 Die notwendige absolute Mehrheit für Statusänderungenbeträgt zwei Drittel, siehe Art. 121 Abs. 3 IStGH-Statut.Vertragsstaatenversammlung im Dezember 2010 in NewYork zur Abstimmung gebracht worden wäre. Trotz der allgemeinenAufbruchstimmung äußerten sich einige Delegationenjedoch auch skeptisch, ob der Gerichtshof reif für dieaktive Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggressionwäre. Und Skepsis herrschte auch zur Frage, ob die Konferenzzu den zwei großen verbleibenden Streitpunkten einekonsensuale Einigung finden würde.1. Die Frage der Zustimmung des vermuteten AngriffsstaatesDie erste große inhaltliche Frage bestand darin, ob der Gerichtshoffür die Ausübung der Gerichtsbarkeit im propriomotu-Verfahrensowie auf der Grundlage eines Staatenverweises10 grundsätzlich die Zustimmung des verdächtigtenAngriffsstaates benötigen würde, insbesondere durch Ratifikationder Statutsänderungen zum Verbrechen der Aggression.Diese politisch enorm wichtige Frage wurde in ersterLinie im Zusammenhang mit der eher rechtstechnischenFrage der anzuwendenden Bestimmungen über den Anwendungsbereichund das Inkrafttreten von Statutsänderungendiskutiert. Konkret ging es um die Frage, ob der 4. oder der5. Abs. von Art. 121 IStGH-Statut auf die Änderungen zumVerbrechen der Aggression anzuwenden ist. 11 Wenig überraschendsahen vor allem jene Delegationen, die inhaltlich einkonsensbasiertes Jurisdiktionsregime („Opt-in“) wünschten,Abs. 5 anwendbar, da dieser die Gerichtsbarkeit grundsätzlichauf Staaten beschränkt, die in die Statutsänderungeneinoptieren. Demgegenüber plädierten vor allem jene Delegationen,die ein extensiveres und somit für potentielle Opferstärker schützendes Regime wünschten, für Abs. 4, da diesernach der Ratifikation durch 7/8 der Vertragsparteien ein Inkrafttretenfür sämtliche Vertragsstaaten vorsieht. Abs. 4 istzudem strukturell besser geeignet, um Gerichtsbarkeit auchfür jene Fälle herzustellen, in denen ein NichtvertragsstaatAggression gegen einen Vertragsstaat begeht. Überhauptmöglich bzw. notwendig war diese Diskussion aufgrund desunglücklichen Umstandes, dass das IStGH-Statut demVerbrechen der Aggression zwar einen Sonderstatus verleihtund die „Vervollständigung“ des Statuts mandatiert, 12 jedochkeine klare Auskunft darüber gibt, wie sich dieser Sonderstatuszu den Inkrafttretensbestimmungen verhält. 1310 Art. 13 lit. a und lit. c IStGH-Statut. Stets unumstrittenwar, dass im Fall eines Verweises durch den Sicherheitsratkeine Ratifikation oder anderweitige Form der Zustimmungdurch den betroffenen Staat nötig wäre.11 Dies nur vereinfacht ausgedrückt, weitere Nuancen betrafenu.a. die Möglichkeit, dass beide Absätze nicht anwendbarwären, sondern gem. Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut die Änderungenvon der Revisionskonferenz lediglich „angenommen“werden müssten; sowie die Möglichkeit beide Abs. kumulativoder konsekutiv anzuwenden.12 Siehe Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut sowie Art. 12 Abs. 1,wonach die Vertragsstaaten die Gerichtsbarkeit des IStGHüber das Verbrechen der Aggression bereits akzeptiert haben.13 Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut verweist lediglich auf Art. 121insgesamt, ohne Bezugnahme auf Abs. 4 oder 5._____________________________________________________________________________________Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik – www.zis-online.com645

Stefan Barriga_____________________________________________________________________________________Zur Frage, ob die Gerichtsbarkeit grundsätzlich von derZustimmung des vermutlichen Angriffsstaates abhängen soll,waren die Delegationen zu Beginn der Konferenz etwa in derMitte gespalten. Es war daher klar, dass nur die Bereitschaft,schmerzhafte Kompromisse einzugehen, die Verhandlungenweiterbringen würde. In dieser Hinsicht gab es ermutigendeSignale. So brachten die Delegationen Argentiniens, Brasiliensund der Schweiz (ABS) einen Vorschlag ein, der es demGerichtshof ermöglicht hätte, bereits nach der Ratifikationdurch einen einzigen Vertragsstaat ein Aggressionsverfahrenauf der Grundlage eines Sicherheitsratsverweises durchzuführen.14 Staatenverweise und proprio-motu-Verfahren wärendagegen erst nach der Ratifikation durch 7/8 der Vertragsstaatenmöglich 15 – dann jedoch unabhängig von der Zustimmungdes Angriffsstaates. Der Vorschlag stieß auf vielInteresse, wurde aber auch als rechtlich zweifelhaft kritisiert.Für die Verhandlungsleitung war er jedoch vor allem insofernwichtig, als er deutlich den Willen der Delegationen aufzeigte,kreativ und kompromissbereit auf eine konsensuale Lösunghinzuarbeiten. Dasselbe gilt auch für eine InitiativeKanadas, die dem ABS-Vorschlag inhaltlich entgegengesetztwar, jedoch ebenfalls einige kreative Elemente enthielt. Daskanadische Papier basierte stark auf dem Konsensprinzip undforderte, dass alle betroffenen Staaten (insbesondere sowohlOpfer- als auch Angriffsstaat) dem Verfahren aktiv zustimmenmüssen.Die entscheidende Wende zur Konsensfrage kam zweiTage vor Ende der Konferenz, als sich die kanadische sowiedie ABS-Delegationen nach stundenlangen Verhandlungenüberraschend auf ein Kompromisspapier zur Frage derproprio-motu-Untersuchungen und Staatenverweise einigten.Demnach sollten Nicht-Vertragsstaaten von diesen zweiJurisdiktionsgrundlagen gänzlich ausgeschlossen werden, 16und zwar sowohl als potentielle Angriffs- wie auch als potentielleOpferstaaten. Für Vertragsstaaten dagegen sollte einOpt-out-Regime zur Anwendung kommen, welches rechtlichvor allem dadurch begründet werden kann, dass die Vertragsstaatenaufgrund von Art. 12 Abs. 1 IStGH-Statut ihre grundsätzlicheZustimmung zur IStGH-Gerichtsbarkeit über Aggressionbereits erklärt haben. Damit war zu dieser zentralenFrage eine Kompromissidee auf dem Tisch, die möglicherweiseAussicht auf allgemeine Akzeptanz hatte. Nach umfangreicheninformellen Beratungen mit den verschiedenenGruppierungen nahm Präsident Wenaweser die Kernelementedieses Zugangs in sein Non-Paper auf. Am vorletzten Tag derKonferenz präsentierte er dieses Opt-out-Konstrukt auf derGrundlage von Art. 121 Abs. 5 IStGH-Statut als sui-generis-Lösung, die nur aufgrund des besonderen Status des Verbrechensder Aggression im Römer Statut möglich sei, und starkauf Art. 12 Abs. 1 IStGH beruhe. 1714 Art. 121 Abs. 5 IStGH-Statut.15 Art. 121 Abs. 4 IStGH-Statut.16 Nicht jedoch von der Gerichtsbarkeit aufgrund eines Sicherheitsratsverweises(siehe Fn. 10).17 Die Kernelemente der Lösung befinden sich im nunmehrigenArt. 15 bis Abs. 4 IStGH-Statut: „The Court may, in accordancewith article 12, exercise jurisdiction over a crime of2. Die Frage der Rolle des SicherheitsratesWährend sich die allgemeine Akzeptanz der Opt-out-Lösungallmählich konsolidierte, gab es 24 Stunden vor Ende derKonferenz noch kaum Anzeichen für einen Kompromiss zurzweiten großen Frage, die verkürzt als die Frage der Rolledes Sicherheitsrates beschrieben werden kann. Bereits vorKampala hatte es zwar bereits eine Einigung zu Teilbereichendes Verhältnisses zwischen IStGH-Verfahren zur Aggressionund den Kompetenzen des Sicherheitsrates gegeben. So warklar, dass eine Feststellung des Sicherheitsrates, dass in einemkonkreten Fall Aggression eines Staates gegen einenanderen vorliege, eine ausreichende Bedingung für den Anklägersein sollte, seine Untersuchung fortzusetzen. 18 Ebensoherrschte Einigung darüber, dass zur Wahrung der Verfahrensrechtedes Beschuldigten eine solche Feststellung einesexternen Organs für den Gerichtshof keine bindende Wirkungentfalten würde. 19 Offen gestritten wurde dagegen weiterhinüber die Frage, ob das IStGH-Verfahren auch dann fortgesetztwerden sollte, wenn der Sicherheitsrat sich nicht dazuäußert, ob ein Aggressionsakt vorliegt, beispielsweise aufgrundeiner Vetoblockade. In Kampala konnte die möglicheAntwort auf diese Frage auf zwei Alternativen zugespitztwerden: Nach Alternative 1 war ohne einen aktiven SicherheitsratEndstation für das IStGH-Verfahren – eine Position,die vor allem von den ständigen Ratsmitgliedern vertretenwurde. Nach Alternative 2 gäbe es jedoch ein möglichesWeiterkommen, indem die Vorverfahrensrichter nach sechsmonatigerUntätigkeit des Sicherheitsrates die Fortsetzungdes Verfahrens genehmigen würden – eine von der weitüberwiegenden Mehrheit bevorzugte Alternative. Die Unterstützungfür Alternative 2 wuchs noch dadurch, dass inzwischenklar war, dass aufgrund des Kompromisses zur erstenFrage proprio-motu-Verfahren und Staatenverweise grundsätzlichkonsensbasiert durchgeführt würden. Es stand somitim Ermessen des verdächtigten Angriffsstaates, sich dieserKompetenz der Vorverfahrensrichter durch eine vorgängige 20Opt-out-Erklärung zu entziehen oder nicht.aggression, arising from an act of aggression committed by aState Party, unless that State Party has previously declaredthat it does not accept such jurisdiction by lodging a declarationwith the Registrar. […]”. Da sich die Vertragsstaatenzudem in Abs. 1 von Resolution RC/Res.6 auf die Interpretationverständigten, dass Art. 121 Abs. 5 IStGH-Statut auf dasInkrafttreten der Statutsänderungen zum Verbrechen derAggression anwendbar sein muss, ist außerdem die Ratifikationder Aggresssionsbestimmungen zumindest durch denOpfer- oder den Angriffsstaat notwendig. Nach Kampalahaben allerdings auch einige Delegationen sowie Beobachterdie Auffassung vertreten, dass die Ratifikation beider betroffenerStaaten notwendig wäre.18 Neuer Art. 15 bis Abs. 6 IStGH-Statut.19 Neuer Art. 15 bis Abs. 9 sowie neuer Art. 15 ter , Abs. 4IStGH-Statut.20 Die Erklärung muss noch vor der Durchführung des Aggressionsaktesabgegeben werden, da sich „previously” inArt. 15 bis Abs. 4 IStGH-Statut (Fn. 17) auf den Begriff „act ofaggression” bezieht._____________________________________________________________________________________646ZIS 11/2010

Der Kompromiss von Kampala zum Verbrechen der Aggression_____________________________________________________________________________________Anders als zur Frage der Zustimmung gab es zur Frageder Rolle des Sicherheitsrates kaum Bemühungen der Delegationen,Kompromissvorschläge einzubringen. 21 Zu Beginndes Schlusstages der Konferenz brachte Präsident Wenaweserdaher eigene Ideen zur Überbrückung dieses letzten großenGrabens ein. In angespannten Sondierungsgesprächen stellteer den Entwurf eines Schlusspaketes vor, das auf Alternative2 beruhte und somit die Fortsetzung des – grundsätzlich aufKonsens basierenden – Verfahrens auch bei einer Blockadedes Sicherheitsrates ermöglichen würde. Im Gegenzug betonteder Vorschlag die Kompetenz des Rates, in einer solchenSituation gem. Art. 16 IStGH-Statut das Verfahren zu suspendieren.Zudem sollte die aktive Gerichtsbarkeit um mindestenssieben Jahre aufgeschoben werden: Im Jahr 2017würde die Gerichtsbarkeit aufgrund von Sicherheitsratsverweisen(Art. 15 ter ? IStGH-Statut) automatisch aktiviert, es seidenn, die Vertragsstaaten würden zuvor etwas anderes beschließen.Die Aktivierung der Gerichtsbarkeit aufgrund vonStaatenverweisen bzw. proprio motu (Art. 15 bis ? IStGH-Statut) dagegen würde nicht automatisch erfolgen, sondernwürde einer von den Vertragsstaaten frühestens 2017 zutreffenden Entscheidung unterliegen. Der Vorschlag sollteeinerseits den Bedenken jener Rechnung tragen, die die Ausübungder Gerichtsbarkeit über Aggression für verfrüht hielten,und andererseits den wenigen Verfechtern einer exklusivenFilterfunktion des Sicherheitsrates einen Ausweg bieten,indem die Entscheidung über die tatsächliche Aktivierungdieses weiterhin kontroversiellen Mechanismus vertagt wurde.Tatsächlich zeigte der nunmehr stark angestiegene DruckWirkung. Es wurde grundsätzliches Interesse signalisiert, anden Details einer Aktivierungsklausel zu arbeiten. Es folgtendirekte Konsultationen zwischen interessierten Delegationen,die den ganzen Tag andauerten. 22Um fünf Uhr nachmittags des Schlusstages der Konferenzstellte Präsident Wenaweser ein neues Non-Paper im Plenumvor, das in Art. 15 bis IStGH-Statut die grundsätzliche Entscheidungfür die Filterfunktion der Vorverfahrensrichternach Alternative 2 vorzeichnete, und dies lediglich mit Platzhalternzur Frage des Aufschubes der Aktivierung kombinierte.Im Übrigen enthielt der Text keine Klammern oder sonstigenZeichen divergierender Positionen. Die weitaus größtenHürden waren damit bereits überschritten, dank massiverKompromisse von allen Seiten insbesondere zur Frage derZustimmung des Angriffsstaates und zur Rolle des Sicherheitsrates.Im Hintergrund wurde inzwischen die noch ausstehendeFrage der Aktivierungsklausel hitzig diskutiert.21 Das kanadische Papier enthielt dazu die Idee der Reziprozität:Die Vorverfahrensrichter dürften demnach die Fortsetzungdes Verfahrens genehmigen, vorausgesetzt alle beteiligtenStaaten stimmten dieser Kompetenz zu.22 Seitens der ständigen Ratsmitglieder wurde gefordert, dieAktivierung der Gerichtsbarkeit nach Art. 15 bis IStGH-Statutmüsse von den Vertragsstaaten im Konsens beschlossenwerden. Demgegenüber verlangten Brasilien und andereDelegationen, dass Art. 15 bis ebenso wie 15 ter IStGH-Statutautomatisch aktiviert werden sollte, sofern die Vertragsstaatenbis dahin nichts anderes beschließen würden.Direkte Gespräche zwischen den Delegationen brachten bisspätnachts keine Lösung, und im Saal machten sich Ungeduldund Anzeichen von Verzweiflung breit. Präsident Wenawesermusste daher neuerlich die Verantwortung auf sichnehmen, einen Kompromissvorschlag zu präsentieren.Die kurz nach Mitternacht im Plenum verteilte Formelbehandelte Art. 15 bis und 15 ter IStGH-Statut grundsätzlichgleich: Beide Arten der Gerichtsbarkeit müssten von denVertragsstaaten frühestens 2017 aktiviert werden, und zwarmittels einer absoluten Mehrheit von zwei Dritteln – was derfür die Annahme von Statutsänderungen erforderlichen höherenZustimmungsschwelle entspricht. 23 Der Präsident gab denDelegationen etwa zwanzig Minuten Zeit, um in Gruppen zuberaten, ob dieser letzte Kompromissvorschlag akzeptabelwäre. Wieder in formeller Sitzung versammelt, fragte er dieanwesenden Delegationen, ob es einen Widerspruch gegendas vorliegende Gesamtpaket gebe. Der Botschafter Japansschockte den Saal mit einer langen Wortmeldung, die nur denSchluss zuzulassen schien, dass Japan aufgrund rechtlicherBedenken nun Einspruch erheben und die Konferenz damitscheitern lassen würde. Zur allgemeinen Erleichterungschloss er jedoch mit der Aussage, dass Japan sich dem Konsensnicht entgegenstellen würde. Sekunden später war ResolutionRC/Res.6 angenommen, gefolgt von langem Applaus.III. Zusammenfassung und WertungMit dem Kompromiss von Kampala lösten die Vertragsstaatendas Versprechen von Rom ein, die Aggressionsbestimmungendes Römer Statuts zu Ende zu verhandeln. Angesichtsder kontroversen Thematik und der Eigenheiten desVerbrechens der Aggression im Völkerrecht darf nicht überraschen,dass die schlussendlich gefundene Lösung in mehrererHinsicht relativ restriktiv ausgefallen ist: So wird nichtjede Form der völkerrechtswidrigen Gewaltanwendung, odernicht einmal jede Form der Gewaltanwendung, die nachResolution 3314 (XXIX) als Aggression bezeichnet werdenkönnte, der IStGH-Jurisdiktion ratione materiae unterstellt,sondern nur deren massivste Erscheinungsform: eben jene,die nach Charakter, Schwere und Ausmaß zweifelsfrei chartawidrigist. Auf der Grundlage von Sicherheitsratsverweisenkann der Gerichtshof grundsätzlich weltweit mögliche Aggressionsverbrechenverfolgen, und insofern auf Augenhöhemit den drei anderen Kernverbrechen des Statuts. Ohne Sicherheitsratsverweisberuht die IStGH-Gerichtsbarkeit dagegenauf dem Konsensprinzip, wobei sich Vertragsstaatendieser Gerichtsbarkeit durch eine Erklärung entziehen können.Nicht-Vertragsstaaten sind überhaupt ausgenommen und23 Siehe den gleichlautenden Abs. 3 von Art. 15 bis und 15 terIStGH-Statut: „The Court shall exercise jurisdiction over thecrime of aggression in accordance with this article, subject toa decision to be taken after 1 January 2017 by the same majorityof States Parties as is required for the adoption of anamendment to the Statute.” Für Entscheidungen der Vertragsstaatenversammlunggenügen normalerweise lediglich die Ja-Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden abstimmendenVertragsstaaten. Statutsänderungen erfordern dagegen eineabsolute Zweidrittelmehrheit._____________________________________________________________________________________Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik – www.zis-online.com647

Stefan Barriga_____________________________________________________________________________________können sich aufgrund der lex specialis des Art. 15 bis , Abs. 4IStGH-Statut auch nicht ex post facto via Art. 12 Abs. 3IStGH-Statut der Gerichtsbarkeit zu Aggression unterwerfen– weder als Opfer- noch Angriffsstaat. Der Raum für praktischeAnwendungsfälle ist damit im Vergleich zu den dreianderen Kernverbrechen deutlich beschränkt. Zudem einigtensich die Vertragsstaaten auf eine ausgedehnte Atempause fürden IStGH, indem die Gerichtsbarkeit frühestens 2017 nocheigens „aktiviert“ werden muss. 24Überraschend ist vielmehr, dass es den Vertragsstaaten inKampala überhaupt gelungen ist, im Konsens eine Einigungzum Verbrechen der Aggression zu finden. Der zentraleKompromiss, der dies möglich machte, war jener zur obenerwähnten ersten großen Frage des Zustimmungserfordernissesdes Angriffsstaates. Durch die unerwartete Annäherungzu dieser Frage, nämlich auf ein konsensbasiertes System,stieg der Kompromissdruck zur zweiten großen Frage, derRolle des Sicherheitsrates, unwiderstehlich an. Der vorgeschlageneAusweg eines Aufschubs der Aktivierung konnteden enormen Druck gerade noch ventilieren. Erfolg undMisserfolg lagen extrem nahe beieinander. Letztlich erfolgreichwar die Revisionskonferenz in Kampala insofern, alsdie Vertragsstaaten unter schwierigen Bedingungen die völkerstrafrechtlicheVerfolgung des Verbrechens der Aggressionauf eine neue Stufe stellen konnten. Inwiefern dies nachder voraussichtlichen Aktivierung 2017 auch einen spürbarenUnterschied im internationalen System machen wird, wirdsich aber erst zeigen.24 Eine zusätzliche Hürde der Ausübung der Gerichtsbarkeitist das Erfordernis, dass die Aggressionsbestimmungen wenigstensfür 30 Vertragsstaaten in Kraft getreten sein müssen,siehe Abs. 2 von Art. 15 bis und 15 ter IStGH-Statut_____________________________________________________________________________________648ZIS 11/2010