öffentliche beschlüsse der 46. jahresversammlung 2011 in köln

AMNESTY INTERNATIONAL, SEKTION DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND E.V.ÖFFENTLICHE BESCHLÜSSE DER 46.JAHRESVERSAMMLUNG 2011IN KÖLNPLENUM-1: 50 JAHRE AMNESTY INTERNATIONAL: EIN GRUND ZUM FEIERN, NICHT ZUMAUSRUHENI.1. Amnesty International in Deutschland wird auch fünfzig Jahre nach ihrer Gründung für die Unteilbarkeitund Unverlierbarkeit aller Menschenrechte eintreten. Das Ziel einer Gesellschaft „ohneFurcht und Not“, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vorgibt, ist noch langenicht erreicht; die Opfer von Menschenrechtsverletzungen weltweit brauchen noch immer unsereStimme und unsere solidarische Unterstützung.2. Die Menschenrechte bedingen einander. AI setzt sich für den Schutz aller Menschenrechte, derbürgerlich-politischen und der WSK-Rechte, wie sie sich, insbesondere aus der AEdMR und denUN-Pakten ergeben, ein.3. Menschenrechte müssen gelebt werden. Es reicht nicht aus, sie im Gesetzblatt festzuschreiben,sondern die Gesellschaft muss sich ständig aufs Neue über ihre Bedeutung und ihren Schutz verständigen.4. Dabei haben Menschenrechte ihre Bedeutung gerade in der Krise. Wirtschaftlich und/oder politischunruhige Verhältnisse dürfen nicht zum Abbau von Menschenrechten führen, im Gegenteilmuss sich ihr Schutz besonders unter solchen Verhältnissen bewähren. Der Abbau von Menschenrechtenunter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung oder der Bekämpfung einer Wirtschaftskrisedarf nicht hingenommen werden.5. Menschenrechte gelten insbesondere für diejenigen, die – auf Grund beliebiger Kriterien und Zuschreibungen– als "anders" angesehen oder als "fremd" definiert werden. Wenn eine bestimmteGruppe vom Genuss der Menschenrechte ausgeschlossen wird, sind alle in Gefahr, ihre Menschenrechtezu verlieren. Rassismus und Diskriminierung in jeder Gestalt sind konkrete Menschenrechtsverletzungen,die zugleich eine Bedrohung für die Rechte aller Menschen darstellen.6. Der Schutz der Menschenrechte muss vor allem für die Schwachen und für diejenigen sichergestelltwerden, die keine Heimat haben. Sowohl der Schutz von Kindern vor Menschenrechtsverletzungenals auch der Schutz von Flüchtlingen sowie von Migrantinnen und Migranten bleiben fürAmnesty International zentrale Aufgaben.7. Für den Menschenrechtsschutz stellen sich neue Herausforderungen, denen sich Amnesty Internationalstellen muss. Stichworte sind etwa die gewaltlose Lösung von Konflikten und die Verantwortlichkeit(accountability) für Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Auslandseinsätzen und/oder bei gemischt-nationalen Operationen (zum Beispiel von deutschen Grenzbeamtinnen und -beamtenim Rahmen von Einsätzen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex).

ÖFFENTLICHE BESCHLÜSSE DER 46. JAHRESVERSAMMLUNG 2011 SEITE 2/12II.1. Amnesty International begreift sich als gesellschaftlicher Akteur, der Verantwortung für den ständigensozialen Konsens über die Menschenrechte trägt. Wir sind kein abgeschlossener Zirkel von Expertinnenund Experten, sondern müssen in die Gesellschaft hineinwirken und unsererseits Anstößeaus der Gesellschaft, in der wir leben, aufnehmen.2. Amnesty International kann nur weiterhin Erfolg haben, wenn sie ihren Charakter als Mitgliederorganisationbehält. Mitglieder müssen das letzte Wort haben, wenn es um grundsätzliche Entscheidungenihrer Organisation geht. Die Organisation lebt von und mit ihren Unterstützerinnen undUnterstützern – nur auf diese Weise ist eine wirksame Verbindung mit der Gesellschaft, in der wiruns bewegen, sichergestellt.3. Wir bleiben an der Seite der Opfer. Ihnen geben wir unsere Stimme, ihre Sichtweise ist unser Bezugsrahmenbei politischen Entscheidungen. Nicht was die Machthaber wollen, sondern was denOpfern hilft, ist für uns die zentrale Frage.4. Die deutsche Sektion begreift sich zugleich ausdrücklich als Teil der internationalen MenschenrechtsbewegungAmnesty International. Wir werden uns weiterhin solidarisch, aber auch kritisch indie Arbeit unserer gesamten Organisation einbringen.5. Damit Amnesty International eine lebendige und effektiv arbeitende Menschenrechtsorganisationbleibt, ist ein Wachstum an Mitgliedern und finanziellen Mitteln unabdingbar. Schwerpunkte desWachstums in der deutschen Sektion müssen in den nächsten Jahren sein:a. Eine Verbreiterung des Unterstützerumfeldes und eine bessere Interaktion mit allen unserenUnterstützerinnen und Unterstützern;b. eine Verbesserung der Verzahnung und Evaluation von Kampagnen und Fundraising;c. eine verbesserte Integration unserer verschiedenen Methoden in Unterstützerwerbung, Mitgliedergewinnungund Fundraisingd. sowie eine bessere Nutzung unserer ehren- und hauptamtlichen Ressourcen.Dieser Beschluss ist öffentlich.PLENUM-2: ZEHN VERSPRECHEN FÜR WEITERE 50 JAHREAls Amnesty International vor 50 Jahren entstand, rückte der Gründer Peter Benenson die entstehendeMenschenrechtsorganisation in den Kontext der Befreiungsgeschichte der Menschheit. Im Gründungsaufruf,einem Zeitungsartikel, bezog er sich auf die Geschichte der Sklavenbefreiung in den USA unddas Ende der Leibeigenschaft in Russland. 1961 – auf einem der Höhepunkte des Kalten Krieges –gelte es, gewaltlose politische Gefangene in Ost, West und Süd durch die Arbeit eines Appeal for Amnestyzu befreien. Schon nach sechs Monaten stellte er fest, dass in einer ständig zynischer werdendenWelt ein großes verborgenes Reservoir an Idealismus nur darauf wartet, erschlossen zu werden. Erfolgreichwerde die Initiative nur sein, so Benenson, wenn das Vorhaben umfassend in seiner Zusammensetzung,international in seinem Charakter und unparteilich in seiner politischen Ausrichtung sei. Beflügeltvon der Vision einer Welt, in der die Menschen frei von Furcht und Not (Allgemeine Erklärungder Menschenrechte) leben, sollte Amnesty pragmatisch und ganz konkret für die Freilassung von zuUnrecht inhaftierten Menschen arbeiten. Vision und Pragmatismus bei der Durchsetzung der Menschenrechte,beides zusammen eint die Gründerinnen und Gründer von einst mit den Aktiven von heute.So wurde aus Idealismus eine real gestaltende Kraft.50 Jahre später sind wir eine große Menschenrechtsorganisation geworden, in der Frauen und Männer,Mädchen und Jungen erfolgreich zusammen arbeiten.• Wir haben vielen Menschen konkret helfen können.• Wir haben daran mitgewirkt, die Menschenrechte völkerrechtlich zu verankern.

ÖFFENTLICHE BESCHLÜSSE DER 46. JAHRESVERSAMMLUNG 2011 SEITE 3/12• Wir haben dazu beigetragen, dass staatliche und nichtstaatliche Institutionen entstanden sind, diedie Einhaltung der Menschenrechte kontrollieren.• Wir haben zusammen mit anderen eine globale Menschenrechtsbewegung geschaffen – viel breiterund vielfältiger als Amnesty International –, die Voraussetzung für die Verwirklichung der universellgeltenden Menschenrechte ist.• Wir haben geholfen, die Menschenrechte für mehr Menschen zu einer erlebbaren Realität zu machen.• Wir sind politisch und finanziell unabhängig – die zentrale Bedingung für die Glaubwürdigkeit undWirksamkeit unserer Arbeit ist bewahrt worden!Wir danken deshalb allen, die den Impuls von 1961 aufgenommen haben und seit Jahrzehnten gegenWiderstände verwirklichen, verbreitern und fortentwickeln. Viele sind heute noch für die Menschenrechteaktiv. Amnesty begann mit der Arbeit für die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener. Es folgtender Kampf gegen Folter, „Verschwindenlassen“, politische Morde, die Todesstrafe und für faire Gerichtsverfahrensowie den Flüchtlingsschutz. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Ziele1991 zum Konzept der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgeweitet.In den 1990er Jahren bzw. zu Beginn des neuen Jahrtausends wurden die Frauen-Menschenrechte integriertund 2003 das bisherige begrenzte und nur schrittweise erweiterte Mandat durch die möglichepraktische Arbeit zu allen Menschenrechten ersetzt. Das Mandat – demokratisch und international festgelegt– beschränkte nur die praktische Arbeit unserer Organisation, nicht das Bekenntnis zu den universellgültigen, unteilbaren und in gegenseitiger Abhängigkeit stehenden Menschenrechten. Es sollteden jeweiligen Ressourcen von Amnesty entsprechen und jeden nächsten Schritt aus der bisherigenPraxis der Organisation entwickeln. Die Arbeit von Amnesty hat von Beginn an im Rahmen der unteilbarenMenschenrechte stattgefunden, für die Amnesty immer einstand.In 50 Jahren ist aus der faszinierenden Idee des Anfangs eine weltweite, unabhängige und pragmatischarbeitende Bürgerbewegung für die Menschenrechte geworden. Überall auf der Welt setzen sich Menschen,die sich unabhängig von ihren sonstigen politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungenzusammengeschlossen haben, in ihrem gesellschaftlichen Umfeld für die Verwirklichung derMenschenrechte ein. Über alle Unterschiede hinweg eint sie die Überzeugung, dass schwerwiegendeMenschenrechtsverletzungen nirgendwo toleriert werden dürfen und alle etwas dagegen tun können.In den letzten 50 Jahren ist ein weltweites Netzwerk der Solidarität entstanden:1. Wir haben in 50 Jahren gelernt, dass Menschenrechte nicht durch die Verabschiedung von Resolutionen,Gesetzen und Abkommen verwirklicht werden, so unersetzlich diese für einen wirksamenMenschenrechtsschutz auch sind.• Wir halten fest, dass dieser Beitrag konkret sein muss und sich nicht in der Propagierung nochso sympathischer und erstrebenswerter politischer Ziele erschöpfen kann, die nur von ferne etwasmit Menschenrechten zu tun haben. Wir müssen uns wieder stärker vergegenwärtigen,wann wir reden müssen und wann wir schweigen sollten.• Wir verpflichten uns, das weltweite Netzwerk der Solidarität auszubauen und darauf hinzuwirken,dass wir ein stets sichtbares und noch effektiveres Gegengewicht gegen jeden menschenrechtsverletzendenMissbrauch von politischer, militärischer und wirtschaftlicher Macht werden.2. Wir haben in 50 Jahren gelernt, dass es Politiker/innen gibt, die sich für die Menschenrechte einsetzen.Das ist wichtig. Aber nicht alle Politiker/innen meinen, was sie sagen. Oft hören wir folgenloseRhetorik. Oft bedeutet das Beharren auf „stiller Diplomatie“ nicht anderes als endlose„schweigende Diplomatie“. Oft wird unter „Freiheit“ nicht die Befreiung von Unterdrückung undHunger verstanden, sondern die „Freiheit des Fuchses im Hühnerstall“.

ÖFFENTLICHE BESCHLÜSSE DER 46. JAHRESVERSAMMLUNG 2011 SEITE 4/12• Wir halten fest, dass – jenseits der wichtigen präventiven Ansätze – nur das Zurückdrängenoder gar die tatsächliche Beendigung von Menschenrechtsverletzungen Kriterien für die Qualitätstaatlicher und nichtstaatlicher Menschenrechtspolitik sein können. Folgenlose Programmsätzesind unsere Sache nicht.• Wir verpflichten uns, weiterhin auf eine konsequente Menschenrechtspolitik der Staaten undinternationalen Gremien Einfluss zu nehmen. Bei aller Nähe zu den politischen Strukturenund ihren Repräsentant/innen, die wir für den kritischen Dialog mit ihnen brauchen, werdenwir die Distanz nicht aufgeben, die unsere Unabhängigkeit, unsere Kampagnen und Aktionenund die Notwendigkeit, Druck auszuüben, von uns verlangen. Wir sind und bleiben ein kritischesund politisch wie finanziell unabhängiges Gegenüber jeder Macht, von der Menschenrechtsverletzungenausgehen können. Wir wollen, dass sich Politiker/innen und Regierungenunsere Forderungen zu eigen machen. Wir werden aber nicht zulassen, dass sich die politischVerantwortlichen aus ihrer menschenrechtlichen Rechenschaftspflicht gegenüber der politischenÖffentlichkeit stehlen und es sich stattdessen „bei Amnesty gemütlich machen.“ Deshalbweisen wir jedes billige Lob zurück, das nicht durch tatsächliche Arbeit für die Menschenrechtegedeckt ist.3. Wir haben in 50 Jahren gelernt, dass die Medien und Journalisten/innen unverzichtbar für eine erfolgreicheÖffentlichkeitsarbeit der Menschenrechtsbewegung sind. Wir haben gute und mutigeFreundinnen und Freunde in den Medien, die uns helfen, absichtsvoll Verborgenes über Menschenrechtsverletzungenbekannt zu machen:• Wir halten fest, dass es keine politischen oder wirtschaftlichen Interessen gibt, die das Verschweigenvon Menschenrechtsverletzungen gebieten oder erlauben.• Wir verpflichten uns, die hohe Zuverlässigkeit unserer Informationen über Menschenrechtsverletzungendurch umfangreichen und sorgfältigen Research sicherzustellen. Wir werden entschiedeneKampagnen und Aktionen nicht durch nur kurzfristig wirksame Inszenierungen ersetzen.„Prominente“ in der Öffentlichkeitsarbeit sind hilfreich. Sie sollen und können unsgerne unterstützen. Aber sie können die praktische und konkrete Arbeit unserer Organisationweder ersetzen noch ihre alleinigen Sprecher/innen sein. Ebenso sind die neuen Medien in derMenschenrechtsarbeit sehr hilfreich. Sie erweitern den öffentlichen Raum, in dem sich politischeWillensbildung vollzieht, sind aber nicht mit ihm gleichzusetzen.4. Wir haben in 50 Jahren gelernt, dass die mehr als drei Millionen Mitglieder und Unterstützer/innenunserer weltweiten Organisation ein großer Reichtum sind. Mit der Zahl unserer Mitglieder undihren Aktionen wächst unser politisches Gewicht. Mit der Zahl der aktiven Mitglieder wächst unsereFähigkeit, an vielen Orten gleichzeitig wirksamen Druck für die Menschenrechte auszuüben.• Wir halten fest, dass wir im Vergleich zu vielen anderen nichtstaatlichen Organisationen sehrviele aktive Mitglieder haben und dass sie sich dankenswerterweise mit Amnesty als ihrem Instrumentzur reaktiven und präventiven Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen identifizieren.Diese Form der „ownership“ hat Amnesty stark gemacht.• Wir verpflichten uns, intern Demokratie, Partizipation und Pluralität und extern öffentliche Rechenschaftspflichtund Transparenz als Markenzeichen unserer Organisation ernst zu nehmenund weiterzuentwickeln. Angesichts des Wachstums der Organisation – gerade auch in anderenWeltregionen – erfordert dies von uns mehr Anstrengungen als bisher. Wir als deutscheSektion wollen stärker die unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven in die Menschenrechtsarbeitaufnehmen, die unsere sich wandelnde Gesellschaft prägen. „Diversity“ ist gesellschaftlicheRealität und Herausforderung, die wir annehmen wollen. Sie ist das Gegenteil vonSelbstgenügsamkeit und stärkt unsere Glaubwürdigkeit.

ÖFFENTLICHE BESCHLÜSSE DER 46. JAHRESVERSAMMLUNG 2011 SEITE 5/125. Wir haben in 50 Jahren gelernt, dass die Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen(Menschenrechts-)Organisationen unabdingbar für eine wirkungsvolle Menschenrechtsarbeit ist.• Wir halten fest, dass auch eine große Organisation wie Amnesty weltweit nur einen Teil derMenschenrechtsverletzungen recherchieren und veröffentlichen kann. Auch ist Amnesty nichtüberall bereits verwurzelt. Die Wirksamkeit unserer Arbeit hängt von der fruchtbaren Zusammenarbeitmit befreundeten Organisationen ab. Ihre Expertise über die Menschenrechtslageist uns so wichtig wie ihre Einschätzung von Strategien zur Verbesserung der Situation im jeweiligenLand. Ohne die frühzeitige Einbeziehung etwa in die Kampagnenplanung, bleiben unsereBemühungen Stückwerk.• Wir verpflichten uns, die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Organisationen inDeutschland und über die Grenzen hinweg zu suchen und auszubauen. Wir begegnen ihnenauf Augenhöhe und lernen in Dialog, Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch voneinander.Gerade weil die Möglichkeiten des intensiven Austauschs mit anderen zivilgesellschaftlichenGruppen in den letzten Jahren durch das Ende des Kalten Krieges und durch die Entwicklungenbei den neuen Medien ganz beträchtlich gewachsen sind, werden wir hier künftig besserzuhören und Initiativen vor Ort in ihrer Arbeit unterstützen und ggf. schützen.6. Wir haben in 50 Jahren gelernt, dass Amnesty International einen spezifischen Beitrag zur Verbesserungder globalen Menschenrechtslage und zum Wachstum der weltweiten Menschenrechtsbewegungleistet.• Wir halten fest, dass dieser Beitrag konkret sein muss und sich nicht in der Propagierung nochso sympathischer und erstrebenswerter politischer Ziele erschöpfen kann, die nur von ferne etwasmit Menschenrechten zu tun haben. Wir müssen uns wieder stärker vergegenwärtigen,wann wir reden müssen und wann wir schweigen sollten.• Wir verpflichten uns, uns an die Disziplin strikt menschenrechtlicher Argumentation in der öffentlichenDiskussion zu halten. Dafür ist die Entwicklung von Fähigkeiten (Kompetenzen)und Wissen aller Aktiven notwendig. Die beste Menschenrechtsbildung ist immer noch diepraktische Menschenrechtsarbeit in einer Organisation wie Amnesty.7. Wir haben in 50 Jahren gelernt, dass vor allem die konkrete Kritik der Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungenzu einer Verbesserung der Lage beiträgt. Dafür ist ein breites SpektrumVerantwortlicher anzusprechen: in der Wirtschaft, in der Politik, in den Medien. Sowohl staatlicheals auch nichtstaatliche Macht über Menschen kann für Menschenrechtsverletzungen oder fürMenschenrechtsübergriffe verantwortlich sein.• Wir halten fest, dass Staaten eine herausragende Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechtetragen.• Wir verpflichten uns, der Länderarbeit von Amnesty International weiterhin unsere besondereAufmerksamkeit zu widmen und grundsätzlich Regierungen von Staaten für den Schutz, dieAchtung und Förderung der Menschenrechte rechenschaftspflichtig zu halten. Wir stellen fest,dass die Expertise, die durch die Themenarbeit von Amnesty gewonnen wird, eine unverzichtbareErgänzung der Länderarbeit darstellt. Das Expertenwissen etwa über einzelne Menschenrechtsstandardsund die besonderen Bedürfnisse verschiedener gesellschaftlichen Gruppen,und das Expertenwissen über die Menschenrechtssituation, aber auch die politischen, sozialenund kulturellen Verhältnisse in einzelnen Ländern, ist komplementär und bilden zusammendie Grundlage für eine solide und effektive Menschenrechtsarbeit. Verantwortlichkeit willkonkret, nicht allgemein angesprochen werden.

ÖFFENTLICHE BESCHLÜSSE DER 46. JAHRESVERSAMMLUNG 2011 SEITE 6/128. Wir haben in 50 Jahren gelernt, dass kontinuierliche, beharrliche und gewaltfreie, an den Opfernvon Menschenrechtsverletzungen orientierte Menschenrechtsarbeit zu einer Verbesserung der öffentlichenDebatte menschenrechtlicher Anliegen geführt hat. In den Jahren bis zum Ende desKalten Krieges ist – oft gegen mächtige Widersprüche und unter persönlichen Opfern – das Fundamentdafür gelegt worden, dass die universellen und unteilbaren Menschenrechte nach 1989 indas Zentrum politischer Auseinandersetzung gerückt sind.• Wir halten fest, dass die Vielfalt menschenrechtlicher Aufrufe in Politik, Zivilgesellschaft undMedien ein großer Erfolg ist und dass sie zu Fortschritten bei der Anerkennung der Menschenrechteals vorrangigem Ziel aller politischen Anstrengungen beigetragen haben.• Wir verpflichten uns, jeder Instrumentalisierung menschenrechtlicher Anliegen für Zwecke des„Kampfes der Kulturen“ und jeder kulturalistischen oder religiösen Deformation universellerRechte zu widerstehen und erwarten von unserer Organisation, dass sie mit verlässlichen Informationenorientierend auf diese vielstimmigen und z.T. widersprüchlichen Debatten Einflussnimmt. Wir wollen uns künftig in schwierigen Zweifelsfällen auf jeden Fall Zeit für einegründliche Debatte nehmen.9. Wir haben in 50 Jahren gelernt, dass Vielfalt in der Menschenrechtsbewegung und in unserer Organisationeine große Stärke ist. Als Amnesty International eint uns die gemeinsame und weltweitkoordinierte Arbeit für die Menschenrechte. Diese folgt den vom Internationalen Sekretariat odermit ihm abgestimmten sorgfältig recherchierten Informationen über Menschenrechtsverletzungen.• Wir halten fest, dass Amnesty Erfolge erzielt hat.• Wir verpflichten uns als deutsche Sektion, weiter für die Einbettung der Menschenrechte inunsere Gesellschaft zu streiten. Viele staatliche Strukturen, die in Deutschland dem Schutzder Menschenrechte dienen, sind durch die Arbeit der deutschen Sektion gefordert und gefördertoder fortentwickelt worden. Die nationalen Amnesty-Sektionen brauchen deshalb ebensowie die regionalen Zusammenschlüsse (z.B. bei der Arbeit zur Europäischen Union) Raum fürihre spezifische Arbeit. Damit ist jedem politischen, administrativen oder finanziellen Zentralismuseine klare Grenze gesetzt. Einheit in der Vielfalt ist gefragt. Das Internationale Sekretariatin London vertritt unsere Ziele und Forderungen in internationalen Zusammenhängen wieden Vereinten Nationen. Es ist zugleich ein wichtiges Instrument der weltweiten Mitgliedschaftzur Stärkung und – wo immer nötig – Koordinierung unserer Arbeit, die auf den InternationalenRatstagungen von Amnesty verbindlich geplant wird. Die deutsche Sektion bekenntsich zu „One Amnesty – Many Voices“ als Versuch, mit vielen verschiedenen Stimmen daseine Anliegen der Menschenrechte zu fördern.10. Schließlich haben wir in 50 Jahren gelernt, dass der Einsatz für die Menschenrechte für diejenigen,die sich aktiv und gestaltend einsetzen, prägend ist. Dieser Einsatz ist sowohl für die Ausbildungdes eigenen Menschenrechtsbewusstseins wie für die Wirkung des Engagements in die Gesellschaftnicht hoch genug einzuschätzen.• Wir halten fest, dass das ehrenamtlich gestaltende Engagement für die Menschenrechte für dieVerwirklichung der Ziele von Amnesty unabdingbar ist. Wirksames ehrenamtliches Engagementist unverzichtbar auf eine hauptamtliche Unterstützung angewiesen. Die durchdachteKombination dieser beiden Säulen hat die Erfolge von Amnesty ermöglicht.• Wir verpflichten uns, diese Zusammenarbeit fortzusetzen und sind dabei davon überzeugt, dassdas schlummernde Potenzial von Amnesty in dem Wissen und den Ideen der dezentralenStrukturen liegt und nicht in immer professionelleren Öffentlichkeitsstrategien bzw. -konzepten,so unverzichtbar diese auch sind. Eine gute Idee, die schlecht oder unzureichend umgesetztwird, führt im schlimmsten Fall zum Misserfolg. Eine gute Idee, die das Wissen, die Er-

ÖFFENTLICHE BESCHLÜSSE DER 46. JAHRESVERSAMMLUNG 2011 SEITE 7/12fahrung und die Potenziale in der Mitgliedschaft nicht systematisch berücksichtigt und ernstnimmt, hat mit Amnesty nichts zu tun.• Wir verpflichten uns dazu, unsere Strukturen so weiterzuentwickeln, dass möglichst viele Menschenin allen Lebenslagen, egal wo und wie sie wohnen, die Möglichkeit der aktiven Mitarbeitbei Amnesty bekommen und behalten, und die Möglichkeit zur Partizipation in den demokratischenEntscheidungsprozessen des Vereins.Der heute 93 Jahre alte Stéphane Hessel, Flüchtling vor den deutschen Nazis, eingebürgerter Kämpferin der französischen „Résistance“, KZ-Überlebender und Mitautor der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechtevon 1948, hat auch uns gemeint, als er vor Kurzem angesichts der Verletzungen der Menschenrechteauf diesem Globus zu einem „Aufstand in Friedfertigkeit“ und zu „Zorn über die Ungerechtigkeit“aufrief. „Mischt Euch ein, empört Euch!“ – so seine Empfehlung.Wir, die Jahresversammlung der deutschen Sektion von Amnesty International, antworten ihm im vollenBewusstsein unserer 50-jährigen Arbeit:„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte macht alle Menschen an allen Orten zu Trägern gleicherRechte. Wir werden gegenüber allen Menschen so handeln, als wenn es diese Weltbürgerrechteschon gäbe. Das so vorweggenommene Weltbürgerrecht wird helfen, Konflikte anders zu lösen als mitnackter Gewalt. Wer sich – aus welcher Ausgangsposition auch immer – mit uns auf den Weg macht,diesem emanzipatorischen Versprechen der Menschenrechtserklärung näher zu kommen, kann auf unszählen. Wer das nicht will, soll mit uns rechnen müssen!“Der Beschluss ist extern; er soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, den anderen Sektionen undStrukturen, dem internationalen Vorstand und dem Internationalen Sekretariat übersandt und dazu insEnglische übersetzt werden.S-8: ZUSATZPROTOKOLL ZUM UN-SOZIALPAKT RATIFIZIERENDie Jahresversammlung fordert den Bund und die Länder auf, ihrer nationalen und internationalen Verantwortungfür den Menschenrechtsschutz gerecht zu werden und das Zusatzprotokoll zum InternationalenPakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unverzüglich zu ratifizieren.Dieser Beschluss ist öffentlich.S-9: RELIGION UND MENSCHENRECHTEAnlässlich des 50-jährigen Bestehens von Amnesty International erinnert die Jahresversammlung daran,dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrechtist, und fordert alle Staaten und nichtstaatlichen Akteure auf, ihrer Verpflichtung zu Achtung,Schutz und Verwirklichung dieses Rechtes nachzukommen.Verletzungen des Rechts auf Religionsfreiheit weltweit zeigen sich einerseits durch direkte Eingriffeund andererseits in Form von Verweigerung vieler Staaten, ihrer Verpflichtung zur Achtung, Schutz undzur Verwirklichung der politisch-bürgerlichen und wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte fürAnhänger und Anhängerinnen ihnen jeweils missliebiger Religionen und Weltanschauungen nachzukommen.Die Jahresversammlung verurteilt jegliche Form von Gewalt gegen oder Diskriminierung von Menschenaufgrund ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, gleich welcher Religion oder Weltanschauungsie angehören oder nicht angehören. Die JV verurteilt ebenfalls jegliche Gewalt und Diskriminierung,die unter Berufung auf Religionen oder Weltanschauungen ausgeübt werden.Zudem fordert sie alle Regierungen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch alle Führenden der religiösenund weltanschaulichen Gemeinschaften auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen in denungehinderten Genuss der friedlichen freien Religionsausübung gelangen, ohne dabei Schaden an Leib

ÖFFENTLICHE BESCHLÜSSE DER 46. JAHRESVERSAMMLUNG 2011 SEITE 8/12und Leben zu nehmen bzw. Opfer von Diskriminierung zu werden. Staaten und religiöse und weltanschaulicheGemeinschaften sollen geeignete Maßnahmen ergreifen, um ein Klima des Respekts gegenüberAndersdenkenden und Andersgläubigen zu schaffen und damit Intoleranz und Gewalt den Nährbodenzu entziehen.Die Jahresversammlung verweist darauf, dass das Recht auf Religionsfreiheit die Freiheit einschließt,seine Religion oder seine Überzeugung ungehindert aufzugeben oder zu wechseln, sowie die Freiheit,seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privatdurch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen. Das Recht auf Religionsfreiheitschließt ebenfalls das Recht ein, keiner Religion anzugehören. Staatliche Regelungen, die auchnur einzelne Teile dieser Freiheiten beschneiden oder kriminalisieren, sind daher Verletzungen desRechtes auf Religionsfreiheit.Die JV fordert die EU Staaten auf, die sog. EU-Qualifikationsrichtlinie umfassend in nationales Rechtumzusetzen und Flüchtlinge, denen Verfolgung aufgrund ihrer theistischen, atheistischen oder nichttheistischenÜberzeugungen droht, entsprechend zu schützen.Die JV beauftragt den Vorstand, diesen Beschluss dem IEC, dem Generalsekretär und dem ChairsForum zur Kenntnis zu bringen und im Internationalen Sekretariat anzuregen, Verletzungen desRechtes auf Religionsfreiheit als Kategorie in der Dokumentenbasis systematisch zu erfassen.Dieser Beschluss ist öffentlich.S-10: SITUATION IN GEFÄNGNISSENDie Jahresversammlung ist tief beunruhigt über die Haftbedingungen in Gefängnissen in vielen Länderndieser Welt, die auf strukturellen Defiziten des Justiz-Systems beruhen und schwere Menschenrechtsverletzungendarstellen. Hierbei ist besonders die Missachtung der Notwendigkeit einer angemessenenVersorgung der Untersuchungshäftlinge und Gefangenen mit Nahrung und sauberem Trinkwasser, ausreichendensanitären Einrichtungen, Kleidung sowie medizinischer Versorgung bei Krankheit zu nennen.Die Jahresversammlung betont,• dass es sich hierbei um Verstöße gegen das Verbot aller Formen von grausamer, unmenschlicherund erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie gegen das Recht auf Gesundheit handelt;• dass die Menschenrechte nicht verwirkt werden können und dass dies selbstverständlich auch fürUntersuchungshäftlinge und für verurteilte StraftäterInnen gilt;• dass Gefangene aufgrund ihrer Situation besonders hilflos sind und sich nicht selbst versorgenkönnen. Die JV weist darauf hin, dass gelegentliche Hilfeleistung durch Angehörige oder Nichtregierungsorganisationenkeinen Ersatz für die u.a. im Zivilpakt Art. 10 festgeschriebene Verpflichtungder Staaten ist, menschenwürdige Haftbedingungen zu gewährleisten.Die Jahresversammlung weist zudem darauf hin, dass es sich bei vielen der hier betroffenen Gefangenenum Minderjährige handelt. In diesem Zusammenhang ruft die Jahresversammlung in Erinnerung,dass nach geltenden internationalen Menschenrechtsstandards Minderjährige nur im Ausnahmefall undfür die kürzest mögliche Zeit festgehalten werden dürfen. Zudem gelten besondere Richtlinien sowohlfür die Inhaftierung von Minderjährigen als auch für inhaftierte Mütter mit ihren Säuglingen oder Kleinkindern.Die Jahresversammlung fordert alle Staaten auf, Gefangene mindestens entsprechend den MinimalenRegeln für die Behandlung von Gefangenen, wie sie sie bereits 1955 vom ersten UN-Kongress zur Verhinderungvon Verbrechen und zur Behandlung von Straftätern angenommen wurden, zu behandeln.(Siehe http://www2.ohchr.org/english/law/treatmentprisoners.htm; Adopted by the First United NationsCongress on the Prevention of Crime and the Treatment of Offenders, held at Geneva in 1955, and

ÖFFENTLICHE BESCHLÜSSE DER 46. JAHRESVERSAMMLUNG 2011 SEITE 9/12approved by the Economic and Social Council by its resolutions 663 C (XXIV) of 31 July 1957 and2076 (LXII) of 13 May 1977; (A/RES/43/173 vom 9.12. 1988.)Die JV fordert den Vorstand auf zu prüfen, in welchem Rahmen und unter welchen Aspekten die Arbeitvon Amnesty International zu diesem Thema verstärkt entwickelt werden kann, und bittet den Vorstanddie Thematik auf internationaler Ebene in geeigneter Form einzubringen.Dieser Beschluss ist öffentlich.S-13: STRAFVERFOLGUNG VON BUSHIn der Überzeugung, dass kein einziger Zweck welche Foltermethode oder Folterandrohung auch immerrechtfertigt oder etwa “bezahlt macht”, und in der Absicht, gemeinsam mit allen gleichgesinnten Körperschaftendarauf hinzuwirken, dass in Zukunft keine Regierung der Welt annimmt, diesem Beispielfolgend zur Erreichung eines bestimmten Zieles eine bestimmte Foltermethode gutheißen zu können,schließt sich die Sektion Deutschland von Amnesty International ausdrücklich und öffentlich der Forderungdes Internationalen Sekretariats von Amnesty International vom 9. und 10. 11. 2010 nach gerichtlicherAnklage aller Verantwortlichen der Regierung George W. Bush, einschließlich des US-Ex-Präsidenten,einmütig an.Dieser Beschluss ist öffentlich.S-15: MENSCHENRECHTE UND ARABISCHE REVOLUTIONSeit Beginn dieses Jahres befindet sich die arabische Welt in einem historischen Umbruch, der für dasSchicksal Hunderter Millionen Menschen von außerordentlicher Bedeutung ist. Was in unserer unmittelbarenNachbarschaft jenseits des Mittelmeeres im Namen der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratieund einer gerechten Teilhabe erstritten wird, wird zweifellos über die praktische Anerkennungder universellen Geltung der Menschenrechte auf diesem Globus mit entscheiden. Von Tunesien ausgehendhaben diese Ziele in allen ihren politischen und sozialen Dimensionen Ägypten und schließlichviele arabische Länder ergriffen. Repressive Regime wurden gestürzt und autokratische Herrschaft beendet.Die scheinbare Stabilitätspolitik Europas gegenüber vielen Autokraten der Region ist gescheitert. Europahat viel aufzuarbeiten. Der Vorwurf lautet: „Kumpanei mit Autokraten und repressiven Regimen“ –sei es im Bereich der Waffenlieferungen oder der polizeilich-militärischen Zusammenarbeit, sei es beider systematischen und teilweise völkerrechtswidrigen Abwehr von Asylsuchenden und Flüchtlingen,die in Europa Schutz suchen. Schutz vor Flüchtlingen statt Schutz für Flüchtlinge ist die Devise, dienach Aussagen des Menschenrechtskommissars des Europarates Thomas Hammarberg eine Mitverantwortungfür bereits mehr als 1400 im Mittelmeer Ertrunkenen im ersten Halbjahr 2011 trägt.Noch ist der weitere Weg in den meisten arabischen Ländern offen und unentschieden. Aber schonjetzt haben viele Menschen in den Auseinandersetzungen ihr Leben verloren: mehr als 300 in Tunesien,mehr als 800 in Ägypten, ca. 1000 in Syrien, viele im Jemen und in Libyen.Angesichts dieser Situation beschließt die Jahresversammlung der deutschen Sektion von Amnesty International,verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um ihrer Solidarität mit den um Freiheit undTeilhabe, Recht und Gerechtigkeit ringenden Menschen Ausdruck zu geben.Dabei halten wir als Menschenrechtsorganisation folgende Aufgaben für besonders wichtig: Durchsetzungder Menschenrechte, insbesondere Frauenrechte, der Religionsfreiheit, der Meinungsfreiheit, derPressefreiheit und der Freiheit des Internets, des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheitund des friedlichen Protests, den Schutz aktiver MenschenrechtsverteidigerInnen sowie die demokratischeKontrolle der „Sicherheitskräfte“ und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und des Folterverbots.Repression und Korruption müssen ein Ende haben. Kurz: die bürgerlichen und politischen

ÖFFENTLICHE BESCHLÜSSE DER 46. JAHRESVERSAMMLUNG 2011 SEITE 10/12Rechte, die Teilhabe und die sozialen und wirtschaftlichen Rechte müssen die Maßstäbe aller Veränderungensein. Jedem Opfer der Verletzung dieser Rechte gilt unsere Solidarität.Wir werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Union selbst mit geeigneten Maßnahmenunter Druck setzen, menschenrechtswidrige Interessenpolitik zu beenden und eine positiveRolle beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlich-menschenrechtlicher Strukturen zu übernehmen.Zu den wichtigen Aufgaben der Länder der Region gehört es, die Verbrechen der repressiven Regimevor und während den Auseinandersetzungen dieses Jahres strafrechtlich aufzuarbeiten und den Gebrauchder Folter zu ahnden. Dies ist auch deshalb unverzichtbar, weil sich die Zeichen mehren, dasssich in einigen Ländern die Kräfte der Unterdrückung wieder sammeln und um ihren Einfluss kämpfen.Wir nehmen uns vor, verstärkt den direkten Kontakt mit den MenschenrechtsverteidigerInnen in denLändern der Region zu suchen, und werden die Zusammenarbeit mit denjenigen intensivieren, die hierbei uns für eine menschenrechtliche Entwicklung in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten eintreten.Wir werden uns in unserer internationalen Organisation dafür einsetzen, dass die bisher geübte Praxisintensiver Ermittlungen und ausführlicher Berichte von Amnesty International fortgeführt wird und unsdabei hilft, unserer Solidarität praktischen Ausdruck zu geben. Wir bitten den neuen Vorstand, die betroffenenLänder-Kogruppen und die Delegierten der deutschen Sektion, die im August zum InternationalenRat von Amnesty International fahren werden, in diesem Sinne Einfluss zu nehmen und die Arbeitder Sektion zur ganzen Region zu verstärken. Die Mitgliedschaft der deutschen Sektion drücktihren Willen aus, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um den Wandel in der arabischen Weltund die Verwirklichung aller Menschenrechte zu unterstützen.Der Beschluss ist öffentlich.S-16: GAY PRIDE KROATIENDie TeilnehmerInnen der Jahresversammlung von Amnesty International sind bestürzt über die gewaltsamenÜbergriffe auf die Pride Parade „Unterschiedliche Familien, gleiche Rechte“ am vergangenenSamstag in Split, Kroatien, bei der mindestens fünf Menschen unter anderem durch Steinwürfe verletztwurden. Die kroatische Polizei war nicht in der Lage, die TeilnehmerInnen der Demonstration ausreichendzu schützen.Amnesty International fordert die kroatischen Behörden auf, eine sofortige Untersuchung der Vorfälleeinzuleiten. Die Polizei muss klarstellen, dass homophobe Gewalt eine Straftat ist und nicht toleriertwerden kann. Die kroatischen Behörden müssen sofort handeln, um eine Wiederholung derartiger Vorfällein der Zukunft auszuschließen. Amnesty International fordert alle kroatischen PolitikerInnen auf,geschlossen klarzustellen, dass alle Menschen das Recht auf friedliche Demonstration und Ausdruckihrer sexuellen Identität haben.Der Beschluss ist öffentlich.P-2: ASYLBEWERBERLEISTUNGSGESETZ1. Die Jahresversammlung stellt fest, dassa. die Leistungssätze des AsylbLG für Erwachsene nicht das menschenwürdige Existenzminimumgewährleisten. Mit den Leistungen des AsylbLG ist keine ausreichende medizinischeVersorgung und keine Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben sichergestellt.Auch können Verfahrensrechte nicht ausreichend wahrgenommen werden;b. Gruppen von Leistungsbeziehern in den Geltungsbereich des AsylbLG fallen, obwohl sie dasKriterium des vorübergehenden Aufenthaltes in der Regel nicht mehr erfüllen;

ÖFFENTLICHE BESCHLÜSSE DER 46. JAHRESVERSAMMLUNG 2011 SEITE 11/12c. die prekäre Situation der unter das AsylbLG fallenden Personen durch die Residenzpflichtund den eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt verstärkt wird;d. nach wie vor das gilt, was im Beschluss P-1 der Jahresversammlung aus dem Jahr 2007 festgehaltenwurde, dass nämlich der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie 2003/9/EG desRates vom 27. Januar 2003 zu Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbernin den Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer medizinisch/gesundheitlichen Aspekte nichtin deutsches Recht umgesetzt hat.2. Daher fordert die Jahresversammlung dazu auf, die vorgenannten Positionen durch Lobbyarbeitdes SdS, der Landesbeauftragten für politische Flüchtlinge und der Gruppen zu vertreten und aufihre Erfüllung zu drängen.3. Der Beschluss ist öffentlich.P-3: EU: ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTSTAATEN BEIM FLÜCHTLINGSSCHUTZ NEU GESTALTEN1. Die Jahresversammlung ist darüber besorgt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaatenbei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich des Flüchtlingsschutzes menschenrechtlicheAnforderungen nicht immer hinreichend beachten und vor allem nicht sicherstellen, dass Asylsuchendean den Grenzen der Europäischen Union stets Zugang zu einem fairen und umfassendenAsylverfahren haben.2. Die Jahresversammlung weist nachdrücklich darauf hin, dass es nicht zulässig ist, an den GrenzenEuropas ankommende Asylsuchende pauschal auf den Flüchtlingsschutz in angrenzenden Drittstaatenzu verweisen, in welchen dieser Flüchtlingsschutz jedoch oftmals nicht annähernd ausreichendgewährleistet ist.3. Die Jahresversammlung fordert die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer daherauf, in den Gremien der Europäischen Union mit aller Entschiedenheit darauf hinzuwirken, dassdie Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittstaaten im Bereich des Flüchtlingsschutzeskritisch überdacht und unter konsequenter Berücksichtigung menschenrechtlicher Anforderungenneu gestaltet wird.4. Die Jahresversammlung betont, dass dies insbesondere für die Staaten Nordafrikas gilt, in denennach den jüngsten politischen Umwälzungen die Chance für eine neue, ehrliche Art der Zusammenarbeitmit den EU-Staaten besteht, die von europäischer Seite nicht primär unter dem Aspektder Externalisierung des Flüchtlingsschutzes ausgenutzt werden darf.5. Dieser Beschluss ist öffentlich.P-4: ABSCHIEBUNGSBEOBACHTUNG IN DEUTSCHLAND WEITER ERMÖGLICHEN UNDAUSBAUEN1. Die Jahresversammlung setzt sich für die unverzügliche Umsetzung derjenigen Bestimmungen derEU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland ein, die die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ein wirksamesSystem zur Überwachung von Abschiebungen zu schaffen. Diese Regelung ist bisher nicht inden deutschen Entwurf des sogenannten "Richtlinienumsetzungsgesetzes" aufgenommen worden.2. Die Jahresversammlung verweist in diesem Zusammenhang auf die in Deutschland an den Flughäfenin Düsseldorf, Frankfurt am Main und Hamburg bestehende Abschiebungsbeobachtungsstellen,die – je nach Standort – seit bis zu 10 Jahren Abschiebungen beobachten. Diese beruhen lediglichauf landesrechtlichen Vereinbarungen und haben bisher keine rechtliche Grundlage imBundesrecht. Die Beobachtungsstellen bestehen aus Abschiebungsbeobachtern oder -beobachterinnen,die bei den Abschiebungen präsent sind, und aus einem Gesprächsforum aus Vertreterin-

ÖFFENTLICHE BESCHLÜSSE DER 46. JAHRESVERSAMMLUNG 2011 SEITE 12/12nen und Vertretern von nichtstaatlichen und staatlichen Stellen, des UNHCR und der Kirchen, indem strukturelle Missstände und problematische Einzelfälle diskutiert und Lösungsvorschläge dazuerarbeitet werden können. Amnesty International arbeitet in allen drei Gesprächsforen mit.3. Die Jahresversammlung betont die positiven Effekte der Abschiebungsbeobachtung, die eine deeskalierendeWirkung bei Abschiebungen hat sowie zumindest der Fachöffentlichkeit gegenüber eineTransparenz des Abschiebungsprozesses herstellt und dadurch dazu beiträgt, die Einhaltung derMenschenrechte der abgeschobenen Menschen sicherzustellen.4. Die Jahresversammlung verweist desweiteren auf die Tatsache, dass die Europäische Kommissiondie in Deutschland praktizierte Form der Abschiebungsbeobachtung für eine gelungene Umsetzungder Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie hält.5. Die Jahresversammlung fordert die Bundesregierung auf, die die Überwachung von Abschiebungenbetreffenden Regelungen der EU-Rückführungsrichtlinie unter Beachtung und Berücksichtigungder vorgenannten Kriterien in das deutsche Aufenthaltsgesetz zu übernehmen und außerdem anallen deutschen Flughäfen, von denen aus Abschiebungen erfolgen, Abschiebungsbeobachtungsstelleneinzurichten. Die Abschiebungsbeobachtung sollte lückenlos erfolgen.6. Dieser Beschluss ist öffentlich.