Stadt Rheinbach Niederschrift - UWG Rheinbach

Stadt RheinbachNiederschriftüber 911 Sitzung desAusschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dein 15. Dezember 2009Ort der Sitzung: Großer Sitzungssaal, RathausBeginn: 18.00 UhrEnde: 20.25 UhrVon den Mitgliedern warenVon der Verwaltung warenanwesend: fehlten: anwesend:Pütz, MarkusVorsitzenderBürgermeister RaetzRatsfrau 1 RatsherrBongartz, Fred Gottfriedstellvertretender VorsitzenderBrozio, Kui-tEuskirchen, LorenzFormanski, BirgitGerhards, WernerKrupp, UteScharrenbroich, Erich JosefSchmitz-Kretschmer, Uans-Joseffir Schneider, JoachiinJosten-Schneider, SilkeSpilles, JürgenZavelberg, GünterSachkundigeIr BürgerlinGreuel, Manfredgroße Deters, FolkeHöfel, Hans-PeterKramme, HinrichWessel, AlbertSchneider, JoachimFachbereichsleiterinBurkhart, SigridFachgebietsleiterStrang, Kurt bis 19.40 Uhr(Ende TOP 6.1 .I)SachgebietsleiterDenstorff, RobinVer~valtungsfachangestelltePhiesel-Neuinann, AnnetteFerner anwesend:Sachverständigervon Meer, JohannesFerner anwesend zur Verpflichtung:Nikolaus, HelmutMüller, HelmutMeyer, Jörg

TagesordnungSeite 2zur 911. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluß-Nr. Nr .Öffentliche SitzungAnerkennung der TagesordnungBestellung eines Schriftführers 911UmweltBericht der VerwaltungLärmsituation A 61Fällung von 16 Pappeln am Grill- und Sportplatz in Flerz- 913heimVerkehrAntrag der SPD-Fraktion vom 13.08.2009 betr. Antrag auf 914Streichung der L 113lEntlastungsstraße Rheinbacher Hö- +henorte aus dem IGVP 915Bussituation im Sürster Weghier: Bürgerantrag vom 04.08.2009Antrag des Ratsherrn Albert Wessel -UWG-Fraktion- vom13.05.2009 betr. Einrichtung einer Tempo 30-Zone I Geschwindigkeitsbegrenzungauf 30 kmlh für den Bereich AmJüdischen Friedhof zwischen Aachener Straße und EinmündungBahnhofstraßeAntrag der Ratsfrau Silke Josten-Schneider - CDU- 917Fraktion - vom 14.09.2009 betr. Einrichtung von Spielstraßenin der Heuss-Knapp-Straße und Von-Galen-Straße, Rheinbach

TagesordnungSeite 3zur 911. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 20094.5 Antrag der Ratsfrau Silke Josten-Schneider und des Sach- 918kundigen Bürgers Erich Scharrenbroich - CDU Fraktion - +vom 04.06.2009 betr. veränderte Parksituation in der Stra- 919ße BungertAntrag des Ratsherrn Paul-Josef Witsch und des SachkundigenBürgers Markus Witsch -UWG-Fraktion - vom18.08.2009 betr. Änderung der Verkehrsregelung bzw.Entschärfung der Gefahrensituation in Neukirchen, NeukirchenerStraße ( L 113) an der Straßenverengung in Höheder Kirche4.7 Antrag des Ratsherrn Albert Wessel- UWG-Fraktion -vom 20.08.2009 betr. Einbeziehung von Nebenstraßen inden Bereich der geplanten Verkehrsberuhigung derHauptstraße durch Geschwindigkeitsbegrenzung auf30 km/hAntrag der Ratsfrau Renate Krämer und des stellvertre- 9/10tenden Sachkundigen Bürgers Dietmar Danz - SPD-Fraktion - und des Herrn Hans-Werner Spilles vom21.05.2009 betr. Verkehrsituation im KreuzungsbereichL 193 / K 65 in PeppenhovenEntscheidung der Landschaftsplanung6 Planung6.1 Allgemeine Planungsangelegenheiten6.1.1 Grundsatzbeschluss zur Zulässigkeit der Errichtung von 9111Carports und Garagen

TagesordnungSeite 4zur 911. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009ITO-PurilctNr.BeratungsgegenstandBescl~luß-Nr.Bebauungsplan Rheinbach Nr. 67 ,,Kleine Heeg"a) Beschluss über das Ergebnis der öffentlichen Ausle- 9/12gung +b) Beschluss über die Durchführung der erneuten ein- 9/13geschränkten öffentlichen Auslegung6.1.3 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für den 9/14Bereich Queckenberg, Flur 7, Nr. 366.2 Ausnahmen von VeränderungssperrenBauvorhaben nach Ij 33 BauGBBericht der Verwal'tung zur geplanten Errichtung eines 9/15Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Pallottistraße,Gemarkung Rheinbach, Flur 28, Flurstücke 125,128 und 130Beratung von Baugesuchen mit wesentlichen Auswirkungenauf die Entwicklungs- und VerkehrsplanungBericht der Verwaltung zum Neubau eines Bürogebäudes 9/16auf dem Grundstück Gemarkung Rheinbach, Flur 36,Parz. 271 und 289, KeramikerstraßeZurückstellung von Baugesuchen.I.

TagesordnunpSeite 5zur 911. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluß-Nr .Nr.Anträge von Fraktionen, Ratsmitgliedern und Bürgern.I.Mitteilungen der VerwaltungBekanntgabe von Beschlüssen

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 6BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0 Beschlusses:Der Vorsitzende, Ratsherr Pütz, eröffnet um 18.00 Uhr die 911.Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planungund Verkehr und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die neuenMitglieder des Ausschusses und die erschienenen Zuhörer. Ernimmt sodann die Vereidigung der sachkundigen und stellvertretendensachkundigen Bürger durch Verlesen der Verpflichtungsforme1und anschließendem Händedruck vor. Die unterschriebeneVerpflichtuilgserklärung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt er die ordnungsgemäßeSitzungseinladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschussesfest.Öffentliche Sitzung;Anerkennung der TagesordnungDie Tagesordnung der 911. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung:Umwelt, Planung und Verkehr wird in der mit der Einladungvom 30.11.2009 vorgelegten Fassung einstimmig - bei 17Ja-Stimmen - beschlossen.Bestellung eines SchriftführersEntsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird folgendereinstimmiger Beschluss - bei 17 Ja-Stimmen - gefasst:a) Ver~~altungsfachangestellte Annette Plziesel-Neuniann wirdunter dem Vorbehalt des jederzeitigen Wderrufes zur Schriftführerinfür die Niederschrift der Beschlüsse des Ausschussesfür Stadtentwicklung: Uniwelt, Planung und Verkehr bestellt.b) Zur Vertreterin im Verhinderungsfall wird StadtoberinspektorinJulia Deres bestellt.

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehrsm Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 7BeschlüssePunlit Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:UmweltBericht der VerwaltungLiirmsituation A 61Die A 61 ist in1 Jahr 1973 für den Verkehr freigegeben worden. DieLärinsituation ist also schoil seit Jahrzehnten ein Problempunkt.Ratsherr Zavelberg führt nochmals zur Vorgeschichte aus und zuden Bemühungen der politischen Vertreter und der Verwaltung fürden Bau vor1 Lärmschutzmaßnahmen. Er unterstützt die Anstrengungenfür die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen, warnt jedochdavor, den Bürgern zu große Hoffnungen zu machen. Im Hinblickauf einen möglichen Ausbau der Teilstrecke Bad Neuenahr bis zumKreuz Gelsdorf auf 6 Spuren geht er nicht von einer kurzfristigenErrichtung von Lärinschutzinaßnahmen aus.Da die Lärmbelästigung unerträglich ist, fordern die Bürgerkurzfristige Maßnahmen. Bürgermeister Raetz stellt deutlichheraus, dass die Verwaltung diese Forderung unterstützt.Ratsfrau Krupp bittet die Verwaltung, sich mit Nachdruck bei deiizuständigen Stellen für eine nachhaltige Verbesserung der derzeitunbefriedigenden Situation einzusetzen. Eine Vertröstung derBürger bis zu einem 6 spurigen Ausbau der Autobahn lehnt sievehement ab. Sie hofft, dass nach Reduzierung der Grenzwerte dieAnspruchsvoraussetzungen für Lärmschutzmaßnahmen vorliegen.Die Frage von Ratsherrn Schmitz-Kretschmer, ob die Einrichtungeiner Geschwindigkeitsbeschränkung von der Verwaltungvorgeschlagen wurde, wird von Bürgermeister Raetz bejaht. Diezuständigen Stellen versprechen sich jedoch hierdurch keineVerbesserung der Lärmsituation.Die Stadt kann gegenüber den Bürgern keine Versprechen zumZeitpunk der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen machen. ZurUnterstützung der Bürger sichert Bürgermeister Raetz aber zu,weiterhin mit Nachdruck entsprechende Maßnahmen zu fordern.

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 8BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0 Beschlusses:Abschließend wird entsprechend den1 Beschlussvorschlag derVerwaltung folgender einstimmiger Beschluss - bei 17 Ja-Stimmen - gefasst:Der Aus.schuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung undVerkehr nimmt den Bericht der Verwaltung zunz Lrinnschutz un derA 61 zustimmend zur Kenntnis.Fällung von 16 Pappeln am Grill- und Sportplatz in FlerzheimBezug ilehiiiend auf die Ausführungen in der Verwaltungsvorlagebeantragt saclkundiger Bürger Höfel in die Beschlussfassung aufzunehmen,dass eine Nachpflailzung vorgenommen wird.Auf Nachfrage von Ratsherrn Gerhards erltlärt Fachbereichsleiterii~Burkhart, dass die Fällung der Pappeln bereits durchgeführt wurde.Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird entsprechend demAiltrag des sachkundigen Bürgers Höfel modifiziert und folgendereinstimmiger Beschluss - bei 17 Ja-Stimmen - gefasst:Der Ausschuss für Stadtentwicklzi~zg: Umwelt, Planzlng zlrid Verkehrder Stadt Rheinbach stirzznzt der Fällung von 16 Pappeln amGrill- und Sportplatz in Flerzheim zu. Entsprechend den nlzlsführungenin der Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Ausschusses fürStadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr um 15.12.2009wird eine Nachpflunzung vorgenomn7en.VerkehrAntrag der SPD-Fraktion vom 13.08.2009 betr. Antrag aufStreichung der L 113/Entlastungsstraße Rheinbacher Höhenorteaus dem IGVPRatsfrau Krupp geht davon aus, dass auf ltommunaler Ebene politischerKonsens besteht, dass das Straßenbauvorhaben aufgrund seinerKonfliktträchtigkeit nicht gewollt ist. Sie weist in diesem Zusammenhangauf die naturschutzrechtlichei~ Belange aber auch auf

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausscliusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 9BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:die Kosteiiintensität der Maßiiahme hin. Die SPD- Fraktion möchteverhindern, dass die im IGVP enthaltende Straße im Laufe dernächsten Jahre planerisch weiterbetrieben und inöglicherweise auchumgesetzt wird. Sie beantragt deshalb eine Beschlussfassung in derheutigen Sitzuiig, dass die L I 13/Entlastungsstraße RlieinbacherHöhenoi-te aus dem Integrierten Gesamtverkehrsplan (IGVP) gestrichenwerden soll. Sie erklärt sich damit einverstanden, dass dieStreichung bei der Überarbeitung des IGVP berücksichtigt wirdund nicht sofort erfolgt.Der IGVP liat nach Aussage von sachkundigein Bürger Höfel Gesetzescliarakter.Er dient der Bewertung, Koordinieruiig und Priorisierungder einzeliien Vorhaben. Bei der Fortschreibung des IGVP,die in1 September 2010 ansteht, wird die Stadt Rheinbach alsKommune beteiligt. Der zuständige Minister hat auf Anfrage desCDU-Fraktioi~svorsitzenden eine zeitnahe Streichuiig des Vorhabensaus dem IGVP wegen des Verwaltuiigsaufwandes abgelehnt.Sachkundiger Bürger Höfel rät der SPD-Fraktion, ihreii Antragzurückzuziehen und entsprechend dem Beschlussvorschlag dieAusfülirungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.Ratsherrn Schmitz-Kretschmer ist die Argumentation des sachkundigeiiBürgers Höfel unverständlich. Er unterstützt den Antrag derSPD-Fraktion.Sachkundiger Bürger große Deters stellt klar, dass die SPD-Fraktion nicht auf der Streichung der L 11 3lEntlastungsstraßeRheinbacher Höhenorte aus dem aktuellen IGVP besteht. Sie bittetdarum, dass entsprechend der Intention ihres schriftlichen Antragesder Verwaltung der Auftrag erteilt wird, sich bei der Neuaufstellungdes IGPV so früh wie möglich für eine Streichung der Straßeeinzusetzen.Ratsherr Schmitz-Kretschmer schlägt eine Einflussnahme durch dieVertreter der Stadt Rheinbach in der Verkehrskommission des Regionalratesvor.Für die CDU-Fraktion beantragt sachkundiger Bürger Höfel, entsprechenddem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu entscheiden.Die CDU-Fraktion möchte nicht im Vorgriff auf die Überarbeitung

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtcntwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 10BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:des IGVP eine Entscheidung über die Streichung oder Beibehaltungder Straßenbaumaßnahme treffen.Sachkundiger Bürger große Deters drückt sein Unverständnis aus.Ratsfrau Krupp beantragt abweichend von dein schriftlich vorliegendenAntrag der SPD-Fraktion vom 13.08.2009 eine Beschlussfassuilgin der heutigen Sitzung auf Streichung der L 1 131Entlastungsstraße Rheiilbaher Höhenorte aus dem Integrierten Gesamtverkehrsplail(IGVP) bei nächster Gelegeilheit. Ein Verfahreilauf Streichung aus dem aktuellen IGVP wird nicht gefordert.Ratsherr Brozio lcüildigt die Ablehnung der CDU-Fraktion zu demAntrag an.Da iin Ausscl.iuss Unklarheiten zu der Antragstellung bestehen,fasst Bürgeinleister Raetz den modifziei-ten Antrag der SPD-Fralctioil wie folgt zusammen:„Der Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planuiig und Verlcehrbeschließt, dass die L 11 3lEntlastungsstraße Rheinbacher Höhenortepolitisch nicht gewollt ist. Die Verwaltung wird beauftragt,eine Streichung dieser Straßenbaumaßnahme bei nächster Gelegenheitaus dem Integrierten Gesamtverkehrsplan (IGVP) zu beantragen.Ein Verfahren auf Streichung der Straßenbauinaßnalime ausdem aktuellen IGVP wird nicht gefordert."Der Vorsitzende lässt zunächst über den weitergehenden Antragder SPD-Fraktion in der von Bürgermeister Raetz formulierten Fassungabstimmen:- bei 7 Ja-Stimmen und 10 Ge~enstimmen -Der Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehrbeschließt, dass die L I1 3/Entlastungsstraße RheinbacherHöhenorte politisch nicht gewollt ist. Die Verwaltung wird beauftragt,eine Streichung dieser Straßenbaumaßnahme bei nächsterGelegenheit aus dem Integrierten Gesamtverkehrsplan (IGVP) zubeantragen. Ein Verfahren auf Streichung der Straßenbaumaßnahmeaus dem aktuellen IGVP wird nicht gefordert. "

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 11BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0 Beschlusses:Der modifizierte Antrag der SPD-Fraktion ist damit abgelehnt.Abschließend fasst der Ausschuss entsprechend dem Beschlussvorschlagder Verwaltung folgenden Beschluss:- bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen -Die Au,fuhrungen der Verwultung werden zustimmend zur Kenntnisgenommen.Bussituation im Sürster Weghier: Bürgerantrag vom 04.08.2009Sachltuildiger Bürger Höfe1 beantragt, entsprechend dem Beschlussvorschlagder Verwaltung zu entscheiden. Er begrüßt dievereinbarten und getroffenen Maßnahmen und hofft auf deren Effizienz.Der Ausschuss fasst entsprechend dem Beschlussvorschlag derVerwaltung folgenden einstimmigen Beschluss - bei 17 Ja-Stimmen -:Die Ausjuhrungen der Verwaltung werden zustimnzend zur Kenntnisgenommen.Antrag des Ratsherrn Albert Wessel -UWG-Fraktion- vom13.05.2009 betr. Einrichtung einer Tempo 30-Zone 1 Geschwindigkeitsbegrenzungauf 30 kmlh für den Bereich Am JüdischenFriedhof zwischen Aachener Straße und Einmündung BahnhofstraßeDer Bereich „Am jüdischen Friedhof' zwischen „Aachener Straße"und Einmündung „Bahnhofstraße" wird an Werktagen stark vonFußgängern, insbesondere von Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrsfrequentiert. Um die Unfallgefahr zu reduzieren, beantragtsachkundiger Bürger Wessel in dem Bereich die Höchstge-

der Niederschrift über die 9/1. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicltlung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 12BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:schwindiglteit auf 30 km/h zu reduzieren.Aufgrund der Straßenführung ltöi~nen nach Ansicht von Ratsherr11Bongartz iil dein Bereich keine überhöhten Geschwindigkeitengefahren werden. Er hält deshalb die Einrichtung von 30 kmlh fürunverhälti~ismäßig. Er begründet seine Ablehnung mit der Vergrößerungdes „Scl~ilderwaldes" und der fehlenden Akzeptanz derVerkehrsteilnehmer. Er spricht sich für den Beschlussvorschlag derVerwaltung aus.Ratsherr Spilles unterstützt den vorliegenden Antrag der UWG-Fraktion, da er ebenfalls einen Gefahrenpunkt in dem Bereich sieht.Als Argumente für die Geschwindigkeitsreduzierung führt er dieschlechte Beleuchtung in dem Bereich ail und die Breite der Straße,die zu schnellem Fahren verleitet. Auf seine Nachfrage hin, sagtBürgermeister Raetz eine Prüfung zu, ob und in welcher Höhe Förderinittelbei Anordnung einer Geschwindiglteitsbeschräi~kung zurückgezahltwerden müssen.Bürgermeister Raetz bezweifelt, dass sich durch die Anordnungeiner Geschwindigkeitsbeschräi~kung das Fahrverhalten ändert.Nach seiner Meinung ltanil dies nur durch bauliche Maßnahmenund verstärkte Kontrollen des fließenden Verkehrs durch die Polizeierreicht werden. Er appelliert an die Benutzung des Fußgängerüberweges,der ausreichend beleuchtet ist.Subjektive Empfindungen können iiicht Voraussetzung für die Anordnungvon Maßnahinen sein. Aufgrund des vorliegenden Datenmaterialsspricht sich Ratsherr Euskirchen für den Beschlussvorschlagder Verwaltung aus.Nach Meinung von Ratsherrn Spilles handelt es sich durchaus umobjektive Eindrücke. Er appelliert an die Verwaltung, gemeinsamnach alternativen Maßnahmen zu suchen, um eine Geschwindiglteitsreduzierungzu erzielen.Sachkundiger Bürger Wessel stellt alternativ den Antrag, im Bereichdes jüdischen Friedhofs Nähe Aachener Straße eine Fußgängerfurtoder einen Zebrastreifen einzurichten.

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dein 15. Dezember 2009Seite 13BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:Sachkundiger Bürger Höfe1 lobt die sachgerechte Verwaltungsvorlage.Er sieht derzeit keinen Grund für eine abweichende Bescl~lussfassung.Er geht davon aus, dass in~Zusaminenhang initdem elektronischen Stellwerk der Bahnübergang und die Fahrbahnumgebaut werden. In diesem Zusailirneiihang kann eine erneuteBeratung der Problematik erfolgen.Die erhebliche Steigerung der Nutzer des ÖPNV-verltehrs seit den1Zeitpunkt des Straßena~isbaus ist eine Tatsache nach Ansicht vollRatsherrn Sclmitz-Kretschmer. Angesichts der hohen Frequentierungder Straße hält er eine Fahrgeschwindiglteit von 50 kmlh fürzu hoch.Die Verltehrssituation stellt sich nach Auffassung von RatsherrnBongartz nicht so gefährlich dar. Er verweist auf den Zebrastreifenvor dem Bahilhof, der auch von den KFZ-Fahrern beachtet wird.Sachkundiger Bürger Wessel (ehemals Ratsherr Wessel) zieht seinenschriftlichen Antrag vom 13.05.2009 zurück. Er kündigt eineerneute Antragstellung nach Umsetzung des elektronischen Stellwerltesder Bahn an.Antrag der Ratsfrau Silke Josten-Schneider - CDU-Fraktion -vom 14.09.2009 betr. Einrichtung von Spielstraßen in derHeuss-Knapp-Straße und Von-Galen-Straße, RheinbachNach Aussage von Anliegern werden die Straßen als Schleichwegeoder auch als Durchgangsstraßen genutzt. Ratsfrau Josteil-Schneider verweist auf die in der Vergangenheit zur Verkehrsberuhigungund Verkehrsreduzierung gestellten Anwohneranträge. DieseAnträge wurden in1 Rahmen des Geschäftes der laufenden Verwaltungabgelehnt. Ihr Ziel ist es, durch die Anordnung einer Spielstraßebzw. eines verkehrsberuhigten Bereiches durch das Verkehrszeichen325 StVO den Kraftfahrer zu einer niedrigen Fahrgeschwindigkeitzu bewegen. Die Eltern haben damit ein größeresSicherheitsgefühl für ihre Kindern. Sie bittet, ihrem Antrag zu entsprechen.

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtenbvicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 14BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:Ratsherr Euskirchen unterstützt im Namen der FDP-Fraktion denvorliegenden Antrag. Da jedoch Zweifel bestehen, ob mit der Maßnahmedie gewünschte Geschwindigkeitsreduzierui~g erzielt werdenkann, möchte die FDP-Fraktion eine Probephase von 1 Jahrdurchführen. Nach der Probephase sollen die Erfahrungen ausgewertetund dem Ausschuss erneut zur Beratung vorgelegt werden.Sachkundiger Bürger Höfel kündigt an, dass die CDU-Fraktiondem ablehnenden Beschlussvorschlag nicht folgen wird. Er bezeichnetdie Ausführungen der Verwaltungsvorlage als teilweisewidersprüchlich. Nach dem Grundsatzbeschluss vom 07.0 1.1997sollen in Tempo-30-Zonen keine zusätzlichen Maßnahmen erfolgen.Von diesem Grundsatzbeschluss ist der Ausschuss - auch entsprechenddem Beschlussvorschlag der Verwaltung - mehrfachabgewichen. Er erachtet die Argumentation der Verwaltung fürfalsch, da nach der Anordnung des Verkehrszeichens 325 keineTempo-30-Zone mehr vorliegt. Als entscheidend hebt er hervor,dass nach der Änderung der StVO kein geschwindigkeitsreduzierterAusbau mehr gefordert wird und nun die Anordnung eines verkehrsberuhigtenBereiches für beide Straßen zulässig ist. Die CDU-Fraktion trifft die politische Aussage, dass eine Spielstraße in denStraßen gewünscht wird. Mit der von der FDP-Fraktion beantragtenDurchführung einer Probephase erklärt sie sich einverstanden.Ratsfrau Krupp hält die Verwaltungsvorlage für konsequent. Es isteine Abwägung zu treffen zwischen dem subjektiven Empfindender Bürger und der objektiven Argumentation der Verwaltung. DieBefürwortung der Maßnahme hat Präzedenzfallwirkung.Aufgrund der Voraussetzung, dass eine Mischfläche für die Anordnungdes Verkehrszeichens 325 StVO vorhanden sein muss und ineinem verkehrsberuhigten Bereich nur auf den hierfür ausgewiesenenFlächen geparkt werden darf, sieht sachkundiger Bürger Höfelnicht die Gefahr von Folgeanträgen.Ratsfrau Formanski unterstützt den Antrag, die Spielstraße für eineProbephase einzurichten. Sie bittet, zukünftig bei der Straßenausbauplanungvon Neubaugebieten die Problempunkte zu berücksichtigen.

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 15BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:Bürgermeister Raetz stellt klar, dass die Bebauungsplanung undStraßenausbauplanuilg vom Ausschuss beschlossen wird. Anliegeranträgein Neubaugebieten sind nicht zu vermeiden. Bei der Beschlussfassui~geiner Spielstraße wertet er die Einrichtung einerProbephase positiv.Fachgebietsleiter Strang weist darauf hin, dass der Gesetzgeber erstseit der Änderung der Straßenverkehrsordnung im September 2009keinen geschwiildigkeitsreduzierenden Ausbau inehr fordert.Abschließend wird abweichend vom Bescl~lussvorschlag der Verwaltungfolgender einstimmiger Beschluss -bei 17 Ja-Stimmengefasst:Dem Antrag der Ratsfrau Silke Joslen-Schneider -CDU-Fraklion--vom 14.09.209 uuf Errichtung von Spielstrußen in der Heuss-Knupp-StraJe und Von-Galen-StraJe, Kheinbuch wird entsprochen.Die Anordnung des Verkehrszeichens 325 StVO e~;folgt.fureine Probephase von 1 Jahr. Nach der Probephuse wird den? Lilztsschussüber die gemachten Erfahrungen berichtet.Antrag der Ratsfrau Silke Josten-Schneider und des sachkundigenBürgers Erich Scharrenbroich - CDU Fraktion - vom04.06.2009 betr. veränderte Parksituation in der Straße BungertRatsherr Scharreilbroich (ehemals sachkundiger Bürger) weist aufdie unzuinutbaren Zustände im Bereich des ruhenden Verkehrs inder Straße Bungert hin. Nur mit einer konsequenten Regelung kannnach seiner Meinung eine Problemlösung erzielt werden. Er bittetdie Verwaltung1. um Prüfung, welche Bewohner ein Parkvorrecht wünschen,2. eine Regelung aufzuzeigen für den Fall, dass mehr Bewohnerparkausweisegewünscht werden als Parkplätze zur Verfügungstehen,3. um Bewirtschaftung der freien Parkplätze, um dem Ziel- undQuellverkehr entgegenzuwirken,4. um Prüfung, ob im übrigen historischen Innenstadtbereich eineähnliche Situation und Bedarf für ein Bewohnerparkvor-

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 16BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:recht besteht,5. dem Ausschuss die Prüfungsergebnisse zur Beratung und Bescl~lussfassui~gvorzulegen.Ratsherr Euskirchen stimint dem vorliegendeil Antrag grundsätzlichzu. Da die finaiiziellen Auswirl

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehrain Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 17BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:Anwohnerparlteil zur Verfügung gestellt werden. FachgebietsleiterStrang rechnet mit einer großen Nachfrage nach Bewohnerparkplätzen,wobei sich die Frage stellt, nach welchen Kriterien diesevergeben werdeil sollen. Er befürchtet Konflikte zwischen den Bewohnern.Ratsfrau Krupp erwartet in der Zultunft einen Anstieg des Parltdruclts.Sie begrüßt deshalb die Einrichtung von Bewohnerparltplätzenund die Bewirtschaftung der freien öffentlichen Parkplätze.Ratsherr Scharreilbroich verweist auf das Urteil 1 K 150514 vorn06.07.2005 des Verwaltungsgerichtes Freiburg. Wenn mehr Ailfragenvorliegen als Parkfläche zur Verfügung steht, ist laut Urteileine Prioritätenliste zu erstellen. Durch die Bewirtschaftung derfreien öffentlichen Parkplätze und die Einrichtung der Bewohnerparkplätzewerdeil zusätzlich Einnahmen erzielt, mit denen dasHaushaltsdeiizit reduziert werden kann. Die Arbeitsbeschaffunghebt er ebenfalls als positiv hervor.Sachkundiger Bürger Höfe1 bezweifelt die Aussage der Verwaltung,dass das Bewohnerparkvorrecht für die Allgemeinheit gelteninuss. Er bittet die Verwaltung um nochmalige Prüfung. Nach seinemKenntnisstand muss der Allgemeinheit 50 % der Parkflächezur Verfügung stehen. Diese Voraussetzung ist seiner Meinungnach durch die Einbeziehung des Parkplatzes Bungert inehr alserfüllt. Er stellt klar, dass die CDU-Fralttioil nach 5 45 (1) StVOein uneingeschränktes und kein zeitlich beschränktes Bewolmerparkvorrechtwünscht.Ratsherrn Zavelberg ist die Gestaltung der historischen Innenstadtein besonderes Anliegen. Er hat erhebliche Bedenken, dass bei einerAusweitung des Bewohnerparkvorrecl~tes auf den historischenStadtkern die Innenstadt mit Autos zugeparkt wird.Die Bedenken des Ratsherrn Zavelberg regen sachkundigen Bürgergroße Deters zum Nachdenken an. Er schlägt vor, zuerst ein Gesamtkonzeptfür die Innenstadt zu erarbeiten bevor Einzelbeschlüssezu Straßen gefasst werden. Er beantragt deshalb, die Beschlussfassungzu der Einführung von Bewohnerparkplätzen für die StraßeBungert zurückzustellen.

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 18BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:Ratsherr Spilles schließt sich den Ausführungen von sachkundigemBürger große Deters aii.Für die Straße Bungert stimmt Ratsherr Brozio der probeweisenEinrichtung von Bewohnerparkplätzen zu. Die Erarbeituiig einesGesaiiitkoilzeptes für den gesamten historischen Innenstadtbereichlehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er möchte nach Vorlage derErfahrungen mit der Einrichtung der Bewohnerparkplätze in derStraße Bungert über die Ausweitung des Bewohnerparkvorrechteserneut beraten.Ratsherr Bongartz lehnt den Antrag von sachkundigem Bürger großeDeters ab. Er spricht sich dafür aus, die Einrichtung von Bewohnerparkplätzenin der Straße Bungert zu testen. Er geht voneiner kurzfristigen Umsetzung der Maßnahme aus.Im Hinblick darauf, dass alle Anlieger der historischen Innenstadteine Gleichbehaildlung erfahren sollten, hält sachkundiger Bürgergroße Deters an seinem Antrag fest. Er rät von dem Verfahrensvorschlagder CDU-Fraktion ab. Er möchte zuerst ein schlüssiges Gesamtkonzepteiltwicl

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 19BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0 Beschlusses:Es werden abschließend abweichend vom Beschlussvorschlag derVerwaltung folgende Beschlüsse gefasst:- bei 11 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung -Für die Bewohner wird gemaß Ver~~~ultungsvorschrift zu f 45STVO ein Beulohnerparkvorrecht eingeführt.- einstimmig bei 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung -1. Für die Fahrbahn (Begrenzung durch die Straßenrinne) wirdein absolutes bzw. eingeschränktes Halteverbot angeordnet.2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die übrigen Straßen in derhistorischen Altstadt den Bedarf und die Adöglichkeiten für einBewohnerparkvorrecht zu erheben.3. Die Maßnahmen in der Straße Bungert .s.ollen zur Probe fiir zunächst1 Jahr eingeführt werden.Antrag des Ratsherrn Paul-Josef Witsch und des SachkundigenBürgers Markus Witsch -UWG-Fraktion - vom 18.08.2009betr. Änderung der Verkehrsregelung bzw. Entschärfung derGefahrensituation in Neukirchen, Neukirchener Straße ( L 113)an der Straßenverengung in Höhe der KircheSachkundiger Bürger Wessel ist unzufrieden mit der Verwaltungsvorlage.Er beantragt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit1. im Bereich der Engstelle in Höhe der Kirche die Aufstellungeines Verkehrsspiegels,2. im Bereich der Bushaltestelle die Aufbringung des Verkehrszeichens295 StVO (Fahrstreifenbegrenzung) auf die Fahrbahn,3. die probeweise Durchführung der v.g. Maßnahmen für 3 Monate.Sachkundiger Bürger große Deters bemängelt grundsätzlich dieFormulierung des Beschlussvorschlages „Die Ausführungen derVerwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen". Er bittetdie Verwaltung zukünftig im Beschlussvorschlag konkret dieZustimmung oder Ablehnung eines Antrages vorzuschlagen.

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehrain Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 20BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:Dass es sich um eine Gefahrenstelle handelt, ist unstrittig. RatsherrBongartz sieht jedoch keine Möglichlteit, die Situation zu verbessern.Ein Verkelirsspiegel ist seiner Meinung nach nicht einsehbar.Die Markierung einer durchgezogenen Mittellinie hält er für überflüssig,da die Engstelle nur von einem Fahrzeug befahren werdenkann.Die Markierung einer Leitlinie ist iii der Engstelle aufgrund dergeringen Straßenbreite rechtlich nicht möglich. FachgebietsleiterStrang bietet eine Prüfung an, ob als Hinweis auf die Engstelle irnBereich der Kirche eine Markierung zulässig ist. Ferner stellt er dieEinsehbarkeit eines Verkehrsspiegels in Frage. Vor einer Beschlussfassungist eine technische Prüfung der Verwaltung erforderlich.Sachkundiger Bürger Höfe1 bestätigt die vorstehenden Ausführungender Verwaltung. Er verweist auf den Grundsatz der Verkehrslehre,eine bestehende Vorfahrtsregelung nur in zwingend notwendigenFällen vorzunehmen. Da es sich im vorliegenden Fall nichtum eine Unfallhäufungsstelle handelt, plädiert er für die Beibehaltungder Verkehrsregelung.Ratsherr Gerhards zieht den Antrag des Ratsherrn Witsch und dessachkundigen Bürgers Witsch vom 18.08.2009 zurück. Er bittet dieVerwaltung zu prüfen, ob die Aufstellung eines Verkehrsspiegelstechnisch möglich ist.Sachkundiger Bürger Wessel korrigiert seinen Antrag. Es soll keineMittellinie sondern eine Haltelinie vor der Engstelle aufgebrachtwerden.Bürgermeister Raetz sichert zu, im nächsten Verkehrstermin mitden zuständigen Behörden die Aufstellung eines Verkehrsspiegelsund die Aufbringung einer Haltelinie vor der Engstelle zu prüfen.Das Prüfergebnis wird dem Ausschuss zur Beratung und Besclilussfassuilgvorgelegt.Der Ausschuss erklärt sich mit dem Verfahren - ohne gesonderteBeschlussfassung - einverstanden.

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehrain Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 21BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0 Beschlusses:Antrag des Ratsherrn Albert Wessel - UWG-Fraktion -vom20.08.2009 betr. Einbeziehung von Nebenstraßen in den Bereichder geplanten Verkehrsberuhigung der Hauptstraßedurch Geschwindiglteitsbegrenzung auf 30 km/hZur Geschwiiidigkeitsreduzierung beantragt saclikundiger BürgerWessel abweichend von dem schriftlich vorliegenden Antrag dieAnordiiung eines verkehrsberuhigten Bereiches.Bürgermeister Raetz kritisiert das Verfahren uiid stellt klar, dass essicli uin einen ileueii Aiitrag handelt, der nicht Gegenstand derTagesordiiung ist. Die Verwaltung wird nach einer formalen Antragstellungliierzu Stellung nehmen.Sacliltundiger Bürger Wessel zielit seinen Antrag vom 20.08.2009betr. Eiiibeziehuiig voii Nebenstraßen in den Bereich der geplantenVerltelirsberuhigung der Hauptstraße durch Geschwindiglteitsbegrenzuiigauf 30 krnlh zurück.Antrag der Ratsfrau Renate Krämer und des stellvertretendenSachkundigen Bürgers Dietmar Danz - SPD-Fraktion - unddes Herrn Hans-Werner Spilles vom 21.05.2009 betr. Verkehrsituationim Kreuzungsbereich L 493 / K 65 in PeppenhovenAuf Antrag des Ratsherrn Zavelberg wird entsprechend dem Beschlussvorschlagder Verwaltung folgender einstimmiger Beschluss- bei 17 Ja-Stimmen - gefasst:Die Ausführungen der Ifer~~~altung 1,i~erden zustimmend zur Kenntnisgenommen.Entscheidung der Landschaftsplanung

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 22BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:PlanungAllgemeine PlanungsangelegenheitenGrundsatzbeschluss zur Zulässigkeit der Errichtung von Carportsund GaragenSachkundiger Bürger große Deters begrüßt die Fassung einesGrundsatzbeschlusses.Er bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung nochmals, demAusschuss eine Auflistung der in der Vergangenheit gefasstenGrundsatzbeschlüsse vorzulegen.Entsprecl-iei-id dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird folgendereinstimmiger Beschluss - bei 17 Ja-Stimnien - gefasst:Der Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planztng und Verkehr.jasst folgenden Grundsatzbeschluss zur Regelung der Zulässigkeitvon Carports und Garagen:- Bei der Errichtung von Garagen und Carports ist ein Abstandvon nzind 3 171 zztr offentlichen Verkehr~flacheinzuhalten.- Diese Regelung gilt nicht, wenn das dem Bebauungszusarnr.ilenhangzugrunde liegende ,städtebauliche Konzept eine Abweichungeindeutig erkennbar vorsieht oder entsprechendeRegelungen in einen? Bebauungsplan oder einer sonstigen Satzunggetroffen sind.- Abweichungen sind ebenjalls möglich, wenn der betreflendeStraßenzug eine Vorprägung durch die bereits durchgeführteErrichtung von Garagen oder Carports unmittelbar an derVerkehrsJläche aufieist.-Fachgebietsleiter Strang verlässt um 19.40 Uhr den Sitzungssaa1.-

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 23BeschlüssePunlit Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0 Beschlusses:Bebauungsplan Rheinbach Nr. 67 „Kleine Heeg"a) Beschluss über das Ergebnis der öffentlichen Ausle-b) Beschluss über die Durchführung der erneuten eingeschränktenöffentlichen AuslegungIn der Sitzung hängen der Bebauungsplan und die Straßenausbauplanungaus, die Fachbereichsleiterin Burlchart auf Nachfrage vonsachkuildigem Bürger Höfel erläutert. Der Spielplatz ist Bestandteilder Straßenausbauplanung uild findet auch Berücksichtigungiin Erschließungsvertrag.Ratsherr Gerhards führt zum Gebäudebestand und deil Nutzungenauf den benachbarten Gruildstüclteil aus. lm Sinne der Gleichbehandlungregt er an, auch diesen Bereich, der als Gewerbegebietausgewiesen ist, zu überplanen.Bürgermeister Raetz Itüildigt für das gesamte Umfeld Vorschlägefür eine planerische Neuordnung unter Berücltsichtigung des Bestandsschutzesan.Da alle Anregungen aus dem politischen Raum bei der PlanungBerücksichtigung gefunden haben, stimmt sachkundiger BürgerHöfel dem Beschlussvorscl~lag der Verwaltung zu.Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt SachgebietsleiterDenstorff, dass bezüglich des Schallschutzes keine weitere gutachterlicheStellungilahme erforderlich ist.Ratsfrau Krupp stimmt den1 Bebauungsplanentwurf in der vorliegendenFassung zu. Sie spricht sich wie Ratsherr Gerhards für eineÜberPlanung der angrenzenden Gewerbeflächen unter Berücksichtigungdes Bestandsschutzes aus.Sachgebietsleiter Denstorff versichert, dass die bestehenden Gewerbebetriebesowohl in ihrer aktuellen Betriebsausübung als auchin ihren zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten nicht eingeschränktwerden. Jeder Eingriff in die bestehenden Rechte würdezu Schadei~sersatzansprüche~~ führen. Es sind Einzelgespräche mit

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 24BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0 Beschlusses:den Grundstückseigentüinern und Gewerbebetrieben geführt wordenund die tatsächlicl~en und zukünftigen Grundstücksnutzungenund betrieblichen Entwicklungen abgeklärt worden.Entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung werdenfolgende einstimmige Beschlüsse gefasst:- bei 17 Ja-Stimmen -a) Beschluss über das Ergebnis der öffentlichen AuslegungDie während der öffentlichen Auslegung des BebauungsplanesRheinbach Nr. 67 ,,Kleine Heeg " vorgebrachten Stellungnahmender Offentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger offentlicherBelange hat der Ausschuss für Sladtentwicklun:, Umwelt,Planung und Verkehr der Stadt Rheinbach geprüft und gegeneinanderund untereinander gerecht abgewogen.Der Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehrfass2 den Beschluss über die während der öffentlichen Auslegungdes Planentwurfes eingegangenen Slellungnahmen.Grundlage für den Beschluss ist die der Verwaltungsvorlage alsAnlage beigefügte tabellarische ZusammenJU.ssung der Stellungnahmenmit Abwägungsergebnis.Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigenTräger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben,von diesem Ergebnis mit Angabe der Ab~iägungsgründe inKenntnis zu setzen.Der abschließende Beschluss über das Abwägungsergebnisbleibt dem Rat der Stadt Rheinbach vorbehalten und wird diesemin Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss vorgelegt.- bei 17 Ja-Stimmen -b) Beschluss über die Durchführung der erneuten öffentlichen Aus-legungDer Entwurfdes Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 67 ,, KleineHeeg ' I , der begrenzt wird durch- die südliche Grenze der Straße ,, Römerkanal"- die östliche Grenze der Parzellen Gemarkung Rheinbach,

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes ~4usschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehran1 Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 25BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:Flzw 38, Nr. 14 und 12- sol-11ie die geradlinige Lkrläizgerung der vorgenannten Parzellein slidliche Richtz~ng,- die siidliche Grenze der Straße ,, Kleine Heeg ",- die ~lestliche Grenze der. Seegerstraße,- die slidliche Grenze der Parzellen Flur 38, Nr. 65 bis 68,- die si4dliche und westliche Grenze der Parzelle Flur 38,Nr. 69,- die südliche Grenze der Straße ,, Kleine Heeg ",- die westliche Grenze der Parzelle Flur 38, Nr. I1- sowie deren geradlinigen Verlangerzrng in südliche Richtungund- die ~ieslliche Grenze der Parzelle Flur 38, Nr. 170ir~ird in der vorliegenden Form gebilligt.Der Eniwurf besteht aus textlichen und zeichnerischen Festsetzlmgen.Eine Begründung ist beigefügt.Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie die Begrlindung werdenin1 Ruthaus zur allgemeinen Information der Offentlichkeit gern$$13u Abs. 2 i. V. 172. $13 Abs. 2 Ziff 2 und $40.3 bs. 3 Buugesetzbucherneut ofentlich ausgelegt. Die Dauer der Auslegung unddie Frist zur Abgabe der Stellungnahmen wird angemessen auf 2Wochen verki{r*zt.Die berührten Behörden und sonstigen Träger ofentlicher Belungewerden parallel gemafl$ 13a A bs. 2 i. m. $13 A bs. 2 ZfJ 3und $3a Abs. 3 Baugesetzbuch beteiligt und über die erneute öffentliche Auslegung des Planentii~urfes benuchrichtigt.Verspätet abgegebene Stellungnahnten können bei der Beschlussfasszlngüber den Bebauungsplun gentdß j4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigtbleiben. Stellungnuhmen können nur zu den geänderten,bzw. ergänzten Teilen des Bebauungsplanes abgegeben werden.Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für den BereichQueckenberg, Flur 7, Nr. 36Fachbereichsleiterin Burkhart informiert den Ausschuss. dass derAntrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes zwischenzeitlicl~von der Antragstellerin zurückgezogen worden ist. Die Verwaltunginöchte dennoch zu der Bebaubarkeit des Grundstückes, ins-

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehran1 Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 26BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:besondere für die Bearbeitung zukünftiger Anträge und Anfragen,eine Meinuilgsbilduilg des Ausschusses herbeiführen. Die Entscheidungüber die heutige Antragsberatung ist jedoch dem Ausschussüberlassen.Ratsherr Schinitz-Kretschmer betrachtet den Sachverhalt losgelöstvon dem vorliegendeil Antrag. Er lobt die Verwaltui~gsvorlage, inder alle Belange berücksichtigt werden und eine Ausuferung derBebauung in die freie Landschaft verhindert wird.Die Verwaltuilg möchte exemplarisch auch für vergleichbare Fällein anderen Ortschaften Argumente für eine Beurteilung erhalten.Fachbereichsleiterin Burkhart weist hierauf ausdrücltlich hin.Ratsfrau Fonnanslti dankt der Verwaltuilg ebenfalls für die guteSitzungsvorlage. Mit einer Beschlussfassui~g entsprechend derVorlage wird der Ausschuss seiner Verantwortung für die Stadtentwicltlunggerecht.Ratsherr Euskirchen unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltungund dankt der Verwaltuilg auch für die gute Vorlage.Entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird folgendereinstimmiger Beschluss - bei 17 Ja-Stimmen - gefasst:Dem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes vom12.11.2009 für den Bereich Queckenberg, Flur 7, Nr. 36 wirdnicht entsprochen.Zur Begründung wird auf die Ausjuhrungen in der Verwaltungsvorlagezur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt,Planung und Verkehr am 15.12.2009 verwiesen.Ausnahmen von Veränderungssperren

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 27BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0 Beschlusses:6.3 Bauvorhaben nach 6 33 BauGBBericht der Verwaltung zur geplanten Errichtung eines Mehrfamilienwohnhausesauf dem Grundstück Pallottistraße, GemarkungRheinbach, Flur 28, Flurstücke 125,128 und 130Mit Datum vom 14.12.2009 hat ein Bürger den Mitgliedern desAusschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehrein Schreiben zu diesem Tagesordnungspunkt zugeleitet.Da es hierzu einer Richtigstellung der Verwaltung bedarf, ist dasSchreiben als Anlage der Niederschrift beigefügt.Fachbereichsleiterin Burkhart nimmt zu den 4 Punkten des Sclveibenswie folgt Stellung:1. ZuständigkeitDas Vorhaben liegt dem Ausschuss in der heutigen Sitzungnicht zur Entscheidung über die bauordnungsrechtliche Zustimmungoder Ablehnung vor sondern lediglich als Bericht.Die Entscheidung über ein Vorhaben nach 5 33 Abs. 1 Baugesetzbuchobliegt ausschließlich der Bauordnungsbehörde. DerAusschuss kann nur über eine Änderung des BebauungsplanesEinfluss auf das Vorhaben nehnlen.2. AbwägungDie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belangean der Bauleitplanung ist ordnungsgemäß durchgeführt worden.Es gibt keine Anzeichen, dass das Verfalven fehlerhaftdurchgeführt wurde.3. FlächenangabenDie Flächenangaben in dem Schreiben vom 14.12.2009 sindunkorrekt. Die Bruttoflächen und Nettollächen wurden in Teilenverwechselt bzw. nicht auseinanderdividiert.

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehrain Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 28BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:4. NichtigkeitDie Einschätzung, dass der Bebauungsplan erkennbar nichtigoder angreifbar ist, kam die Verwaltuilg in keiner Weise bestätigen.Es liegen alle erforderlich gutachterlichen Stellungnahmenvor. Die verkehrlichen Aspekte sind mehrfach gutachterlichüberprüft worden.Ratsherr Zavelberg fragt nach, ob die Gebäudehöhe der angrenzendenBebauung angepasst ist. Ferner bittet er um Erläuterungdes Verfahrensablaufes bei Vorhaben gemäß $ 33 BauGB.In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanesgefasst ist, ist ein Vorhaben nach $ 33 BauGB zulässig.wenn die Offentlichkeits- und Behördenbeteiligung durcligeführtworden ist, anzunehmen ist, dass das Vorhaben den ltünftigenFestsetzungen des Bebauungsplanes nicht entgegensteht, derAntragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolgerschriftlich anerkennt und die Erschließung gesichert ist.Über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens entscheidet die Bauaufsichtsbehördeder Stadt Rheinbach. Im vorliegenden Fall liegteine Erklärung des Bauherrn vor, dass er sich den zukünftigenFestsetzungen des Bebauungsplanes unterwirft. Die Verwaltungberichtet dem Ausschuss grundsätzlich über wesentliche Vorhabenim Innenstadtbereich. Bei einem Vorhaben nach $ 33 BauGBhat der Ausschuss die Möglichkeit durch eine Änderung des Bebauungsplanesauf das Vorhaben Einfluss zu nehmen. FachbereichsleiterinBurkhart weist auf Vergleichsfalle hin.Ratsherr Zavelberg hat Nachfragen zum Bebauungsplanentwurf.insbesondere zum Wegfall der ursprünglich geplanten verltehrlichenVerbindung zwischen der Pallottistraße und der Straße Bungert.Fachbereichsleiterin Burkhart stellt klar, dass der Bebauungsplanentwurfnicht Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist. DieVerwaltung strebt die Option einer fußläufigen Verbindung zwischenden Straßen Bungert und Pallottistraße an und führt bereitsdie erforderlichen Grundstücksverhandlungen init den betroffenenEigentümern. Die Verbindung ist nicht Bestandteil der vorliegen-

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 29BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:deii Fassung des Bebauungsplanes.Nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmt der Ausschussfür Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr derErteilung der Baugenehmigung gemäß 5 33 BauGB zu. Dies stehtnach Auffassung von Ratsherrn Brozio im Widerspruch zu denAusführungen der Verwaltung. Er regt an, die Formulierung desBeschlussvorschlages zu modifizieren.Wenn die Planreife des Bebauungsplanes vorliegt, d.h. die Festsetzungenfür den Bereich, in dem das Vorhaben liegt, dem politischenWillen entsprechen und keine nachhaltigen grundlegendenÄnderungen vorgenommen werden, besteht nach Aussage vonSachgebietsleiter Denstorff zweifelsfrei ein Recht auf Erteilungeiner Baugenehmigung. Eine Nichterteilung einer Genehmigungbei gleichzeitig bestehendem Rechtsanspruch wäre rechtswidrig.Ebenfalls rechtwidrig wäre ein direkter Beschluss des Ausschussesüber die Zulässigkeit eines Vorhabens, da er präjudizierend in bestehendeEigentumsrechte eingreifen würde. Der Ausschuss kannjedoch den Bebauungsplan, der Rechtsgrundlage für die Zulässigkeitdes Bauvorhabens ist, ändern. Durch entsprechende Beschlüssewürde dem Bebauungsplan indirekt die Planreife entzogen unddamit wäre das Vorhaben nicht mehr zulässig. Um eine sachgerechteAbwägungsentscheidung zu dem Bauvorhaben zu treffen,hat die Verwaltung die Anregungen vorgelegt, die im Rahmen deröffentlichen Auslegung zu den Festsetzungen des BebauungsplanesRheinbach Nr. 39 „Bungerta für den Bereich des geplantenVorhabens eingegangen sind. Es sind keine Anregungen vorgebrachtworden, die eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlichmachen.Laut Auskunft von Fachbereichsleiterin Burkhart beträgt die Firsthöhedes geplanten Gebäudes Ca. 16,OO m und liegt damit Ca.1,00 m unter der Gebäudehöhe des benachbarten ,,Palletti-Carre“.Sachkundiger Bürger Höfe1 nimmt Stellung zu den mit Schreibenvom 14.12.2009 vorliegenden Vorwürfen. Die CDU-Fraktion vertrautder Verwaltung, dass ordnungsgemäßes Zahlenmaterial vorgelegtwurde und das Vorhaben mit den Festsetzungen des Bebauungsplanesübereinstimmt. Sie begrüßt die Option einer fußläufi-

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 30BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:geil Verbindung zwischen der Pallottistraße und der Straße Bungert.Ratsherr Schmitz-Kretschmer vertraut ebenfalls der Verwaltung,dass das Vorhaben mit den Festsetzungen des Bebauungsplanesübereinstimmt. Aufgrund der Komplexität des Gebäudes hätte ersich jedoch mehr Zeit für eine Beratung in den Fraktionen undeinen Ortstermin gewünscht.Bezug nehmend auf die vorliegenden Ansichten befürchtet RatsfrauFormanski ein massives Bauwerk.Die Bebauung des Grundstückes war bereits mehrfach Thema vonAusschussberatungen. Ratsfrau Krupp verlässt sich auf die Kompetenzder Verwaltung. Ihre Fraktion begrüßt den geplanten hochwertigenWohnungsbau an dieser Stelle.Die FDP-Fraktion vertraut ebenfalls der Verwaltung und unterstütztdas Projekt. Auf Nachfrage von Ratsherrn Eusltirchen bestätigtdie Verwaltung nochmals, dass der Vorhabenträger auf derGrundlage des Baugesetzbuches im Baugenehmigungsverfahrenschriftlich anerkennt, dass er und seine Rechtsnachfolger die zukünftigenFestsetzungen des Bebauungsplanes einhalten.Fachbereichsleiterin Burkhart ergänzt, dass die Stadt Rheinbachsich für das südlich angrenzende Grundstück Planungshoheit vorbehält.Es wird sichergestellt, dass die städtischen Planungendurch das Vorhaben nicht eingeschränkt werden.Der Bebauungsplan ist in der Vergangenheit intensiv beraten worden.Die Zustimmung zu dem Vorhaben ist für sachkundigen Bürgergroße Deters konsequent. Er begrüßt als Sozialdemokrat ausdrücklichim Innenstadtbereich das Angebot von kleineren Wohnungen.Ratsherr Zavelberg fragt nach, ob sich die geplanten Stellplätzeparallel der Pallottistraße in städtischem Eigentuin befinden. DieseFläche ist Bestandteil eines Tauschgeschäftes. Die Fläche wurdevor einigen Jahren an den Vorhabenträger veräußert. Im Gegenzugstellt die Stadt Rheinbach Teilflächen der ursprünglich geplanten

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 31BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0 Beschlusses:Verbindungsstrasse zur Straße Bungert zum Tausch zur Verfügung.Der Vertrag wird erst wirksam, wenn die Genehmigungsreifevorliegt.Auf Nachfrage von Ratsherrn Zavelberg erklärt SachgebietsleiterDenstorff, dass lediglich für den angrenzenden Bereich des in derAufstellung befindlichen Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 68 ,,Pallottistraße"eine Veränderungssperre gilt. Für die Flächen derehemaligen Gärtnerei der Pallottiner, um die der BebauungsplanbereichNr. 39 „BungertL reduziert wurde, besteht keine Veränderungssperre.Die Veränderungssperre für den Planbereich Nr. 39„BungertN ist abgelaufen. Die Verwaltung sieht auch nicht dieNotwendigkeit einer Veränderungssperre, da die Kaufverhandlungenzwischen Stadt und Pallottinern bereits weit fortgeschrittensind.Entsprechend den Verhandlungen mit dem Investor erfolgt nocheine weitere Anpassung der Planunterlagen hinsichtlich der Höhenverläufe.Auf Nachfrage von Ratsherrn Scharrenbroich sagtFachbereichsleiterin Burkhart eine Vorstellung der überarbeitetenBaugenehmigungsunterlagen in einer der nächsten Sitzungen zu.Ratsherr Scharrenbroich fragt nach, ob nach der positiven Beschlussfassungin der heutigen Sitzung weiterhin die Option besteht,das Vorhaben nach Vorlage der geänderten Planskizzen abzulehnen.Fachbereichsleiterin Burkhart weist nochmals auf die unterschiedlichenVerfahren hin. Das Bebauungsplanverfahren liegt in derZuständigkeit des Ausschusses und über das Baugenehmigungsverfahrenentscheidet die Bauaufsichtsbehörde.Die in der heutigen Sitzung vorliegenden Planunterlagen entsprechenden Vorgaben des Bebauungsplanentwurfes. Sofern der Ausschusskeine Änderung des Bebauungsplanes vornimmt, hat derBauherr Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung. NachAussage von Fachbereichsleiterin Burkhart wird lediglich die Darstellungdes Gebäudes verändert, die grundsätzliche Aufteilungund die Ansichten des Gebäudes bleiben unverändert. Die Venvaltungwird mit dem Bauherrn noch über Form und Art der Zuwegungund der Einfriedung verhandeln.

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehran1 Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 32BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0 Beschlusses:Vorsitzender Pütz stellt nochmals die Rechtslage dar.Entsprechend dem Bescl~lussvorschlag der Verwaltung wird folgendereinstimmiger Beschluss - bei 14 Ja-Stimmen und 3Enthaltungen- gefasst:Nach Kenntnisnahme der während der oflentlichen Auslegung desBebauungsplunes Rheinbach Nr. 39 „ Bungert " vorgebrachten.4nregungen zu den Festsetzungen des Bebcztlungsplanes RheinbuchNr. 39 ,, Bungert ".für den Bereich des geplanten T'orhabensstimmt der Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt-, Planzrr7g undVerkehr der Erteilung einer Bazlgenehmigzrng genzaß $33 Baugesetzbuchfür die Errichtz~r~g eines Mehrfamilienwohnha~~ses aufden Grz.~ndstücken Pallotti.straße, Gemarkung Rheinbnch, Flur 28,Flurstidcke 125, 128 und 130 zu.Beratung von Baugesuchen mit wesentlichen Auswirkungenauf die Entwicklungs- und VerkehrsplanungBericht der Verwaltung zum Neubau eines Bürogebäudes aufdem Grundstück Gemarkung Rheinbach, Flur 36, Parz. 271und 289, KeramikerstraßeRatsfrau Formanslci befürwortet das Vorhaben. Sie begrüßt dieausreichende Bereitstellung von Stellplätzen.Der Ausschuss fasst entsprechend dem Beschlussvorschlag derVerwaltung folgenden einstimmigen Beschluss - bei 17 Ja-Stimmen -:Der .4 usschuss .für Stadtentwickltrng: Umwelt, Planung und Verkehrrzinzmt die Ausführungen der Verwaltung zum geplalzten Neubaueines Bürogebäudes in Rheinbach, Gemarkung Rheinbach,Flur 36, Flurstücke 271 und 289, Keramikerstruße, zustimmendzur Kenntnis.

der Niederschrift über die 911. Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehram Dienstag, dem 15. Dezember 2009Seite 34BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der T0Beschlusses:Da keine weiteren Wortmeldungeil vorliegen, dankt der Vorsitzende,Ratsherr Pütz, den Anwesenden für ihre Mitarbeit undschließt um 20.25 LTlx die 911. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung:Umwelt, Planung und Verkehr.53359 Rheinbach, den 22.01.2010-/',/'Schriftführerin

RheinbacIi, dcn 14.1 2.2009Q 'An dieMitglicdct dcs Aus;scliusscs fir Stadi~niwickl iing, Umwelt. Planung ~iiid VcrkeluRlieiiibac,li'1'0)) 6.3.1 dcr Vorlage zur Silzling15.12.2009 I~~e~~fi~~iilicnhai~s Pallottistrriße)Sd7.r grteli~tes AucscIiussn?itg[ied,_lcidcr war es mir zeitlich nicht möglic.h, mich hinreichendgrtindlich mit dcr Vorlagc ni dcm genannten Tagesordnungspunlc~ riuseinnix-lerxuset;..ei-iund Sie auch noch persönlich a~lz~sl~recl~en. r)nl-ier möqhrc ich Sie mit diesemSchreiben auf iu1yl;ncles auimcrksam machen: -,.I . nie Varwa1,~ung begehrt xurn oben genaili-ite~i Tagesordn~ingsp~'~1iIci Ihre ZustinuriungEITcilulia einer Ba.ugenehnigunp. Dies Iiättc wohl hcsser in die nezeichnungdes Tagesordniingspiinktes gepaßt als die Bezeichnung „Berichtu.2. Die vorläufige auf das Vo~~l-iabeil bezogene Abwägu~ig ist teilweise unricht:ig/riiivollstiiadigund ruhrt aus meinm SichL XE Nichtigkeit cincs ctwaigan Besc,lilusses.3.1Tach den Festsetnmgen des aktuellen Bebauungsplanentwurfs (Baufenster, GRS, .GFZ) sind allein flir die Bauzeile ,,Vor den1 Voigtstni." bei 2-gcschossigar gewerblicherNulzung rund 6000rri2 ätixuscl~.cn, vcmindert. iiru rund 10m2 (1.OC;Pallotti-Kwrecmit Wohtinulzung), also 500d)mz tuid nicht 1037m' , wie dciir Vcrkchrsgutachter vonder Shdi rnilgctcill. Damit isl dic vverkehrii~he F,rschließung nicht gesichert u-id eiiicGeilelmigung nach 533 Baugesetzbuch ist daher nicht inöglich.4. Ei ist. meiner Meinimg nach rechi.s;missbrii~ichlich auf cincn Bebauungsplm abzusteilen,der in. der vorliegende11 Foim formal beschlossen werden kann, aber scl~orijetzt erker1nba.i wohl nichtig wli.re.Zitat a.us einer ediiilterten Textausgabe zur11 Baugcsc~zbucl~ (Kohlhammer-Verlog):933 soll diu Zulassu~ig von Vorl-iabeii erinögliciien, die zwar ohne den B-Planunzulässig wiiren, nach dessen Tnkrafltreten aber zugelassen wcrdcn kfinneti.h der T,To rrnirng aul' ein klarendes Gespräc:h griißt Sje freundlich