Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10.06.2013 - Amsoldingen

PROTOKOLLder 1. ordentlichen Gemeindeversammlung AmsoldingenDatum: Montag, 10. Juni 2013Zeit:20.00 – 23.00 UhrOrt:Mehrzweckanlage AmsoldingenVorsitz: Stefan Gyger GemeindepräsidentProtokoll: André Chevrolet GemeindeschreiberEntschuldigt: ---Gemeindepräsident Stefan Gyger begrüsst die Anwesenden zur ordentlichenGemeindeversammlung und eröffnet sie. Er leitet mit einem Zitat „Anders sehen“ ein,wo auch verwendet wurde bei der Kunstveranstaltung bei und in der Kirche. Spätersollte dieses Zitat dann auch als Schlussvotum wieder vorkommen.Gemeindepräsident Stefan Gyger gibt bekannt, dass die Gemeindeversammlungordentlich mittels Publikation im Thuner Amtsanzeiger vom 10. und 30. Mai 2013bekannt gemacht wurde. Zudem wurde die Botschaft in Form des „Asudingers“ zurVersammlung in alle Haushaltungen zugestellt.Stefan Gyger macht auf den Stimmrechtsartikel in der Gemeindeordnung, Art. 19,aufmerksam. Schweizerinnen und Schweizer, welche nicht seit drei Monaten in derGemeinde wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind nichtstimmberechtigt. Er macht die Versammlung darauf aufmerksam, dassNichtstimmberechtigte am gekennzeichneten Tisch Platz nehmen müssen.Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeindeschreiber André Chevrolet, nichtstimmberechtigt ist und an den Wahl- und Abstimmungen nicht teilnehmen darf.Weiter sind als Nichtstimmberechtigte anwesend: Journalistin Frau Kälin vom Thuner Tagblatt Therese von Känel, neue Gemeindeschreiberin von Amsoldingen, welche vomGemeindepräsidenten vorgestellt wird. Therese von Känel erhält dieGelegenheit, sich persönlich dem Souverän vorzustellen. Die Versammlunggewährt der neuen Gemeindeschreiberin eine warme Akklamation zum Startin ihr Amt. Verwaltungsangestellte Tamara Jenni und die Verwaltungslernende FrancineBerger Ortsplaner Kurt KilchhoferAus der Versammlung werden keine Vorschläge für die Stimmenzähler unterbreitet.- 1 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Auf Vorschlag des Präsidenten werden folgende Stimmenzähler vorgeschlagen:Stuhlreihen zuhinterst in der Halle: Bruno MeisterhansTisch 1 und 2:André BruniTisch 3 und 4:Simon WidmerTisch 5 und Gemeinderat:Dora KellerDie Vorschläge werden nicht vermehrt und die Stimmenzähler sind für ihr Amteinstimmig gewählt.Die Stimmenzähler melden 176 anwesende Stimmberechtigte. ImStimmregisterverbal sind 607 Stimmberechtigte eingetragen.(Im Laufe der langdauernden Versammlung veränderte sich die Zahl derStimmberechtigten).Folgende Traktandenliste wird behandelt:1. Jahresrechnung 2012a) Genehmigung der Jahresrechnung 2012 mit einem Aufwandüberschuss vonFr. 46‘411.71b) Kenntnisnahme der Nachkredite2. Orientierung der Schlussabrechnung Kosten Fusionsprojekt3. Genehmigung Revision Ortsplanung mit Baureglementa) Zonenplan Baugebietb) Zonenplan Naturgefahrenc) Baureglement4. Verkauf des Schlachthauses an die Landwirtschaftliche GenossenschaftAmsoldingen5. a) Beratung und Beschlussfassung über die Initiative „Einführung von Urnenwahlen“b) Sollte die Grundsatzabstimmung angenommen werden:1. Genehmigung des neuen Reglements über die Urnenwahlen derEinwohnergemeindeAmsoldingen2. Genehmigung der Änderung der Gemeindeordnung vom 17. Juni 2011, Art.3, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58 und Anhang I Kommissionen6. Beratung und Beschlussfassung betr. Neufassung Anhang II des Personalreglementsder Einwohnergemeinde Amsoldingen aufgrund des eingereichten Referendums7. VerschiedenesDie Unterlagen zu den Traktanden 2 - 6 liegen 30 Tage und Traktandum 1 10 Tage vor derGemeindeversammlung auf der Gemeindeschreiberei während der Schalteröffnungszeitenzur Einsichtnahme öffentlich auf. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründetbeim Regierungsstatthalteramt Thun einzureichen (Art. 637ff VerwaltungsrechtspflegegesetzVRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zubeanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitig Rügenpflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehrBeschwerde führen.Die Gemeindeversammlung genehmigt die Traktandenliste. Auf die Frage desGemeindepräsidenten, ob die Reihenfolge der Traktandenliste abgeändert werden- 2 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013soll, werden keine Anträge gestellt. Somit behandelt die Versammlung dietraktandierten Geschäfte in der publizierten Reihenfolge.Der Gemeindepräsident fährt fort mit den traktandierten Geschäften und verliest denBrief der Schweizerischen Volkspartei SVP, Sektion Amsoldingen.Traktandum Nr. 11 1 Organisation1.300 Gemeindeversammlung8 Finanzen8.131 Jahresrechnungen1. Jahresrechnung 2012a) Genehmigung der Jahresrechnung 2012 mit einemAufwandüberschuss von Fr. 46‘411.71b) Kenntnisnahme der NachkrediteVorbericht zur Jahresrechnung 20121 RechnungsführungDie vorliegende Jahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde Amsoldingen wurde nach dem „NeuenRechnungsmodell“ (NRM) des Kantons Bern erstellt; für die Buchhaltung stand die Software der NRMAG zur Verfügung. Verantwortlich für die Rechnungsablage ist Paul Gasser, Finanzverwalter seit01.05.2012. Eine sehr erfahrene Mitarbeiterin der Finance Publiques hat den Finanzverwalter bei derErstellung der Jahresrechnung unterstützt.2 GrundlagenrechnungAls Grundlage diente die am 05.03.2012 abgelegte und von der Gemeindeversammlung am25.06.2012 genehmigte Jahresrechnung 2011. Die Rechnungsrevision erfolgte am 06. Mai 2013 ohneBemerkungen.3 Voranschlag und SteueranlageDer Voranschlag für das Jahr 2012 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 6‘500.00 wurde von derGemeindeversammlung am 25.11.2011 mit folgenden Ansätzen beschlossen:Gemeindesteueranlage 1.74Liegenschaftssteuern1.2 ‰ des amtlichen WertesFeuerwehrdienstpflichtersatz 14.0 % der einfachen Steuer (min. Fr. 20.00 max. Fr. 400.00)HundetaxeFr. 60.00 pro TierAbwassergebührenGrundgebühr pro Wohnung Fr. 175.00Grundgebühr Gewerbe - bis zu 300 m3 Abwasseranfall Fr. 80.00- über 300 m3 bis 1‘000 m3 Fr. 150.00- über 1‘000 m3 Fr. 300.00Verbrauchsgebühr Fr. 1.30/m3Regenabwassergebühr - bis 100 m2 entwässerte Fläche Fr. 50.00- 3 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013- bis 200 m2 entwässerte Fläche Fr. 100.00- bis 300 m2 entwässerte Fläche Fr. 150.00- bis 400 m2 entwässerte Fläche Fr. 200.00- bis 500 m2 entwässerte Fläche Fr. 250.00- pro weitere 200 m2 Fläche Fr. 50.00WassergebührenGrundgebühr pro Wohnung Fr. 175.00Grundgebühr Gewerbe - bis zu 300 m3 Wasserverbrauch Fr. 80.00- über 300 m3 bis 1‘000 m3 Fr. 175.00- über 1‘000 m3 Fr. 350.00Verbrauchsgebühr - bis 1‘000 m3 jährlich Fr. 1.10/m3- für alle weiteren m3 Fr. 0.65/m3AbfallgebührenGrundgebühren - Wohnung Einpersonenhaushalt Fr. 60.00- Wohnung Mehrpersonenhaushalt Fr. 100.00- pro Gewerbecontainer Fr. 40.00- pro Kleingewerbe ohne Wohnsitz Fr. 80.00- pro Kleingewerbe mit Wohnsitz Fr. 20.004 Die wichtigsten GeschäftsfälleAnstelle des budgetierten Ertragsüberschusses von Fr. 6'500.00 resultiert aus der Rechnung 2012 einAufwandüberschuss von Fr. 46'411.71.Die nachfolgenden Ereignisse haben das Ergebnis der Jahresrechnung 2012 massgeblich beeinflusst:Besserstellung der Rechnung:- Höhere Einnahmen in den Positionen Einkommens-, Vermögens-, und Liegenschaftssteuern,Steuerteilungen zG juristische Personen.- Höhere Einnahmen aus dem Finanz- und Lastenausgleich.- Die Kosten für den Verkehr sind zwar wesentlich höher als 2011, aber dennoch tiefer als budgetiert.Schlechterstellung der Rechnung:- Weniger Einnahmen bei den Grundstücksgewinnsteuern und durch Steuerteilungen zu Lasten natürlichePersonen.- Gemäss neuen Weisungen kann der Aufwandüberschuss im Bereich Zivilschutz nicht mehr durch Entnahmenaus der Spezialfinanzierung ausgeglichen werden.- Die Schaffung eines zweiten Kindergartens ab 01.08.2012 hatte erhebliche Mehrkosten zur Folge.(Anschaffungen/Gehälter).- Die Kosten für die Oberstufenschule waren höher als budgetiert. Dies als Folge höherer Kinderzahlen unddem neuen Finanzierungssystem der Schulen.- Die soziale Wohlfahrt hat mehr gekostet als budgetiert.- Die obligatorischen harmonisierten Abschreibungen sind höher als budgetiertDie Ablehnung der Fusion Amsoldingens mit den Gemeinden Nieder- / Oberstocken undHöfen hatte ebenfalls die Auflösung des Zusammenarbeitsvertrages auf Verwaltungsebene zwischenAmsoldingen und Oberstocken / Höfen zur Folge.Die Mindereinnahmen aus dieser Vertragsauflösung wurden grösstenteils durch Einsparungen bei denPersonalkosten kompensiert.Nähere Erläuterungen sind aus den Kommentaren zu den Ergebnissen in Punkt 6 des Vorberichtesund aus den Begründungen der Abweichungen in derNachkredittabelle ersichtlich.5 Kommentar zum RechnungsergebnisErgebnis vor AbschreibungenAufwandErtrag3'018'303.903'092'034.82- 4 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Ertragsüberschuss brutto73'730.92Ergebnis nach AbschreibungenErtragsüberschuss bruttoHarmonisierte AbschreibungenAufwandüberschuss nettoVergleich Rechnung Voranschlag73'730.92120'142.6346'411.71Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung-46'411.71Ertragsüberschuss Laufende Rechnung gemäss Voranschlag6'500.00Schlechterstellung gegenüber dem Voranschlag 52‘911.716 Laufende Rechnung; Vergleich nach Funktionen0 Allgemeine Verwaltung 16,94% Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag533'212.92 240'623.00 588'760.00 293'500.00 597'411.09 323'434.25Nettoaufwand 292'589.92 295'260.00 273'976.84Die Funktion Allgemeine Verwaltung liegt mit Fr. 2'670.08 leicht unterdem Budget.Minderausgaben für Personalkosten infolge Personalanpassung, tiefere Ausbildungskosten (Rückerstattung in FolgeKündigung), tiefere Büromaterial- und Drucksachenkosten, tiefere Sitzungsgelder für GR und Baukommission. HöhereAusgaben fielen an für: Honorare (Die Gemeindeversammlung vom 25. Juni hat einem Nachkredit von Fr. 55'000.00zugestimmt. Davon wurde jedoch nur Fr. 16'858.30 beansprucht), Unterhalt Maschinen und EDV (Gebundene Ausgaben fürAnpassung der Software für Registerharmonisierung), Versicherungsprämien. Mehreinnahmen resultieren bei denHomepageinseraten (seit 6 Jahren eine regelmässige Einnahmequelle), div. Rückerstattungen und internen Verrechnungen(Eine Folge der Auswertung von Arbeitsrapporten). Für die Verwaltungsliegenschaft übersteigen die Besoldungen dasBudget. Sie sind jedoch wesentlich tiefer als 2011.1 Öffentliche Sicherheit 0,08% Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag116'413.25 115'000.55 122'100.00 125'900.00 104'525.15 108'074.25Nettoaufwand / Nettoertrag 1'412.70 3'800.00 3'549.10Die Spezialfinanzierung Feuerwehr schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 474.50 ab, dies infolge Kosten fürHydrantenrenovationen. Wegen neuer Weisungen kann die Funktion 160 Zivilschutz nicht mehr über dieSpezialfinanzierung ausgeglichen werden. Der Mehraufwand von Fr. 10'333.90 wird der laufenden Rechnung belastet. DerFonds kann nur noch für Reparatur- und Renovationsarbeiten beansprucht werden. Die Einnahmen aus Gebühren für dieEWK und das Bauwesen sind netto besser als budgetiert.2 Bildung 37,2 % Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag945'669.23 303'234.12 752'150.00 155'560.00 749'596.45 144'853.15Nettoaufwand 642'435.11 596'590.00 604'743.30Kindergarten: Aufgrund der höheren Schülerzahl musste im August ein zweiter Kindergarten eröffnet werden. Dadurchstiegen nicht nur die Ausgaben für Anschaffungen, sondern auch die Lehrergehälter. (Mehrausgaben von total Fr.17'699.68). Primarschule Asuhoef: Der Nettoaufwand für Amsoldingen liegt praktisch im budgetierten Bereich.Oberstufenschule: Der Nettoaufwand ist um Fr. 41'977.40 höher als budgetiert. Das neue Finanzierungsmodell und höhereSchülerzahlen haben zu diesem Mehraufwand geführt.Musikschule: Der Nettoaufwand liegt exakt auf Budgethöhe.Primarschulhaus: Obschon die Personalkosten etwas höher sind als budgetiert, ist der Nettoaufwand um Fr. 12'580.30tiefer ausgefallen. Dies vor allem weil das alte Heizöl von der Mehrzweckhalle benutzt werden kann und zweitens, weil derLiegenschaftsunterhalt wesentlich reduziert wurde.- 5 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Mehrzweckhalle: Der Nettoaufwand entspricht dem Budget. Die wesentlichen Abweichungen sind bei den Personalkosten(+ Fr. 2'319.00), Heizöl (+ Fr. 2'150.00, - aber günstig eingekauft!), Reinigungs- und Verbrauchsmaterial (+ Fr. 2'101.70),Unterhalt/Reparaturen waren wesentlich tiefer als budgetiert (- Fr. 9'012.40). Die Einnahmen für Turnbetrieb undHallenbenützung durch Dritte waren höher (Fr. 2'099.80), die Einnahmen durch die Vermietung des Büros an die Spitex sindjedoch tiefer ausgefallen (- Fr. 5'340.00). Die Spitex hat bekanntlich den Mietvertrag aufgelöst.3 Kultur und Freizeit0,13 % Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag10'754.55 8'484.50 11'250.00 8'500.00 12'128.05 9'824.00Nettoaufwand 2'270.05 2'750.00 2'304.05Die Ausgaben und Einnahmen entsprechen imWesentlichen dem Budget.4 Gesundheit0,16 % Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag2'682.25 0.00 2'500.00 0.00 2'324.90 0.00Der Aufwandentsprichtpraktisch demBudget.5 SozialeWohlfahrt32,45 % Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag588'223.10 27'826.75 566'700.00 33'300.00 558'035.85 26'558.00Nettoaufwand 560'396.35 533'400.00 531'477.85Der Nettoaufwand der Sozialen Wohlfahrt ist um Fr. 26'996.35 über dem Budget, was hauptsächlich aufhöhere Belastungen aus dem Lastenverteilsystemdes Kantons (Lastenausgleich EL, Lastenausgleich Sozialhilfe) zurückzuführen ist. In den letzten 5 Jahrensind die Kosten um 48 % gestiegen.Die Auszahlung der Alimentenbevorschussung läuft über die Gemeinde, welche die ausbezahlten Alimenteüber den Lastenausgleich des Kantons zurückfordern kann.6 Verkehr 10,69 % Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag234'618.55 50'021.85 272'000.00 72'800.00 227'995.75 114'778.00Nettoaufwand 184'596.70 199'200.00 113'217.75Der Netto-Aufwand der Funktion Verkehr ist um Fr. 14'603.30 tiefer als budgetiert. Die Einsparungen sindhauptsächlich auf einen tieferen Beitrag an denöffentlichen Verkehr sowie diversen Einsparungen zurückzuführen: Anschaffungen Fr. 11'962.10 weniger alsbudgetiert, Strassenunterhalt und Schneeräumung Fr. 3'964.45 weniger, Unterhalt Gemeindefahrzeuge undGeräte Fr. 3'273.25 weniger, Personalaufwand Fr. 4'815.05 weniger. Mehrausgaben resultierten nur bei denFahrzeugmieten, Fr. 2'504.50 höher als budgetiert.7 Umwelt undRaumordnung 2,34 % Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011AufwaAufwand Ertrag nd Ertrag Aufwand Ertrag491'433.20 450'955.70495'900.00 463'900.00 561'344.90 526'998.50Nettoaufwand32'000.40'477.5000 34'346.40- 6 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Der Nettoaufwand der Funktion Umwelt und Raumordnung liegt in etwa im Rahmen derbudgetierten Werte.Die Wasserversorgung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 3'912.85 ab, welcher mit einem Bezug aus derSpezialfinanzierung Rechnungsausgleich ausgeglichen wird. Der Bestand Rechnungsausgleich per 31.12.2012 beträgt Fr. 111'520.55.Das Konto Werterhalt Wasser weist einen Saldo von Fr. 681'077.80 auf.Die Kanalisation schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 34'088.55 ab. Das Konto Rechnungsausgleich hat einen Saldo von Fr.83'872.45, das vom Werterhalt einen solchen von Fr. 170'046.15. Die Renovationsarbeiten gemäss GEP werden im 2013 bei einembudgetierten Aufwand von Fr. 35'000.-- abgeschlossen. Das gesamte Kanalisationsnetz ist dann saniert.Die Abfallbeseitigung schliesst wiederum positiv ab. Es konnten Fr. 10'570.85 in den Rechnungsausgleich einbezahlt werden. DasKonto hat einen Saldovon Fr. 35'324.07Der Kostenanteil an den Begräbinisbezirk betrug Fr. 38'475.00. Dies ist Fr. 8'475.00 höher als budgetiert. Der Begräbnisbezirk hat Fr.15'000.-- von den Gesamtkosten für den Gehweg von der Kirche zum Friedhof übernommen. Die Mehrkosten der Gemeinde Amsoldingenentsprechen dem pro Kopf-Anteil Amsoldingen's im Begräbnisbezirk für den Gehweg.8 Volkswirtschaft1,8 % Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011AufwaAufwAufwand Ertrag nd Ertrag and Ertrag1'191.55 31'382.00 700.00 31'000.00200.00 31'322.00Nettoertrag 30'190.45 30'300.00 31'122.00Der Ertrag aus der BKW-Konzession bewegt sich im Rahmen des Budgetsund der Vorjahre.9 Finanzen und Steuern98,2 % Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag214'247.93 1'864'506.35 189'400.00 1'823'500.00 162'716.60 1'703'661.00Nettoertrag 1'650'258.42 1'634'100.00 1'540'944.40Die folgenden grossen Abweichungen haben die Funktion Finanzen und Steuernmassgeblich beeinflusst:> MehreinnahmenEinkommenssteuern natürlichePersonen55'900+> MehreinnahmenVermögenssteuer8'500+> MehreinnahmenFinanzausgleich/Zuschüsse42'500+> Mehreinnahmen durchAuflösung Steuergesetzrevision14'200+> MehreinnahmenSteuerteilungen zG. JuristischePersonen35'300+> Diverse Mehreinnahmen 8'000+> MindereinnahmenGewinnsteuern juristischePersonen28'500-> MindereinnahmenGrundstückgewinnsteuern22'500-> MehrbelastungSteuerteilungen73'800- (Trotzdem wurden keine Rückstellungen aufgelöst)> Mehrbelastung harmonisierteAbschreibungen *)24'000-Die vom Steuerhaushalt finanzierten Nettoinvestitionen betrugen Fr.143'010.15*) Das Detail der harmonisierten Abschreibungen des Verwaltungsvermögens ersehen Sie in der Abschreibungstabelle. Das alteSchulhaus und die aktivierten Kosten der Fusion AHON wurden überproportional, die Gemeindestrassen und das Verwaltungsgebäudeunterproportional abgeschrieben. Die aktivierten Kosten der Fusion stellen einen Nonvaleur dar und wurden komplett abgeschrieben, dasalte Schulhaus soll Ende 2013 auf Fr. 1.00 pro memoria abgeschrieben sein. Das Total der harmonisierten Abschreibungen entsprichtden gesetzlichen 10 %.- 7 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 20137 Laufende Rechnung; Vergleich zum Voranschlag nach ArtenAufwandArtAufwandabsolutAufwand %BudgetAufwandabsolutBudgetAufwandabsolutPersonalaufwand 30 608'124.20 19.4% 660'410.00 22.0%Sachaufwand 31 457'225.40 14.6% 507'500.00 16.9%Passivzinsen 32 7'626.25 0.2% 5'000.00 0.2%Abschreibungen 33 173'598.03 5.5% 202'500.00 6.7%Entschädigungen an Gemeinwesen (Kanton, Gemeinden) 35 1'083'528.45 34.5% 856'600.00 28.5%Eigene Beiträge (Kanton, Gemeinden, Verbände) 36 575'059.70 18.3% 578'050.00 19.3%Einlagen in Spezialfinanzierungen 38 157'999.40 5.0% 119'400.00 4.0%Interne Verrechnungen 39 75'285.10 2.4% 72'000.00 2.4%ErtragSteuern 40 1'668'340.05 54.0% 1'677'000.00 55.7%Regalien und Konzessionen (BKW) 41 31'382.00 1.0% 31'000.00 1.0%Vermögenserträge 42 88'086.35 2.8% 73'960.00 2.5%Entgelte (Ersatzabgaben, Gebühren, Verkaufserlöse,Rückerstattungen) 43 504'736.95 16.3% 451'000.00 15.0%Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung (Anteile anKantonseinnahmen, Leistungen aus Finanzausgleichsfonds) 44 188'192.90 6.1% 138'000.00 4.60%Rückerstattungen von Gemeinwesen (Kanton, Gemeinden) 45 459'842.82 14.9% 425'700.00 14.1%Beiträge für eigene Rechnung (Kanton, Gemeinden) 46 9'435.00 0.3% 9'800.00 0.3%Entnahmen aus Spezialfinanzierungen 48 66'733.65 2.2% 129'500.00 4.30%Interne Verrechnungen 49 75'285.10 2.4% 72'000.00 2.40%Grobe Risikoanalyse- Die Aufwendungen für das Gemeinwesen werden immer höher (Löhne, Teuerung,Honorare für Beratungen, da Aufgaben immer komplexer, uws.)- Der Kanton gibt immer mehr Aufgaben ab. Da könnten auch höhere Kosten auf dieGemeinde zukommen bzw. weniger Einnahmen resultieren- Steuerbare/Beeinflussbare Einnahmenquellen sind SteuereinnahmenFazit/Massnahmen:- Eigene Aufwendungen strikte budgetieren und einhalten- Steuerkraft erhöhen (Stichwort: Einzonungen)- Mit gezielten Zusammenarbeiten Kosten optimierenKurzkommentare zu den einzelnen Arten: (Nur wesentliche Abweichungen)30 Personalaufwand: Dieser hat sich wegen Auflösung des Zusammenarbeitsvertrages und dem damitangepassten Personalbestand stark reduziert.33 Abschreibungen: Die harmonisierten Abschreibungen des Verwaltungsvermögens sind um rund Fr.24'000.00 höher als budgetiert. Dies als Folge höherer Investitionen.33 Abschreibungen: Bei den Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser wurde weniger investiert,deshalb sind die Abschreibungen um rund Fr. 47'000.-- tiefer.- 8 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 201335 Entschädigungen an Kanton und Gemeinden: Die Eröffnung eines zweiten Kindergartens hat dieEntschädigung an den Kanton erhöht. Dem stehen Rückvergütungen des Kantons und der GemeindeHöfen gegenüber. Per Saldo ist der Nettoaufwand um rund Fr. 10'000.00 höher als budgetiert. SchuleAsuhoef: Höheren Beiträgen an den Kanton stehen höhere Rückerstattungen des Kantons und derGemeinde Höfen gegenüber. Per Saldo entspricht der Nettoaufwand fast genau dem Budget.Oberstufenschule: Der Beitrag an den Kanton war um ca. Fr. 48'000.00 tiefer, der Schulkostenanteil anThierachern jedoch um Fr. 117'000.00 höher. Berücksichtigt man noch die nicht budgetierte Rückerstattungdes Kantons in Höhe von Fr. 27'000.00 sind Mehrkosten von rund Fr. 42'000.00 zu verzeichnen. Dies isteine Folge der neuen Schulkostenfinanzierung und höherer Schülerzahlen. Ebenfalls ist derLastenausgleich Sozialhilfe um Fr. 9'000.-- höher als budgetiert.38 Die Differenz von rund Fr. 39'000.00 entstand vor allem durch die Einlage von Fr. 34'000.-- in den RAder Abwasserversorgung.42 Die MZA konnte für den Turnbetrieb und für die Unterhaltung besser vermietet werden. Hingegen sinddie Mieteinnahmen wegen Auflösung des Mietvertrages mit der Spitex tiefer ausgefallen. Zudem resultiertenMehreinnahmen aus dem Einnahmenüberschuss der Investitionsrechnung.44 Die Einnahmen aus dem Finanzausgleichsfonds sind erheblich höher ausgefallen als budgetiert.45 Die Rückerstattungen von Gemeinwesen sind höher ausgefallen. Die Entschädigungen von Höfen undOberstocken sind wegen Auflösung des Zusammenarbeitsvertrages zwar tiefer, dafür wurden vom Kantonund von der Gemeinde Höfen höhere Beiträge an die Schule bezahlt.48 Die Entnahmen aus Spezialfinanzierungen sind tiefer ausgefallen. Die Wasser- und dieAbwasserrechnungen sind vorteilhafter ausgefallen als budgetiert.8 InvestitionsrechnungSteuerhaushaltRechnung2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011Bruttoinvestitionen 158'010.15 175'000.00 259'980.10Investitionseinnahmen 15'000.00 0.00 22'000.00Nettoinvestitionen 143'010.15 175'000.00 237'980.10SpezialfinanzierungenBruttoinvestitionen gebührenfinanzierte Anlagen 67'417.30 100'000.00 148'946.90Investitionseinnahmen (Anschlussgebühren) 14'227.85 0.00 25'116.00Nettoinvestitionen 53'189.45 100'000.00 123'830.90GesamtinvestitionenTotal Bruttoinvestitionen 225'427.45 275'000.00 408'927.00Total Nettoinvestitionen 196'199.60 275'000.00 361'811.009 BestandesrechnungAktivenDas Finanzvermögen nimmt um Fr. 19'270.07 zu und weist per 31.12.2012 einen Bestand von Fr. 1'101'589.47auf. Während die flüssigen Mittel um Fr. 153'554.25 abnahmen, erhöhten sich die Guthaben umFr. 170'381.32 auf Fr. 906'243.82. Dies ist hauptsächlich auf die Zunahme beim LastenausgleichFürsorge und bei den Debitoren zurückzuführen.VerwaltungsvermögenDas Verwaltungsvermögen hat um 33'455.17 zugenommen. Der Hauptgrund ist die Aktivierungdes Gehwegs zum Friedhof und der Umgestaltung des Platzes bei der Mehrzweckanlage.Das Verwaltungsvermögen beträgt per 31.12.2012 Fr. 1'081'280.90.PassivenFremdkapitalGrundsätzlich bestehen keine länger- und kurzfristigen Schulden gegenüber Dritten. Das Fremdkapitalbeträgt per 31.12.2012 Fr. 401'845.00, was einer Zunahme- 9 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013von Fr. 7'871.20 entspricht. Die laufenden Verpflichtungen haben um Fr. 25'509.85 zugenommen.Die Rückstellungen haben wegen Auflösung der Wertberichtigung Steuergesetzrevision umFr. 14'200.00 abgenommen.Verpflichtungen für SpezialfinanzierungenDiese nahmen um Fr. 91'265.75 zu und betragen per Ende Jahr Fr. 1'213'212.67.EigenkapitalDas Eigenkapital reduziert sich um den Aufwandüberschuss von Fr. 46'411.71 und weistper 31.12.2012 einen Bestand von Fr. 567'812.70 auf, was mehr als 6 Steuerzehnteln entspricht.10 NachkrediteDie Überschreitungen (Fortführung der bisherigen Praxis > Fr. 2'000.--) von insgesamtFr. 451‘583.28 sind in einer separaten Nachkredittabelle aufgeführt und mit entsprechendenBegründungen versehen.Davon gelten Fr. 383‘732.73 als gebunden, Fr. 52‘992.25 in der Kompetenz desGemeinderates und Fr. 14'858.30 in der Kompetenz der Gemeindeversammlung(diese hat den Kredit bereits an der Versammlung vom 25. Juni 2012 genehmigt)- 10 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013- 11 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 201312 AntragDer Gemeinderat Amsoldingen hat vorliegende Jahresrechnung mit allen Bestandteilen anseiner Sitzung vom 01. Mai 2013 beschlossen und beantragt gemäss Art. 4 lit. cGemeindeordnung folgendenBeschlusses-Entwurf:Die Verwaltungsrechnung 2011 wird genehmigta. Genehmigung der Jahresrechnung 2012 mit einem Aufwandüberschuss vonFr. 46‘411.71b. Kenntnisnahme der Nachkredite von Fr. 451‘583.28Gemeinderat Niklaus Schwarz stellt mit einigen Power-Point-Folien die Jahresrechnungvereinfacht vor. Viele Detailzahlen sind ja ausführlich in der Botschaft des „Asudingers“aufgeführt.Der Gemeindepräsident bemerkt, dass die ordentliche Revision durch die BDO Bern am 06.Mai 2013 durchgeführt wurde. Aufgrund der durchgeführten Prüfungen stellt die BDO fest,dass die Buchführung und die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2012abgeschlossene Geschäftsjahr den gesetzlichen Vorschriften, der Gemeindeordnung unddem Organisationsreglement der Einwohnergemeinde Amsoldingen entsprechen.Die Gemeinde verfügt über ein gelebtes internes Kontrollsystem IKS.Die BDO AG, Bern beantragt, die vorliegende Jahresrechnung 2012 mit einemAufwandüberschuss von CHF 46‘411.71 zu genehmigen.Bestätigungsbericht 2012 der Aufsichtsstelle, BDO AG, Bern über den Datenschutz an dieGemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Amsoldingen.Als Revisionsstelle der Einwohnergemeinde Amsoldingen prüfte die BDO AG die Einhaltungder gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz gemäss Datenschutzgesetz desKantons Bern vom 19. Februar 1986 (DSG) und Gemeindeordnung der EinwohnergemeindeAmsoldingen vom 17. August 2009.- 12 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zeichnet der Gemeinderat verantwortlich.Die Aufgabe der BDO AG besteht darin, die Einhaltung der gesetzlichen undreglementarischen Bestimmungen zu prüfen und zu beurteilen. Die BDO AG bestätigt, dasssie die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Befähigung und Unabhängigkeit erfüllen. DiePrüfung erfolgte nach den Grundsätzen des schweizerischen Berufsstandes. Die BDO AG istder Auffassung, dass ihre Prüfung eine ausreichende Grundlage für das Urteil bildet.Aufgrund der Prüfung kann die BDO AG bestätigen, dass die gesetzlichen undreglementarischen Datenschutzvorschriften im Kalenderjahr 2012 eingehalten worden sind.Der Gemeindepräsident dankt für die Ausführungen von Rat Niklaus Schwarz und eröffnetdie Diskussion.Die Diskussion wird von der Versammlung nicht verlangt.Der Gemeindepräsident schliesst die Diskussion und stellt fest, dass nur der Antrag desGemeinderates vorliegt und lässt über diesen abstimmen.BeschlussMit grossem Mehr ohne Gegenstimme beschliesst die GemeindeversammlungAmsoldingen:Die Verwaltungsrechnung 2012 wird genehmigta. Genehmigung der Jahresrechnung 2012 mit einem Aufwandüberschuss vonFr. 46‘411.71b. Kenntnisnahme der Nachkredite von Fr. 451‘583.28Traktandum Nr. 22. Orientierung der Schlussabrechnung Kosten Fusionsprojekt2 8 Finanzen8.132 KreditabrechnungenDie Gemeindeversammlung Amsoldingen vom 17. Juni 2011 ermächtigte den Gemeinderat,Fusionsverhandlungen mit den Nachbargemeinden Höfen, Niederstocken und Oberstockenaufzunehmen und den Abklärungsvertrag abzuschliessen. Dem Gesamtbruttokredit von CHF66‘000.00 wurde zugestimmt.Nachdem an der Gemeindeversammlung vom 29. Februar 2012 der Abbruch derFusionsverhandlungen und die Auflösung des Abklärungsvertrages beschlossen wurde,kann nun die Abrechnung über die Kosten präsentiert werden:- 13 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Die Aufwendungen betrugen Total CHF 38‘996.00Anteil Kanton Bern CHF 16‘000.00Ausgaben netto CHF 22‘996.00Total Kosten pro Gemeinde:Amsoldingen CHF 9‘276.80Höfen CHF 5‘357.02Oberstocken CHF 4‘181.09Niederstocken CHF 4‘181.09Die Gemeindeversammlung nimmt Kenntnis der Abrechnung.Vom Souverän werden keine Fragen gestellt.Traktandum Nr. 33. Genehmigung Revision Ortsplanung mit Baureglement3 4 Bauten4.200 Ortsplanung, ÜberbauungsordungenDer Gemeinderat Amsoldingen bringt gestützt auf Art. 60 des kantonalen Baugesetzes vom9. Juni 1985 folgende Unterlagen zur Abstimmung: Zonenplan Baugebiet Zonenplan Naturgefahren BaureglementDer Gemeinderat beabsichtigt, die Änderung des Zonenplans Landschaft im Verfahren fürgeringfügige Änderungen nach Art. 122 Abs. 6 Bauverordnung vom 6. März 1985 zubeschliessen.Das öffentliche Mitwirkungsverfahren fand vom 10.12.2010 bis 18.02.2011 statt. Dieeinzelnen Unterlagen konnten auf der Homepage der Gemeinde heruntergeladen werden.Schriftliche Stellungnahmen konnten bis am 18.02.2011 an die Gemeindeverwaltungeingereicht werden. Das öffentliche Mitwirkungsverfahren wurde im Amtsanzeiger vom09.12, 16.12.2010, 06.01., 20.01 und 27.01 publiziert. Am 13.01.2011 wurde in derMehrzweckhalle Amsoldingen eine Orientierungsversammlung durchgeführt. Es waren 42Bürgerinnen und Bürger anwesend.Die Planungsunterlagen wurden zur Vorprüfung eingereicht. Am 11. April 2012 traf derabschliessende Vorprüfungsbericht ein. Die Planungsinstrumente wurden aufgrund derVorprüfung überarbeitet. Alle Genehmigungsvorbehalte konnten bereinigt werden.- 14 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Die Unterlagen zur Revision der Ortsplanung, inkl. Mitwirkungsbericht, Erläuterungsberichtsowie der Vorprüfungsbericht des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des KantonsBern, lagen vom 27. März bis 26. April 2013 auf der Gemeindeverwaltung Amsoldingenwährend den jeweiligen Öffnungszeiten öffentlich auf.Zusätzlich hatten alle Interessierten die Möglichkeit, jeweils am Montag, 15. und 22. April2013 von 18.00 – 20.00 Uhr im Sitzungszimmer der Mehrzweckhalle die Unterlageneinzusehen und dem Ortsplaner und dem Gemeindepräsident Fragen zu stellen.Die Unterlagen konnten alle während der öffentlichen Auflage auch auf der Homepageeingesehen werden. Auf Wunsch konnten die einzelnen Unterlagen gegen eine Gebühr aufder Verwaltung bezogen werden.Während der Auflagefrist sind drei Einsprachen eingegangen. Die Einsprache-Verhandlungen wurden am 06. und am 08. Mai 2013 durchgeführt. Über die Resultate dieserVerhandlungen sowie über allfällig resultierende Änderungsanträge wird an derGemeindeversammlung und wenn möglich bereits am Informationsabend vom 22. Mai 2013orientiert.Was sind die Ziele dieser Ortsplanungsrevision?Der Gemeinderat ist sich einig, dass als oberste Ziele die Erhaltung des ländlichenDorfcharakters mit einem harmonischen Bevölkerungswachstum unter Einbezug derhaushälterischen Bodennutzung angestrebt werden soll. Weitere Ziele sind die Förderungdes örtlichen Gewerbes, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie dieSchaffung wohnlicher Siedlungen.Auch dank der aktiven Mitwirkung durch die Bevölkerung im Februar 2011 und aufgrund derkantonalen Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung, wurdenverschiedene Punkte gegenüber den Mitwirkungsunterlagen im Laufe der Zeit abgeändert.Einige nennenswerte Änderungen sind:• Gebiet 1 (Teil-Parzelle 203 beim Schulhaus) wird reduziert und neu der reinen Wohn-Zone zugewiesen• Gebiet 2 (Teil-Parzelle 357, Fuhren) wird stark reduziert• Baureglement, z.B.: die Ausnützungsziffer und die Geschosszahl wurden gestrichen, im Gegenzug abereine max. Gebäudehöhe eingeführt für die neuen Einzonungen in den Gebieten 1 und 2, wird, um eine haushälterischeBodennutzung gewährleisten zu können, eine minimale GeschossflächenzifferfestgelegtWas gibt es noch für Gründe, um der Ortsplanungsrevision zuzustimmen?Für das Jahr 2013 musste Amsoldingen einen Aufwandüberschuss von ca. Fr. 200‘000.00budgetieren. Der Kampf um ein ausgeglichenes Budget wird immer grösser; geschweige derVersuch, einen Einnahmenüberschuss zu generieren.Wie im privaten Bereich gibt es auch auf Gemeindeebene nur zwei Varianten um dementgegen zu wirken: Einnahmen steigern oder Ausgaben senken.Ausgaben senken bedeutet in der Regel, dass Dienstleitungen eingeschränkt werdenmüssen (z.B. eingeschränkter Winterdienst, weniger Budget bei der Schule, etc.). Alleunbeliebten und nicht erstrebenswerten Massnahmen.- 15 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Um mehr Einnahmen zu generieren, hat eine Gemeinde zwei Möglichkeiten: Erhöhen derSteuern oder mehr Steuerzahler ansiedeln. Die zweite Variante strebt der Gemeinderat fürdie Zukunft an. Und dies ist nur mit einer neuen Ortsplanung, inkl. Neueinzonungen möglich.Infrastrukturverträge / MehrwertabschöpfungZur Abschöpfung des Planungsmehrwertes hat der Gemeinderat Richtlinien erlassen. Indiesen Richtlinien wird festgelegt, dass Grundeigentümer, denen durch Ein-, Auf- oderUmzonung eines unüberbauten Grundstückes ein wesentlicher Vorteil erwächst, einenPlanungsmehrwert zu leisten haben. Es gilt in der Regel ein Anteil von 30 % des Vorteils,welcher der Gemeinde zur Verfügung zu stellen ist. Bei dieser Revision beträgt derbeanspruchte Mehrwertabschöpfungsbetrag Fr. 50.--/m2. Die entrichteten Abgaben werdenzur Deckung der Ortsplanungskosten, für die Deckung der Kosten von Infrastrukturverträgen,für den Ausbau und den Unterhalt der Infrastruktureinrichtungen und für zusätzlicheAbschreibungen auf Infrastruktur verwendet. Mit den Grundeigentümern der Einzonungenwurden Infrastrukturverträge abgeschlossen. In diesen Verträgen wurde die Sicherstellungder Mehrwertabschöpfung vertraglich geregelt. Für die Gemeinde Amsoldingen resultiert ausdiesen Verträgen ein Abschöpfungsbetrag von rund Fr. 600‘000.00.ErschliessungskostenDie nötigen Basiserschliessungsanlagen bei den drei Neueinzonungen stellen mit einerAusnahme (Abwasser Fuhren) Detailerschliessungsanlagen bzw. Hausanschlüsse dar.Diese werden alle durch die jeweiligen Grundeigentümer finanziert und in entsprechendenInfrastrukturverträgen festgehalten. Für die Gemeinde resultieren dadurch keine zusätzlichenErschliessungskosten, sofern es sich nicht um gebührenfinanzierteDetailerschliessungsanlagen handelt. Die Investition in die Fuhren, aufgrund der fehlendenAbwassererschliessung, wird sich in der Kompetenz des Gemeinderates bewegen.Auszüge aus dem Erläuterungsbericht:4.1 NEUEINZONUNGEN UND UMZONUNGEN ZONENPLAN (BAUZONEN)1. Wohnzone: Das Gebiet 1 (roter Rahmen) stellte bis anhin eine Baulücke in derBauzone dar, die durch die Einzonung in die Wohnzone geschlossen wird. Im Sinne derhaushälterischen Bodennutzung wird eine minimale Geschossflächenziffer oberirdischvon 0.4 festgelegt. Ein kleines Teilgebiet (blauer Rahmen), welches heute zur Parkierungfür das Schulhaus genutzt wird, wird von der WG-Zone der ZöN zugewiesen.2. Wohnzone: Im Anschluss an die bestehende Bauzone wird eine Fläche von rund 0.27ha eingezont. Aufgrund der Mitwirkung wurde die Fläche reduziert. Die Einzonung bildetzusammen mit der bestehenden Baute an der gegenüberliegenden Seite derHurschgasse die Siedlungsgrenze in südöstlicher Richtung. Im Sinne derhaushälterischen Bodennutzung wird eine minimale Geschossflächenziffer oberirdischvon 0.4 festgelegt.3. Wohnzone: Das Gebiet 3 stellte bis anhin eine Baulücke dar, welche durch dieEinzonung geschlossen wird. Der Archäologische Dienst des Kantons vermutet an dieserStelle einen Galgenstandort. Solange die genaue Lage und die Ausdehnung derFundstelle noch nicht geklärt sind, sollte die Gemeinde bei allen Baugesuchen auf dieserParzelle den Archäologischen Dienst beiziehen.4. Wohn-/Gewerbezone: Mit dieser Massnahme werden bestehende Bauten mitWohnnutzung in die Bauzone überführt. Aufgrund der Mitwirkung wurde die südlichsteEinzonungsfläche auf den bebauten Teil der Parzelle reduziert.5. Wohn/Gewerbezone: Die bestehende WG2a wird aufgehoben und der WGzugewiesen. Somit wird auf den Zonentyp WG2a mit einer max. Gebäudehöhe von 6 statt7 m gänzlich verzichtet.6. Wohn/Gewerbezone: Bei dieser Massnahme handelt es sich um einen Landabtausch.Es werden 254 m2 der Parz. Nr. 444 (best. Bauzone) ausgezont und der Parz. 473angefügt.- 16 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 20137. Zone für öffentliche Nutzung: Mit der Einzonung wird die bestehende Zone füröffentliche Nutzung E (Parkplatznutzung) gegen Norden erweitert.4.3 NATURGEFAHRENDie Gefahrenkarte bezieht sich auf das Baugebiet unddessen Umgebung und bezeichnet Gefahrenflächenin Gefahrenstufen eingeteilt. Diese Karte ist für dieWahl der Einzonungsgebiete entscheidend.Das eidg. Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700)verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden beiihren raumwirksamen Tätigkeiten auf die natürlichenGegebenheiten achten (Art. 1) sowie das Bauzonennur Land umfassen, das sich für eine Überbauungeignet (Art. 15). Das bernische Baugesetz (BauG;BSG 721.0) präzisiert, dass die Gefahrengebiete imZonenplan zu bezeichnen sind (Art. 71). Eine neueGefahrenkarte ist raschmöglichst in die Ortsplanungumzusetzen. Damit können die Risiken für dieBevölkerung reduziert und Fehlinvestitionen minimiertwerden.In Amsoldingen sind keine Neueinzonungen vonGefahrengebieten betroffen.4.4 BAUREGLEMENTDas Baureglement von 2000 wurde im Rahmen der Revision auf die neuen Festlegungen imZonenplan abgestimmt. Zudem wurden weitere Anpassungen z.B. aufgrund neuer gesetzlicherVorgaben vorgenommen. Die wesentlichsten Änderungen sind:• Ein genereller Artikel zur Abschöpfung des Planungsmehrwerts wird aufgenommen. Dadurch kanndie Gemeinde eine Mehrwertabschöpfung vornehmen (Art. 4a).• Gemäss Empfehlung der kantonalen Fachstelle werden Bestimmungen zu Pflanzen aufgenommen,welche krankheitsübertragend oder gesundheitsgefährdend sind oder die biologische Vielfaltbedrohen (Art. 8 Abs. 6).• Die Ausnützungsziffer wird grundsätzlich aufgehoben. Bei den Teileinzonungen beim Schulhaus undder Hurschgasse wird eine Mindestgeschossflächenziffer oberirdisch von 0.4 festgelegt.• Bezüglich der Gestaltungsfreiheit sind die Bestimmungen des Baugesetzes Art. 75 anwendbar. Dadie Ausnützungsziffer aufgehoben wurde, wird bei der Anwendung der Gestaltungsfreiheit dasNutzungsmass mit der Geschossflächenziffer über dem Unterniveaubau (GFZo) festgelegt(Wohnzone W: GFZo 0.6 und Wohn- und Gewerbezone WG: GFZo 0.65)• Die Geschossbestimmungen werden ersatzlos gestrichen.• Bezüglich den Gewässerabständen wurden die neu geltenden kantonalen Bestimmungenübernommen (Art. 12).• Es wird ein Bauabstand von 3 m gegenüber den Zonengrenzen der ZöN und derLandwirtschaftszone festgelegt (Art. 14).• Der bestehende Artikel zur Energie wird mit weitergehenden Vorschriften gemäss neuemkantonalen Energiegesetz ergänzt (Art. 26).• Die Zonenart WG2a und die entsprechenden Bestimmungen werden in den Art. 30 und 33gestrichen.• Die baupolizeilichen Masse bei den verschiedenen Zonen werden neu mit der Gesamthöhe ergänzt• Es wird, wie vom Kanton verlangt, ein Artikel zu den Fuss- und Wanderwegen aufgenommen (Art.41a).• Es werden die Begriffe und Messweisen der BMBV übernommen.• Es werden, wie vom Kanton verlangt, Bestimmungen zu den Gefahrengebieten aufgenommen (Art.44a).• Der gültige Zonenplan und das gültige Baureglement werden aufgehoben (Art. 53).Der Gemeinderat Amsoldingen beantragt gemäss Art. 4 Gemeindeordnung folgenden- 17 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Beschlusses-Entwurf:Die Gemeindeversammlung genehmigt die Revision der Ortsplanung in dreiAbstimmungen:a) Genehmigung Zonenplan Baugebietb) Genehmigung Zonenplan Naturgefahrenc) Genehmigung BaureglementOrtsplaner Kurt Kilchhofer vom Raum- und Umweltplanungsbüro Boenzli, Kilchhofer &Partner, Bern erklärt den Versammlungsteilnehmern aufgrund von ausführlichen Power-Point-Folien die Erarbeitung der Revisionsarbeiten Ortsplanung und die vorgenommenenVeränderungen. Er verweist auch auf die Mitwirkung, die Orientierungsversammlung und dieeingereichten Einsprachen. Die Planungsunterlagen lagen vom 27. März bis 26. April 2013öffentlich auf. Es gingen 3 Einsprachen ein. 1 Einsprache wurde zurückgezogen, 2Einsprachen blieben formell aufrecht, könnten aber je nach Abstimmung gegestandsloswerden.Der Gemeindepräsident erwähnt die Wichtigkeit der Revision Ortsplanung für dieEinwohnergemeinde und gibt auch Antworten auf Fragen, die an derOrientierungsversammlung zur Ortsplanungsrevision gestellt wurden.Entgegen der Auflageakten beantragt der Gemeinderat, zwei Änderungen.Nach der durchgeführten Einspracheverhandlung mit den Einsprechern aus dem Gebiet„Fuhren“ hat der Gemeinderat beschlossen, der Gemeindeversammlung den Antrag zustellen, die Baulandarrondierung (Einzonung „Fuhren“) auf die Grenze der Bauparzelle Nr.433, Wolf/Ritschard, zurückzunehmen. Nun zeigte sich aber, dass die Grundeigentümernicht gewillt waren, den nötigen neuen Infrastrukturvertrag mit einer kleineren Fläche zuunterzeichnen. Der Gemeinderat beantragt deshalb, das Gebiet Fuhren nichteinzuzonen. Er begründet den Antrag des Gemeinderates ausführlich. Dazu verliest er dieStellungnahme der Erbengemeinschaft Schneiter, die auf der ursprünglichen Flächebeharren und nicht verstehen können, dass nach der Vorprüfung durch das AGR nun nocheine Änderung vorgenommen werden sollte.Der Gemeinderat beantragt weiter, entgegen der Planauflage, für die neuenEinzonungsflächen bei Michael Hirsig und Erbengemeinschaft Schneiter, Gbbl.Nr.203/357 eine neue Wa-Zone einzurichten mit einer Gebäudehöhe von 10m mitErgänzung von Art. 34 Baureglement.Der Gemeindepräsident eröffnet die Diskussion für die Versammlungsteilnehmer.Ueli Wampfler ist gegen die Einzonung des Gebietes Dorf/Schulhaus und Fuhren. Ererwähnt die Fruchtfolgeflächen die tangiert werden. Der Kanton Zürich ist hier schon vielweiter, hat er doch eine Kulturlandschaftsschutzinitiative angenommen. DieMehrwertabschöpfung von Fr. 50.00/m2 sei geradezu lächerlich.Er stellt den Unterantrag, die Neueinzonungen auch beim Dorf/Schulhaus nichtvorzunehmen.Ortsplaner Kurt Kilchhofer gibt Antwort betr. Fruchtfolgeflächen und zeigt aufgrund einerFolie den Bestand der Fläche in der Gemeinde auf.Der Gemeindepräsident stellt fest, dass weitere Wortbegehren nicht gestellt werden undschliesst die Diskussion. Er schreitet zu den einzelnen Abstimmungen.1. Abstimmung Genehmigung Zonenplan Baugebiet:a) Gemeinderats-Antrag „Gebiet Fuhren nicht einzonen“ erhält 52 StimmenAntrag, um Einzonung gemäss Planauflage von Teil-Parz.Nr. 357 erhält 64 Stimmen- 18 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Somit beschliesst die Gemeindeversammlung das Gebiet „Fuhren“, gemässabgeschlossenem Infrastrukturvertrag mit der Erbengem. Schneiter mit 2‘770 m2 Landvon Teil-Parzelle Nr. 357 als Bauzone Wa einzuzonen.b) Dorfmitte, Einzonung von 6‘074 m2 Land von Teil-Parzelle 203 in die Bauzone WaAntrag Ueli Wampfler: Nichteinzonen erhältAntrag Gemeinderat: Einzonen gemäss Planauflage Land erhält27 Stimmen114 StimmenSomit beschliesst die Gemeindeversammlung das Gebiet „Dorfmitte“, gemässabgeschlossenem Infrastrukturvertrag mit Michael Hirsig mit 6‘074 m2 Land von Teil-Parzelle Nr. 203 als Bauzone Wa einzuzonen.c. Die Fuhren (Parzelle 357) und die Dorfmitte (Parzelle 203) erhalten entgegen derPlanauflage eine eigene Wohnzone (Wa).Die Gemeindeversammlung genehmigt die Wohnzone Wa für die einzuzonendenTeilparzelle Nr. 357, Fuhren und 203, Dorfmitte mit 133 gegen 3 Stimmen.d. Antrag von Ueli Wampfler um geheime Abstimmung erhält lediglich 29 Stimmen. GemässArt. 42 GO der Gemeinde Amsoldingen müsste ein Viertel der anwesendenStimmberechtigten dem Antrag zustimmen, was nicht zutrifft. Der Antrag wird abgelehnt. Eswird offen über die Genehmigung (Schlussabstimmung) Zonenplan Baugebiet abgestimmt.Der bereinigte Zonenplan wird mit den vorstehenden Anpassungen von derGemeindeversammlung mit 132 zu 21 Stimmen genehmigt.2. Genehmigung Zonenplan NaturgefahrenDer Zonenplan Naturgefahren wird von der Gemeindeversammlung mit grossem Mehrohne Gegenstimme genehmigt.3. Genehmigung BaureglementDer Präsident lässt abstimmen über:Art. 34 des Baureglements wird entgegen der Planungsauflage mit der Zone Wa ergänzt, inwelcher die Gesamthöhe auf 10 Meter anstatt 11 Meter begrenzt wird.Die Gemeindeversammlung genehmigt mit grossem Mehr gegen eine Gegenstimmedie Änderung von Art. 34 des Baureglements entgegen der Planungsauflage, welchermit der Zone Wa ergänzt wird, wo die Gesamthöhe auf 10 Meter anstatt 11 Meterbegrenzt wird.Das Baureglement wird mit der Anpassung von Art. 34 genehmigt.Die Gemeindeversammlung genehmigt mit grossem Mehr ohne Gegenstimme dasneue Baureglement mit der Anpassung von Art. 34.- 19 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Gesamt-SchlussabstimmungDie Gemeindeversammlung genehmigt die Revision der Ortsplanunggemäss vorstehenden Detailbeschlüssena) Genehmigung Zonenplan Baugebietb) Genehmigung Zonenplan Naturgefahrenc) Genehmigung Baureglementmit grossem Mehr gegen 9 Gegenstimmen.Traktandum Nr. 44. Verkauf des Schlachthauses an die Landwirtschaftliche GenossenschaftAmsoldingen4 8 Finanzen8.400 Vermögensverwaltung, Grundeigentum, WertschriftenMit dem Verkauf des Schlachthausesan die LandwirtschaftlicheGenossenschaft (Landi) Amsoldingenwollen der Gemeinderat und die Landieine alte Geschichte rund um dieunbefriedigendenEigentumsverhältnisse des LandiGebäudes abschliessen.Zur Geschichte:Das Lagergebäude der LandiAmsoldingen steht schon seit vielenJahren in unserem Dorf. Vor bald 30Jahren wurde die Hauptstrasse durchAmsoldingen erneuert und verbreitert.Da das Landi Gebäude für diesenZweck zu nahe an der Dorfstrassestand, musste das Gebäude im Auftragder Gemeinde der neuen Strasseweichen und abgerissen werden. Beimdarauf folgenden Wiederaufbau wurdegleichzeitig das Schlachthaus in dasLandi Gebäude integriert. Die Landi- 20 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013beteiligte sich an den Baukosten desSchlachthauses.Aufgrund dieser Geschichte sind die speziellen Eigentumsverhältnisse des Gebäudesentstanden. Es gehört zu einem Drittel der Landi und zu zwei Dritteln der Gemeinde. Ineinem Vertrag ist geregelt, dass im Falle eines Verkaufes der andere Partner dasVorkaufsrecht besitzt. Seit 2003 besteht ein Mietvertrag zwischen den beiden Eigentümern,der im 2012 neu verhandelt werden musste.Warum brauchen wir in Amsoldingen ein Schlachthaus?Für die Tierhalter ist es sehr wertvoll, ein Schlachtlokal in der Nähe zu wissen. Vor allem beiNotschlachtungen von verunfallten Tieren erweisen sich kurze Transportwege als grosserSegen für Tier und Mensch. In vielen grösseren Schlachtanlagen werden heute keineNotschlachtungen mehr durchgeführt. Die Folgen dieser Entwicklung sind aus ethischer,ökologischer und wirtschaftlicher Sicht äusserst bedenklich. Weil vielerorts innerhalb einerbestimmten Frist keine Notschlachtungen mehr möglich sind, enden bereits heute grosseMengen an einwandfreiem Fleisch direkt in einer Tierkadaver Sammelstelle und nach einersehr aufwändigen und teuren Aufbereitung, als Heizmaterial, z.B. in den Öfen vonZementfabriken.Dies ist mit ein Grund, dass sich die Landi Amsoldingen seit Jahren, obwohl es keineinbringliches Geschäft ist, für den Erhalt des Schlachthauses Amsoldingen einsetzt.Mit Bruno Schmied hat die Landi nuneinen sehr engagierten Metzgergefunden, der das Schlachthaus seitAugust 2012 mit zunehmendem Erfolgführt. In kurzer Zeit ist es ihm gelungen,die Auslastung der Anlage auf einbeachtliches Niveau zu steigern. DieBauern der ViehversicherungskassenAmsoldingen, Höfen und Thierachern,aber auch private Tierhalter, wissen dieSchlachtmöglichkeit ganz in der Nähesehr zu schätzen. Das Fleisch vonNotschlachtungen wird von denViehversicherungskassen an ihreMitglieder verkauft. Dies ist gelebteSolidarität.Zusätzlich ist nun Amsoldingen um eine wertvolle Einkaufsmöglichkeit reicher. Beim neuenMetzger können garantiert regionale Fleischprodukte direkt gekauft werden.Warum will die Gemeinde das Schlachthaus verkaufen?Immer wieder gab es in der Vergangenheit Diskussionen über z.B. die sinnvolle Höhe desMietzinses oder über die gerechte Abwälzung der Unterhaltskosten. Bei praktisch jeder- 21 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013neuen Vertragsverhandlung sind wieder neue Gemeinderäte zuständig, somit muss immerdie gesamte Geschichte wieder aufgerollt, erklärt und diskutiert werden mit dem Endeffekt,dass alles so weiterläuft wie bisher und es beide Teile doch nicht ganz befriedigt.Der Mietvertrag musste im 2012 neuverhandelt werden. Aus diesem Grundhaben sich die Parteien erneut zusammengesetzt und kamen gemeinsam zumSchluss, dass nun klare Verhältnissegeschaffen werden müssen und nur derVerkauf des Schlachthauses an dieeffektiven Nutzer dieses Thema ein für alleMal beenden kann. Klar ist, dass dasGebäude im Moment weder für die Landi,noch für die Gemeinde tatsächlichinteressant ist, da nur ein Teilbesitz besteht(mit dem Vorkaufsrecht des andern).Nach einer gründlichen Auslegeordnung aller finanziellen Komponenten konnten sich dieParteien auf einen Verkaufspreis des Schlachthauses von CHF 50‘000.00 einigen. Sollte ausirgendwelchen Gründen das Gebäude in den nächsten 25 Jahren verkauft werden, wird derEinwohnergemeinde ein grundbuchgesichertes Gewinnanteilsrecht von 2/3 eingeräumt.Anfallende Notariats- und Grundbuchkosten der Überschreibung gehen zu Lasten der Landi.Der Gemeinderat Amsoldingen beantragt gemäss Art. 4 Gemeindeordnung folgendenBeschlusses-Entwurf:Die Gemeindeversammlung genehmigt den Verkauf des Schlachthaus an dieLandwirtschaftliche Genossenschaft Amsoldingen zu einem Preis von CHF 50‘000.00Gemeinderat Roland Grossenbacher stellt das Geschäft vor und erklärt die Beweggründe fürden Verkauf.Der Gemeindepräsident eröffnet die Diskussion und kann sie sogleich ohne Wortbegehrenwieder schliessen.Er schreitet zur Schlussabstimmung.Die Gemeindeversammlung beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimme:Die Gemeindeversammlung genehmigt den Verkauf des Schlachthaus an dieLandwirtschaftliche Genossenschaft Amsoldingen zu einem Preis von CHF 50‘000.00.Es wird ein Gewinnanteilsrecht von 2/3 auf 25 Jahre im Grundbuch als dinglicheingetragen. Die Notariats- und Grundbuchamtskosten übernimmt die Käuferin.- 22 -

Traktandum Nr. 5Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 20135. a) Beratung und Beschlussfassung über die Initiative „Einführung vonUrnenwahlen“.b) Sollte die Grundsatzabstimmung angenommen werden:1. Genehmigung des neuen Reglements über die Urnenwahlen derEinwohnergemeinde Amsoldingen2. Genehmigung der Änderung der Gemeindeordnung vom 17. Juni2011, Art. 3, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58 und Anhang IKommissionen5 1 Organisation1.262 Gemeinde-Initiativen1.10 ReglementeAm 12. Februar 2013 konnte der Gemeinderat die Initiative zur Einführung von Urnenwahlenfür den Gemeinderat, eingereicht durch die PBA (Parteiunabhängige Bürger Amsoldingen)mit 105 rechtsgültigen Stimmen, entgegen nehmen und als rechtsgültig zu Standegekommen erklären. Eine Initiative muss gemäss Gemeindeordnung von Amsoldingen innertacht Monaten seit der Einreichung der Gemeindeversammlung unterbreitet werden.Da die Initiative als einfache Anregung eingereicht wurde, vereinbarten der Gemeinderat undeine Delegation der PBA in einem gemeinsamen Treffen vom 18. März 2013, dass die PBAeinen, fürs Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) prüfungsfähigen, Entwurf derGemeindeordnung und des neuen Reglements ausarbeitet. Alle Beteiligten waren sich einig,dass, wenn das AGR die Vorprüfung rechtzeitig vornehmen kann, die Bürger an derGemeindeversammlung vom 10. Juni 2013 nicht nur über den Grundsatzentscheidabstimmen sollen, sondern auch über die entsprechende Anpassung der Gemeindeordnung,inkl. neuem Reglement.Das Initiativkomitee (pro) und der Gemeinderat (contra) haben sich darauf geeinigt, ihreGründe für oder gegen Urnenwahlen in Amsoldingen auf je einer Seite in diesem Asudingerdarzulegen.Der Gemeinderat Amsoldingen beantragt gemäss Art. 23 Gemeindeordnung folgendenBeschlusses-Entwurf I:Die Gemeindeversammlung lehnt die am 12. Februar 2013 als einfache Anregungeingereichte Gemeindeinitiative zur Einführung von Urnenwahlen für den Gemeinderatab.Sollte die Initiative zur Einführung von Urnenwahlen entgegen der Empfehlung desGemeinderates doch angenommen werden, beantragt der Gemeinderat Amsoldingengemäss Art. 4 lit. a Gemeindeordnung folgendenBeschlusses-Entwurf II:- 23 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013a) Die Gemeindeversammlung genehmigt die Einführung des neuen Reglements überdie Urnenwahlen der Einwohnergemeinde Amsoldingenb) Die Gemeindeversammlung genehmigt die Änderung der Art. Art. 3, 51, 52, 53, 54,55, 56, 57, 58 und Anhang I Kommissionen der Gemeindeordnung Amsoldingenund setzt die Änderung auf 01. August 2013 in Kraft.PRO Argumente aus Sicht des InitiativkomiteesAufgrund von Artikel 33 des Bernischen Gemeindegesetzes ordnen die Gemeinden dieGrundzüge des Wahlverfahrens im Organisationsreglement. Artikel 22 Gemeindegesetzbesagt, dass die briefliche Stimmabgabe bei Urnenabstimmungen und –wahlen unterdenselben Voraussetzungen gestattet ist wie für kantonale Abstimmungen.Gemäss Organisationsreglement der Gemeinde Amsoldingen wird der Gemeinderat an derGemeindeversammlung gewählt. Wer sein Wahlrecht ausüben will, muss deshalb zwingendan der Gemeindeversammlung teilnehmen. Wer aus irgend einem Grund an derGemeindeversammlung nicht teilnehmen kann, kann sein Wahlrecht nicht ausüben.Die Urnen- oder Briefwahl soll kranken, behinderten oder anderweitig am Wahltagverhinderten Personen die Ausübung des Wahlrechts ermöglichen. Die Wahlbeteiligungkann dadurch erhöht werden. Die Briefwahl vergrössert den Wählerinnen und Wählern aberauch das Zeitfenster, innert welchem sie ihre Stimme abgeben können.Aus diesen Gründen haben die Parteiunabhängigen Bürger Amsoldingen im Februar 2013die Initiative zur Einführung von Urnenwahlen für den Gemeinderat eingereicht. Innert zweiWochen konnten mehr als 100 Unterschriften für dieses Wahlverfahren gesammelt werden.Die Urnenwahl verursacht natürlich Mehraufwand für die Gemeindeverwaltung und geringeMehrkosten für den Druck der Wahlzettel. Aber wie bei Wahlen an derGemeindeversammlung sind auch bei Urnenwahlen stille Wahlen möglich, das heisst, wennnicht mehr Vorschläge vorliegen, als Sitze zu besetzen sind, gelten die Vorgeschlagenen alsgewählt, und ein Wahlgang erübrigt sich.Die Gemeinde Gurzelen, die gleich viel Einwohnerinnen und Einwohner zählt wieAmsoldingen, hat die Urnenwahl für den Gemeinderat bereits vor vielen Jahren eingeführt.Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat die Abschaffung der Urnenwahl zur Diskussiongestellt. Die Gemeindeversammlung hat sich jedoch für die Beibehaltung diesesWahlverfahrens ausgesprochen. Auch die Gemeinde Gerzensee kennt die Urnenwahl fürden Gemeinderat schon länger und hat sich vor drei Jahren ebenfalls überlegt, ob sie, zurSteigerung der Attraktivität der Gemeindeversammlung, zum alten System zurückkehrenwolle. Aber auch in Gerzensee wurde die Urnenwahl zu Gunsten der höherenWahlbeteiligung beibehalten.Weitere Argumente, die aus Sicht der Parteiunabhängigen Bürger Amsoldingen fürUrnenwahlen sprechen:- Ideal für junge Stimmbürger, die ihr politisches Engagement in erster Linie auf dieWahlen konzentrieren wollen.- Stimmbürger wählen auch eidgenössische und kantonale Räte so, weshalb nicht auchden Gemeinderat?- Wählen ohne Druck und Beobachtung- Wahlmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, welche aus Unzufriedenheit nicht mehran Gemeindeversammlungen teilnehmen.- Kandidaten werden mit Flugblatt im Wahlkampf vorgestellt und sind bekannt.- Kürzere Gemeindeversammlung ohne Wartezeit- Ein Muss im Zeichen der Zeit- 24 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013CONTRA Argumente aus Sicht des GemeinderatesGemeindeversammlungen, an welchen ausnahmsweise wieder einmal echte Wahlenstattfanden, d.h. wenn es überhaupt mehr Kandidaten als Sitze gab, haben gezeigt, dass dieBevölkerung mobilisiert werden kann und immer überdurchschnittlich viele Bürger zu einerhohen Stimmbeteiligung beitrugen. Dies ist auch für die restlichen Geschäfte derVersammlung erfreulich. Ob die Stimmbeteiligung bei einer Urnenwahl tatsächlich höherwäre, ist nicht erwiesen.In den letzten Jahren wurde bemängelt, dass die Bürger am Abend derGemeindeversammlung nichts mehr zu sagen hätten. Mit einer Urnenwahl würde einweiteres interessantes Geschäft gestrichen.Die Kandidaten hätten keine offizielle Gelegenheit, sich der interessierten Bevölkerungvorzustellen. Das Meiste würde schriftlich verlaufen und somit unpersönlich werden. DieGefahr besteht, dass Kandidaten gewählt werden, welche das professionellere Foto, dieschöneren Augen oder den überzeugenderen Schreibstil haben. Sind dies wirklich dierichtigen Kriterien zur Wahl von Exekutivmitgliedern in unserer kleinen Gemeinde?Eine Urnenwahl könnte motivierte und fähige KandidatInnen davon abhalten, sich zurVerfügung zu stellen, weil bereits im Vorfeld ein Wahlkampf abgehalten werden müsste.Ein weiterer Faktor sind die Kosten, die der Gemeinde entstehen. Kosten, welche zwar nichtenorm hoch sind, jedoch in Anbetracht der finanziellen Lage von Amsoldingen sicherlichbesser eingesetzt werden könnten. Auszug aus dem Reglement über die Urnenwahlen:Art.7 1 Die Gemeindeverwaltung ordnet den Druck der Wahlzettel an.2 Bei Wahl lässt sie für alle Stimmberechtigten- Wahlzettel mit den bereinigten Wahlvorschlägen (ausseramtliche) und- Wahlzettel ohne Vordruck (amtliche)herstellen.Art. 9 3 Bei kommunalen Wahlen können die Parteien und Wählergruppen ihreWahlprospekte auf Kosten der Gemeinde verschicken lassen. …Art. 32 1 Haben im ersten Wahlgang zu wenig Kandidierende das absolute Mehr erreicht,ordnet der Gemeinderat einen zweiten Wahlgang an.Art. 35 Entsteht während der Amtsdauer eine Vakanz, ist für den Rest der Amtsdauer eineErsatzwahl nach den vorstehenden Bestimmungen durchzuführen.Diese zusätzlichen Kosten (ihre Steuergelder) können vermieden werden, wenn dieExekutivmitglieder wie bisher an den Gemeindeversammlungen gewählt werden.ACHTUNG:Art. 25 1 Werden keine oder zu wenig Wahlvorschläge eingereicht, können dieStimmberechtigten für die nicht bereits in stiller Wahl (Art. 34) besetzten Sitze beliebigwählbare Personen wählen. Es sind diejenigen gewählt, die am meisten Stimmenerzielt haben. Bei gleicher Stimme entscheidet das Los.Damit könnte es bei einer Vakanz auch Sie treffen oder ein Überraschungskandidatwird gewählt. Lassen Sie sich lieber offiziell an einer Gemeindeversammlung wählen,als durch Zufallsprinzip.Der Gemeinderat ist überzeugt, dass der zeitliche wie auch der finanzielle Aufwand für ein800 -Seelen Dorf in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.- 25 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Der Gemeindepräsident gibt einige Zahlen über die letzten Stimmbeteiligungen derAmsoldinger und Amsoldingerinnen an kantonalen Abstimmungen bekannt und erläutertweitere Argumente, warum der Gemeinderat gegen Urnenwahlen ist.Bevor der Gemeindepräsident die öffentliche Diskussion eröffnet, gibt er demInitiativkomitee, namentlich Frau Irene Ryser, das Wort.Irene Ryser und André Gerber von der PBA erklären die Haltung der Initianten und dieVorteile von Urnenwahlen.Irene Ryser stellt den Antrag, eine geheime Abstimmung durchzuführen.Der Gemeindepräsident schliesst die Diskussion und schreitet zu den Abstimmungen.Der Antrag auf geheime Abstimmung vereint 67 Stimmen und hat gemäss Art. 42 GO derGemeinde mehr als einen Viertel der anwesenden Stimmenden erreicht. Es wird deshalbgeheim abgestimmt.Die Stimmenzähler walten ihres Amtes.Ergebnis:Ausgeteilte Stimmzettel 169Eingelangte Stimmzettel 169Leere Stimmzettel 2Ungültige Stimmzettel 0In Betracht fallende gültige Stimmzettel 167Ja Stimmen für den Antrag des Gemeinderates,welcher die am 12. Februar 2013 als einfache Anregungeingereichte Gemeindeinitiative zur Einführung vonUrnenwahlen für den Gemeinderat ablehnt, erhältNein Stimmen (= Zustimmung zu Urnenwahlen) für dieGemeindeinitiative zur Einführungvon Urnenwahlen für den Gemeinderat, erhält76 Stimmen91 StimmenDie Gemeindeversammlung beschliesst die Einführung von Urnenwahlen für denGemeinderat und die Kommissionen.a) Die Gemeindeversammlung genehmigt die Einführung des neuenReglements über die Urnenwahlen der Einwohnergemeinde AmsoldingenDieser Beschluss erfolgt mit grossem Mehr gegen 25 Stimmenb) Die Gemeindeversammlung genehmigt die Änderung der Art. Art. 3, 51, 52,53, 54, 55, 56, 57, 58 und Anhang I Kommissionen der GemeindeordnungAmsoldingen und setzt die Änderung auf 01. August 2013 in Kraft. DieserBeschluss erfolgt mit grossem Mehr gegen keine Gegenstimme.- 26 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Traktandum Nr. 66. Beratung und Beschlussfassung betr. Neufassung Anhang IIdes Personalreglements durch den Gemeinderat Amsoldingen aufgrunddes eingereichten Referendums.6 1 Organisation1.10 Reglemente1.10.15 Personalreglement1 Organisation1.261 ReferendenGegen die Änderungen des Anhangs II des Personalreglements per 01.01.2013 wurde imHerbst 2012 das Referendum ergriffen.Der undankbare Job in der demokratischen NahkampfzoneSo lautete der Titel im Thuner Tagblatt vom 02. März 2013. Ist es wirklich so schlimm? DieBereitschaft, sich für die Dorfgemeinschaft zu engagieren, lässt bei der Bevölkerung aufjeden Fall stetig nach.Die fachlichen Anforderungen an die Exekutive steigen laufend. Unterdessen kann man es inetwa mit einer Führungsposition in einem kleinen bis mittleren Betrieb vergleichen. Im vollenNebenamt ist so eine Aufgabe fast nicht mehr zu meistern.„Politik soll lustvoll sein – Zwang bringt nichts“ – Thuner Tagblatt vom 02. März 2013- 27 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Damit wir in unserer Gemeinde weiterhin fähige und motivierte Exekutivmitglieder finden, istes das Ziel des Gemeinderates, die Entschädigung dem schweizerischen Durchschnittinnerhalb unserer Gemeindegrösse anzupassen. Im Gemeinderat ist man sich einig, dasskeine Pflästerlipolitik und auch keine Salamitaktik angestrebt werden soll. Wenn man eineAnpassung bei den Entschädigungen vornimmt, soll diese für die nächsten Jahre Bestandhaben und für beide Seiten planbar sein.Auch höhere Entschädigungen werden nie der einzige Grund sein, um jemanden für ein Amtgewinnen zu können; nicht aufwandgerechte Entschädigungen dürfen aber auch kein Grundsein, sich gegen ein solches Amt zu entscheiden.Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Art und Weise der Kommunikation über dieseAnpassung letzten Herbst nicht befriedigend war und hat sich bereits an der letztenGemeindeversammlung öffentlich dafür entschuldigt.In der Herbst Ausgabe 2012 des Asudingers hat der Gemeinderat ausführlich erläutert,warum er der Ansicht ist, dass die Entschädigungen der Gemeindebehörde auch in unseremDorf angepasst und damit ein Zeichen für die Zukunft gesetzt werden sollte.Es gilt zu bedenken, dass Zeit Geld bedeutet und heute für viele gerade freiverfügbare Zeitnur sehr knapp vorhanden ist. Und nur wenige können es sich noch leisten zu sagen, dasses ihm / ihr keine Rolle spielt, ob die geleistete Arbeit in der Gemeinde oder aber derArbeitsausfall im eigenen Betrieb bezahlt ist oder nicht.Die Bürger erwarten auch in einem kleineren Ort eine funktionierende Gemeinde. Ingrösseren Gemeinden hat der, meist gut bezahlte, Gemeinderat noch zusätzlich eine besserdotierte Verwaltung an seiner Seite, welche viele Arbeiten übernimmt, die in einer kleinerenGemeinde wie die unsere zum Teil die Ratsmitglieder selber übernehmen.Was ist im neuen Anhang II anders?In den neuen Entschädigungen vom Gemeinderat sind die Gemeinderats- undKommissionssitzungen bereits enthalten. Beim Präsidium sind zudem zusätzlich 45 Halbtagezur Erfüllung seines Pflichtenheftes ebenfalls enthalten (1/2-Tag pro Woche).Ausgehend von 15 Gemeinderatssitzungen pro Jahr zu 5 Stunden inkl. Vorbereitungszeit,sowie 45 Wochen x 0.5 Arbeitstag (= 4 Stunden) kommt das Präsidium auf Total minimale255 Arbeitsstunden (immer tief gerechnet, will man es seriös machen). Dies sind rund 30 –32 Arbeitstage (zum Vergleich: Ferienanspruch eines Angestellten in der Schweiz sind 20 bis25 Arbeitstage).Bei den Gemeinderäten gehen wir analog dem Präsidium von 15 Gemeinderatssitzungenpro Jahr zu 5 Stunden inkl. Vorbereitungszeit (ebenfalls tief gerechnet, will man es seriösmachen) aus. Das ergibt im Minimum 75 Arbeitsstunden, was runde 8 – 9 Arbeitstageergeben.Hochrechnungen zeigen, dass unter Berücksichtigung der nicht mehr zu bezahlendenSitzungsgelder, eine Mehrbelastung auf die Gemeindefinanzen von 0.2 – 0.3% desgesamten Haushaltsbudget resultieren würde. Dass diese Ausgaben zuerst eingenommenwerden müssen, ist dem Gemeinderat bewusst. Wenn jedoch ein Gemeinderatsmitgliedausfällt (Stichwort Burnout wegen zu hoher Belastung, wie in letzter Zeit immer öfter in der- 28 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Presse zu lesen ist) oder ein Sitz nicht besetzt werden kann, muss damit gerechnet werden,dass sich die Aufwendungen um ein Mehrfaches erhöhen könnten. Dies, da externe Hilfebenötigt wird, welche einiges mehr kosten würde.Das Amt eines Gemeinderates war bis vor einiger Zeit Ehrensache und die Privatwirtschafthat solche Ämter wohlwollend und mit Verständnis unterstützt. Die Zeiten haben sich jedochtendenziell geändert und analog dem Militärdienst stehen heute Arbeitgeber denGemeinderatsämtern eher kritisch entgegen.Vergleiche der Entschädigungen Neu BisherPräsidium Fr. 15‘000.— Fr. 6‘500.—Enthalten sind 45 ½-Tage Fr. 3‘375.—Enthalten sind 2 Gemeindeversammlungen Fr. 80.—Enthalten sind 15 Gemeinderatssitzungen Fr. 600.—Ergibt eine Entschädigung von Fr. 15‘000.— Fr. 10‘555.—Gemeinderat Fr. 4‘500.— Fr. 2‘000.—Enthalten sind 2 Gemeindeversammlungen Fr. 80.—Enthalten sind 15 Gemeinderatssitzungen Fr. 600.—Ergibt eine Entschädigung von Fr. 4‘500.— Fr. 2‘680.—SchulkommissionPräsidium Fr. 1‘500.— Fr. 500.—Ressortvorsteher (neu inkl. Kommissionssitzungen) Fr. 1‘000.— Fr. 500.—10 Kommissionssitzungen für Ressortvorsteher _______inkl.__ Fr. 300.—Entschädigung Ressortvorsteher Schule Fr. 1‘000.— Fr. 800.—BaukommissionPräsidium Fr. 1‘000.— Fr. 500.—Ressortvorsteher (neu inkl. Kommissionssitzungen) Fr. 1‘000.— Fr. 750.—10 Kommissionssitzungen für Ressortvorsteher inkl. Fr. 300.—Entschädigung Ressortvorsteher Bau Fr. 1‘000.— Fr. 1‘050.—WahlausschussPro Wahl für GR Fr. 200.— Fr. 100.—Pro Abstimmung GR Fr. 200.— Fr. 100.—TaggelderGanztagessitzungen Fr. 320.— Fr. 150.—Halbtagessitzungen Fr. 160.— Fr. 75.—SitzungsgelderKommissionen / Delegationen Fr. 50.— Fr. 30.—Im Herbst 2013 stehen Wahlen an. Die Bevölkerung von Amsoldingen hat es nun in derHand, wie sie die neugewählten Gemeinderäte und Kommissionsmitglieder entschädigenwill. Wir sind überzeugt, dass dies in Zukunft ein nicht unwichtiges Kriterium auf der Suchenach geeigneten Personen sein wird.- 29 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Der Gemeinderat Amsoldingen beantragt gemäss Art. 26 Gemeindeordnung folgendenBeschlusses-Entwurf:Die Gemeindeversammlung genehmigt den Anhang II des Personalreglements,welches rückwirkend per 01.01.2013 in Kraft tritt.Rat Niklaus Schwarz erläutert die Beweggründe einer Erhöhung der Entschädigungen fürden Gemeindepräsidenten, die Räte und die Kommissionsmitglieder. Die Anforderungen unddie Präsenz steigen stetig.Der Gemeindepräsident dankt Rat Schwarz für die Ausführungen und eröffnet dieDiskussion:Kurt Kaufmann erläutert die Anliegen der Bürger, die das Referendum ergriffen haben. Ererwähnt, dass man gegen eine grundsätzliche Erhöhung der Entschädigungen nichtseinzuwenden habe. Sie müsste jedoch moderat und transparent präsentiert werden. Er stelltden Antrag, Anhang II des Personalreglements zurückzuweisen.In der weiteren Diskussion melden sich diverse Votanten für oder gegen die Vorlage.Anschliessend schliesst der Gemeindepräsident die Diskussion und schreitet zurAbstimmung und erklärt das Abstimmungsverfahren. Es wird genehmigt.Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, den Anhang II des Personalreglements,welches rückwirkend per 01.01.2013 in Kraft treten soll, zu genehmigt bezeugt dies miteinem Ja, wer die Neufassung von Anhang II ablehnen will, stimmt Nein.Ergebnis der Abstimmung:Der Antrag des Gemeinderates vereinigt 63 Ja Stimmen, die Ablehnung derNeufassung vereint 96 Stimmen.Da gemäss GO die Neufassung des Anhangs II des Personalreglements in der Kompetenzdes Gemeinderates liegt und wiederum dem fakultativen Referendum untersteht, schlägt erfolgendes vor:Der Gemeinderat erarbeitet eine moderate und transparente Neufassung von Anhang II desPersonalreglements und unterbreitet es der Gemeindeversammlung im November 2013 inForm einer Konsultativabstimmung. Die Neufassung sollte alsdann auf 01.01.2014 in Krafttreten. Er lässt darüber abstimmen:Die Gemeindeversammlung beschliesst mit 139 zu 2 Stimmen:Der Gemeinderat erarbeitet eine moderate und transparente Neufassung von AnhangII des Personalreglements und unterbreitet es der Gemeindeversammlung imNovember 2013 in Form einer Konsultativabstimmung. Die Neufassung sollte alsdannauf 01.01.2014 in Kraft treten.- 30 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Traktandum Nr. 77 1 Organisation1.1900 Öffentlichkeitsarbeiten, MedienVerschiedenesRat Roland Grossenbacher gibt seine Demission per 31. Dezember 2013 bekannt.Gerhard Luginbühl scheidet per 31. Dezember 2013 infolge Amtszeitbechränkung aus derBaukommission aus.Vizegemeindepräsidentin Barbara Kipfer würdigt den Gemeindepräsidenten Stefan Gyger fürseine erste sehr gut geleitete Gemeindeversammlung und erzählt dazu eine passendeGeschichte.Für richtiges ProtokollGemeindeversammlung AmsoldingenStefan GygerGemeindepräsidentAndré ChevroletGemeindeschreiber- 31 -

Protokoll der 1. Gemeindeversammlung vom Montag, 10. Juni 2013Genehmigung:An der Gemeinderatssitzung vom 12. August 2013 genehmigt:Stefan GygerGemeindepräsidentTherese von KänelGemeindeschreiberin- 32 -