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FREIBURG RECHT Samstag, 28. November 2009
Umfang elterlicher Aufsichtspflicht
BGH- Entscheidung. Wer haftet bei durch Kinder verursachten Schäden? Bereits ab einem Alter von vier Jahren dürfen
Kinder ohne ständige Überwachung im Freien, auf Spielplätzen und Straßen spielen. Von Emiliano Santeusanio
in siebeneinhalb sowie ein
fünfeinhalb Jahre altes Kind
hatten an geparkten Autos
Schäden verursacht. Fraglich war in
einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
(BGH), ob Ansprüche gegen
die Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht
bestehen.
Nach der Rechtsprechung des BGH
bestimmt sich das Maß der gebotenen
Aufsicht nach Alter, Eigenart
und Charakter des Kindes sowie danach,
was den Eltern in ihren jeweiligen
Verhältnissen zugemutet werden
kann. Entscheidend ist, was verständige
Eltern nach vernünftigen
Anforderungen unternehmen müssen,
um die Schädigung Dritter
durch ihr Kind zu verhindern. Dabei
kommt es darauf an, ob der Aufsichtspflicht
nach den besonderen
Gegebenheiten des konkreten Falles
genügt worden ist. Nicht entscheidend
ist also, ob die Eltern allgemein
ihrer Aufsichtspflicht genügt haben.
Als Maßstab diente dem BGH im
vorliegenden Fall ein normal entwickeltes
Kind im entsprechenden
Alter sowie die Frage, ob Umstände
vorliegen, die im Hinblick
auf das jeweilige
Kind zu einer gesteigerten
Aufsichtspflicht
führen.
Bei einem siebenjährigen
Kind ist das
unbeaufsichtigte Spielenlassen
auf einem
Spielplatz über einen
Zeitraum von bis zu
zwei Stunden in Verbindung
mit der Belehrung, den
Spielplatz nicht zu verlassen, nach
dem BGH nicht zu beanstanden. Bereits
in einem Alter ab vier bis fünf
Jahren dürfen Kinder ohne ständige
Überwachung im Freien, zum Beispiel
auf einem Spielplatz, Sportgelände
oder in einer verkehrsarmen
Straße auf dem Gehweg spielen und
müssen dabei nur gelegentlich beobachtet
werden. Regelmäßig ist ein
Kontrollabstand von höchstens 30
Minuten ausreichend, um das Spiel
von bisher unauffälligen vier- bis
fünfjährigen Kindern außerhalb des
elterlichen Hauses zu überwachen.
Bei Kindern im Alter von sieben bis
acht Jahren, die regelmäßig in grö-
Foto: Privat
Rechtsanwalt
Emiliano Santeusanio
ßerem Maße in die
Selbstständigkeit entlassen
sind, ist weder
eine Überwachung auf
„Schritt und Tritt“ noch
eine regelmäßige Kontrolle
in kurzem, etwa
halbstündigen Zeitabständen
wie bei kleineren
Kindern erforderlich.
Grundsätzlich
muss Kindern in diesem
Alter, wenn sie normal entwickelt
sind, das Spielen im Freien auch ohne
Aufsicht in einem räumlichen
Bereich gestattet sein, der den Eltern
ein sofortiges Eingreifen nicht ermöglicht.
Zum Spiel der Kinder gehört
auch, Neuland zu entdecken
und zu „erobern“. Dies kann ihnen
nicht allgemein untersagt werden,
wenn damit nicht besondere Gefahren
für das Kind oder für andere verbunden
sind. Es muss vielmehr bei
Kindern dieser Altersstufe, die in der
Regel den Schulweg allein zurücklegen,
im allgemeinen genügen, dass
die Eltern sich über das Tun und
Treiben in groben Zügen einen
Überblick verschaffen, sofern nicht
konkreter Anlass zu besonderer
Aufsicht besteht. Andernfalls würde
man jede vernünftige Entwicklung
des Kindes, insbesondere der Lernprozess
im Umgang mit Gefahren,
hemmen. Die Kenntnis vom Aufenthaltsort
des Kindes sowie die Beleh-
rung, keine fremden Sachen zu beschädigen
und der Anweisung, den
Parkplatz nicht zu betreten, waren
im Fall des siebenjährigen Kindes
nach Ansicht des BGH ausreichend,
um der elterlichen Aufsichtspflicht
zu genügen.