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Samstag, 28. November 2009 STADTGESPRÄCH FREIBURG 3
D
er Fußballspieler Philipp
Lahm wurde von seinem Arbeitgeber,
dem FC Bayern
München, wegen eines sachlichen
Interviews, das er ohne Absegnung
des Vereins mit der Süddeutschen
Zeitung führte, mit einer Rekordgeldstrafe
belegt. Ob dieses Verhalten
des Arbeitgebers nun als Beispiel für
Arbeitnehmer allgemein gelten soll
oder für viele Vertragsamateure im
Fußball abschreckend wirken kann,
besprach Michael Zäh mit dem Freiburger
Anwalt und Spezialist für Arbeits-
und Sozialversicherungsrecht
Thomas Muschiol, der auch als Vorsitzender
der Sportfreunde Eintracht
Freiburg fungierte und so den Fußball
als Verantwortlicher kennt.
Zeitung am Samstag: Herr Muschiol,
nach dem Grundgesetz, Artikel fünf,
ist jedem garantiert, dass er seine
Meinung frei äußern darf. Wenn nun
ein Arbeitnehmer wie Philipp Lahm
dafür eine Geldstrafe aufgebrummt
bekommt – wie ist das gegeneinander
abzuwägen?
Thomas Muschiol: Das Grundgesetz
kann man als Arbeitnehmer zwar
nicht direkt ins Feld führen. Man
spricht aber hier über eine Drittwirkung
der Grundrechte, insbesondere
bei der Auslegung von Klauseln, die
hier eine Vertragsstrafe nach sich ziehen
sollen. Da spielt dann die Frage,
ob hier Grundrechte beschnitten werden,
eine nicht unerhebliche Rolle
ZaS: Im Falle Lahm würde also im
Falle eines Prozesses sein Recht auf
Meinungsfreiheit gegen die Klauseln
seines Vertrages abgewogen?
Muschiol: Richtig. Und ich könnte
mir denken, dass das für Hoeneß in
einen Teufelskreis
geführt hätte. Denn
bezüglich der Vertragsklauseln
gibt es
zwei Möglichkeiten:
Entweder es steht
nur etwas sehr Allgemeines
im Vertrag,
so nach dem
Motto, wenn sich der Arbeitnehmer
nicht so benimmt, wie wir das wollen,
können wir eine Vertragsstrafe aussprechen.
Eine solche Klausel wäre
aber ohnehin unwirksam. Hier gibt es
eine klare Rechtsprechung, die da
sagt, wenn eine Klausel zu unbe-
Foto: privat
„Wer bestimmt
denn, was nun zu
kritisch ist? Nicht
der Arbeitgeber.“
Da könnte Hoeneß im
Teufelskreis landen
Thomas Muschiol über unwirksame Vertragsklauseln im Fußball
stimmt ist, dann hat sie keinen Bestand.
Wenn aber im Vertrag eine
sehr genaue Beschränkung steht,
zum Beispiel, dass sich ein Fußballer
nicht öffentlich über bestimmte Dinge
äußern darf, dann käme das
Grundgesetz ins Spiel. Denn ihm
konkret seine Meinung zu verbieten,
das geht gar nicht. Da steckt der Arbeitgeber
in der
Bredouille. Macht er
sein Verbot sehr genau,
dann verstößt
das gegen die allgemeineMeinungsfreiheit.
Macht er es
zu unbestimmt, um
sich alles offen zu
halten, dann gilt es ohnehin nicht.
ZaS: Wenn der Arbeitgeber aber nun
sagen würde, der Spieler dürfe keine
kritischen Äußerungen gegenüber
dem Verein machen?
Muschiol: Das würde nicht gehen.
Denn wer bestimmt denn, was nun
zu kritisch ist? Das wäre ja dann Auslegungssache.
Aber der Arbeitgeber
darf nicht in die Lage versetzt werden,
zu bestimmen, was kritisch ist
und was nicht.
ZaS: Wer bestimmt also, was beispielsweise
vereinsschädigend ist?
Muschiol: Das kann ich als Arbeitgeber
nur behaupten und beispielsweise
eine Abmahnung verfassen. Aber im
Normalfall geht das dann vor Gericht.
Und nur diese Instanz kann das
beurteilen, und nicht einfach der Arbeitgeber
per order mufti.
ZaS: Nun stehen ja gerade die Profis
in der Bundesliga ständig unter Zugzwang,
weil die Medien permanent
nach ihrer Meinung fragen. Und man
will die originäre Sichtweise etwa
von Philipp Lahm hören, und nicht
die von Uli Hoeneß. Kann da den
Spielern bei Strafe verboten werden,
ihre eigene Ansicht zu äußern?
Muschiol: Ich bin der Auffassung,
dass man einen Maulkorberlass, in
dem Sinne, dass du den Vorstand
nicht erwähnen darfst oder keinerlei
Kritik an der Vereinsphilosophie üben
darfst, in keinem Fall arbeitsrechtlich
wirksam erlassen kann.
ZaS: Wo sind die Grenzen?
Muschiol: Wenn einer sagt, meines
Erachtens fehlen uns fünf Spieler auf
bestimmten Positionen, dann kann
das nicht wirksam
sanktioniert werden.
Wenn einer
sagt, der Hoeneß
macht alles falsch,
dann wird es wieder
schwierig. Und dazwischen
gibt es
Grauzonen.
ZaS: Fußballer repräsentieren ja auch
Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft
insgesamt. Und gerade hier
stellen sich Vereinsbosse hin und sagen
in der Öffentlichkeit, dass ihre
Angestellten zu Recht bestraft würden,
wenn sie Kritik üben. Gibt das
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„Wenn es zum
Schwur kommt,
halte ich mich
nicht daran“
nicht ein schlechtes Beispiel ab?
Muschiol: Die das sagen, meinen,
dass das geht. Juristisch gesehen geht
das aber gar nicht. Eine Klausel, die
besagt, dass jedes Interview per se nur
in Abstimmung mit dem Verein gegeben
werden darf, ist nicht haltbar.
ZaS: Aber aus genau diesem Grund
musste Philipp Lahm eine hohe Vertragsstrafe
zahlen.
Muschiol: Eine Klausel – wenn du
Interviews gibst und dich vereinsschädigend
verhältst, dann zahlst du,
und wann das der Fall ist, bestimmen
wir – das kann nicht sein. Das wäre
sozusagen das Ende der Demokratie.
ZaS: Wenn ich einen Spieler fragen
würde: Was verdienst du eigentlich?
Muschiol: Das ist etwas anderes. Da
gilt eine Verschwiegenheitsklausel,
die man wirksam abschließen kann.
ZaS: Weil es hier nicht um Meinung,
sondern um eine Information über
Tatsachen geht.
Muschiol: Genau. Das wird auch
häufig verwechselt, wenn es um Beispiele
aus der Wirtschaft geht. Da
können etwa Betriebsgeheimnisse
natürlich wirksam der Verschwiegenheit
unterliegen. Aber eben nicht das
persönliche Urteil über Zusammenhänge.
Wie oft äußern sich etwa die
Betriebsräte der Firmen über solche
Dinge. Das ist erlaubt.
ZaS: Wenn nun aber alle Vereine eben
dieselben Maulkorb-Klauseln in ihren
Verträgen haben, kann doch ein
Fußballspieler sich dem gar nicht entziehen.
Muschiol: Das ist nicht ganz richtig.
Im Arbeitsrecht gibt es ja den schönen
Grundsatz, dass ich alles mögliche
unterschreiben kann. Aber wenn
es dann zum Schwur kommt, halte
ich mich einfach
nicht daran. Wenn
ich nämlich gegen
eine unwirksame
Klausel verstoße,
bleibe ich im Recht.
Auch wenn ich den
Vertrag mit dieser
Klausel selbst unterschrieben
habe.
ZaS: Ist nicht Vertrag halt Vertrag?
Muschiol: Nein, im Arbeitsrecht gilt
der Grundsatz, dass auf bestimmte
Rechte nicht wirksam verzichtet werden
kann. Egal, was abweichend davon
unterschrieben wurde.
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