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Protokoll zur Sitzung am 11.05.2010 - Ligist

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<strong>Protokoll</strong>Nr. 4/2010über dieGemeinderatssitzung<strong>am</strong> 11. Mai 2010 im <strong>Sitzung</strong>ssaal, Gemeinde<strong>am</strong>t.Beginn: 19 Uhr 00 Ende: Uhr 00Die Einladung erfolgte <strong>am</strong> 29. April 2010 durch Einzelladung persönlich. Der Nachweis über dieordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.Anwesend sind:Bernsteiner JohannErregger ReneDI. Gössler FranzGössler MichaelaKontra ChristianLangmann JohannMauser KarinMauser WolfgangMoser WolfgangNestler JohannNeumann RomanQueder GüntherRenhard GabrieleSagmeister MagdalenaIng. Salchinger ElgridSchriebl BarbaraSturmann ReginaWeixler HelmutEntschuldigt: Fötsch Peter, DI. Müller Lutz, DI. Wipfler HeinzSchriftführer: Schröttner Bernhard (Amtsleiter)Beratend:Zuhörer:Lidl Johann, Pichler Gertrude, Scheer Andreas, Starchl RudolfDas Gemeinderatsprotokoll besteht aus Seiten ( Seiten Vertraulich)Verlesung und Genehmigung <strong>am</strong>: ...................................................................Der Vorsitzende............................................... .............................................. …………………………….Schriftführer der SPÖ Schriftführer der ÖVP Schriftführer der GRÜNENSeite 1 von 9


InhaltsverzeichnisAd 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit .............................................. 2Ad 2.) Fragestunde ................................................................................................................................... 2Ad 3.) Verlesung und Genehmigung der <strong>Protokoll</strong>e vom 15.12.2009, 19.02.2010 und 11.03.2010. .... 3Ad 4.) Bürgermeisterbericht .................................................................................................................... 3ad 5.) Subventionen .................................................................................................................................. 5ad 6.) Errichtung einer Kinderkrippe: a) Finanzierung ........................................................................ 5ad 6.) Errichtung einer Kinderkrippe: b) Betriebsform ......................................................................... 6ad 7.) Haftungsübernahme – Abstattungskredit Abwasserverband mittleres Kainachtal mit S. .......... 7ad 8.) Rechnungsabschluss 2009 ............................................................................................................. 7ad 9.) Nachtragsvoranschlag 2010 .......................................................................................................... 7ad 10.) ÖKO Eis- und Stocksportanlage <strong>Ligist</strong> – Projekteinstellung Bgm. Nestler: .............................. 8ad 11.) Marktgemeinde <strong>Ligist</strong>, Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG Kommanditistenwechsel ..... 8ad 12.) a) N<strong>am</strong>haftmachung der Mitglieder und Ersatzmitglieder für dieverschiedenen Ausschüsse, Verbände und Arbeitsgruppen ..................................................... 9b) Konstituierung der Ausschüsse: ................................................................................................ 9Ad 13.) Projektbeschluss: Landesstraße B 70 – Packerstraße, Abschnitt„Umfahrung Mooskirchen – Krottendorf“ ......................................... 9Ad 14.) Vertraulich: ...............................................................................Fehler! Textmarke nicht definiert.Ad 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der BeschlussfähigkeitBgm. Nestler eröffnet die <strong>Sitzung</strong>, begrüßt die GemeinderäteInnen und Zuhörer und stellt dieBeschlussfähigkeit fest.Weiter fragt Bgm. Nestler den Gemeinderat, ob es hinsichtlich der Tagesordnung Änderungswünschebzw. Anträge gibt! – keine Änderungswünsche!Ad 2.) FragestundeBgm. Nestler: In der letzten Gemeinderatssitzung wurden alle Anfragen beantwortet.Bitte um Wortmeldungen:GR Mauser Karin: Angeblich soll es bei der Oberwaldbrücke – nähe GH Moserweber –ökologische Probleme hinsichtlich der Bauausführung geben?Bgm. Nestler:Das stimmt. Seitens des Landes wird ein Renaturierungskonzept verlangt,welches bereits an die <strong>Ligist</strong>er Ökologin Dr. Simbeni vergeben wurde.Betreffend des genauen Standes der Dinge wird sich Bgm. Nestler erkundigen.Seite 2 von 9


Ad 3.) Verlesung und Genehmigung der <strong>Protokoll</strong>e vom 15.12.2009, 19.02.2010und 11.03.2010.Bgm. Nestler: Die <strong>Protokoll</strong>e sind allen Fraktionen zeitgerecht zugegangen. (man einigt sich, dasskünftig die GR-<strong>Protokoll</strong>e per Email zugesandt werden)Vzbgm. Sagmeister stellt den Antrag, auf die Verlesung der <strong>Protokoll</strong>e zu verzichten.Bgm. Nestler bittet den Gemeinderat, über diesen Antrag abzustimmen und gleichzeitig die vorliegenden<strong>Protokoll</strong>e zu genehmigen.Der Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben und die <strong>Protokoll</strong>e genehmigt.Ad 4.) Bürgermeisterbericht1. Bücherei und Ludothek – laut Jahresbericht wird diese Einrichtung sehr gut angenommen:Kinder- und Jugendliteratur 2011 EntlehnungenBelletristik 2668Sachbücher 500Zeitungen 61CD-ROMs 270Spiele 380Lob an die Gruppe (12 Personen) – es wird sehr gut gearbeitet.2. Kindergarten Unterwald – Mängelliste des Landes SteiermarkMängelliste an Gebäudewart Fuchs Gerhard weiter gegeben. kleinere Mängel wurden bereitsbehoben. Hinsichtlich der größeren Mängel wurde bereits von Bgm. Mauser der Auftrag <strong>zur</strong>Erstellung eines Ges<strong>am</strong>tsanierungskonzeptes dem Büro ARTiVO erteilt3. Kindergarten <strong>Ligist</strong> – Begutachtung des Energieverlustes mittels Wärmebildaufnahmen von DI.Ach<strong>am</strong> liegt vor. Ergebnis wurde bereits an Gebäudewart Fuchs Gerhard weiter gegeben. NachVorliegen der Kostenvoranschläge für die notwendigen Arbeiten nochmalige Behandlung imVorstand. Generell keine großen Schwachstellen, kleinere Mängel werden im Zuge der Neueindeckung(Dachdeckermaterial vorhanden) behoben. Anbote von mehreren Firmen einholen.4. Kinderkrippe:ARTiVO hat einen Mitarbeiter diesem Projekt steuertechnisch zugeordnet – d.h. bis voraussichtlichSeptember 2010 erhält die MG-<strong>Ligist</strong> die Kommunalsteuer für diesen Mitarbeiter.5. Mooskirchen – laut RA 2009 sind noch Gastschulbeiträge an die neue Mittelschule Mooskirchenin Höhe von € 4.000,-- offen! Gleichzeitig sind Gemeindebeiträge für Musikschüler aus Mooskirchenin Höhe von € 12.000,-- seit 2004 offen. Dahingehend wurde auch mit LABG. Bgm.Erwin Dirnberger gesprochen und um positives Einwirken ersucht.6. Sprengelfremder Schulbesuch – Genehmigung <strong>zur</strong> Übernahme der Gastschulbeitäge vonje € 1.034,--:Franz Stefan Langmann - Karl-Schubert-Schule GrazSebastian Magele - Karl-Schubert-Schule Graz – Begründung: TagsatzkindSeite 3 von 9


7. Burgruine <strong>Ligist</strong> – Souv. Malteser Ritter Orden hat eine Unterstützung der Sanierung desKanonenrondells mit einem max. Betrag von € 10.000,-- Herrn Ing. Riedel Rudolf zugesichert.Land Steiermark fördert mit € 7.000,--. Die Gemeinde fördert mit € 10.000,-- / Eigenleistungendurch die Gemeinde möglich.8. Heimatmuseum: Ursprünglich sollte OSR Unterweger <strong>am</strong> 1. Mai geehrt werden.Daher hat Bgm. Nestler mit Unterweger Günter gesprochen. OSR Unterweger möchte dieBetreuung des Heimatmuseums offiziell <strong>zur</strong>ücklegen. Dann besteht die Möglichkeit, sich beiihm zu bedanken und ihn entsprechend zu ehren.9. F<strong>am</strong>ilie Leth – Bauwunsch für zwei weichende ErbenStellungnahme durch unseren Raumplaner liegt bereits vor und wurde an die F<strong>am</strong>ilie Leth <strong>zur</strong>Kenntnisnahme übersandt. Derzeit nicht möglich. Als betriebszugehöriges Einf<strong>am</strong>ilienwohnhauskönnte derzeit 1 Wohnhaus umgesetzt werden.10. Wassergenossenschaft Höllberg – Althofen hat um einen Zuschuss für den Neubau einesHochbehälters angesucht.Ein Zuschuss als solches kann schon alleine im Vergleich zu anderen WG´s nicht gewährtwerden. Überlegenswert wäre jedoch eine Lösung nach dem „Grabenwarther Modell“, um eineVersorgungssicherheit für ALLE zu erreichen.11. Gemeindeausflug: Ja - aber als Tagesausflug!Prettenthaler Bernd hat ein Angebot gemacht, (Besichtigung Stift Rhein, Wanderung usw.,Bewirtung bei Prettenthaler)12. Freibad <strong>Ligist</strong> – Zusatzvereinbarungen zum PachtvertragEinige Punkte sind bei der Pachtverlängerung zu beachten! (Sitzgarten, Spielhalle)13. Dr. Loibner – Ansuchen um Aufstellung eines Verkehrsspiegels wird von Bgm. Nestler verlesen.Der Vorstand genehmigt die Aufstellung eines Verkehrsspiegels, jedoch sind die Kosten vomWerber zu tragen. Weiter wird Bgm. Nestler persönlich mit Dr. Loibner reden.Im Zuge der Besichtigung hat Bgm. Nestler festgestellt, dass auch der Spiegel im Bereich derVS-<strong>Ligist</strong> zu erneuern ist.14. Übersicht - Winterdienst Nov. 2009 bis März 2010. Ges<strong>am</strong>tleistung € 156.000,--Maschinenring € 52.886,00Bauhof-Mitarbeiter € 47.700,00Bauhof-Maschinen € 25.783,00Streusplitt € 19.145,00Salz € 10.430,00Bevölkerung soll über die Leistungen mittels <strong>Ligist</strong>er Nachrichten informiert werden.15. Kinder-Country-Fest, 10. Juli 2010, Marktplatz <strong>Ligist</strong> – Ansuchen der SPÖ-<strong>Ligist</strong>.Die Sperre <strong>am</strong> Vormittag betrifft nur den Bereich vor dem Puchas-Baum. (hier wird einSandhaufen errichtet – Goldgräber) Die Sperre des ges<strong>am</strong>ten Marktplatzes erfolgt ab 13:00 Uhrbis 22:00 Uhr.Die Schilchermarktstände sind genehmigt – Standgebühr wie gehabt verrechnen.16. ESV-Grabenwarth, Sperre der Ortsdurchfahrt Grabenwarth <strong>am</strong> 12. Juni 2010 anlässlich einesStraßenturniers zum 50jährigen Bestandsjubiläum. Obmann Sackl soll mit Bgm. NestlerRücksprache halten.Seite 4 von 9


17. Hinsichtlich der Sportplatzstraße gibt es seitens des Herrn Pfarrer eine Zusage für die Errichtungeiner Parkspur. Vzbgm. Mauser: Herr Pfarrer hat erklärt, wir sollten einen Plan erstellen undbeim Bischöflichen Ordinariat einreichen. Er wird dann kundtun, dass er d<strong>am</strong>it einverstanden ist.Bgm. Nestler wird mit Herrn Ing. Mittermaier von der Fa. STRABAG sprechen und einenPlanungsvorschlag ausarbeiten.18. Finanzielle Situation:Bgm. Nestler weist auf die momentane angespannte Situation hin:- Ertragsanteile viel geringer- Bedarfszuweisungen sind noch offen- Förderungen des Landes noch ausständigRahmen für den Kassenkredit musste im Einvernehmen mit der Raiba <strong>Ligist</strong> um € 300.000,--erhöht werden. Aktueller Stand mit <strong>11.05.2010</strong> € 1.024.725,00. Zusätzlich sind noch Rechnungenin Höhe von rd. € 250.000,00 offen. Der aktuelle Darlehensstand liegt bei rd. € 2,5 Mio.Das beschlossene Darlehen in Höhe € 427.000,00 hat die Bezirkshauptmannschaft in dieserForm nicht genehmigt. Ordnung in die aktuelle finanzielle Situation zu bringen hat für Bgm.Nestler 1. Priorität.ad 5.) SubventionenBgm. Nestler: In den Vorstandssitzungen wurden nachstehende Ansuchen behandelt und werden demGemeinderat folgende Vorschläge unterbreitet:ESV Grabenwarth 50-jähriges Bestandsjubiläum € 200,--Burgteifl Vereinsförderung € 200,--Kriegsopfer- und Behindertenverband 2009 € 200,--Kriegsopfer- und Behindertenverband 2010 € 200,--Elternverein NMS/HS Krottendorf Vereinsförderung € 200,--Bgm. Nestler lässt über die vorgetragenen Subventionen abstimmen – einstimmig angenommen.Bgm. Nestler berichtet weiter von den Ansuchen desVBC Krottendorf Jugendförderung € 90,-- pro JugendlichenundSportunion <strong>Ligist</strong> Jugendförderung 15-17 Läufer € 90,-- pro JugendlichenSonderförderung € 1000,--Bgm. Nestler lässt auch über diese beiden Subventionen abstimmen – einstimmig angenommen.ad 6.) Errichtung einer Kinderkrippe:a) FinanzierungBgm. Nestler:Wie bereits in der GR-<strong>Sitzung</strong> vom 19.02.2010 berichtet und beschlossen, betragen die Ges<strong>am</strong>tbaukostenrd. € 600.000,-- netto. Derzeit sieht die Sachlage so aus, dass aufgrund der vorliegendenAnmeldungen vorerst nur eine Kindergartengruppe benötigt und somit auch gefördert wird.Die Förderung wird rd. € 185.000,-- betragen. Sollte es ein „Regionsprojekt“ werden, dann kommennochmals rd. € 18.500,-- hinzu. Da aber erfahrungsgemäß auf die Förderungen sehr lange gewartetwerden muss, wird vorgeschlagen, dass das Ges<strong>am</strong>tvolumen von rd. € 600.000,-- mittels Darlehenabgedeckt wird.Wenn dann die Fördergelder einlangen, kann eine Sondertilgung des Darlehens erfolgen.Seite 5 von 9


Bgm. Nestler stellt den Antrag, für die Errichtung der Kinderkrippe <strong>Ligist</strong> ein Darlehen mit folgendenBasisdaten auszuschreiben:Darlehenssumme: € 600.000,00Laufzeit:25 JahreVerzinsung: Bindung an den 6-Monats-EURIBORTilgung:halbjährlich jeweils zum 30.06. und 31.12. jeden JahresVorzeitige bzw. außerordentliche Tilgungen sind möglichDie Ausschreibung soll im Bezirk Voitsberg an die Raiffeisenbank, Sparkasse, Volksbank und BAWAGerfolgen.Nach kurzer Diskussion, an der sich Bgm. Nestler und GR Schriebl B. beteiligen, bittet Bgm. Nestler denGemeinderat, über den vorgetragenen Antrag abzustimmen.Einstimmig angenommenad 6.) Errichtung einer Kinderkrippe:b) BetriebsformBgm. Nestler: Derzeit liegen 12 Anmeldungen vor - Aufteilung wie folgt:5 Tage pro Woche: 8 Kinder Zeitraum: 07:00 bis 15:00 UhrTagesweise 4 Kinder Zeitraum: 07:00 bis 17:00 UhrLaut Bgm. Johann Feichter, Gemeinde Krottendorf-Gaisfeld, liegen bei ihm 8 Anmeldungen auf!Aktuell stehen drei Varianten <strong>zur</strong> Diskussion:• Gemeinde betreibt die Kinderkrippe selbst• Verein – Sonnenschein (Frau Grebien)• Verein – GiP (Generationen in Partnerschaft, Hr. Schwarz)Die Elternbeiträge werden sich im Bereich von € 200,00 bis € 250,00 bewegen. Werden uns bemühen,das bestehende Personal (Schmölzer, Tagesmütter) einzubinden.Da es sich hierbei um eine sehr umfangreiche Materie handelt und andererseits die Entscheidung sehrweitreichende, vor allem auch wirtschaftliche Folgen für die Gemeinde haben kann, wirdvorgeschlagen, zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe ein<strong>zur</strong>ichten.2 Vertreter ÖVP, 1 Vertreter SPÖ, GRÜNE und beratende Personen (Kindergartenpädagogin,Tagesmutter, Förderstelle, Gemeinde<strong>am</strong>t …)ÖVP: René Erregger und eine weitere PersonSPÖ: Gabriele RenhardGrüne: Karin Mauser,Frau Regina Sturmann kommt <strong>zur</strong> GR-<strong>Sitzung</strong> hinzu! (19:55 Uhr)Seite 6 von 9


ad 7.) Haftungsübernahme – Abstattungskredit Abwasserverband mittleresKainachtal mit SödingtalBgm. Nestler: Der Abwasserverband Mittleres Kainachtal mit Södingtal benötigt <strong>zur</strong> Finanzierung derDigitalisierung des Kanalnetzes der Marktgemeinde <strong>Ligist</strong> (Maximalrahmen) € 160.000,--.Die Marktgemeinde <strong>Ligist</strong> muss für diesen Betrag die Haftung als Zahler und Bürge übernehmen.Nach kurzer Diskussion, an der sich Bgm. Nestler und Vzbgm. Mauser beteiligen, stellt Bgm.Nestler den Antrag, dass die Marktgemeinde <strong>Ligist</strong> die Bürgschaft für den Abstattungskredit Nr.19-00.023.705 in Höhe von € 160.000,-- übernimmt.Einstimmig angenommenad 8.) Rechnungsabschluss 2009Bgm. Nestler weist darauf hin, dass auf Grund der Neubesetzungen im Gemeinderat anlässlich derGemeinderatswahl einigen „Neuen“ die notwendige Info fehlt. Außerdem konnten diese Gemeinderätebei der Entstehung auch nicht mitbestimmen. Bgm. Nestler bittet diese Gemeinderäte um Verständnis,dass diese Genehmigung des Rechnungsabschlusses eine formelle Notwendigkeit darstellt.Weiter dankt Bgm. Nestler dem Prüfungsausschuss für die rasche Einberufung der Ausschusssitzung,die entsprechende Erledigung und übergibt das Wort an Gemeindekassier Johann Langmann.GK Langmann trägt die Summen der Gruppen im ordentlichen Haushalt einzeln vor, wobei es zu keinerDiskussion kommt. In weiterer Folge lässt Bgm. Nestler über den Rechnungsabschluss 2009, ordentlichenHaushalt abstimmen – einstimmig angenommen.GK Langmann trägt die Summen des außerordentlichen Haushaltes Projekt für Projekt vor – auch hierkommt es zu keiner Diskussion. Bgm. Nestler lässt über den Rechnungsabschluss 2009, AOHabstimmen – einstimmig genehmigt.Bgm. Nestler bittet die Obfrau des Prüfungsausschusses, GR Karin Mauser um ihren Bericht.GR Mauser K.: Die Prüfung des Rechnungsabschlusses gab keiner Anlass zu Beanstandungen. InAnbetracht der momentanen angespannten finanziellen Situation muss man darauf hinweisen, dass wirauf einen sehr geringen Verschuldungsgrad von 1,19 % hinweisen können. Demnach stellt GR MauserK. den Antrag, dem Vorstand sowie dem kassen- und buchführenden Personal die Entlastung zuerteilen.Bgm. Nestler bittet den Gemeinderat über die Antrag abzustimmen – einstimmig angenommen.ad 9.) Nachtragsvoranschlag 2010Bgm. Nestler: Seitens der Bezirkshauptmannschaft wurde verlangt, dass zuerst der RA 2009beschlossen und der BH <strong>zur</strong> Genehmigung vorgelegt wird. Erst danach soll der Nachtragsvoranschlag2009 im Gemeinderat behandelt werden. Weiter wünscht die Bezirkshauptmannschaft eine Lösunghinsichtlich des Abganges beim Kanal-Haushalt.Demnach wird dieser TOP auf die nächste GR-<strong>Sitzung</strong> verschoben!Seite 7 von 9


ad 10.) ÖKO Eis- und Stocksportanlage <strong>Ligist</strong> – ProjekteinstellungBgm. Nestler:Mit GR-Beschluss vom 8. September 2010 wurde die Errichtung einer Eis- und Stocksportanlagemehrheitlich beschlossen. Ebenso wurde die entsprechende Finanzierung durch die Aufnahme einesDarlehens bei der BAWAG-P.S.K. in der GR-<strong>Sitzung</strong> vom 20.10.2009 mehrheitlich genehmigt.Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse nach der Gemeinderatswahl findet diesesProjekt keine Mehrheit. Daher stellt Bgm. Nestler den Antrag, dieses Projekt einzustellen undsomit die bestehenden GR-Beschlüsse für nichtig zu erklären.Der Antrag wird mit den Stimmen von den Gemeinderäten Erregger Rene, DI. Gössler Franz, GösslerMichaela, Langmann Johann, Mauser Karin, Nestler Johann, Neumann Roman, Sagmeister Magdalena,Ing. Salchinger Elgrid, Schriebl Barbara, Sturmann Regina und Weixler Helmut genehmigt.Bgm. Nestler fügt noch hinzu, dass die bisherigen Kosten rd. € 36.000,-- betrugen.ad 11.) Marktgemeinde <strong>Ligist</strong>, Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KGKommanditistenwechselBgm. Nestler:Herr Wolfgang Mauser, geb. 11. 11. 1957 wohnhaft in <strong>Ligist</strong> 151, 8563 <strong>Ligist</strong>, ist Kommanditist derMarktgemeinde <strong>Ligist</strong> Orts- und Infrastrukturentwicklungs- Kommanditgesellschaft, eingetragen imFirmenbuch unter FN 319663 v. Mit Schreiben vom 14.04.2010 hat Herr Wolfgang Mauser diegegenständliche Kommanditgesellschaft gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages zum 14.04.2010gekündigt. Diese Kündigung wird mit diesem Datum <strong>zur</strong> Kenntnis genommen.Beschlussantrag:In Anwendung des zweiten Abs. des § 12 des Gesellschaftsvertrages soll die Marktgemeinde <strong>Ligist</strong> alsKomplementär der Marktgemeinde <strong>Ligist</strong> Orts- und Infrastrukturentwicklungs- Kommanditgesellschaftbeschließen, innerhalb der offenen Kündigungsfrist Herrn Johann Nestler, geb. 30.06.1952, wohnhaft in8563 <strong>Ligist</strong>, Oberwald 48 als neuen Kommanditisten der Gesellschaft n<strong>am</strong>haft zu machen.Der neu eintretende Kommanditist hat eine Haftsumme in Höhe von EUR 100,- (in Worten: Euroeinhundert) zu übernehmen und wird der Eintritt in die Gesellschaft mit Wirkung zum 11. Mai 2010rechtswirks<strong>am</strong>. Mit rechtswirks<strong>am</strong>em Eintritt in die Gesellschafterstellung scheidet der kündigendeKommanditist aus der Gesellschaft aus.Die Marktgemeinde als Komplementärin der Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber demausscheidenden Kommanditisten, Herrn Wolfgang Mauser sowie gegenüber Herrn Johann Nestlerunverzüglich die Eintragung des Wechsels in der Kommanditistenstellung beim zuständigenFirmenbuch herbeizuführen. Die Marktgemeinde <strong>Ligist</strong> wird, im Besonderen in Kenntnis derBestimmung des § 176 Abs. 2 UGB, Herrn Johann Nestler als eintretenden Kommanditisten fürsämtliche Nachteile klag- und schadlos halten, die der neue Kommanditist aufgrund der Regelung des §176 Abs. 2 UGB erleidet. Weiter wird der eintretende Kommanditist für sämtliche Nachteile schad- undklaglos gehalten, die dieser erleidet, die jedoch noch vom bisherigen Kommanditisten zu vertreten sindbzw. diesem zu<strong>zur</strong>echnen sind.Der Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben!Seite 8 von 9


ad 12.) a) N<strong>am</strong>haftmachung der Mitglieder und Ersatzmitglieder für dieverschiedenen Ausschüsse, Verbände und ArbeitsgruppenBgm. Nestler: Auf Grund der vorangegangenen Besprechungen haben sich beide Fraktionen bereitsvorbereitet und es liegen die Listen der Mitglieder, Ersatzmitglieder und Vertreter in div. Verbändendem Gemeinderat vor. Diese werden einstimmig genehmigt.Bgm. Nestler bittet um Abstimmung über die vorgetragenen Entsendungen in die einzelnen Verbände –vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.Hinsichtlich der Besetzung der Arbeitsgruppen für die „Lokale Agenda 21“ lädt Bgm. Nestler alleGemeinderäte <strong>zur</strong> Mitarbeit ein und bittet, die Mitarbeit in den jeweiligen Fokusgruppen imGemeinde<strong>am</strong>t bekanntzugeben!b) Konstituierung der Ausschüsse:Anschließend ersucht Bgm. Nestler die einzelnen Ausschüsse, sich zu konstituieren.Siehe Beilage! Es wird vereinbart, dass die Informationspflicht bei Ausschusssitzungen an alleGemeinderäte in Form eines Emails erfolgt und dies von allen GR anerkannt wird.Ad 13.) Projektbeschluss: Landesstraße B 70 – Packerstraße, Abschnitt„Umfahrung Mooskirchen – Krottendorf“Bgm. Nestler: Vor kurzem fand eine Projektvorstellung hinsichtlich des Ausbaues der B 70 –Packerstraße, Abschnitt „Umfahrung Mooskirchen – Krottendorf“ in der Gemeinde <strong>Ligist</strong> statt. Dabeiwurde den betroffenen Grundeigentümern gegenüber erklärt, dass die Bahn nahe Trasse derUmweltverträglichkeitsprüfung nicht stand hielt und daher eine neue Linienführung gesucht wird.Diese neue Linie wurde anlässlich dieser Präsentation als Idee vorgestellt, wobei mit den Planungen erstin einigen Wochen begonnen wird.Hinsichtlich eines Gemeinderatsbeschlusses wird vorerst abgewartet, welchen Beschluss diegemeins<strong>am</strong>e GR-<strong>Sitzung</strong> der Gemeinden Söding und St. Johann bringt.An der Diskussion beteiligen sich Bgm. Nestler, GR Queder und GR Kontra.Seite 9 von 9

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