Fight Back #2 - APAP – Antifaschistisches Pressearchiv Potsdam

FIGHT BACK MAI/03PANKOW19Markus RoscherEckart Johligeer es bis an eine lokale Spitzenposition. Der frühereAutor in der Jungen Freiheit wurde für die CDUWahlkreiskandidat im Prenzlauer Berg zur BerlinerAbgeordnetenhauswahl 2001. Unterstützung für seinenWahlkampf bekam Markus Roscher von HeinrichLummer, dem Ehrenvorsitzenden einer weiterenGraunzonenorganisation, den Deutschen Konservativene.V.. Mit ihm veranstaltete er am 28. 09. 2001eine „Kneipentour“ durch den Prenzlauer Berg. ErsteStation war dabei die „Bornholmer Hütte“ in derBornholmer Straße 89, Stammlokal des CDU-Ortsverbandesin Pankow.2002 wollte Roscher wieder zur Wahl antreten. Diesmalging es um ein höheres Amt: für die CDU in denBundestag. Doch der „wertkonservative“ Roschermusste seine Kandidatur zurück ziehen, GünterNooke, der „Vertreter östlicher Interessen“, dürfte imNordosten für die CDU antreten, nicht Roscher.Doch auch diese Niederlage konnte seinen Aufstiegnicht verhindern, nur ein wenig verzögern. Ende Februar2003 wählte der CDU-Ortsverband Schönhauser-Alleeseinen Vorstand neu: Als Vorsitzenderwurde BVV-Mitglied Karl Hennig bestätigt. Zu seinenStellvertretern wurden Michael Sommer undMarkus Roscher gewählt. Weiterhin ist er Vorsitzenderdes AK Sicherheit im Kreisverband Pankow undSprecher der „Blankenburger Gruppe“. Die sogenannte„Blankenburger Gruppe“ soll „als konservativerMotor“ innerhalb der Berlin-BrandenburgerCDU fungieren. Neben dem Ex-Senator HeinrichLummer steht auch der Brandenburger InnenministerJörg Schönbohm diesem Kreis nahe.Der Multifunktionär Markus Roscher ist auch Vorsitzenderder Liberalen Gesellschaft e.V., einst wurdediese von Hermann Oxfort und Alexander von Stahlgegründet, und zwar zur Förderung des patriotischenLiberalismus. Die Liberale Gesellschaft e.V. hatte am01.03.2002 auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen,sich wieder aktiv in das politische Gescheheneinzumischen. Der alte Freund von M. Roscheraus den Zeiten des BFB, Torsten Witt, ist Schatzmeisterder Liberalen Gesellschaft. Zu Veranstaltungendieses Kreises wurden bisher u.a. die bekanntenRechtsaußen Dr. Klaus Rainer Röhl, Dr. HeinerKappel und Rainer Zitelmann eingeladen.Roscher bezeichnet sich selbst als Vertreter „konservativer,liberaler, bürgerlicher und patriotischer“ Positionen,das Holocaust-Mahnmal sei für ihn weiterhin„in dieser Größe zugleich auch ein ständiger Vorwurfan das deutsche Volk, den die junge Generationnicht verdient hat“. Für uns bleibt also festzuhalten,dass die Pankower CDU bereitwillig eine Person inführender Funktion in ihren Reihen hat, der Teilnehmereiner Demonstration gegen das Holocaust-Denkmal im Jahre 1998 war und offen mit führendenRechtskonservativen und Nationalliberalen zusammenarbeitet.Eine weitere Grauzonenorganisation ist die BürgerrechtsbewegungSolidarität (BüSo). Die BüSo istTeil des parteipolitischen Flügels der LaRouche-Connection.Dieses weltweite Geflecht von Verlagen, Organisationenund Institutionen wird von dem amerikanischenRechtsextremisten Lyndon H. LaRouchegeleitet. Die Programmatik dieser Organisationen istgekennzeichnet von antisemitischem, antiemanzipatorischemund autoritärem Gedankengut.1999 initiiert die BüSo eine Unterschriftenkampagnefür Präsident Clinton, der wegen seiner sexuellenAbenteuer nicht nur in die Schlagzeilen kam, sondernauch vor einem Untersuchungsausschuss. Die Vorsitzendeder BüSo Helga Zepp-LaRouche sah hier eine„britisch-jüdische Verschwörung“ walten.Sehr aktiv ist die Bürgerechtsbewegung Solidarität anden Berliner Universitäten und in der Friedensbewegung.Dort tritt sie vor allem durch die Verbreitungvon ihren Propagandamaterialien auf. Dagegen warendie bisherigen Wahlergebnisse eher unbedeutend.Auch bei der Bundestagswahl im September 2002.Dabei war interessant, dass die Berliner Landeslistevon Helga Zepp-LaRouche angeführt wurde. In Pankowwar Monika Hahn Kandidatin zur Bundestagswahlim September 2002.MARSCHIERT DIE QUERFRONT?Die Humanistische Partei ist ein Ableger der weltweitenHumanistischen Bewegung. Die „Bewegung“ist streng hierarchisch und zentralistisch organisiert.Dieser Gruppe geht es, wie es ihr „Führer“ Silo ausgedrückthat, um die Weltherrschaft. In linken Publikationenwird die Humanistische Bewegung in allerRegel als Psychogruppe, politreligiöse Bewegungoder Sekte bezeichnet.Die Mitglieder der „Bewegung“ versuchen mit Weltveränderungs-Parolen,die dem grün-alternativenSpektrum zuzuordnen sind, neue, vor allem jungeAnhänger zu gewinnen. Nach Aussagen von Dr. RobThielmann ist die Partei als „eine internationaleSekte, eine populistische Mischung aus „kommunistischen“,„anarchistischen“ und faschistischen Elementen“zu bewerten. Weiterhin sagt er, dass die Organisation„eine hierarchische und autoritäre Struktur“hat, die keine „demokratischen Entscheidungsprozesse“kennt.Die Humanistische Partei (HP) ist bei der Teilnahmean Wahlen nicht gerade erfolgreich. Ihr Kandidat zurBundestagswahl, Michael Steinbach, bekam nichtmal 1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Doch jederim Bezirk kennt sicherlich die Zeitung „PrenzlbergerAnsichten“. Diese Zeitung wird von Mitgliedernder „Humanistischen Bewegung“ hergestelltund verbreitet. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzist der schon erwähnte Michael Steinbach.PARTEI RECHTSSTAATLICHEOFFENSIVE (SCHILLPARTEI)Olaf BuschHeinz-Lothar RosengartenDie unter dem Namen Schillpartei bekannt gewordenerechtspopulistische Partei RechtsstaatlicheOffensive kommt langsam aber sicher mitihrem Aufbau als „bundespolitische Kraft“ voran.Auch in Berlin existiert ein Landesverband, derin seinen Reihen natürlich auch einen OrtsverbandPankow hat. Dieser wird im Landesvorstanddurch den Stellvertretenden VorsitzendenOlaf Busch repräsentiert. Gleichzeitig ist er nichtnur Delegierter zum Bundesparteitag, sondernauch noch Beisitzer im Ortsvorstand Pankow.Der Ortsverband entwickelt nur sehr wenige Aktivitätenin Pankow. Zu Wahlkampfzeiten ist erdurch Informationsstände, wie zum Pankower„Fest an der Panke“ im September 2002 undmassive Plakataktionen auffällig. Darüber hinausversucht der Ortsverband seinen weiteren Aufbaudurch Neueintritte zu forcieren. Dies gelingtihm bisher nur mäßig. Die Anschrift des OVPankows ist bei Herr Busch in der Rheinfelsstraße14 A in 13129 Berlin.Der regelmäßige Treffpunkt, jeden erstenDienstag im Monat, des Pankower Ortsverbandesist in dem Wirtshaus an der Panke in derBahnhofstr. 15. Das in Französisch Buchholz gelegeneWirtshaus hat keine Probleme mit dieserKundschaft. Im Gegenteil, diese Information istim Internet öffentlich einsehbar. Eine weiterenoch dazu: das Wirtshaus ist Sponsor der 1. Herrenfußballmannschaftdes Sportvereins Buchholz.Klingt uninteressant, nicht aber wenn zudem einer der Mitbesitzer des Wirtshauses ersterVorsitzender des SV Buchholz ist.Weitere Mitglieder des Ortsverbandes Pankow:Der Rentner Heinz-Lothar Rosengarten istder Vorsitzende; Jörg Becke ist 1. Stellvertreterdes OV Pankow; Ausbildungsleiter ChristianGrychtolik ist 2. Stellvertreter des OV Pankow;der Rentner Dr. Jürgen Milleck ist Schriftführerdes Ortsverbandes und der Dipl. Ingenieur fürElektroenergieanlagen Peter Hojdem ist Schatzmeister.