2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Hana Kühr – Die Erscheinungsformen von Mandatsträgerbeiträgen Aufsätze
Die Erscheinungsformen von
Mandatsträgerbeiträgen
– Anstöße für eine differenzierende Kritik
an der besonderen Einnahmequelle von
Parteien –
Hana Kühr 1
I. Die Problematik der Sonderbeiträge
Mandatsträgerbeiträge sind Zahlungen von Inhabern
eines öffentlichen Wahlamtes an ihre Parteien.
Die Beiträge werden üblicherweise monatlich
entrichtet. Diese an das Mandat gekoppelte
Einnahmeart der Parteien sah sich seit jeher Kritik
in unterschiedlichen Formen ausgesetzt – insbesondere
in Bezug auf das Mandat der Abgeordneten
im Bundestag.
Hauptsächlich werden den von politischen Parteien
eingeforderten Zahlungen drei Verfassungsbrüche
zur Last gelegt: Die Abgaben führten
erstens zu einer Verletzung des freien Abgeordnetenmandats
aus Art. 38 I 2 GG, weil sie ein
Abhängigkeitsverhältnis zu den politischen Parteien
begründeten oder verstärkten. Zweitens
stellten sie eine „Hypothek“ auf die Diäten der
Mandatsträger dar und stünden daher im Widerspruch
zu Art. 48 III 1 GG. 2 Aus dieser Kritik
leitet sich das häufig verwendete Synonym der
Parteisteuern ab. Drittens unterstellen einige
Stimmen den Beiträgen die Eigenschaft der ver-
1 Die Verfasserin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am
Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht
und Parteienforschung (PRuF) und am Lehrstuhl für
Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie
an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Ich
danke Herrn Dr. Julian Krüper für die wertvollen Hinweise
und anregenden Gespräche zu diesem Thema.
2 H. v. Arnim/Th. Drysch, in: BK, GG, Art. 48 Rn. 289;
Parteienfinanzierungskommission 1993, BT-Drs. 12/
4425, S. 30; B. Küstermann, Das Transparenzgebot
des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG und seine Ausgestaltung
durch das Parteiengesetz, 2003, S. 120.
deckten und damit unzulässigen staatlichen Parteienfinanzierung.
3 Da die Beiträge nahezu alle
Abgeordneten betreffen, wird die Vermutung
ausgesprochen, dass die Diäten von vornherein
unter Berücksichtigung eines ohnehin an die Parteien
zu entrichtenden Betrags durch das Parlament
selbst höher festgesetzt werden. 4 Damit
fließe vom Staat an die Abgeordneten gezahltes
Geld mittelbar an die politischen Parteien – entgegen
der Klarstellung des BVerfG im Diäten-
Urteil, wonach die Abgeordnetenentschädigung
nicht der Mitfinanzierung der politischen Parteien
dient. 5
Unabhängig von der Stichhaltigkeit der Argumente
6 ist diesen Ansätzen zu entgegnen, dass
sie sich nur bedingt auf die Realität der besonderen
Einnahmequelle einlassen. Die verfassungsrechtlichen
Bedenken rekurrieren auf Mandatsträgerbeiträge
nämlich in undifferenzierter Weise.
Da die Parteien mangels detaillierter einfachrechtlicher
Vorgaben einen weiten Spielraum haben,
in welcher Art und Höhe sie von „ihren“
Mandatsträgern Sonderbeiträge verlangen, haben
sich verschiedene Gestaltungsarten etabliert. Erst
wenn man die Modalitäten der Zahlungserwartungen
berücksichtigt, gelingt ein Urteil über die
Vereinbarkeit der Sonderbeiträge mit geltendem
Recht. Dieser Beitrag liefert eine Darstellung einiger
Spielarten aus den parteiinternen Vorgaben
als Grundlage für die verfassungsrechtliche Diskussion
einerseits und Anreiz für Abänderungen
andererseits.
3 H. v. Arnim, Die Partei, der Abgeordnete und das
Geld, 1991, S. 209; ders., DVBl. 2011, S. 1278
(1280); Ch. Landfried, Parteifinanzen und politische
Macht, 1990, S. 97 ff.
4 Ph. Kunig, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HStR III, 3.
Aufl. 2005, § 40 Rn. 114; M. Morlok, in: Bundespräsidialamt
(Hrsg.), Bericht der Kommission unabhängiger
Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung
mit Gutachten, 2001, S. 280; A. Linde, Fraktionsfinanzierung
in der parlamentarischen Demokratie, 2000,
S. 255; U. Volkmann, Politische Parteien und öffentliche
Leistungen, 1993, S. 46.
5 BVerfGE 40, 296 (316).
6 S. dazu etwa die Bewertungen von Ch. Wefelmeier,
NdsVBl. 2003, S. 286 ff; A. Launhardt, MIP 1999,
S. 37 ff.
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