2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Sebastian H. Schneider/Rolf Winkelmann – Die Grünen: eine Volkspartei? Aufsätze
Programmatische Neuaufstellung in der Opposition
Nach sieben Jahren in der Regierungsverantwortung
fanden sich Die Grünen 2005 in der Opposition
wieder. Diese Situation bot der Partei die
Möglichkeit für eine programmatische Erneuerung.
Gleichzeitig war die Situation von 2005
aber auch exzeptionell. Die Grünen mussten wegen
der Neuwahlen mit einem neuen Programm
antreten. Hierin wurde ein starker Bezug auf die
vergangene Legislaturperiode hergestellt (Wahlprogramm
2005: 9-10 und 14). Abweichend zu
früheren Programmen stand die Wirtschaftspolitik
an erster Stelle, erst danach kam die Umweltpolitik.
Nichtsdestotrotz blieb die Umweltpolitik
die herausgehobene Konstante des Programms,
die sich durch das ganze Programm zieht und
dadurch die Priorisierung des Themenfeldes bewirkt.
Umweltpolitik wird gleichgesetzt mit
Wirtschaftspolitik (Wahlprogramm 2005: 13).
Die Struktur des Programms mag sich kurzfristig
geändert haben, der Duktus aber ist geblieben.
In ihrem Wahlkampf 2009 verabschiedete die
Partei ein Programm (Bundestagswahlprogramm
2009), das sich primär an der Atomenergie- und
Umweltpolitik orientierte und weitere damit einhergehende
Aspekte wie Wirtschafts- und Agrarpolitik
verbindet und deutlich an die Wurzeln
der Partei erinnert. Die Partei erhob den Anspruch,
den Bürgern und Wählern einen neuen
Gesellschaftsvertrag anzubieten. Auch in den
Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik versuchen
Die Grünen sich als kompetent zu positionieren.
Insgesamt beinhaltet der ‚New Green
Deal‘, wie Die Grünen ihr Wahlprogramm nennen,
das Policy-Angebot allumfassender Parteien.
Die Betonung sollte aber auf dem Wort
Green liegen, denn wie bei den Programmen der
Grünen für die Europawahlen 2004 und 2009
liegt die thematische Priorität des Themas Umweltpolitik
noch vor dem Thema Wirtschaft und
unterscheidet sich dadurch von den anderen Parteien,
die das Feld Wirtschaft betonen (Brunsbach
et al. 2011: 56). Es zeigt sich, dass Die
Grünen sich primär als Umweltpartei präsentieren
und andere Themen ergänzend und kombiniert
mit der Umweltpolitik anbieten.
3. Theoretische und empirische Zugänge
Wie gezeigt werden konnte, bemüht sich die
Partei um eine ganzheitliche programmatische
Positionierung. Doch was kommt beim Wähler
bzw. in der Bevölkerung an? Empirisch stellt
sich die Frage, ob sich in der Wahrnehmung der
Grünen seit dem Jahr 2000 Veränderungen erkennen
lassen. Um die Einschätzung von Parteien
bezüglich ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen
Kompetenzen durch die Wählerschaft und
deren Wandel zu erklären, bedarf es einiger Griffe
in den Fundus der Sozialwissenschaften. Zunächst
muss man die Rolle der Parteien innerhalb
der Demokratie verdeutlichen. Deren Aufgabe
ist es, Antworten auf komplexe gesellschaftliche
Probleme zu bieten und diese mittels
eines Programms verständlich zu kommunizieren,
um sich anschließend bei Wahlen einer Abstimmung
durch das Volk zu stellen (Downs
1957). Dabei haben sich durch den geschichtlichen
Hintergrund, insbesondere aufgrund zentraler
‚cleavages‘ (Lipset & Rokkan 1967) jeweils
eigene Schwerpunktthemen herausgebildet.
Trotz aller Trends zur Individualisierung und
programmatischer Flexibilität sind es diese althergebrachten
Themen, die einen Einfluss auf
den Wähler haben (Jun 2009: 241). Sie werden
vom Wähler als Heuristiken zur Kompetenzeinschätzung
herangezogen (McKelvey & Ordeshook
1986; Rahn 1993; Popkin 1993; Lau &
Redlawsk 2001). Vor allem durch die zeitaufwendige
Informationsbeschaffung vor Wahlen
(z. B. Verfolgung der Wahlberichterstattung, Lesen
von Wahlprogrammen), scheint es kaum verwunderlich,
dass der Durchschnittswähler ungern
die Kosten auf sich nimmt, sich intensiv
mit den Parteien und ihren Kandidaten zu befassen.
Vielmehr dienen Heuristiken dazu, die Kosten
der Wahlentscheidung zu reduzieren. Durch
das Parteilabel werden Ideologie und zentrale
Policy-Positionen vermittelt (zusammenfassend
Lau & Redlawsk 2001: 953). Der Wähler denkt
und handelt folglich keineswegs so elaboriert,
wie es sich manche Vertreter der politischen Philosophie
wünschen (Berelson et al. 1954: 322).
Studien zeigen, dass der Kenntnisstand über das
politische System und Tagesgeschäft gering ist
(z. B. Luskin 1987; Delli Carpini 2000). Aus der
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