2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Sebastian H. Schneider/Rolf Winkelmann – Die Grünen: eine Volkspartei? MIP 2012 18. Jhrg.
gischen Gesellschaftsvertrags‘ wurde öffentlich. Programmatik in der Regierungszeit
Hiermit sollte an das Umbauprogramm angeknüpft
und neue Allianzen geschmiedet werden.
Verschiedene gesellschaftliche Milieus sollten
gegen Großkonzerne, Konservative und Liberale
koalieren und mittels Umverteilung einen sozial
orientierten Ausgleich von Ökologie und Ökonomie
bewirken. Zwar wurde diese Idee nicht offizielles
Programm, doch wurde sie in Teilen in
den 1990er Jahren neu vermarktet (Volmer
2009: 248-249). Auffallend war bis 1990 wie lapidar
einzelne Aspekte der Wirtschafts- und Sozialpolitik
formuliert wurden (Egle 2003: 96)
und Die Grünen ihre Kompetenzen in der Öffentlichkeit
selber in Frage stellten (Wiesenthal
Gleich zu Beginn der ersten Periode als Regierungspartei
mussten Die Grünen sich von ihrem
pazifistischen Programmpunkt abwenden, um
Regierungsfähigkeit zu beweisen. Hier wurde
der Grundkonsens von 1993, der Gewaltfreiheit
propagierte, faktisch aufgekündigt (Klein & Falter
2003: 79).
Während der ersten Regierungsteilhabe auf Bundesebene
begannen Die Grünen mit einer Überarbeitung
ihres Grundsatzprogramms. Die Integration
der Wirtschafts- und Sozialpolitik war
aufgrund der Regierungsbeteiligung notwendig
geworden (Wienges 2009: 48).
1993: 114).
Im Grundsatzprogramm der Grünen stehen die
Reformdruck und Veränderungen
1993 fusionierten Die Grünen mit dem ostdeutschen
Bündnis 90 zur heutigen Partei Bündnis
90/Die Grünen. Diese Fusion erhöhte den Druck,
das eigene Programm zu reformieren. Im Grundkonsens
wurden die teilweise unterschiedlichen
Ansichten bis zum späteren Grundsatzprogramm
integriert. Hier wurde erstmals die Ökologie als
wichtigstes Bindeglied der Partei zu Gunsten des
Themas Menschenrechte zurückgesetzt. Der
Grundwert ‚soziale Gerechtigkeit‘ und die Basisdemokratie
verloren weiter an Bedeutung. Der
Grundkonsens ist eine Wende zu pragmatischer
wirtschafts- und sozialpolitischer Programmatik.
Die Partei änderte ihre Haltung zum kapitalistischen
Wirtschaftssystem und kritisierte nur noch
einzelne Elemente (Klein & Falter 2003: 76-79).
Menschen und ihre Würde im Mittelpunkt. Bereits
in diesem Zusammenhang wird in der Präambel
des Programms die Verbindung zur Umweltpolitik
hergestellt. Im ersten Kapitel des
neuen Grundsatzprogramms wird die Umweltpolitik
in ihren unterschiedlichsten Facetten vorgestellt,
um im folgenden Programmabschnitt mit
der Wirtschaftspolitik verbunden zu werden
(Grundsatzprogramm 2002: 24-42). In der Sozialpolitik,
die der Wirtschaftspolitik folgt, wird
die gesamte Angebotspalette abgedeckt (gegen
Armut, Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit,
für soziale Teilhabe, Rentenpolitik usw.). In den
folgenden Abschnitten werden weitere Forderungen
der Partei in anderen Politikfeldern vorgestellt.
Und auch hier finden sich immer wieder
Programmpunkte, in denen eine Verbindung mit
der Ökologie hergestellt wird (Grundsatzpro-
Der Grundkonsens befriedete weitgehend den gramm 2002: 148-149 u. 157-159). Das aktuelle
Konflikt zwischen Realos und Fundis zu Guns- Grundsatzprogramm (2002: 52 u. 61) der Grüten
der Realos. In den folgenden Jahren versuchnen zeigt eindeutig, dass die Partei darum bete
die Partei sich aus der ökologischen Falle zu müht ist, alle signifikanten Bereiche der Wähler-
lösen, um zu einer normalen Regierungspartei interessen abzudecken. Gleichzeitig wird aber
werden zu können (Sontheimer & Bleek 1999: auch erkennbar, dass Die Grünen selber sich pri-
253). Das Wahlprogramm von 1998 sah eine mär in den Bezug zur Ökologie setzen und die-
Kombination der Politikfelder Wirtschaft und ser Bezug auch im Bereich der Wirtschafts- und
Soziales mit einer Dominanz der Umweltpolitik Sozialpolitik zu erkennen ist. Als Klammer dient
vor. In der Bevölkerung hängen geblieben ist le- den Grünen das Konzept der Nachhaltigkeit
diglich die Forderung nach 5 D-Mark für einen
Liter Benzin, wodurch sich das Label Umweltpartei
verfestigte (Egle 2003: 99).
(Klein & Falter 2003: 80-81).
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