2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Sebastian H. Schneider/Rolf Winkelmann – Die Grünen: eine Volkspartei? Aufsätze
die Entwicklung der Parteiprogrammatik der
Grünen bis Anfang der 1990er Jahre eher einem
durch mangelnde Koordination und Konflikte
gekennzeichneten Prozess entstammt, als einem
konsistenten Vorgehen.
Grundsatzprogramme haben eine lange Laufzeit
und werden unregelmäßig überarbeitet. Aus diesem
Grund wird im Folgenden selektiv auf einzelne
Programme der Grünen zurückgegriffen,
weil sich in ihnen Positionsveränderungen widerspiegeln.
Es ist anzunehmen, dass Die Grünen
weitgehend den Programmpunkt Umweltpolitik
betonen, um ihre Kernkompetenz zu bewahren
(Klingemann & Volkens 1997), andere Themen
ziehen sie lediglich unterstützend heran.
Die Grünen sind aus einer Vielzahl gesellschaftlicher
Einzelbewegungen entstanden. Dieser
Umstand zeigt, dass sie nie eine Single-Issue-
Partei war. Dennoch ist die Partei durch ihre öffentlich
wahrgenommene Entstehungsgeschichte
immer eine Umweltpartei gewesen (Fenske
1994: 305). Ditfurth (2011: 64) bestätigt die Fokussierung
auf die Umweltpolitik in der Gründungsphase
der Grünen. Gleichzeitig wussten
die Gründungsinitiativen nicht, in welche Richtung
der Zug in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
fahren sollte. Dies spiegelt sich in den Programmdiskussionen
jener Zeit wider (Mende
2011: 446-452). Dadurch entstand das Parteilabel,
und erklärt, warum andere Themen neben
der Umweltpolitik eher als sekundär betrachtet
werden und sich nie richtig etablieren konnten.
Das erste Bundesprogramm wurde im März
1980 verabschiedet und behielt von wenigen Änderungen
abgesehen seine Gültigkeit bis zum
Jahr 2002. Dieses Programm fand in den bekannten
Schlagworten ökologisch, sozial, basisdemokratisch
und gewaltfrei seine Zusammenfassung
(Probst 2007: 182; Glaeßner 2006: 461).
Inhaltlich verfolgte das erste Bundesprogramm
z. B. eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums
und eine neue globale Weltwirtschaftsordnung
(Ditfurth 2001: 74). Das Programm von
1980 hat eine klar anti-kapitalistische Konnotation
erhalten, die in enger Verbindung mit der
Umweltpolitik stand, wenn die Bedrohung der
menschlichen Lebensgrundlagen durch die zu
überwindende kapitalistische Wirtschaftsordnung
angeführt wurde (Ditfurth 2001: 81). Die
Umweltpolitik war auch als einziges Thema in
der Lage die heterogenen Strömungen in der jungen
Partei zu vereinen (Klein & Falter 2003: 73).
Der Umweltschutzgedanke stand also von Beginn
an im Zentrum der Parteiprogramme und
nicht, wie bei anderen Parteien, die Wirtschaftsund
Sozialpolitik. Dies gilt bis heute. Das öffentliche
Auftreten und die Priorisierung der Ökologie
führten in der Bevölkerung zu einer affektiven
Verbindung von Umweltpolitik und den
Grünen unter weitgehender Ausblendung anderer
programmatischer Elemente.
Erste Versuche ein holistisches Programm zu gestalten
und Ökologie und Ökonomie strukturiert
miteinander zu verbinden gab es mit dem Umbau-Programm,
das auf dem Nürnberger Parteitag
1986 beschlossen wurde. Es war der Versuch
Ökonomie, Soziales und Ökologie miteinander
zu verbinden und die Regierungsfähigkeit der
Grünen mittels eines glaubwürdigen politischen
Angebots zu demonstrieren (Wiesenthal 1993:
101). Einer Bestandsaufnahme der damaligen
Zeit wurden wirtschafts- und sozialpolitische Alternativen
entgegengesetzt. Im Falle der Umsetzung
dieses Programms sollte die Umweltsituation
drastisch verbessert werden, die Arbeitslosigkeit
durch eine andere Arbeitsverteilung gesenkt
werden, steuerliche Entlastungen unterer und
mittlerer Einkommen erfolgen, sowie umweltfreundliche
Produktionsstrukturen und Produkte
gefördert werden (Umbauprogramm: 89-90). Die
soziale Komponente des Programms umfasste
primär Umverteilungsmaßnahmen von oben
nach unten (Umbauprogramm: 98). Vieles fand
sich auch im Sindelfinger Programm und spiegelt
damalige Forderungen der Gewerkschaften
wieder (Wiesenthal 1993: 113). All diese Maßnahmen
standen aber immer unter dem Primat
der Ökologie. Berücksichtigt werden muss ferner,
dass dieses Programm in einer Zeit gestaltet
wurde, als es zum GAU in Tschernobyl und zu
anderen Umweltkatastrophen kam. Ein Ende der
programmatischen Diskussionen und Entwürfe
war damit nicht verbunden. Vielmehr entwickelten
die verschiedenen Flügel der Partei neue
Konzepte. Auch der Entwurf eines ‚sozialökolo-
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