2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Daniel Totz – Mitglieder gesucht: Die Reform der SPD-Parteiorganisation Aufsätze
gewählt werden. Für Mitgliederentscheide sind
zwar hohe formale Hürden und inhaltliche Einschränkungen
vorgesehen, dennoch besteht die
Möglichkeit, sie abzuhalten, wenngleich es auf
Bundesebene bisher nie zu einem verbindlichen
Mitgliederentscheid gekommen ist. Der Versuch
einiger Vertreter der SPD-Linken, mit einem
Mitgliederentscheid die Agenda 2010 von Bundeskanzler
Gerhard Schröder zu verhindern,
schlug fehl. 36 Wenngleich es in einigen Landesverbänden
bereits verbindliche Mitgliederentscheide
gab, sind diese auf Bundesebene jedoch
ausgeschlossen. 37
Die Hürden für derartige Beteiligungsmöglichkeiten
müssen also gesenkt werden. Und genau
dies wurde auf dem Parteitag klar beschlossen.
Der Wunsch der Parteimitglieder geht eindeutig
in Richtung stärkerer Beteiligung. Was aber
spricht gegen den Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten?
Die Parteimitglieder würden den
Abgeordneten der öffentlichen Gremien beispielsweise
das Mandat einschränken, heißt es.
Hinzu komme, dass sich bei Mitgliederentscheiden
keine Kompromisse darstellen würden und
häufig nur mit „ja“ oder „nein“ votiert werden
könne – inhaltliche Debatten würden nicht stattfinden.
Schließlich seien derartige Entscheide
undemokratisch, da Parteien, welche die Interessen
des ganzen Volkes vertreten sollten, sich auf
die Meinung einer kleinen Anzahl von Menschen
(nämlich ihren Mitgliedern) stützen, die
mitnichten einen Querschnitt durch die Bevölkerung
darstellten. 38 Sie würden zudem die Strategiefähigkeit
der Parteispitze einengen39 und die
Partei dadurch möglicherweise sogar schwächen.
36 Vgl.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518
,253038,00.html
37 Das Organisationsstatut sieht lediglich Mitgliederentscheide
vor. Vgl.: http://www.spd.de/linkableblob/1852/
data/Organisationsstatut.pdf, Paragraph 14. Dies sei
notwendig, so der Abteilungsleiter Parteileben beim
SPD-Parteivorstand, Jürgen Hitzges, da man ansonsten
entweder die Delegierten des Parteitages nicht ernst
nehmen würde (die dann Beschlüsse der Mitglieder nur
noch durchwinken würden) oder man sich evtl. über
Mitgliederbefragungen hinwegsetzen würde, was ebenfalls
problematisch sei.
38 Stellvertretend für die kritischen Stimmen siehe Dittberner,
Jürgen (2004), S. 255-263.
39 Vgl.: Schmid, Josef / Zolleis, Udo (2009), S. 282.
Die SPD braucht dennoch dringend attraktive
Partizipationsmöglichkeiten, möchte man neue
Mitglieder ansprechen oder vorhandene stärker
an die Partei binden. Will man dieses Bedürfnis
der Mitglieder befriedigen (nicht jedes Mitglied
hat das Zeitbudget, um sich im Rahmen der ‚normalen‘
politischen Arbeit zu engagieren), sollte
man die Parteiangehörigen durch regelmäßige
Wahlen zu Sach- und Personalentscheidungen
beteiligen. Nicht zuletzt in der geringen Attraktivität
der Partei in Folge von fehlenden basisorientierten
Prozessen der Willensbildung sieht die
SPD einen Grund für das schlechte Abschneiden
der Bundestagswahl 2009. 40 Und alle empirischen
Untersuchungen von SPD-Mitgliedern ergeben
schließlich, dass die Parteiangehörigen
Möglichkeiten der Mitbestimmung in Form von
Befragungen und Mitgliederentscheiden geradezu
herbeisehnen. Inwieweit dies alles finanziell
umzusetzen ist, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch:
Will man einen großen Teil der Parteimitglieder
beteiligen, kostet das die Partei viel Geld.
Ebenso dürfen die bereits angesprochenen Probleme,
die eine derartige basisdemokratische
Entscheidungsform mitsichbringen kann, nicht
außer Acht gelassen werden. Dennoch: Die hohen
Zustimmungswerte der Mitglieder in Bezug
auf derartige Partizipationsformen lassen erkennen,
dass die systematische Umsetzung dieser
eine klare Attraktivitätssteigerung der Parteimitgliedschaft
zur Folge hat. Dies kann der Partei
durchaus neue Mitglieder bringen. Durch Mitgliederentscheide
könnte zudem die Transparenz
der politischen Entscheidungen erhöht und letztlich
die Legitimität sowie das Vertrauen in die
Politik gestärkt werden.
Öffnung der SPD nach außen. Ein weiterer Kern
der Parteireform ist die Öffnung der Partei nach
außen, um auch Nichtmitgliedern die Chance auf
Partizipation zu geben. „Manche scheuen sich
aber, unserer Partei beizutreten, obwohl sie uns
nahe stehen und gleiche Ziele verfolgen. Wer
nicht Mitglied sein will, möchte sich vielleicht
trotzdem zu uns bekennen oder sich mit uns zusammentun,
um ein konkretes Ziel zu erreichen
– selbst wenn es nur kurzfristig ist. Je breiter wir
in der Bevölkerung verankert sind, umso erfolg-
40 Vgl.: Niedermayer, Oskar (2011), S. 15.
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