2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Daniel Totz – Mitglieder gesucht: Die Reform der SPD-Parteiorganisation MIP 2012 18. Jhrg.
den. Insgesamt ist zwischen fünf Anreizarten zu
differenzieren: Affektive Anreize (Parteibeitritt
geht mit der Befriedigung normativer Bedürfnisse
einher), normative Anreize (traditionelle Zugehörigkeit
des Milieus/der Partei zur Familie),
wertbezogene Anreize (das Individuum will seine
Wertvorstellungen mit Hilfe der Parteizugehörigkeit
umsetzen), politische Anreize (Unterstützung
von bestimmten politischen Ansichten)
und schließlich materielle Anreize (Parteikarriere
oder die Hoffnung auf finanzielle Vorteile
durch die Mitgliedschaft). Hemmnisse, die genannt
werden müssen, sind Beitritts-, Verbleibeund
Partizipationskosten. Die Kosten sind umso
höher, je mehr Eigeninitiative vom Mitglied erwartet
wird und umso geringer, je mehr Arbeit
ihm die Partei abnimmt. Hinzu kommt der monatliche
Mitgliedsbeitrag. Empirische Untersuchungen
haben ergeben, dass die politischen und
wertbezogenen Anreize beim Beitritt bzw. Verbleib
in einer Partei ganz klar überwiegen. 31 Die
Mitglieder wollen Politik gestalten und aktiv beeinflussen.
Um diese für den Parteibeitritt wichtigen Anreize
zu verstärken, beschloss der Parteitag eine
massive Ausweitung der Mitgliederbeteiligung.
Hier wurde unter anderem dem Wunsch der
Ortsvereinsbefragten nach mehr Partizipation
Rechnung getragen. Der Parteivorstand konstatiert
richtig, wenn er sagt, dass Engagement
„auch von den Bedingungen abhängt, die die
Partei den Mitgliedern bietet“ 32 . Bei der Ausweitung
der Partizipationsmöglichkeiten ist zwischen
zwei grundlegenden Richtungen zu unterscheiden:
Der Beteiligung von Mitgliedern bei
der Personalauswahl sowie der Beteiligung bei
Sachfragen. Zukünftig soll es bei der Aufstellung
der Kandidaten für öffentliche oder parteiinterne
Ämter sowie bei der Wahl eines Vorsitzenden
eine Einbeziehung aller Mitglieder geben.
Wie dies geschieht (ob per Briefwahl, Mitgliederversammlung,
Vorwahlen etc.), obliegt
hierbei dem Vorstand der jeweiligen Ebene. Beantragen
insgesamt 10% der Mitglieder dieser
Ebene eine Beteiligung, so ist dem zukünftig
31 Vgl.: TNS-Infratest (2010).
32 Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum Bundesparteitag
im Dezember 2011, S. 6.
80
stattzugeben. 33 Auch die in den Medien bisher
breit diskutierte Vorwahl des Kanzlerkandidaten
ist grundsätzlich möglich, sofern es mehr als
einen Bewerber auf diesen hohen Posten gibt.
Ebenfalls sollen Mitglieder auf der Ebene der
Sachentscheide beteiligt werden. Diese sollen
durch die Mitglieder selbst nun leichter initiiert
werden können. Zugleich soll deshalb auch das
Quorum für einen erfolgreichen Mitgliederentscheid
(bisher: 10% der Gesamtmitglieder) reduziert
werden. Jeder Mitgliederentscheid soll per
Briefwahl durchgeführt werden können und bereits
ab einem Fünftel der abgegebenen Stimmen
(anteilig an der Gesamtmitgliedschaft) wirksam
sein. Für eine verbindliche Entscheidung reicht
hier eine einfache Mehrheit unter den Abstimmenden.
Eine Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten
der Mitglieder birgt für die SPD Chancen
und Risiken zugleich. 34 Die Ortsvereinsbefragung
hat klar ergeben, dass sich viele Mitglieder
eine stärkere Einbeziehung in die Partei in Form
von Mitgliederbefragungen, Mitgliederentscheiden
und Ortsvereinsbefragungen wünschen. Jüngere
Untersuchungen bestätigen den Wunsch der
Mitglieder nach stärkerer Einbeziehung. So zeigt
die repräsentative Parteimitgliederstudie von
200935 auf, dass der Wunsch nach direkter Partizipation
tief bei den Mitgliedern verankert ist.
Eine Bestimmung des Bundesvorsitzenden erachten
62% der Befragten für sinnvoll. Lediglich
21,4% lehnen dieses ab (14% teils-teils). Auch
die Bestimmung von Bundestagskandidaten
durch eine Vollversammlung (64,9%) sowie mitgliederbasierende
Abstimmungen über zentrale
Sachfragen (59,7%) werden mehrheitlich begrüßt.
Zwar gibt es bereits heute, also vor der
Beschlussfassung des Leitantrages, einige dieser
Möglichkeiten. DirektkandidatInnen können beispielsweise
von Mitgliedervollversammlungen
33 Der Leitantrag liefert hierzu leider keine konkrete Vorgabe,
wie die genannten 10% der Mitglieder zusammenkommen
können bzw. nach welchen Kriterien und
in welchem Zeitraum sich die Mitglieder zu organisieren
haben.
34 Siehe hierzu u.a. Micus, Matthias/Butzlaff, Felix
(2011), S. 22-25.
35 Vgl.: Spier, Tim (u.a.) (2009).