2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Hendrik Träger – Die Ostdeutschen in den Bundesparteien MIP 2012 18. Jhrg.
kraten auf dem zweiten Rang folgen; bei der
CDU stehen den erheblichen Mitgliederverlusten
die v.a. in den 1990er-Jahren sehr guten Wahlergebnisse
und die herausgehobene Stellung als
langjährige dominierende Regierungspartei in
Sachsen und Thüringen gegenüber.
Wesentlich geringer dürfte der innerparteiliche
Einfluss der Ostdeutschen bei den Sozialdemokraten
und den Liberalen gewesen sein. Bei der
SPD könnte der geringe Mitgliederanteil immerhin
durch gute Wahlergebnisse ausgeglichen
worden sein, während es sich bei der FDP umgekehrt
verhalten haben dürfte. Am unteren Ende
der Skala müssten sich – theoretisch – BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN befinden, wofür der extrem kleine
Mitgliederbestand und die lange Zeit schlechten
Wahlergebnisse sprechen.
III. Das Personal
Die vorgestellten Parameter dürften zunächst die
„[p]ersonell-individuelle Repräsentation“ (Schmid
1990: 158) der Landesverbände in der Bundespartei
determinieren. Die Vertretung würde sich
dann wiederum auf den innerparteilichen Einfluss
der Gliederungen auswirken, denn dafür
sind – nach Einschätzung von Gero Neugebauer
(2006: 125) – die „Zahl der Mandate auf den
Parteitagen sowie die Zahl von Landesverbandsvertretern
in zentralen Führungsgremien“ entscheidend.
1. Repräsentation in der Bundespartei
Betrachtet werden im Folgenden nur die Parteitage
und die Vorstände. Das sind die beiden einzigen
„notwendige[n] Organe der Partei“ (§ 8 Abs. 1
S. 1 PartG), die in allen Parteien existieren.
a) Parteitage
Auf den Parteitagen waren die Ostdeutschen unterschiedlich
gut vertreten, allerdings fielen die
Delegiertenanteile (Tab. 4) nicht immer wie erwartet
aus: Bei den Sozialisten stellten die Mitglieder
aus den neuen Ländern3 zwar mit etwa 60
bis 70 Prozent klar die Mehrheit, waren aber erheblich
unterrepräsentiert. Das ist auf die Son-
3 Die von den innerparteilichen Vereinigungen und Arbeitsgemeinschaften
entsandten Delegierten wurden ihren
Landesverbänden zugeordnet.
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derkonditionen für die extrem mitgliederschwachen
Gliederungen in den alten Ländern zurückzuführen,
mit denen – im Interesse einer Etablierung
der Partei im Westen – die innerparteiliche
Stellung der wenigen Anhänger aus den alten
Ländern verbessert werden sollte.
Vergleichbare Regelungen – aber in umgekehrter
Richtung – existierten bei SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN. Die Bündnisgrünen reservierten
150 der 750 Mandate für die ostdeutschen Landesverbände
und die Ostberliner Bezirke, so dass
die Mitglieder aus den fünf neuen Ländern (seit
2003) mit einem Sechstel der Delegierten – dem
zweithöchsten Anteil aller Parteien – erheblich
überrepräsentiert waren. Ähnliches gilt auf niedrigerem
Niveau für die Sozialdemokraten, die
(nach Sonderregelungen für die beiden ersten
Parteitage) seit 1993 eine mehrfach verlängerte
Übergangsvorschrift hatten. Demnach waren die
Mitgliederbestände zu zwei Dritteln für die Verteilung
der Delegierten ausschlaggebend, und
durch die Berücksichtigung der Bundestagswahlergebnisse
wurden die Gliederungen in den neuen
Ländern protegiert. Gleichwohl waren die
Ostdeutschen mit weniger als einem Zwölftel
der Delegierten (1990: ein Fünftel) deutlich in
der Minderheit.
Tab. 4: Delegiertenanteile der Ostdeutschen
(ohne Berliner, 1990-2007; in %)
Jahr CDU SPD PDS* FDP B`90/GRÜNE**
1990 23,6 19,1 61,6 36,9 k.A.
1991 18,1 8,2 72,2 40,3 k.A.
1992 16,0 - - 40,3 k.A.
1993 14,9 7,1 67,5 28,5 k.A.
1994 13,9 - - 28,5 k.A.
1995 13,0 6,9 62,8 19,0 k.A.
1996 12,7 - - 19,0 k.A.
1997 12,1 6,9 59,1 16,8 k.A.
1998 11,8 - 64,4 16,8 k.A.
1999 11,5 7,3 - 15,6 k.A.
2000 11,3 - 64,6 15,6 k.A.
2001 11,1 7,7 - 13,6 k.A.
2002 11,0 - 66,4 13,6 k.A.
2003 10,5 8,1 - 15,6 17,4
2004 10,5 - 62,0 15,6 17,8
2005 10,4 8,1 - 15,0 17,8
2006 10,4 - 62,4 15,0 17,5
2007 10,2 7,7 - 15,4 16,8
* bis 2005: PDS, danach: Linkspartei.PDS; nur 1. Tagung
eines Parteitagszyklus angegeben
** BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; gesicherte Daten erst ab 2003
Quelle: Eigene Berechnungen.