2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Daniel Totz – Mitglieder gesucht: Die Reform der SPD-Parteiorganisation Aufsätze
Zwar wurde bewusst der Dezember 2011 als
Zwischenmarke gesetzt (Verabschiedung des organisationspolitischen
Grundsatzprogramms) –
„[Die] Parteireform soll [jedoch] als dauerhaftes
Ziel in die Partei implementiert werden und ein
permanenter Prozess bleiben“ 20 . Auch der finanzielle
Aufwand, der im Zuge der Reform betrieben
wird, lässt auf die Ernsthaftigkeit schließen,
mit der die Sozialdemokraten das Projekt angehen:
Es wird mehr Geld ausgegeben, als dies bei
allen früheren Parteireformen zusammengenommen
der Fall war. Damit eine Parteireform ein
Erfolg wird, muss sie glaubwürdig gestaltet werden.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, man
handle nur aufgrund eines desaströsen Wahlergebnisses.
Die Herangehensweise der Parteispitze
unterstreicht jedoch die Ernsthaftigkeit, mit
der das Reformprojekt verfolgt wird. Indem man
zunächst umfassend die Parteibasis befragte und
die bei der Befragung geäußerten Wünsche zur
Organisationsveränderung in die Diskussionen
der Werkstattgespräche aufnahm, dürfte man
sich die innerparteiliche Akzeptanz für die
Durchführung von Reformen gesichert haben.
Dass zudem alle Landesverbände und Bezirke
umfassend in die Ausarbeitung der Vorschläge
einbezogen werden, zeigt, dass die Parteispitze
gewillt ist, wirklich alle Organisationsebenen innerhalb
der Partei einzubeziehen. Ein wichtiges
Kriterium für eine erfolgreiche Organisationsreform
ist auch, wie Untersuchungen im europäischen
Ausland belegen, in der Kontinuität des
Führungspersonals zu sehen. Dies bestätigen
auch Mitarbeiter des Parteivorstandes, die angeben,
dass frühere Parteireformen häufig an Führungswechseln
in der Parteispitze gescheitert
sind, da sich die neuen Personen oftmals anderen
Themen zugewandt haben. Letztlich entscheiden
jedoch immer die inhaltlichen Maßnahmen über
Gelingen oder Nichtgelingen einer Reform.
3.2 Die Meinung der Mitglieder zählt: Die
bundesweite Befragung der Ortsvereine
Die Rahmenbedingungen. Zu Beginn des Reformprozesses
fand eine bundesweite Ortsvereins-
und Unterbezirksbefragung statt, die bereits
im Oktober 2009 von Sigmar Gabriel und
20 Ebenda.
Andrea Nahles angekündigt wurde. Zu dieser in
ihrer Dimension bisher einmaligen Befragung
wurden an insgesamt über 9000 Ortsvereine und
ca. 400 Unterbezirke/Kreisverbände Fragebögen
verschickt, was einen hohen personellen und finanziellen
Aufwand bedeutete. Die Parteiblätter
„Intern“ und „Vorwärts“ begleiteten die Befragung
öffentlichkeitswirksam in ihren jeweiligen
Ausgaben. Die Befragung sollte „die Basis für
die Erneuerung unserer SPD legen“. 21 Für den
gesamten Reformprozess dienen die Befragungsergebnisse
als „Grundlage“, wie die Bundesgeschäftsführerin
der SPD, Astrid Klug, im Begleitschreiben
des Fragebogens deutlich machte.
Ihr Anschreiben endet mit dem Versprechen,
dass „dies erst der Anfang eines ständigen Dialogs
innerhalb der SPD ist“.
Der Rücklauf der OV-Befragung war deutlich
höher, als im Vorfeld erwartet: Insgesamt beteiligten
sich 44% aller Ortsvereine. Die höchste
Quote erzielte dabei der Berliner Landesverband,
bei dem sich insgesamt 69,17% der Ortsvereine
(83 von 120) beteiligten. Der schlechteste Landesverband
wies eine Quote von 28,79% auf.
Der Rücklauf der Fragebögen der Unterbezirke
und Kreisverbände war überraschenderweise
nicht deutlich höher ausgefallen als bei der OV-
Befragung. 22 Insgesamt beteiligten sich 55,93%.
Die beste Quote erreichte hierbei der Bezirk
Hessen-Süd mit 94,4% (17 von 18 Unterbezirken).
Die niedrigsten Werte lagen bei 28,57%
Rückläuferquote.
Die Befragung wird von der SPD als klarer Erfolg
gewertet. „Wir haben eine konstruktive und
produktive erste Phase der Parteireform erlebt“,
so Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug. Und
die Generalsekretärin Andrea Nahles bilanziert
angesichts der positiven Antwortquoten: „Die
Ortsvereinsbefragung zeigt, dass unsere Partei
quicklebendig ist.“ Vier Themenkomplexe wurden
im Fragebogen abgehandelt: Der Wahlkampf
2009, Einschätzungen zu inhaltlichen
21 Sigmar Gabriel (Parteivorsitzender) und Andrea Nahles
(Generalsekretärin) in einem Informationsschreiben
an die Ortsvereine im März 2010.
22 Dies hätte man vermuten können, da die Kreisverbände/Unterbezirke
in der Regel über hauptamtliche Mitarbeiter
verfügen.
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