2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Daniel Totz – Mitglieder gesucht: Die Reform der SPD-Parteiorganisation MIP 2012 18. Jhrg.
stalten. Die Betroffenen (in diesem Fall die Parteimitglieder)
müssen selbst die Notwendigkeit
des Wandels erkennen. Oftmals entscheidet auch
der Zeitpunkt, ob eine Wandlungsmaßnahme
Akzeptanz findet oder nicht. 17 Zudem ist es
wahrscheinlich, dass Organisationsmaßnahmen,
die sich (vermeintlich) positiv auf die zu reorganisierende
Gruppe (also z.B. die Ausweitung der
Partizipationsrechte von Parteimitgliedern) auswirken,
eher Akzeptanz finden als Reformen, die
keine oder sogar eine negative Auswirkung auf
die Parteimitglieder haben. Eine Akzeptanz ist
zudem wichtig, da ‚Regeln‘ und Strukturen, je
länger sie bereits andauern, umso schwieriger zu
ändern sind.
3.1 Wie wurde die Parteireform konkret gestaltet?
Der erste Schritt der Parteireform war eine Befragung
aller SPD-Ortsvereine und Unterbezirke/
Kreisverbände, die von März bis Mai 2010 stattfand.
Anschließend wurde den verschiedenen
Gliederungsebenen der Partei Zeit bis zum
Herbst 2010 gegeben, um die Ergebnisse in den
Ortsvereinen/Unterbezirken/Kreisverbänden und
Gremien der Partei zu diskutieren und zu analysieren.
Auf Basis der Ergebnisse dieser Befragungen
entwickelte der Parteivorstand die Themen,
welche dann ab Herbst in sog. „Werkstattgesprächen“
beim SPD-Parteivorstand diskutiert
wurden. An den Werkstattgesprächen nahmen
Vertreter der verschiedensten Gliederungsebenen
teil und erarbeiteten Vorschläge zu den unterschiedlichen
Bereichen und Zielen der Reform.
Darüber hinaus wurde ein Parteibeirat gebildet,
der sich vor und nach den Werkstattgesprächen
getroffen hat, um selbst Einschätzungen
über Ziele und Wegmarken der Parteireform
abzugeben. Hier diskutierten hauptsächlich Wissenschaftler
sowie Experten anderer Organisationen,
Verbände und Unternehmen. Eine Steuerungsgruppe
innerhalb des Willy-Brandt-Hauses,
bestehend aus der Generalsekretärin, der Bundesgeschäftsführerin,
der Schatzmeisterin und
hauptamtlichen Mitarbeitern des Parteivorstandes,
begleitete die Werkstattgespräche fortwährend.
17 Vgl.: Endruweit, Günter (2004), S. 264f.
76
Nach Abschluss der Werkstattgespräche wurde
auf der Ebene des Parteivorstandes im April
2011 eine organisationspolitische Kommission
mit Vertretern aller SPD-Landesverbände und
-Bezirke gebildet, um die Diskussionen aller bisherigen
Veranstaltungen zur Parteireform aufzunehmen
und aus den Ergebnissen dieser eigene
Vorschläge zu bilden bzw. die bereits erbrachten
Vorschläge zu konkretisieren. Darüber hinaus
entwarf die Generalsekretärin Andrea Nahles ein
organisationspolitisches Grundsatzprogramm.
Ebenfalls einbezogen wurden alle Unterbezirke
und Kreisverbände, welche im Mai 2011 zu einer
zweiten Parteireform-Konferenz eingeladen
wurden. Anschließend hatten die SPD-Gliederungen
bis zum Herbst 2011 Zeit, die Vorschläge
der organisationspolitischen Kommission zu
sichten, zu analysieren, zu beraten und zu diskutieren.
Im Dezember wurde schließlich, begleitet
von einigen Diskussionen, der Leitantrag des PV
zur Parteireform beschlossen. 18
Die Herangehensweise an die aktuelle Parteireform
ist eine gänzlich andere, als es bei Reformbestrebungen
in der Vergangenheit der Fall war.
Wurden früher Projekt- oder Arbeitsgruppen auf
der Ebene des Parteivorstandes installiert, so hat
man sich dieses Mal bewusst für eine andere
Herangehensweise entschieden. Unter dem Motto
„Erst die Partei, dann die Kommission“ wurden
zunächst alle Ortsvereine und Unterbezirke/
Kreisverbände befragt. Die Ergebnisse dienten
als Grundlage für den weiteren Ablauf der Reform.
Zwar hatte sich der Parteivorstand schon
ein Grundkonzept überlegt wie z.B. die Durchführung
der Werkstattgespräche – die konkreten
Themen wurden aber erst nach der Analyse der
Befragungsergebnisse festgelegt. „Der Prozess
der Parteireform, so wie er angelegt ist, ist schon
ein Stück Parteireform.“ 19 Ebenso neu ist die
Tatsache, dass es im Vorfeld keine feste Terminierung
des Abschlusses der Parteireform gab,
wie dies bei früheren Reformen der Fall war.
18 http://www.tagesspiegel.de/politik/parteireform-
mitgliedsrechte-gestaerkt/5920212.html (abgerufen im
Januar 2012) sowie allgemein http://www.spd.de/
Partei/Parteireform/
19 Aussage des Abteilungsleisters „Parteileben“ beim
SPD-Parteivorstand, Jürgen Hitzges.