2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Lazaros Miliopoulos – Eine neue Identitätsbestimmung konservativer Parteien in Europa? Aufsätze
tung: Tschechiens Präsident Vaclav Klaus, der
Gründer der ODS, kündigte in einem Schreiben
an Ministerpräsident Petr Nečas (ebenfalls ODS)
am 12. Januar 2012 an, dem Vertrag nicht zuzustimmen.
Nečas selbst legt sich – im Gegensatz
zum Koalitionspartner, der EVP-Partei „Tradition,
Verantwortung, Wohlstand“ (TOP 09) unter
Außenminister Karel Schwarzenberg – nicht eindeutig
fest, in welcher Form Tschechien am geplanten
Pakt teilnehmen möchte. EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso sieht sich bemüßigt,
vor einer Spaltung der gesamten EU zu
warnen, die über eine bloße Isolation Großbritanniens
hinausginge. Im Gegenzug kritisieren –
wie üblich parteiübergreifend – der Europaabgeordnete
Elmar Brok (CDU-EVP), Roberto Gualtieri
(S&D), Guy Verhofstadt (ALDE) und Daniel
Cohn-Bendit (Grüne) die jüngsten Vertragsentwürfe,
nach denen die Haushaltsregeln des
Fiskalpaktes doch nicht im Verfassungsrang beschlossen
werden müssen und nicht die EU-
Kommission, sondern alleine Nationalstaaten
das Recht bekommen sollen, gegen Verstöße des
Fiskalpaktes vor dem Europäischen Gerichtshof
zu klagen, während der AECR-Fraktionsvorsitzende
Martin Callanan den Entwurf als großen
Erfolg feiert. Am Ende könnte es um die Frage
gehen, ob sich ein Teil der EU-Regierungen (u.a.
deren Parteien der AECR angehören) außerhalb
der EU zusammenschließt.
5. Fazit
Insgesamt kann festgehalten werden, dass die
Gründung der ECR-Fraktion und der AECR-Partei
auf eine neue ideologische Dimension des
konservativen Projektes in Europa hinweisen:
Die Überzeugung, dass weiteren Souveränitätsübertragungen
auf die europäische Ebene und
sozialpolitischen Regulierungen des europäischen
Binnenmarktes mit grundsätzlicher Kritik
begegnet werden muss. Der in der Forschung gepflegte
Einwand gegen die These, dass der Euroskeptizismus
im Grunde bloß als nicht-ideologisches,
strategisches Etikett gegen integrationsfreundliche
Regierungsparteien und rechte Konkurrenten
ernst zu nehmen sei (Sitter 2003; Rovny
2004), trifft nicht zu, sobald z.B. die ODS genauer
betrachtet wird, die, aus der Position einer
Regierungspartei wohlgemerkt, federführend an
der Gründung der AECR beteiligt war. Allerdings
haben die euroskeptischen Konservativen
die Eurokrise (noch) nicht dazu nutzen können,
das Projekt weiter erfolgreich voranzutreiben.
Zudem hat die Gründung der AECR die Spannungen
innerhalb des Konservativismus auf europäischer
Ebene zu Tage gefördert, so dass die
Konservativen jetzt sogar geschwächt scheinen,
obwohl sie doch in den vergangenen Jahren erfolgreich
die Regierungsdominanz der Mitte-
Links-Parteien durch Mitte-Rechts-Bündnisse
zurückdrängen konnten (Volkens/Klingemann
2009: 159). Allein in Skandinavien ist ein historisch
bemerkenswerter relativer Bedeutungsverlust
der Sozialdemokratie als natürliche Regierungspartei
zu beobachten. Auf europäischer
Ebene ist von dieser Machtverschiebung kaum
etwas zu spüren, denn die Spaltungslinien führen
quer durch die wichtigsten konservativen Gruppierungen:
Die britischen und tschechischen Regierungsparteien
(beide AECR) sind von den
französischen, italienischen, spanischen, finnischen
und schwedischen Regierungsparteien
(EVP) getrennt, die ungarische Regierungspartei
wird in der EVP zunehmend isoliert, aber wagt
es nicht zur AECR zu wechseln und betreibt
Kompensationsgeschäfte, indem sie sich dem
Projekt eines Fiskalpaktes unter Ausschluss
Großbritanniens zu fügen scheint. Die tschechische
Regierungspartei ist in der Frage des Fiskalpaktes
ebenfalls eher konstruktiv (aber zunehmend
gespalten), betreibt also insgesamt eine
ähnliche (zwar vorsichtige, aber nicht ablehnende)
Politik wie die dänischen, finnischen und
schwedischen Konservativen aus der EVP mit
der Folge, dass die Tories, die von Beginn an das
konservative Projekt mit Elan in Europa vorantrieben,
nun tendenziell isoliert sind. Der Ratifikationsprozesses
zum Fiskalpakt unter Ausschluss
Großbritanniens könnte freilich dazu
führen, dass der Druck auf die skandinavischen
und ostmitteleuropäischen Konservativen zunehmen
wird, erneut den Schulterschluss mit London
zu suchen.
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