2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Lazaros Miliopoulos – Eine neue Identitätsbestimmung konservativer Parteien in Europa? MIP 2012 18. Jhrg.
Wichtiger jedoch als der harte Euroskeptizismus
ist unter konservativen Parteien die weiche Variante,
die sich im Falle der britischen, tschechischen
und isländischen Konservativen mit dem
programmatischen Eintreten für Freihandel,
Westintegration, Atlantizismus und Antikommunismus
verbindet (Morris 1996: 130). Dabei
muss diese Form des Euroskeptizismus in diachroner
Perspektive differenziert werden. Galten
die Tories in den 1960er und 1970er Jahren als
Europapartei in der Tradition Harold Macmillans
und Edward Heaths – freilich damals schon gegen
innerparteiliche Widerstände (Anti Common
Market League, Lord Beaverbrook, Enoch Powell)
– wandten sie sich in den 1980er Jahren
zusammen mit der dänischen KFP gegen die Supranationalisierung
(Morris 1996: 126, 131-133;
Crowson 2007: 28-44, 47-50, 108f.). Als mit der
Realisierung des Binnenmarktprojektes für die
britischen Konservativen der Zenit der europäischen
Vertiefung erreicht wurde, wehrten sie
sich erst recht gegen weitergehende Schritte Anfang
der neunziger Jahre (Maastricht-Projekt).
Die dänische KFP als damalige Regierungspartei
hingegen unterstützte das Maastricht-Projekt
(Einführung der WWU, Sozialprotokoll), weil
sie ein Junktim zwischen dem Inkrafttreten des
Vertrages und dem aus regionalen Gründen bejahten
Projekt der EU-Norderweiterung sah
(Müller 2005: 42). Allerdings erlitt sie mit ihrer
Linie in der dänischen Volksabstimmung 1992
eine Niederlage, so dass sie zusammen mit den
Briten eine opting-out-Klausel aushandeln musste.
Auch die RPR, die aus gleichgewichtspolitischen
Erwägungen für das Maastrichter Projekt
eintrat, stand unter enormen Druck: Das vom
schillernden Euroskeptiker, Financier und Begründer
der UK Referendum Party James Goldsmith
(verstorben 1997) finanzierte Parteienbündnis
Majorité pour l‘Autre Europe konnte bei den
Europawahlen 1994 einen aufsehenerregenden
Wahlerfolg feiern (Lord 1998: 124; Rill 2000:
40; Petithomme 2009: 75).
3.2 Nationalkonservativismus im Osten vs.
Liberalkonservativismus im Westen
Insgesamt lassen sich im konservativen Spektrum
neben der europapolitischen Spannungslinie
(europragmatisch – euroskeptisch) drei wei-
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tere ausmachen: eine wirtschaftspolitische (wirtschaftsliberal
– staatsallokativ), eine nationspolitische
(multikulturell – monokulturell) und eine
gesellschaftspolitische (gemäßigt-/autoritär – traditional).
Für den Fall, dass mindestens zwei von
vier Ausprägungen zum zweitgenannten Pol tendieren,
kann eine Zuordnung zum Rechtskonservativismus
angenommen werden. Die moderaten
AECR-Parteien (Tories, ODS, MDF) stehen in
dieser Logik rechtskonservativen Parteien gegenüber
(PiS, ChristenUnie, TB/LNNK). Doch
auch in der EVP sind Parteien vertreten, die als
rechtskonservativ im o.g. Sinne einzustufen sind.
Dabei handelt es sich – wie bei der AECR – fast
ausnahmslos um ostmitteleuropäische Parteien:
die ungarische FIDESZ, die litauische „Vaterlandsunion“,
die lettische „Bürgerunion“ oder
die assoziierte HDZ aus Kroatien. 4 Dies zeigt
deutlich, dass das Spannungsverhältnis zwischen
Ost und West auch die EVP tangiert, zumal mit
der CSU, der slowakischen „Christlich-Demokratischen
Bewegung“ (KDH) und der ungarischen
„Christlich-Demokratischen Volkspartei“
(KDNP) auch drei genuin christdemokratische
Parteien einen spezifisch christkonservativen
Euroskeptizismus aufweisen (Marks/Wilson
2000: 452). 5 Mit der „Demokratischen Partei
Serbiens“ (DSS) von Vojislav Koštunica – nicht
zu verwechseln mit der „Demokratischen Partei“
(DS) von Zoran Đinđić und Boris Tadić – ist sogar
eine euroskeptisch-nationalkonservative Partei,
wenn auch nur assoziiertes Mitglied der
EVP.
Ganz allgemein lässt sich also eine Polarität zwischen
ost- und westeuropäischem Konservativismus
beobachten: In der kulturellen Konfliktdi-
4 Auch die rumänische, vom Medienmogul Dan Voiculescu
gesteuerte Partidul Conservator (PC) gehört seit ihrer
Umbenennung 2005 (von Partidul Umanist Romȃn in
PC) zur Gruppe der kulturell rechtskonservativen Parteien,
die zugleich nicht euroskeptisch sind. Die Partei
stellt aber einen Sonderfall dar, da sie sozialpolitisch
linksorientiert ist und regelmäßig Listenverbindungen
mit den Sozialisten eingeht (Olteanu 2008: 159).
5 Zu den anderen christdemokratischen, allesamt integrationsfreundlichen
Parteien Ostmitteleuropas gehören
die österreichische ÖVP, die slowenische NSI, ehemals
SKD, die tschechische KDU-CSL, ehemalige slowakische
SDKÚ, die assoziierte Schweizer CVP und
die assoziierte kroatische HSS/HSLS.