2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Lazaros Miliopoulos – Eine neue Identitätsbestimmung konservativer Parteien in Europa? Aufsätze
kategorie auf die Idee eines „föderalen Europa“
im Sinne eines europäischen Bundesstaates zu
fokussieren und zwischen Föderalisten und Antiföderalisten
zu unterscheiden (Krouwel/Koen
2007), also die europäische Konfliktlinie auf die
Frage der Reichweite der europäischen Integration
(Kompetenzaneignung) zu beschränken.
Nach Peter Mair (2007) könnte man hier von einer
„territorialen Achse“ sprechen. Eine Dimension
funktioneller Art, die also Konflikte umfasst,
welche mit Ressourcenallokation und interessenbezogenen
Politikfeldern zusammenhängen,
bliebe bei der Bestimmung des Euroskeptizismus
unberücksichtigt (Auberger/Lamping
2009: 288). Man müsste schließlich noch eine
Systemunterstützungsdimension hinzudenken,
so dass Gruppen ausgesondert werden, die das
politische System der EU samt Grundwerten total
ablehnen und als Ganzes aktiv bekämpfen.
Unter Einbau der Differenzierung zwischen
„harter“ und „weicher“ Variante des Euroskeptizismus
(Szczerbiak/Taggart 2002: 7) – wobei die
häufig viel zu inklusiv formulierte Definition der
weichen Variante anhand der hier vorgeschlagenen
ideellen Leitkategorie präzisiert wird – wären
folgende Gruppen zu unterscheiden:
a) Euroföderalisten unterstützen die Idee eines
föderalen Bundesstaates. Kritik richtet sich
demnach alleine gegen Effektivitäts- und Demokratiemängel
der EU im Lichte der föderalistischen
Grundidee.
b) Europragmatiker unterstützen die Beibehaltung
der gegenwärtigen binären Struktur der
EU zwischen supranationalem und intergouvernementalem
Gebilde und beschränken sich
in diesem Rahmen pragmatisch darauf, politikfeldspezifische
Ziele zu erreichen.
c) Weiche Euroskeptiker wehren sich gegen jedwede
weitere Vertiefung und sprechen sich
z.T. auch für den Rückbau supranationaler
Strukturen aus. Die Skepsis kann zwar u.a.
funktional und politikfeldspezifisch (z.B. wirtschaftspolitisch)
konnotiert sein, entscheidend
ist jedoch nicht die funktionale Dimension (so
aber Szczerbiak/Taggart 2002: 7), sondern die
„territoriale Achse“ (also die europapolitische
Grundsatzdimension). Es muss also um die
grundsätzliche Erhaltung nationaler Kompetenzbestände
gehen, worunter nicht nur der
nationalstaatliche Souveränitätsbegriff gehört,
sondern auch die Lehre von der nationalen
Parlamentssouveränität. Supranationale Strukturen
werden jedoch nicht gänzlich abgelehnt.
Der Unterschied zu den harten Euroskeptikern
an dieser Stelle ist prinzipieller Natur, nichtsdestotrotz
graduell operationalisierbar.
d) Harte Euroskeptiker können als Souveränisten
verstanden werden. Sie setzen sich für einen
konsequenten Rückbau der EU zu einem reinen
Staatenverbund ein und votieren teilweise
für einen Austritt aus der EU, weil sie im
Rahmen der (jetzigen) EU ihre Ziele nicht
(mehr) erreichen können.
e) EU-Feinde (eurorejects) betrachten die EU
als Feindobjekt und möchten sie durch ein
ganz neues System/eine ganz neue Ordnung
(etwa antikapitalistischer oder nationalistischer
Art) ersetzt wissen.
Anders als bei einem wichtigen Teil der Christdemokraten,
die sich (neben pragmatischen
Kräften) aus föderalistischer Begeisterung für
weitere supranationale Vertiefungen in der europäischen
Integration einsetzen, sind die Konservativen
vor allen Dingen zwischen europragmatischen
oder euroskeptischen Positionen anzusiedeln
(und nur in Südeuropa vereinzelt euroföderalistisch).
Im Falle des Euroskeptizismus ist vor
allen Dingen die weiche Variante anzutreffen.
Die harte Variante findet sich indes ebenfalls unter
konservativen Parteien, die sich in der 2009
neugegründeten Fraktion „Europa der Freiheit
und der Demokratie“ (EFD) gesammelt haben
(z.B. UKIP oder die französische MPF). Der EFD-
Fraktion, in welcher sich die Reste der ausgedünnten
UEN- und der hart-euroskeptischen Independence/Democracy-Fraktionzusammenschlossen,
gehören neben den konservativen Parteien
rechtspopulistische Anti-Establishment-Parteien
an (z.B. Dänische Volkspartei, „Wahre Finnen“,
Lega Nord) oder solche, die sich nach dem Vorbild
der italienischen Alleanza Nationale von einer
rechtsradikalen zu einer nationalkonservativen
Partei entwickelt haben (griechische „Orthodoxe
Volksbewegung“, kurz: LAOS).
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