2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Lazaros Miliopoulos – Eine neue Identitätsbestimmung konservativer Parteien in Europa? MIP 2012 18. Jhrg.
Als auch die dänische KFP mit einem Wechsel
zur EVP nachzog, sahen sich die britischen Konservativen
zu einem Anschluss zumindest an die
Fraktion der EVP gezwungen, so dass sich 1992
eine gemeinsame EVP-ED-Fraktion bildete, die
eine große Anziehungskraft entfaltete: So wechselte
die portugiesische Partido Social Democrata
(PSD) 1996 vom liberalen Zusammenschluss
in die EVP, nachdem die traditionell
rechtsorientierte CDS-PP aufgrund eines strikten
euroskeptischen Kurses 1993 ausgeschlossen
wurde (Delwit 2004: 154). Zudem fanden die
protestantisch-christkonservativen Parteien aus
Skandinavien jetzt Aufnahme – die dänischen
und schwedischen Christdemokraten 1993 und
1995 als Vollmitglieder, die norwegische Kristelig
Folkeparti und die finnischen Christdemokraten
1999 und 2001 als Beobachter. Auch die
Neogaullisten, die ihre zwischenzeitlich in Union
for (People’s) Europe unbenannte Fraktion
um die von Silvio Berlusconi gegründete Forza
Italia, die CDS-PP, die nationalkonservative
Partei „Politischer Frühling“ aus Griechenland
(POL.AN.) und die rechtspopulistische Dansk
Folkeparti (DF) erweitert hatten, traten 1999 mit
den Italienern in die EVP ein (Lord 1998: 123).
Für die EVP stellte die Einbeziehung der Forza
Italia eine strategische Herausforderung in
mehrfacher Hinsicht dar. Zum einen galt es, alle
Mitgliedsparteien für diesen Kurs zu gewinnen
(Widerstände kamen insbesondere von den italienischen
Christdemokraten) und auch gegenüber
der damaligen Sozialdemokratischen Partei
Europas (SPE) Zeit zu gewinnen, die für den
Fall einer Aufnahme zeitweilig damit drohte,
jegliche Zusammenarbeit mit der EVP im Europäischen
Parlament aufzukündigen. Die RPR
kam angesichts dieser Umstände zur Einsicht,
dass es förderlich sein könnte, die „eigene“
UFE/UPE-Fraktion als Brücke zu nutzen, um die
Forza Italia einzubinden.
Mit den 1999 erfolgten Eintritten der Franzosen
und Italiener wurde die Grundlage geschaffen
zur langfristigen Sammlung einer ganzen Bandbreite
der romanischen Rechten unter dem Dach
der EVP (Oppelland 2010: 91), u.a. der rechtsliberalen
Teile der auseinandergebrochenen Zentristen-Partei
Union pour la Démocratie
62
Française (UDF), der italienischen Alleanza Nationale,
die 2009 mit Forza Italia zur Popolo
della Libertà (PdL) fusionierte bis hin zu den
kleineren ehemaligen Anti-Maastricht-Parteien
Rassemblement pour La France (RPF) um
Charles Pasqua und dem Mouvement pour la
France (MPF) um Philippe de Villiers, die 2002
bzw. 2009 von der RPR bzw. deren Nachfolgepartei
Union pour un Mouvement Populaire
(UMP) unter Nicolas Sarkozy aufgesogen wurden.
Der Restbestand der alten französisch dominierten
UFE/UPE-Fraktion namens Union for
Europe of the Nations (UEN) wurde allmählich
ausgedünnt und musste sich trotz zwischenzeitlicher
Neuzugänge polnischer und lettischer
Rechtsparteien 2009 auflösen.
Mit und nach der Osterweiterung 2004 traten zudem
fast alle wichtigen nicht-christdemokratischen
konservativen Parteien Ostmitteleuropas
in die EVP ein, insbesondere die tschechische
ODS, die ungarische Fidesz, die polnische Bürgerplattform
und die bulgarische GERB. Nach
dem Absturz der „Christdemokratisch-Nationalen
Bauernpartei“ in Rumänien (PNTCD) wurden
zudem Konservative aufgenommen, welche
aus der einst christsozialen Partidul Democrat
hervorgingen und sich mit Kräften der Nationalliberalen
Partei (PNL) zur konservativen „Liberaldemokratischen
Partei“ (PD-L) zusammenschlossen.
Auch die portugiesische CDS-PP näherte
sich nach 2004 erneut der EVP an und trat
2009 wieder ein.
b) Gegenläufige Entwicklung: Christdemokratisch-konservative
Divergenzen und die
Gründung der AECR 2009
Konnte lange Zeit also eine deutliche Annäherung
zwischen Christdemokraten und Konservativen
beobachtet werden, so änderte sich dies in
der jüngsten Vergangenheit. Die Rate des abweichenden
Stimmverhaltens der Briten in der EVP-
ED-Fraktion erreichte in der Legislaturperiode
1999-2004 einen Wert von 30 Prozent (Hix
2005: 190). Die britischen Konservativen waren
unzufrieden mit der integrationsfreundlichen
Ausrichtung der EVP und dem konsensdemokratischen
Duopol im Europäischen Parlament zwischen
EVP und SPE (Lord 1998: 121f.). Im