2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Lazaros Miliopoulos – Eine neue Identitätsbestimmung konservativer Parteien in Europa? Aufsätze
Eine neue Identitätsbestimmung
konservativer Parteien in Europa?
– Die Gründung der euroskeptischen
Alliance of European Conservatives and
Reformists (AECR) und ihre Bedeutung
für das europäische Parteiensystem –
Dr. Lazaros Miliopoulos 1
1. Einleitung
Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament
2009 bildete sich die neue konservative Fraktion
European Conservatives and Reformists (ECR),
am 1. Oktober 2009 folgte die Gründung der
Partei Alliance of European Conservatives and
Reformists (AECR). Mit der AECR-Gründung
hatte sich das konservative Spektrum in Europa
neu aufgestellt: Neben liberalkonservativen Parteien
mit euroskeptischer Ausrichtung (tschechische
ODS, britische Conservative Party) traten
national-, sozial- und christkonservative Pendants
hinzu (u.a. die polnische Partei „Recht und
Gerechtigkeit“/PiS von Jarosław Kaczyński und
die litauische Partei „Für Vaterland und
Freiheit“, kurz TB/LNNK) sowie kleinere
rechtsliberale Parteien aus Belgien, Ungarn, Luxemburg
und die christkonservative Christen-
Unie aus Holland. Da die britischen Konservativen
vergeblich versucht hatten, die dänische
Konservative Folkeparti (KFP) und die portugiesische
Centro Democrático e Social – Partido
Popular (CDS-PP) für das Projekt zu gewinnen,
hat der europäische Konservativismus ein deutlich
östlicheres und euroskeptischeres Profil gewonnen.
Andererseits ist er auch unübersichtlicher
geworden, was die Frage hervorruft, inwieweit
noch von einer Einheit der konservativen
Parteienfamilie auf EU-Ebene ausgegangen wer-
1 Der Verfasser ist seit 2011 Habilitationsstipendiat der
Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaften und
Lehrbeauftragter am Institut für Politische Wissenschaft
und Soziologie der Universität Bonn.
den kann. Dieser Frage soll anhand einer Analyse
der innerparteilichen Entwicklung und Programmatik
der AECR (Kapitel 2), einer Beleuchtung
der gegenwärtigen Konfliktlinien innerhalb
des parteipolitischen Konservativismus
in Europa (Kapitel 3) und einer Untersuchung
des Abstimmungsverhaltens der ECR-Fraktion
im Europäischen Parlament nachgegangen werden
(Kapitel 4).
2. Die Gründung der AECR: Vorgeschichte,
Entwicklung, Programmatik
2.1 Vorgeschichte
a) Christdemokratisch-konservativer Konvergenzprozess
1979-2004
Nach den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament
1979 waren die britischen und französischen
Konservativen zunächst noch auf Eigenständigkeit
bedacht. Die Briten bildeten zusammen
mit der dänischen KFP die Fraktion der
„Europäischen Demokraten“ (ED). Zudem entschlossen
sich die Neogaullisten unter Jacques
Chirac (Rassemblement pour la République,
kurz: RPR) aus innenpolitischen Motiven zu einem
euroskeptischen Kurs und gründeten zusammen
mit der irischen Fianna Fáil die Fraktion
European Democratic Alliance (EDA)
(Shields 1996: 91f.), die sich später in Union for
(People’s) Europe (UFE bzw. UPE) umbenannte.
Doch bereits an der Gründung der lockeren
„Europäischen Demokratischen Union“ (EDU),
in welcher sich die konservativen Parteien 1978
zusammenschlossen, waren Christdemokraten
aus Deutschland und Österreich (CDU, CSU,
ÖVP) zusammen mit der französischen RPR aktiv
beteiligt. Zudem näherte sich die RPR nach
ernüchternden Wahlergebnissen bereits Anfang
der achtziger Jahre der christdemokratischen
Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an
(Shields 1996: 104f.; Ladrech 2007: 92f., 101;
Petithomme 2009: 72f.). Nach den Süderweiterungen
der EG traten zudem 1983 die griechische
Néa Dimokratía (ND) und 1991 die seit
1987 in der EDU beheimatete spanische Partido
Popular (PP) in die EVP ein (Jansen 1998:
107f.).
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