2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF
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Aufsätze Thomas Bathge – Strategien von Regierungsmehrheit und Opposition in Untersuchungsausschüssen MIP 2012 18. Jhrg. Schmidt, Manfred G. 2008: Das politische System Deutschlands, BpB-Ausgabe, Bonn. Schneider, Hans-Peter 2001: Spielregeln für den investigativen Parlamentarismus. Das neue Untersuchungsausschuss-Gesetz des Bundestags, in: NJW 36/2001: 2604-2608. Steffani, Winfried 1974: Der 1. Untersuchungsausschuß des VII. Bundestags: Zum Erfahrungsbericht des »Steiner-Ausschusses«, in: ZfP 4/1974: 470-472. Thaysen, Uwe 1988: Die Wahrheiten der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, in: Schüttmeyer, Suzanne S./Thaysen, Uwe (Hg.): Bedarf das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse einer Reform? Baden-Baden: 11-30. Thompson, John B. 2000: Political Scandal. Power And Visibility In The Media Age, Cambridge. 60

MIP 2012 18. Jhrg. Lazaros Miliopoulos – Eine neue Identitätsbestimmung konservativer Parteien in Europa? Aufsätze Eine neue Identitätsbestimmung konservativer Parteien in Europa? – Die Gründung der euroskeptischen Alliance of European Conservatives and Reformists (AECR) und ihre Bedeutung für das europäische Parteiensystem – Dr. Lazaros Miliopoulos 1 1. Einleitung Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 bildete sich die neue konservative Fraktion European Conservatives and Reformists (ECR), am 1. Oktober 2009 folgte die Gründung der Partei Alliance of European Conservatives and Reformists (AECR). Mit der AECR-Gründung hatte sich das konservative Spektrum in Europa neu aufgestellt: Neben liberalkonservativen Parteien mit euroskeptischer Ausrichtung (tschechische ODS, britische Conservative Party) traten national-, sozial- und christkonservative Pendants hinzu (u.a. die polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“/PiS von Jarosław Kaczyński und die litauische Partei „Für Vaterland und Freiheit“, kurz TB/LNNK) sowie kleinere rechtsliberale Parteien aus Belgien, Ungarn, Luxemburg und die christkonservative Christen- Unie aus Holland. Da die britischen Konservativen vergeblich versucht hatten, die dänische Konservative Folkeparti (KFP) und die portugiesische Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) für das Projekt zu gewinnen, hat der europäische Konservativismus ein deutlich östlicheres und euroskeptischeres Profil gewonnen. Andererseits ist er auch unübersichtlicher geworden, was die Frage hervorruft, inwieweit noch von einer Einheit der konservativen Parteienfamilie auf EU-Ebene ausgegangen wer- 1 Der Verfasser ist seit 2011 Habilitationsstipendiat der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaften und Lehrbeauftragter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. den kann. Dieser Frage soll anhand einer Analyse der innerparteilichen Entwicklung und Programmatik der AECR (Kapitel 2), einer Beleuchtung der gegenwärtigen Konfliktlinien innerhalb des parteipolitischen Konservativismus in Europa (Kapitel 3) und einer Untersuchung des Abstimmungsverhaltens der ECR-Fraktion im Europäischen Parlament nachgegangen werden (Kapitel 4). 2. Die Gründung der AECR: Vorgeschichte, Entwicklung, Programmatik 2.1 Vorgeschichte a) Christdemokratisch-konservativer Konvergenzprozess 1979-2004 Nach den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament 1979 waren die britischen und französischen Konservativen zunächst noch auf Eigenständigkeit bedacht. Die Briten bildeten zusammen mit der dänischen KFP die Fraktion der „Europäischen Demokraten“ (ED). Zudem entschlossen sich die Neogaullisten unter Jacques Chirac (Rassemblement pour la République, kurz: RPR) aus innenpolitischen Motiven zu einem euroskeptischen Kurs und gründeten zusammen mit der irischen Fianna Fáil die Fraktion European Democratic Alliance (EDA) (Shields 1996: 91f.), die sich später in Union for (People’s) Europe (UFE bzw. UPE) umbenannte. Doch bereits an der Gründung der lockeren „Europäischen Demokratischen Union“ (EDU), in welcher sich die konservativen Parteien 1978 zusammenschlossen, waren Christdemokraten aus Deutschland und Österreich (CDU, CSU, ÖVP) zusammen mit der französischen RPR aktiv beteiligt. Zudem näherte sich die RPR nach ernüchternden Wahlergebnissen bereits Anfang der achtziger Jahre der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an (Shields 1996: 104f.; Ladrech 2007: 92f., 101; Petithomme 2009: 72f.). Nach den Süderweiterungen der EG traten zudem 1983 die griechische Néa Dimokratía (ND) und 1991 die seit 1987 in der EDU beheimatete spanische Partido Popular (PP) in die EVP ein (Jansen 1998: 107f.). 61

Aufsätze Thomas Bathge – Strategien von Regierungsmehrheit und Opposition in Untersuchungsausschüssen MIP <strong>2012</strong> <strong>18</strong>. Jhrg.<br />

Schmidt, Manfred G. 2008: Das politische System<br />

Deutschlands, BpB-Ausgabe, Bonn.<br />

Schneider, Hans-Peter 2001: Spielregeln für den<br />

investigativen Parlamentarismus. Das neue Untersuchungsausschuss-Gesetz<br />

des Bundestags,<br />

in: NJW 36/2001: 2604-2608.<br />

Steffani, Winfried 1974: Der 1. Untersuchungsausschuß<br />

des VII. Bundestags: Zum Erfahrungsbericht<br />

des »Steiner-Ausschusses«, in: ZfP<br />

4/1974: 470-472.<br />

Thaysen, Uwe 1988: Die Wahrheiten der parlamentarischen<br />

Untersuchungsausschüsse, in:<br />

Schüttmeyer, Suzanne S./Thaysen, Uwe (Hg.):<br />

Bedarf das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse<br />

einer Reform? Baden-Baden:<br />

11-30.<br />

Thompson, John B. 2000: Political Scandal.<br />

Power And Visibility In The Media Age, Cambridge.<br />

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