Aufsätze Hendrik Träger – Die Ostdeutschen in den Bundesparteien MIP <strong>2012</strong> <strong>18</strong>. Jhrg. ergebnisse. Davon dürfte – so die Vermutung 2. Wähleranteile aufgrund der Modi für die Delegiertenschlüssel bei Parteitagen – die innerparteiliche Position der Gliederungen abhängig sein. Ein für SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich besseres, aber für das Verhältnis zwischen allen fünf Parteien doch ähnliches Bild ergibt sich, 1. Mitgliederanteile Bezüglich der Mitgliederanteile der Ostdeutschen werden erhebliche Differenzen zwischen den Alt- und den Neuparteien deutlich (Tab. 1). Die Parteien, deren Vorgängerorganisationen als Staats- oder Blockparteien in der DDR existierten, weisen – bei Differenzen untereinander – erheblich höhere Anteile auf als die ab 1989 gegründeten Parteien: In der PDS kamen mindes- wenn die Anteile der neuen Länder an den Zweitstimmen bei den Bundestagswahlen betrachtet werden. Auch für diesen Parameter sind die Unterschiede zwischen den vier westdeutsch geprägten Parteien und der PDS als ostdeutscher Regionalpartei und ihrer Nachfolgerin, DIE LINKE, klar erkennbar (Tab. 2). Tab. 2: Stimmenanteile der neuen Länder bei Bundestagswahlen (ohne Berlin, 1990-2005; in %) tens sieben von zehn Mitgliedern aus den neuen Ländern, und auch in der 2007 gegründeten Partei DIE LINKE war es zunächst mehr als die Hälfte. Bei den Liberalen sank der Anteil von einem ex- Jahr 1990 1994 1998 2002 CDU 21,1 19,7 17,8 16,6 SPD 12,6 14,3 <strong>15</strong>,2 17,2 PDS* 73,0 69,6 72,5 67,4 FDP 21,7 8,8 9,6 14,8 B`90/GRÜNE** - 9,4 10,0 8,1 trem hohen Wert um die 60 Prozent schnell auf 2005 16,3 <strong>15</strong>,0 49,0 14,4 9,8 <strong>15</strong> Prozent. Verluste sind auch bei der CDU zu * bis 2002: PDS; 2005: Linkspartei.PDS verzeichnen, dort kam es fast zu einer Halbierung von knapp <strong>18</strong> auf unter neun Prozent. Auf ** Im Jahr 1990 traten die Grünen aus Ost und West getrennt an. noch niedrigerem Niveau lagen stets die Werte Quelle: Eigene Berechnungen. für SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei den Bündnisgrünen wohnten höchstens sieben Prozent der Mitglieder in den neuen Ländern, und bei den Sozialdemokraten waren es sogar max. vier Prozent. Bei den Sozialisten kamen – mit Ausnahme von 2005, als das Wahlbündnis Linkspartei(.PDS) antrat – zwei Drittel bis drei Viertel aller Wähler aus den neuen Ländern. Demgegenüber waren die Werte für die anderen Parteien erheblich Tab. 1: Mitgliederanteile der Ostdeutschen (ohne Berliner, 1990-2007; in %) niedriger und lagen nur zweimal (1990: CDU, FDP) oberhalb der Zwanzig-Prozent-Marke. Die Jahr CDU SPD PDS/ FDP B`90/ ostdeutschen Christdemokraten hatten einen 1990 1991 1992 1993 17,5 14,6 13,2 12,2 2,4 3,0 2,9 3,0 LINKE 81,9 81,6 81,1 81,3 59,9 50,0 35,7 31,6 GRÜNE 3,1 3,5 2,4 6,8 kontinuierlichen Rückgang des Anteils zu verkraften, während für die Sozialdemokraten aus den neuen Ländern – zumindest bis 2002 – das Gegenteil gilt. 1994 1995 1996 1997 11,6 10,9 10,2 9,9 3,3 3,3 3,4 3,5 80,5 79,7 79,6 79,2 29,3 26,6 24,6 23,3 6,4 6,1 5,7 6,0 Für die kleinen Parteien sind Schwankungen zu konstatieren: Die FDP erreichte auch nach dem Aufstieg aus dem „Tal der Tränen“ (Dittberner 1998 1999 2000 2001 2002 9,7 9,6 9,4 9,2 9,1 3,7 3,8 3,8 3,8 3,9 78,4 78,1 78,0 78,3 77,4 21,5 19,3 17,7 16,8 <strong>15</strong>,9 6,3 6,1 5,8 5,6 5,8 2005: 81) der 1990er-Jahre nicht wieder auch nur ansatzweise den sehr guten Wert aus dem Jahr 1990, als die Partei von dem Genscher-Effekt hatte profitieren können. Aber anders als die 2003 9,0 3,9 77,3 <strong>15</strong>,5 5,9 Liberalen machten die Ostdeutschen bei BÜNDNIS 2004 2005 2006 2007 8,9 8,8 8,8 8,7 3,9 4,0 4,1 4,2 77,4 74,8 72,9 58,3 <strong>15</strong>,2 14,6 14,1 13,8 6,2 6,3 6,5 6,6 90/DIE GRÜNEN höchstens ein Zehntel der Wähler aus, was deutlich unter dem Bevölkerungsanteil der Ostdeutschen (ein Sechstel) liegt. Quelle: Eigene Berechnungen. 6
MIP <strong>2012</strong> <strong>18</strong>. Jhrg. Hendrik Träger – Die Ostdeutschen in den Bundesparteien Aufsätze 3. Situation in den Ländern Als dritter Parameter wird die Stellung der Partei im politischen System der einzelnen Länder betrachtet. Dort können die Landesverbände unterschiedliche Positionen einnehmen, die von außerparlamentarisch bis alleinregierend reichen. Um trotzdem einen Vergleich zu ermöglichen, wird auf ein vom Verfasser entwickeltes Vier- Punkte-Modell (Träger 2011: 1<strong>18</strong>f.) zurückgegriffen, bei dem jede Gliederung in Abhängigkeit von ihrer Position im politischen System zwischen null und vier Punkten erhält. Auf dieser Grundlage kann für die ostdeutschen Landesverbände ein jährlicher Mittelwert berechnet werden. Wird Gleiches für die westdeutschen Gliederungen gemacht, ist ein Ost-West-Vergleich innerhalb einer Partei möglich. Mit Hilfe eines Vergleichsfaktors können schließlich alle fünf Parteien gegenübergestellt werden (Tab. 3). Tab. 3: Stimmenanteile der neuen Länder bei Bundestagswahlen (ohne Berlin, 1990-2005; in %) CDU SPD PDS/ LINKE FDP B` 90/ GRÜNE Ost West Ost West Ost West Ost West Ost West 1990 2,8 1,8 1,4 2,5 1,0 0,1 1,8 1,2 1,0 0,9 1991 2,8 1,4 1,4 2,9 1,0 0,1 1,8 1,1 1,0 1,1 1992 2,8 1,4 1,4 3,0 1,0 0,1 1,8 1,2 1,0 1,1 1993 2,8 1,4 1,4 2,9 1,0 0,1 1,8 1,1 1,0 1,1 1994 2,4 1,4 2,4 2,9 1,1 0,1 0,0 0,8 0,4 1,1 1995 2,4 1,5 2,4 2,8 1,1 0,1 0,0 0,5 0,4 1,1 1996 2,4 1,5 2,4 2,6 1,1 0,1 0,0 0,5 0,4 1,3 1997 2,4 1,5 2,4 2,6 1,1 0,1 0,0 0,5 0,4 1,4 1998 2,0 1,5 2,7 2,7 1,3 0,1 0,0 0,5 0,0 1,4 1999 2,4 2,0 2,3 2,3 1,3 0,1 0,0 0,6 0,0 1,2 2000 2,4 1,9 2,3 2,3 1,3 0,1 0,0 0,7 0,0 1,2 2001 2,4 2,0 2,3 2,2 1,3 0,1 0,0 1,0 0,0 1,2 2002 2,8 2,0 1,8 2,2 1,2 0,2 0,4 1,0 0,0 1,1 2003 2,8 2,3 1,8 1,9 1,2 0,2 0,4 1,1 0,0 1,1 2004 2,6 2,4 2,0 1,9 1,2 0,2 0,6 1,0 0,2 1,2 2005 2,6 2,8 2,0 1,7 1,2 0,2 0,6 1,1 0,2 1,0 2006 2,8 2,8 2,2 1,7 1,0 0,2 0,6 1,0 0,2 0,9 2007 2,8 2,7 2,2 1,7 1,0 0,3 0,6 1,1 0,2 0,9 Mittel 2,6 1,9 2,0 2,4 1,1 0,1 0,6 0,9 0,4 1,1 VF 1,4 0,8 11,0 0,7 0,4 Berechnung (Punktevergabe zum 31.12.): - 0 Pkt. = außerparlamentarisch - 1 Pkt. = Opposition - 2 Pkt. = kleiner Koalitionspartner - 3 Pkt. = großer Koalitionspartner - 4 Pkt. = Alleinregierung - Für jedes Jahr wurden die Werte der ostdeutschen Länder zusammengerechnet und durch fünf geteilt; bei den westdeutschen Ländern wurde durch zehn (CDU) oder elf geteilt. - Die PDS Sachsen-Anhalt erhielt für die Zeit des Tolerierungsmodells 1,5 Punkte. - Die SPD Sachsen-Anhalt erhielt für die Zeit der tolerierten Alleinregierung 3,5 Punkte. - Der Vergleichsfaktor (VF) ist die Differenz aus den Mittelwerten für Ost und West. Quelle: Eigenes Modell. Die größte Differenz zwischen den Werten für beide Landesteile weist die PDS bzw. DIE LINKE auf; bei den Sozialisten war die Stellung der ostdeutschen Landesverbände elfmal besser als die der Gliederungen in den alten Ländern. Folglich müssten die Mitglieder aus Ostdeutschland einen erheblich größeren innerparteilichen Einfluss als diejenigen aus Westdeutschland gehabt haben. Ähnliches ist – allerdings mit deutlich verminderter Intensität – für die Christdemokraten (Faktor 1,4) zu erwarten, war doch die CDU v.a. in den 1990er-Jahren wesentlich häufiger im Osten als im Westen führende Regierungspartei. Deutliche Schwankungen zwischen den einzelnen Phasen des Untersuchungszeitraumes sind auch für SPD und FDP festzustellen. Insgesamt war die Stellung von Sozialdemokraten und Liberalen in den neuen Ländern schlechter als in den alten. Allerdings waren die Werte für beide Parteien (0,8 bzw. 0,7) nicht so niedrig wie für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (0,4), die in den neuen Ländern eine marginale Position hatten. 4. Resümee Mit Blick auf alle drei Parameter kann eine (wahrscheinliche) Reihenfolge der Parteien hinsichtlich des innerparteilichen Einflusses der Gliederungen aus den neuen Ländern festgelegt werden: An erster Stelle wird die PDS bzw. DIE LINKE verortet; bei den Sozialisten kamen mind. 60 Prozent der Mitglieder und wenigstens die Hälfte der Stimmen bei den Bundestagswahlen aus den neuen Ländern, wo die Partei stets in den Parlamenten saß und erstmals mitregierte. Mit deutlichem Abstand dürften die Christdemo- 7
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