2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Thomas Bathge – Strategien von Regierungsmehrheit und Opposition in Untersuchungsausschüssen Aufsätze
gen aus den Reihen der Opposition vernehmen
und zum „Gegenangriff“ übergehen. Sie hofft,
dass den Vorwürfen die Schärfe genommen
wird, wenn sie darauf verweist, dass der Sachverhalt
schon in der Regierungszeit der jetzigen
Opposition bekannt war (vgl. Kipke 1985: 98; vgl.
Rotter 1979: 122). Mit den Ausschüssen „Polizei“
und „Steuerfahnder“ gelang es der absoluten
CDU-Mehrheit in immerhin zwei von drei Untersuchungsausschüssen
in der 16. Wahlperiode
auf diese Weise ein Patt im Verfahren herbeizuführen
und die ursprünglichen Vorwürfe gegen
ihren Minister zu neutralisieren. Teilweise verzichteten
die Kontrahenten ganz auf die Befragung
prominenter Zeugen aus beiden Reihen. 19
Neben den geschilderten Verzögerungsmöglichkeiten
wird die Mehrheit also initiativ und versucht
ihrerseits die Opposition unter Druck zu
setzen.
VIII. Fazit und Bewertung der Strategien
Die Strategien von Mehrheit und Opposition in
den Untersuchungsausschüssen des Hessischen
Landtags lassen sich nicht pauschal für jede Seite
festlegen. Es gibt zwar auf der Koalitionsseite
die Tendenz zur Verzögerung des Verfahrens,
während die Opposition öffentlichkeitswirksam
zu einer Personalisierungs- und Skandalisierungsstrategie
neigt, dennoch sind auch strategische
Rollenwechsel im Untersuchungsausschuss
auf beiden Seiten zu konstatieren. So kann die
Mehrheit das Instrument des Erweiterungsantrags
nutzen, um die Untersuchung auf die Regierungszeit
der Vorgängerregierung auszudehnen
und ehemalige Minister der aktuellen Oppositionsparteien
als Zeugen vernehmen, wenn sich
dafür die Gelegenheit ergibt. Die Opposition
steht dann eher auf der Verteidigerseite und
muss „ihre“ Zeugen gegen Angriffe verteidigen.
Auch kann die Opposition selbst den Ausschuss
mit Blick auf einen Wahltermin verzögern oder
von den Zeitspielstrategien der Mehrheit strategisch
profitieren.
19 Entgegen der Ansicht von Steffani dienen die Anträge
nicht nur der Verhinderung von Einseitigkeiten der
Untersuchung (vgl. Steffani 1974: 470).
Wann lohnt sich die Initiierung eines Untersuchungsausschusses
für die Opposition? In welchen
Fällen griff die Strategie der Personalisierung
am besten? Für die Opposition lohnt sich
die Initiierung vor allem bei direkter Verwicklung
des Ministerpräsidenten oder eines Ministers
in den vermeintlichen Missstand oder Skandal.
Musterbeispiel ist der „CDU-Spendenskandal“.
Hingegen ist der Nachweis von direkter
Verantwortung des zuständigen Ministers für angebliche
Missstände in der Verwaltung äußerst
mühsam. Der Vorwurf der „second-order transgression“
an den Minister reichte oft aus, um
günstige Einsetzungsbedingungen zu schaffen,
trug aber im Verfahren deutlich kürzer
(„Polizei“, „Steuerfahnder“). Auch muss die
hessische Opposition die Gegenstrategie der Erweiterung
durch die Regierungsmehrheit ins
Kalkül ziehen. Hieraus ergibt sich ein bremsender
Effekt für den Untersuchungsausschuss aus
oppositioneller Sicht. Themen mit Rückbezug in
die eigene Regierungszeit eignen sich somit eher
weniger für einen Untersuchungsausschuss.
Der Erfolg der Opposition mit ihrer Personalisierungsstrategie
soll hier anhand des Teilziels der
öffentlichen Aufmerksamkeit in Form einer
quantitativen Inhaltsanalyse20 gemessen werden.
Mit Hilfe der Auswertung von Presseartikeln
zweier hessischer Tageszeitungen, die das politische
Meinungsspektrum im Hessischen Landtag
gut abbilden und eine überregionale Bedeutung
haben, lassen sich die oben genannten Thesen
plausibilisieren. Eine einfache Auszählung der
Presseartikel für die Dauer der Ausschüsse „Polizei“,
„Steuerfahnder“, „Freie Wähler“ und
„Bouffier“ in den Regionalteilen der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung und der Frankfurter Rundschau21
ergibt folgendes Bild:
20 Eine Form der quantitativen Inhaltsanalyse kann die
einfache Erfassung der Häufigkeit von Presseartikeln
zu bestimmten Sachverhalten sein (Vgl. Rucht/Hocke/
Oremus 1995: 263).
21 Herangezogen wurden Artikel aus der Stadtausgabe
der Frankfurter Rundschau (Ressorts: Rhein-Main/
Hessen sowie Frankfurt) und die Rhein-Main Zeitung
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Beginn der Zählung
war das Datum auf dem jeweiligen Einsetzungsantrag,
das Ende des Untersuchungszeitraums setzte
das Datum des Abschlussberichts. Artikel mit weniger
als zwei Hauptsätzen zum Thema wurden nicht erfasst.
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