2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Thomas Bathge – Strategien von Regierungsmehrheit und Opposition in Untersuchungsausschüssen MIP 2012 18. Jhrg.
seite angehören und durch einen eigenen Erweiterungsantrag
und Beweisantrag vorgeladen wurden.
Die Intensität der Auseinandersetzungen war in
den Ausschüssen recht unterschiedlich. Während
in den Ausschüssen „Freie Wähler“ oder „CDU-
Spenden“ manche Zeugen sehr hart angegangen
wurden, so dass diese sich teilweise gar bedroht
fühlten und deshalb viele Fragen für unzulässig
erklärt wurden, waren deutlich weniger derartiger
Grenzüberschreitungen zum Beispiel in den
Ausschüssen „Polizei“ und „Steuerfahnder“ zu
verzeichnen.
VII. Erweiterungsstrategien
Die Bestimmung des Untersuchungsgegenstands
ist ein Minderheitsrecht und deshalb von der Regierungsmehrheit
im Normalfall – Ausnahme
können verfassungrechtliche Bedenken sein –
nicht zu verhindern. Das gilt für Einsetzungswie
für Erweiterungsanträge. Auf ihrer Grundlage
können neue Beweisanträge gestellt, neue Akten
herangezogen und neue Zeugen vernommen
werden. Für die Opposition bietet dieses Recht
einigen strategischen Nutzen.
Durch die Erweiterung ist es somit möglich, die
Vorwürfe auf weitere Regierungsmitglieder auszudehnen
und bestehende Vorwürfe gegen die
Regierung und die parlamentarische Mehrheit im
Antrag selbst und in der zugehörigen öffentlichen
Debatte im Landtag zu wiederholen. Im
Antrag kann zudem Kritik am bisherigen Verfahrensverlauf
geäußert werden. So stellte die
Opposition im „Bouffier-Ausschuss“ in ihrem
Erweiterungsantrag den neuen Fragekomplexen
eine ausführliche Beschwerde über die Verzögerungstaktik
der Ausschussmehrheit voran. „Die
Arbeit des Untersuchungsausschusses (…) wird
bislang durch Abstimmungsverzögerungen,
nachträgliche Korrekturen des Sitzungsprotokolls,
Verschleierung von Abstimmungsinhalten
und Wiederholungen von Abstimmungen erschwert.“
16 Die Mehrheit muss sich somit entscheiden,
ob sie sich enthält und damit den erhobenen
Vorwürfen indirekt zustimmt, was sehr
16 Erweiterungsantrag Ua 15/1, Drs. 15/551, 11.11.1999.
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unwahrscheinlich ist, oder ob sie den Antrag in
dieser Form ablehnt. In beiden Fällen erreicht
die Opposition ihr Ziel der Öffentlichkeit vorzuführen,
dass die Mehrheit die Arbeit des Ausschusses
verzögert. Eine bewusste Operation der
Opposition an den Grenzen des Untersuchungsrechts
führt hier zu strategischen Vorteilen, auch
wenn die vorangestellte Begründung des Antrags
im Hauptausschuss nachträglich fallen gelassen
werden musste. Mit Erweiterungen des Untersuchungsgegenstands
versucht die Opposition, das
Interesse der Öffentlichkeit am Ausschuss zu erhalten,
indem sie dem Thema neue Brisanz verleiht,
um weiteren Druck auf die Regierung und
die Koalition zu entfachen (Vgl. Germis 1988:
131). Ähnlich wie in der Einsetzungsphase begründete
sie auch die Erweiterungen mit der
Nichtbeantwortung von Fragekatalogen oder der
Falschinformation durch die Regierung. Besonders
eindrücklich geschah dies im Ausschuss
„CDU-Spenden“, der viermal in teilweise
schneller Folge erweitert wurde. Dabei spielte
wohl die Überlegung eine Rolle, mit neuen Enthüllungen
und Vorwürfen die FDP zu einem
Austritt aus der Koalition zu veranlassen. Diese
hatte auf einem Sonderparteitag zuvor erklärt,
dass sie bei neuen Fakten den Fortbestand der
Koalition überprüfen würde. 17
Auch für die Regierungsmehrheit stellen Erweiterungen
ein sehr nützliches Instrument dar, mit
dem sie den Untersuchungsgegenstand auch gegen
den Willen der ursprünglichen Antragssteller
des Untersuchungsausschusses verändern
kann. 18 Mit diesen Erweiterungen nahm die
Mehrheit die vorausgegangene Regierungszeit
der rot-grünen Opposition in den Blick und
wechselte die Rollen im Verfahren. So konnte
die Mehrheit, auch noch gestützt auf ihre Beherrschung
des Verfahrensablaufs, prominente Zeu-
17 Vgl. FDP: Bei neuen Tatbeständen neue Entscheidung,
in: Frankfurter Rundschau, 6.3.2000.
18 Allerdings ist ein politischer „Gegenangriff“ eigentlich
nicht erlaubt. Ob es sich um einen solchen oder um eine
sinnvolle Ergänzung des Gegenstandes handelt, ist aber
häufig nur schwer zu entscheiden (vgl. Badura, 1994:
200-203). Die Zustimmung der Antragssteller wird in
den neuen Untersuchungsausschussgesetzen in den anderen
Bundesländern und dem Bund für eine Erweiterung
vorausgesetzt (vgl. Glauben/Brocker 2011: 127).