2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Thomas Bathge – Strategien von Regierungsmehrheit und Opposition in Untersuchungsausschüssen MIP 2012 18. Jhrg.
Voraussetzungen. So kann die Mehrheit, die
auch den Ausschussvorsitzenden stellt, gegen
den Willen der Opposition die Annahme von
Beweisanträgen zumindest zurückstellen und damit
die Anforderung von schriftlichen Beweisen
sowie die Vernehmung von Zeugen verzögern.
Dazu nutzt sie das Prüfungsrecht des Untersuchungsausschusses
auf Zulässigkeit der Anträge. 14
Das Recht der qualifizierten Minderheit auf Beweiserhebung
und Beweisdurchführung wurde in
den hessischen Untersuchungsausschüssen so
immer wieder eingeschränkt. In einigen Fällen
lehnte die Mehrheit im Ausschuss Beweisanträge
der Opposition mit der Begründung ab, dass
diese außerhalb des Untersuchungsauftrags lägen.
Eine schnelle Anforderung von entsprechenden
Akten und eine schnelle Vorladung von
Zeugen, welche die Opposition gerne zu Beginn
des Verfahrens hören würde, kann damit verhindert
werden. Auch nach der Annahme von Beweisanträgen
verbleiben der Mehrheit noch
Möglichkeiten, zum Beispiel die Heranziehung
von Akten zu verzögern. Dazu gehört eine gewisse
Toleranz gegenüber dem Verhalten der
Regierung, die dem Landtag Informationen vorenthält
oder nur sehr langsam zugänglich macht.
Die Mehrheit unterstützt dabei die Regierung
und drängt nicht auf eine schnelle Aktenherausgabe.
So wurde im „CDU-Spendenskandal“ dem
Justizministerium ein langwieriges Prüfungsrecht
der CDU-Parteiakten eingeräumt. Zudem
nahm die Mehrheit umfangreiche Schwärzungen
der Akten in Kauf.
Die Regierungskoalition reagierte mit ihrer Verzögerungsstrategie
z.B. im Ausschuss „CDU-
Spenden“ auf das Interesse der Opposition, politische
Zeugen, wie Kabinettsmitglieder oder den
Ministerpräsidenten selbst, zu Beginn des Verfahrens
im Ausschuss hören und entsprechend
attackieren zu können. Die Opposition will so
das Anfangsinteresse der Öffentlichkeit nutzen
und die Regierung unter Druck setzen (vgl. Engels
1989: 143). Die strategische Vermutung dahinter
lautet, dass eine Reaktion der Öffentlichkeit,
im Sinne von öffentlicher Empörung (vgl.
14 Siehe auch IPA-Regeln, Bundestags-Drs. V/4209,
14.5.1969, §12: 3. Zu den IPA-Regeln siehe Schneider
2001: 2605.
54
Hondrich 2002: 111), am ehesten in einem geringen
zeitlichen Abstand zur Aufdeckung der
Vorgänge zu erwarten ist, auch weil die Politik
den bekannten „journalistischen Aufmerksamkeitskriterien“
unterliegt und sich in „harter
Konkurrenz um die öffentliche Aufmerksamkeit“
mit anderen Themen befindet (Sarcinelli
2011: 248/345; vgl. Kipke 1989: 95; vgl. Germis
1988: 24). Langwierige Stellungnahmen von
Gutachtern sind der öffentlichen Aufmerksamkeit
eher abträglich. Heranrückende Wahltermine
können jedoch ein hiervon abweichendes
Verhalten der Ausschussmitglieder zur Folge haben.
So lag der „Staufenberg-Ausschuss“ Ende
des Jahres 2002 kurz vor der anstehenden Landtagswahl,
so dass die Regierungsmehrheit auf
ein schnelles Verfahrensende drängte, während
die Opposition in dieser Konstellation etwas
mehr Zeit „mitbrachte“.
Zeitspielstrategien bieten aber nicht nur der
Mehrheit Vorteile, sondern können von der Opposition
als ein Einfallstor zur Generierung öffentlicher
Aufmerksamkeit genutzt werden. Das
gilt besonders, wenn es ihr gelingt, die öffentliche
Meinung vom parteitaktischen Charakter der
Reaktionen der Mehrheit zu überzeugen. Das
Ziel der Mobilisierung der Öffentlichkeit für die
eigene Position wird außerdem durch die Betonung
und Wiederholung bestimmter Tatsachen
und Vermutungen verfolgt. Insbesondere der finanzielle
Schaden für den Steuerzahler, der Ansehensverlust
für Hessen und der Schaden für
die Demokratie wurden von der Opposition häufiger
erwähnt. Eine zu offensichtliche Verzögerung
der Untersuchung kann der Mehrheit also
durchaus schaden, wenn es der Opposition gelingt,
die Mehrheit als Aufklärungsverhinderer
in der Öffentlichkeit zu brandmarken und dies
eventuell mit einer Klage(-androhung) vor dem
hessischen Staatsgerichtshof kombiniert.
V. Rechtliche Strategien
Der Bezug der Mehrheit auf eine formalrechtliche
Argumentation ist Teil der erwähnten Versachlichung
und des Spiels auf Zeit im Ausschuss.
Diese rechtliche Prüfung bezieht sich
nicht nur auf die Bestimmtheit und Verfassungs-