2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Thomas Bathge – Strategien von Regierungsmehrheit und Opposition in Untersuchungsausschüssen Aufsätze
Dies gilt insbesondere für Untersuchungsausschüsse,
die einen Missstand in der Verwaltung
untersuchten, für den der Minister höchstens indirekt
verantwortlich war (z.B. der Ausschuss
„Polizei“) und somit kein „klassischer“ politischer
Skandal vorlag, in dem politische Führungspersonen
schon in Vorgänge verstrickt waren,
die zum Beispiel Machtmissbrauch, irreguläre
Finanztransaktionen oder sexuelle Normüberschreitungen
zum Thema hatten (vgl.
Thompson 2000: 91-94). Demgegenüber hatte
die Ursprungsverfehlung im Ausschuss „CDU-
Spenden“ ein höheres Gewicht, weil in diesem
Fall der Ministerpräsident schon direkt involviert
schien. „Das ist natürlich die klassische
Ausgangssituation, in der eine Opposition, wenn
sie den Namen zu Recht tragen will (…), dann
auch auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
dringen muss“, erklärte ein Ausschussmitglied
der Grünen zur Einsetzung. 12
Deutlich wird die personelle Zuspitzung an den
Rücktrittsforderungen gegen das beschuldigte
Regierungsmitglied, die oftmals schon vor der
Einsetzung des jeweiligen Untersuchungsausschusses
erhoben und während des Verfahrens
selbst immer wieder gestellt werden.
Diese Personalisierungsstrategie setzt sich im
Verlauf des Untersuchungsverfahrens fort. SPD
und die Grünen erwähnten die Anschuldigungen
gegen das jeweilige Regierungsmitglied in schöner
Regelmäßigkeit in den Zeugenbefragungen,
in den Landtagsdebatten und in den Anträgen
zum Thema oder versuchten gar durchzusetzen,
politische Zeugen mehrmals vorzuladen oder,
wie im Fall des Ministerpräsidenten Koch, unter
Eid zu vernehmen, während die Regierungsfraktionen
eine personelle Zuspitzung der Vorwürfe
verhindern wollten. Dies geschieht in der Regel
über eine sogenannte „Versachlichung der Ausschussarbeit“,
die häufig in engem Zusammenhang
mit Zeitspielstrategien steht. So versuchte
die Mehrheit im Landtag durch Änderungen der
Erweiterungsanträge der Opposition mit Verweis
auf das Bestimmtheitsgebot oder durch Vorlage
eigener Erweiterungsanträge die Nennung von
Kabinettsmitgliedern zu verhindern. Ebenso verteidigte
sie in den Zeugenbefragungen ihren Mi-
12 Leitfadeninterview vom 27.05.2008 (Bathge 2008).
nister bzw. Ministerpräsidenten gegen Unterstellungen
und Suggestivfragen der Opposition und
bemühte sich, die Befragung auf andere Schuldige
oder auf die Sachebene des Missstands zu
lenken.
Strategisches Teilziel der Opposition ist es, für
einen tatsächlichen oder vermeintlichen Ausgangsverstoß,
der von den Medien aufgedeckt
wurde, einem Minister die Verantwortung zuzuweisen.
Um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
vor der Öffentlichkeit begründen
zu können und durch die Personalisierung
des Missstands selbst günstige Ausgangsbedingungen
für den Einsatz des Untersuchungsausschusses
als politisches Kampfinstrument zu
haben, ist es für die Opposition wichtig, auch in
Ausgangssituationen mit direkter Involvierung
von Regierungsmitgliedern, diesen eine „secondorder
transgression“ anlasten zu können.
Für die Mehrheit ist die Einsetzung des Ausschusses
hingegen als Minderheitsrecht eines
Fünftels der Abgeordneten im Landtag nicht zu
verhindern. Es wäre auch strategisch nicht klug,
sich gegen die Einsetzung zu sperren, weil so der
Eindruck erweckt werden würde, die Regierung
hätte tatsächlich etwas zu verbergen. Deshalb
stimmte die Mehrheit in allen Fällen für die Einsetzung
des Ausschusses oder enthielt sich der
Stimme, verwies aber im Folgenden bei jeder
Gelegenheit auf ihre eigene Aufklärungsarbeit
vor Beginn des Untersuchungsausschusses oder
auf die Aufklärung auf juristischer Ebene, um
den Ausschuss als „Klamauk“ der Opposition zu
entlarven und deren Machtinteresse vor der Öffentlichkeit
herauszustellen. Sie begegnet der
Personalisierungsstrategie mit dem Vorwurf der
parteipolitischen Instrumentalisierung des Ausschusses
im Bewusstsein, dass die Öffentlichkeit
hiervon eher abgestoßen wird (Arndt 1964: 291;
Thaysen 1988: 29). 13
IV. Zeitspielstrategien
Das Spiel auf Zeit ist eine beliebte Strategie der
Regierungsmehrheit im Untersuchungsverfahren.
Sie hat dazu durch das geltende Mehrheitsprinzip
im Untersuchungsausschuss sehr gute
13 Vgl. Außer Spesen nichts gewesen, in: FAZ, 20.12.2002.
53