2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Thomas Bathge – Strategien von Regierungsmehrheit und Opposition in Untersuchungsausschüssen MIP 2012 18. Jhrg.
ginn des Untersuchungsausschusses feststehenden
Interpretationen durchzusetzen und jegliche
Erfolge des Gegners in inhaltlicher oder rechtlicher
Hinsicht zu verhindern. Die Auseinandersetzungen
kreisen um die Heranziehung von Beweisen,
die Befragung von Zeugen, die zeitliche
Ausgestaltung des Verfahrens, die Interpretationen
des Untersuchungsgegenstands und auch um
die Frage, ob die Einsetzung des Ausschusses
überhaupt notwendig war.
III. Personalisierungsstrategien
In der Einsetzungsphase ist die Opposition faktisch
„Herrin des Verfahrens“ und beschließt die
Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nur
dann, wenn die Einsetzungsbedingungen von ihr
als günstig angesehen werden (Ismayer 2001:
369). 10 Eine wesentliche Grundlage jedes Untersuchungsausschusses
war ein tatsächlicher oder
vermeintlicher Verstoß gegen Normen, Werte,
Moralvorstellungen oder Gesetze durch Repräsentanten
des politischen Systems, entweder der
Landesregierung und/oder der Regierungspartei,
sowie durch Personen der staatlichen Verwaltung,
für deren Handlungen der zuständige Minister
oder der Ministerpräsident verantwortlich
gemacht wurde. Unterschieden werden muss dabei
zwischen der Ursprungsübertretung und den
sogenannten „second-order transgressions“, die
begangen werden, um die erste Verfehlung zu
verdecken. Häufig wird dieser Überschreitung
(ob nachgewiesen oder nicht) eine wichtigere
Stellung eingeräumt als dem ersten Verstoß
(Thompson 2000: 17). In ihrer herausgehobenen
Stellung übernehmen die politischen Führungspersönlichkeiten
Vorbildfunktion bei der Beachtung
von Normen für den Rest der Gesellschaft
(Hondrich 2002: 25). Für Vorgänge, die diese
Vorbildfunktion untergraben und ihre Reputation
beschädigen, sind Politiker sehr anfällig
(Thompson 2000: 102). Hieraus ergibt sich die
„starke Personalisierungstendenz“ politischer
Skandale (Kaesler 2001: 28), die sich auch in
Untersuchungsausschüssen niederschlägt. Es gilt
10 „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem
Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die
Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen“ (Hessische
Verfassung, Art. 92).
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auch hier: „Im politischen Raum (…) ist die
Schwelle zum Skandal leicht erreicht“ (Neckel
1989: 62).
So stand im „Bouffier-Ausschuss“ nicht mehr allein
der Vorwurf des Parteiverrats und Prozessbetrugs
gegen Rechtsanwalt Volker Bouffier im
Vordergrund, sondern vor allem die Fragen, ob
dieser in seiner Funktion als Innenminister den
Landtag wahrheitsgemäß informiert und ob das
Justizministerium Einfluss auf die Ermittlungen
gegen Bouffier genommen hatte. Die Opposition
nutzte in solchen Fällen die Gelegenheit, die
Vorwürfe auch auf andere Regierungsmitglieder
auszuweiten, um die Glaubwürdigkeit der gesamten
Regierung zu erschüttern. Die Beschuldigung,
die zuständigen parlamentarischen Gremien
und die Öffentlichkeit in der Sache belogen
zu haben, wurde in den anderen Untersuchungsausschüssen
gegenüber Mitgliedern der Regierung
Koch ebenfalls erhoben. Zu Bekanntheit
brachte es in diesem Zusammenhang der Ausschuss
„CDU-Spenden“, vor und in welchem die
Opposition gleich mehrfach den Ministerpräsidenten
Roland Koch der Lüge bezichtigte. Oftmals
waren diese Vorwürfe Folge der wiederholten
schriftlichen und mündlichen Nachfragen der
Opposition in den zuständigen Ausschüssen und
im Plenum, mit denen sie zugleich das öffentliche
Interesse an dem Fall testete. Denn ohne ein
spürbares Medieninteresse ist der Untersuchungsausschuss
als politisches Kampfinstrument nicht
einsetzbar. 11 Die Verknüpfung des Vorgangs mit
der Person des Ministers oder gar des Ministerpräsidenten
erlaubt es, komplizierte Sachverhalte
vereinfacht darzustellen, eine intensive begleitende
Berichterstattung sicherzustellen und ermöglicht
es der Opposition erst, aus diesem Vorgang
politisches Kapital zu schlagen (Germis
1988: 22).
Letztlich beruhte die Begründung zur Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses zu einem großen
Teil immer auf der Anschuldigung der Opposition,
die Landesregierung hätte falsch oder nur
unzureichend über den Sachverhalt informiert.
11 Die Medien üben eine „Verstärkerfunktion“ hinsichtlich
der öffentlichen Reaktionen aus (Neckel 1989:
69). Durch sie kann öffentliche Empörung kommuniziert
werden (Hondrich 2002: 61).