2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Thomas Bathge – Strategien von Regierungsmehrheit und Opposition in Untersuchungsausschüssen Aufsätze
durch öffentliche Kritik an der Regierung einzutrüben.
Ihr kann nicht daran gelegen sein, dass
die Opposition auf Kosten der Regierung politische
Erfolge erzielt (Link 1998: 168). Sie legt
darum auch keinen Wert auf die Aufklärung von
Sachverhalten, wenn absehbar ist, dass dies die
Regierung belasten könnte. Das geht einher mit
einem Abwägungsprozess, in dem die Mehrheit
abschätzt, ob der Glaubwürdigkeitsverlust in der
Öffentlichkeit bei fehlender Mitarbeit im Untersuchungsausschuss
höher ist, als die politischen
Folgen des Zugebens von Fehlern der Regierung
(Hermes 1994: 351). In den untersuchten Fällen
entschied sich die Regierungsmehrheit für einen
Mittelweg aus Verzögerung oder Blockade des
Verfahrens und wohldosierter Aufklärung des
Sachverhalts. In keinem Untersuchungsausschuss
entzog die Mehrheit der Regierung das
Vertrauen. Selbst beim brisantesten Untersuchungsausschuss
zur CDU-Spendenaffäre kam
es nicht zu einem Bruch der CDU/FDP-Koalition.
7 Die Mehrheit wird höchstens bereit sein, gewisse
Missstände in der Verwaltung aufzudecken
und einzugestehen, wenn sie die Verantwortung
dafür auf die Vorgängerregierung abwälzen
kann (Ismayer 2001: 372), wie dies in
der „Steuerfahnderaffäre“ und im Ausschuss
„Polizei“ teilweise der Fall war. Dem von der
Opposition angegriffenen Kabinettsmitglied
wurde meist demonstrativ der Rücken gestärkt
und dessen Verantwortung für den vermeintlichen
oder tatsächlichen Missstand heruntergespielt.
8 Dies kam in allen Abschlussberichten
zum Ausdruck, in denen die Vorwürfe der Opposition
gegen Regierungsmitglieder und führende
Repräsentanten der Regierungsmehrheit immer
zurückgewiesen wurden.
Im Gegensatz zur Regierungsmehrheit, die von
einer geringen öffentlichen Aufmerksamkeit für
den Ausschuss eher profitiert, ist die Opposition
auf diese angewiesen, um ihre strategischen Ziele
erreichen zu können. Die Erregung öffentlicher
Aufmerksamkeit ist ein wichtiges strategi-
7 Kipke (1985: 88f.) stellt dies für die Bundesebene
ebenfalls fest.
8 Als Ausnahme erscheint nur der Rücktritt von Staatsminister
Jung während des Ua 15/2, der laut Presseberichten
auf Druck der FDP zurückgetreten sein soll.
sches Teilziel im Untersuchungsverfahren. Ohne
öffentliche Aufmerksamkeit ist es der Opposition
nicht möglich, ihre Wertungen zum Untersuchungsgegenstand
überhaupt zu verbreiten. 9
Sie wird in diesem Aufsatz am Medieninteresse
an den einzelnen Ausschüssen festgemacht.
Die Opposition versucht, die Regierung und die
sie stützende Mehrheit öffentlich unter Druck zu
setzen und für die vermeintlichen Missstände
oder Skandale direkt verantwortlich zu machen.
Ihr liegt daran, die Glaubwürdigkeit einzelner
Regierungsmitglieder und der Regierung insgesamt
zu erschüttern. Dies ist meist verbunden
mit Rücktrittsforderungen gegen einzelne Regierungsmitglieder
oder gar mit dem Verlangen
nach Neuwahlen schon zu Beginn oder vor der
Konstituierung des Untersuchungsausschusses.
Ohne eine Mobilisierung der Öffentlichkeit ist
ein solches Ziel nicht zu erreichen. Der Opposition
muss es gelingen, die Öffentlichkeit auf ihre
Seite zu ziehen und sie zu einem „politischen
Unwerturteil“ über die Regierung und die sie
stützende parlamentarische Mehrheit zu veranlassen
(Kipke 1985: 93). Sie muss dafür das Vertrauen
der Öffentlichkeit in die Regierung und
das Ansehen der Regierung in der Öffentlichkeit
untergraben, sich aber gleichzeitig als bessere
Alternative präsentieren (Glauben/Brocker 2005:
4). Die Opposition muss generell darauf achten,
dass sie glaubhaft als Vorkämpferin für das allgemeine
Aufklärungsinteresse erscheint, um die
Öffentlichkeit als Geschädigte und Schiedsrichterin
zu gewinnen (Hitzler 1989: 336f.). Dies geschieht,
indem die Opposition nicht nur auf die
politischen Fehler der Regierung hinweist, sondern
besonders auf ihre moralischen Verfehlungen.
An eine tatsächliche Kontrolle des vermeintlichen
Missstands und eine parteiübergreifende
Bewertung der Vorgänge ist unter diesen Vorzeichen
nicht zu denken. Beide Seiten sind im Verfahren
eher darauf bedacht, ihre schon vor Be-
9 Berücksichtigt werden muss, dass politische Inhalte in
den Medien das „Ergebnis von Interaktionsprozessen“
zwischen Politik und Medien sind (Jarren/Donges
2011: 26). Eine reine Vermittlung der politischen Wertungen
durch die Medien an das Publikum findet daher
nicht statt (Sarcinelli 2011: 274f.).
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