2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Thomas Bathge – Strategien von Regierungsmehrheit und Opposition in Untersuchungsausschüssen MIP 2012 18. Jhrg.
tungsartikeln zu bestimmten Ausschüssen zurückgegriffen.
Zum besseren Verständnis werden die Untersuchungsgegenstände
der Ausschüsse kurz vorgestellt:
1. Der Untersuchungsausschuss 15/1:
Der „Bouffier-Ausschuss“ befasste sich mit
den Vorwürfen des Parteiverrats und Prozessbetrugs
gegen Innenminister Volker Bouffier
in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in einem
Scheidungsverfahren.
2. Der Untersuchungsausschuss 15/2:
Der Ausschuss „CDU-Spenden“ nahm die
der CDU zugeflossenen „Spenden“ aus der
Schweiz und Liechtenstein in den Blick, bei
denen es sich tatsächlich um Parteivermögen
der hessischen CDU handelte. Diese Gelder
waren vor Verschärfung des Parteiengesetzes
auf Auslandskonten geparkt worden und wurden
im Laufe der 90er Jahre wieder in das reguläre
Parteivermögen eingespeist. Symbolfigur
dieses Ausschusses war der Ministerpräsident
Roland Koch, zugleich Parteivorsitzender
der hessischen CDU zum Zeitpunkt
der Aufdeckung der Vorgänge.
3. Der Untersuchungsausschuss 15/3:
Der „Staufenberg-Ausschuss“ handelte von
angeblichen Unregelmäßigkeiten beim Verkauf
der so genannten Unterburg der Burg
Staufenberg. Hier richtete sich die Kritik der
Opposition vor allem gegen Finanzminister
Horst Weimar.
4. Der Untersuchungsausschuss 16/1:
Im Ausschuss „Steuerfahnder“ ging es um
den Verdacht, dass eine interne Dienstanweisung
im Finanzamt Frankfurt zur Schonung
von Steuersündern geführt und die Steuerfahnder
in ihrer Arbeit behindert habe. Auch
hier machte die Opposition den Finanzminister
verantwortlich.
5. Der Untersuchungsausschuss 16/2:
Der Ausschuss „Polizei“ befasste sich mit
Korruptionsfällen in einer Polizeibehörde.
Der Innenminister war hier der Kristallisationspunkt
der Vorwürfe.
50
6. Der Untersuchungsausschuss 16/3:
Der Ausschuss „Freie Wähler“ untersuchte
das angebliche Angebot der CDU an die Freien
Wähler, auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen
zugunsten einer Wahlkampfkostenrückerstattung
auf kommunaler Ebene zu
verzichten. Der Ministerpräsident rückte hier
in den Fokus der Opposition.
II. Die strategischen Ziele von Mehrheit und
Opposition
Strategien sind „erfolgsorientierte Konstrukte,
die auf situationsübergreifenden Ziel-Mittel-Umwelt-Kalkulationen
beruhen“ (Raschke/Tils
2007: 127). Strategien berücksichtigen also optimalerweise
Ausgangssituation, eigene Mittel,
Gegenstrategien und sonstige Einflüsse. Ganz
wesentlich bestimmt werden Strategien dabei
durch die Auswahl des strategischen Ziels (ebd.:
145). Für die Mehrheit und die Opposition im
Hessischen Landtag lässt sich jeweils ein übergeordnetes
strategisches Fernziel ausmachen: die
Verhinderung bzw. die Herbeiführung eines
Machtwechsels. 6 Aus diesen Fernzielen lassen
sich jeweils verschiedene strategische Teilziele
für das Untersuchungsverfahren herleiten.
Auch wenn sich für den Hessischen Landtag
ebenfalls feststellen lässt, dass die Parteien sich in
allen Debatten zur Aufklärung der Vorgänge als
formalem Ziel des Untersuchungsverfahrens bekannten
(vgl. Kipke 1985: 83), um dem Vorwurf
der parteipolitischen Instrumentalisierung des
Verfahrens zu entgehen, wird das Verfahren tatsächlich
aber durch die politischen Ziele von
Mehrheit und Opposition bestimmt. Während die
Mehrheit als „Schutztruppe“ die Verteidigung des
betroffenen Ministers und der gesamten Regierung
übernimmt, tritt die Opposition als „Chefanklägerin“
auf (Glauben/Brocker 2011: 158).
Die parlamentarische Mehrheit verfolgt dabei
das strategische Ziel des eigenen Machterhalts
und schlüpft deshalb in die Rolle der konsequenten
Verteidigerin „ihrer“ Regierung. Die Mehrheit
hat kein Interesse, ihre eigenen Wahlchancen
6 Ludger Helms bezeichnet den Machtwechsel als „das
wichtigste Ziel sämtlicher Bestrebungen der parlamentarischen
Opposition“ (Helms 2010: 236).