2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Hendrik Träger – Die Ostdeutschen in den Bundesparteien Aufsätze
Die Ostdeutschen in den Bundesparteien
Dr. Hendrik Träger 1
I. Einleitung
„Der Osten wird es sich nicht mehr gefallen lassen,
dass westdeutsche Landesverbände ihre Personalpolitik
ohne Rücksicht auf uns durchsetzen“
2 , erklärte der sächsische FDP-Vorsitzende
Holger Zastrow 2003, nachdem sich Liberale
aus den alten Ländern für eine Ablösung der
Hallenserin Cornelia Pieper als Generalsekretärin
ausgesprochen hatten. Daran wird deutlich,
dass die Ostdeutschen in einer Partei eine Akteursgruppe
mit eigenen Interessen sein können.
Vor diesem Hintergrund scheint es interessant,
die Stellung der ostdeutschen Landesverbände in
den Bundesparteien intensiver zu betrachten,
denn das geschah bisher nicht im gewünschten
Maße. An dieser Stelle setzt die vorliegende Arbeit,
die einen ersten Beitrag zur Überwindung
des seit über 20 Jahren bekannten „Desinteresse[s]“
(Schmid 1990: 10) an einer wissenschaftlichen
Untersuchung des Verhältnisses mehrerer
Gliederungsebenen einer Partei leisten soll. Es
wird den Fragen nachgegangen, „wie die einzelnen
Komponenten einer Partei mit einander verbunden
sind“ (Wiesendahl 2006b: 105) und ob
die verschiedenen Ebenen der immer häufiger
als „fragmentierte Organisationen“ (Jun/Höhne
2010) bezeichneten Parteien tatsächlich, wie von
den Vertretern der parteiensoziologischen Ansätze
des Stratarchie-Modells (Eldersveld 1964)
und des darauf aufbauenden Konzeptes der lose
verkoppelten Anarchie (Roth/Wiesendahl 1985)
vermutet – relativ autonom von einander agieren.
Mit Blick auf die innerparteiliche Stellung einer
Gliederung geht Josef Schmid (1990: 69) davon
aus, dass „´Landesregierungsparteien` sowohl
1 Der Autor ist promovierter Politikwissenschaftler und
zurzeit arbeitssuchend. Sofern nicht anders angegeben,
gehen die hier wiedergegebenen Informationen auf die
Dissertation des Verfassers zurück; vgl. Träger 2011.
2 Der Spiegel, Nr. 9/2003, S. 18.
über höhere Einflußmöglichkeiten und Ressourcen
verfügen, als auch stärker pragmatisch und
Policy-orientiert sind als Parteien in der Opposition“.
Deshalb werden zunächst die „[p]olitische[n]
Faktoren“ (ebd.: 71) der ostdeutschen
Landesverbände untersucht (Kap. II).
Danach folgt eine Analyse der „[p]ersonell-individuelle[n]
Repräsentation“ (Schmid 1990: 158)
der Landesverbände in den Führungsgremien.
Nach Ansicht von Gero Neugebauer (2006: 125)
sind nämlich „die Zahl der Mandate auf den Parteitagen
sowie die Zahl von Landesverbandsvertretern
in zentralen Führungsgremien, die Entscheidungsprozesse
in der Partei beeinflussen
können“, für die innerparteiliche Stellung der
Gliederungen wichtig (Kap. III).
Anschließend wird die Position der Ostdeutschen
im inhaltlich-programmatischen Willensbildungsprozess
untersucht (Kap. IV). Dabei ist
danach zu fragen, auf welche Weise die Gliederungen
aus den neuen Ländern die programmatische
Ausrichtung der Bundespartei beeinflussten,
sowie ob und wie die Landesverbände bei
der Ausarbeitung ihrer Programme durch die
Bundespartei – also top down – determiniert
wurden.
Eng mit der programmatischen Ausrichtung sind
die Koalitionsoptionen einer Partei verbunden,
wobei in Ostdeutschland die rot-roten Bündnisse
von besonderer Bedeutung sind. Ob es im Zusammenhang
mit dem Verhältnis zur PDS/DIE
LINKE zu „Einflussnahmen der Bundesparteien“
(Kropp 2001: 358) kam, wird in Kapitel V untersucht.
Und abschließend werden die finanziellen Beziehungen
betrachtet (Kap. VI), denn „[d]ie Bundesverbände
der Parteien haben für einen angemessenen
Finanzausgleich für ihre Landesverbände
Sorge zu tragen“ (§ 22 PartG).
II. Die ostdeutschen Landesverbände (1990-2007)
Bei den politischen Faktoren, hinsichtlich derer
die ostdeutschen Gebietsverbände untersucht
werden, gehören hier neben der Stellung im politischen
System des jeweiligen Landes die Parameter
Mitgliederbestände und Bundestagswahl-
5