2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Thomas Bathge – Strategien von Regierungsmehrheit und Opposition in Untersuchungsausschüssen Aufsätze
Strategien von Regierungsmehrheit
und Opposition in Untersuchungsausschüssen
Dipl.-Pol. Thomas Bathge 1
I. Einleitung
Untersuchungsausschüsse gelten gemeinhin als
das „schärfste Schwert des Parlaments“ (Engels
1989: 17). In der Konkurrenzdemokratie sind sie
vor allem ein politisches Kampfinstrument der
parlamentarischen Opposition gegenüber der Regierung
und der sie stützenden Mehrheit. 2 Im
Zuge des Parteienwettbewerbs bedienen sich
Opposition und Regierungsmehrheit dabei unterschiedlicher
Strategien in den Untersuchungsausschüssen,
um einen Erfolg gegenüber dem
politischen Gegner in der Öffentlichkeit zu erringen
bzw. Erfolge der anderen Seite zu verhindern.
Der Aufsatz wird der Frage nachgehen,
welche Strategien dies im Einzelnen sind und
warum die Akteure sie verwenden. Angeschnitten
werden soll zudem die Frage, wann es sich
für die parlamentarische Opposition lohnt, einen
Untersuchungsausschuss zu initiieren.
Besonders anschaulich lassen sich diese Fragen
am Beispiel des traditionell ausgeprägten hessischen
Parteienwettbewerbs beantworten. 3 Mit
dem Antritt der CDU/FDP-Regierung unter Ro-
1 Der Verfasser ist Diplom-Politologe und Wissenschaftlicher
Mitarbeiter am Lehrgebiet IV: Politik und Verwaltung,
Institut für Politikwissenschaft, FernUniversität
Hagen.
2 Diese Auffassung hat sich in der Literatur überwiegend
durchgesetzt und zeigt sich auch schon in den vielen
teils frühen Reformüberlegungen zum Untersuchungsrecht
(vgl. Partsch 1964; Schüttmeyer/Thaysen 1988;
Arndt 1964; Kipke 1985). Die strategischen Überlegungen
der Opposition schließen die Kontrolle der Regierung
aber ausdrücklich nicht aus. Nur wird diese
Kontrolltätigkeit in der funktionalen Gewaltenteilung
nicht vom gesamten Parlament wahrgenommen. Der
Parteienwettbewerb muss Kontrolle nicht zwangsläufig
be- oder gar verhindern, sondern setzt im Gegenteil
Anreize für die Opposition, die Regierung zu kontrollieren
(vgl. Schmidt 2008: 154).
land Koch 1999, ausgestattet mit sehr knapper
Mehrheit nach einer umstrittenen Unterschriftenkampagne
gegen die doppelte Staatsbürgerschaft,
verstärkte sich die Konfrontation zwischen
den politischen Lagern (CDU/FDP und
SPD/Die Grünen) weiter. Dementsprechend hart
werden die Auseinandersetzungen gerade in den
Untersuchungsausschüssen geführt: „In einem
Bundesland, in dem die Mehrheit an einem Sitz
hängt, egal für wen, glaubt man, mit jedem einzelnen
Punkt einen entscheidenden Schlag gegen
den jeweils anderen machen zu können“, bemerkte
Ministerpräsident Koch zur Einsetzung
des Untersuchungsausschusses „Freie Wähler“. 4
Der Hessische Landtag hat in der Folge einige
sehr umkämpfte Untersuchungsausschüsse (z.B.
zum „CDU-Spendenskandal“) hervorgebracht,
liefert aber auch Beispiele für Untersuchungsausschüsse,
in denen bestimmte Strategien keine
Erfolge – vor allem im Sinne der Opposition –
erbrachten.
Der Aufsatz basiert auf einer Untersuchung der
sechs eingesetzten Untersuchungsausschüsse des
Hessischen Landtags in der 15. und 16. Wahlperiode
in den Jahren 1999-2008. Methodisch beruhen
die Einzelfallanalysen der Untersuchungsausschüsse
auf halbstandardisierten Interviews
mit beteiligten Abgeordneten auf Seiten von Regierungsmehrheit
und Opposition. Hinzugezogen
wurden außerdem nichtöffentliche und öffentliche
Sitzungsprotokolle, Zeitungsartikel,
Plenarprotokolle, Einsetzungs-, Erweiterungsund
sonstige Anträge sowie die Abschlussberichte
der jeweiligen Ausschüsse. 5 Zudem wird
auf eine quantitative Inhaltsanalyse von Zei-
3 Als Stichworte sollen hier der Aufstieg der hessischen
CDU unter ihrem rechtskonservativen Parteivorsitzenden
Alfred Dregger und der Einzug der Grünen in den
Landtag in den 1980er Jahren gepaart mit unsicheren
Mehrheitsverhältnissen sowie der Verweis auf den
starken linken SPD-Parteiflügel genügen (vgl. Schiller
2004; Meng 1996: 293-295; Galonska 1999: 300).
4 Roland Koch, in: Plenarprotokoll 16/115, 21.11.2006:
7968.
5 Der Aufsatz stützt sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse
meiner unveröffentlichten Diplomarbeit: Bathge
2008: Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags
1999-2008, Marburg. Die Arbeit ist auch in der
Bibliothek des Hessischen Landtags einsehbar: Sig.:
Sonderstandort *1177.
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