2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Sören Lehmann – Recht der steuerbegünstigten Zwecke [...] Aufsätze
zu ganz erheblichen Teilen staatlich finanziert
werden, kann nicht zuletzt deshalb mit Recht
verlangt werden, ihre Transparenz auch in Zukunft
zu verbessern. Zwar stehen Bildungsangebote
der parteinahen Stiftungen jedem Bürger
grundsätzlich offen, jedoch kann davon ausgegangen
werden, dass verstärkt die Mitglieder der
den Stiftungen nahestehenden Parteien hiervon
profitieren. 29 Ebenso ist die Forschungsarbeit der
parteinahen Stiftungen zwar allgemein zugänglich,
in verstärktem Maße profitieren hiervon jedoch
die politischen Akteure selbst. 30
c) Zwischenergebnis
Die Auseinandersetzung mit dem Selbstverständnis
parteinaher Stiftungen zeigt, dass sie
sich in einem Spannungsfeld zwischen Parteinähe
und Selbstständigkeit befinden. Durch
ihre allen Bürgern zugänglichen Engagements
möchten sie das Ideal der Unabhängigkeit und
des Gemeinnutzens erfüllen. Zweifelsohne leisten
sie wichtige Beiträge für die Allgemeinheit,
sie sind jedoch in finanzieller und tatsächlicher
Hinsicht derart stark mit den ihnen nahestehenden
Parteien verbunden, dass sie sich um ihrer
Unabhängigkeit willen in einer permanenten
Rechtfertigungslast zu sehen scheinen.
Es wird vielfach Kritik an den parteinahen Stiftungen
geübt. Diese erstreckt sich überwiegend
auf die Nähe der Stiftungen zu „ihren“ Parteien
und die mangelhafte Transparenz, mit der die
parteinahen Stiftungen diese Beziehungen offenlegen.
Begrüßenswert ist, dass die parteinahen
Stiftungen in letzter Zeit verstärkt die Distanz zu
den Parteien betonen und auch ihre tatsächliche
Geschäftsführung an dieser Maxime ausrichten.
Eine zumindest faktische Entlastungswirkung
durch die vielfachen Aufgaben der parteinahen
Stiftungen für die ihnen nahestehenden Parteien
ist jedoch nach wie vor zu erkennen. Auslandsvertretungen,
Archivarbeiten, Meinungsforschungsarbeit
und politische Bildungsangebote
sind die „weichen“ Verbindungsglieder zu den
29 Geerlings, Verfassungs- und verwaltungsrechtliche
Probleme bei der staatlichen Finanzierung parteinaher
Stiftungen, 2003, 170 f.
30 Lösche, Informationen zur politischen Bildung 3/2006,
41 ff. (49).
politischen Parteien. Zwar sind diese Angebote
an die Allgemeinheit gerichtet, jedoch ist diesen
Betätigungsfeldern eine verstärkte Entlastungswirkung
für die Parteien immanent.
IV. Verfahrensfragen
Abschließend soll zu den wesentlichen Grundzügen
des Verfahrens zur Feststellung des Gemeinnützigkeitsstatus
und zu Fragen der Vorlage- und
Nachweispflichten Stellung genommen werden.
Das BVerfG sprach in seinem Stiftungsurteil
von einem Vorrecht der parteinahen Stiftungen,
in steuerbegünstigtem Maße Spenden entgegenzunehmen,
und appellierte an diese, dieses Vorrecht
nicht dahingehend zu missbrauchen, letztlich
für die Parteien bestimmte Spenden zu erbitten.
31 Abgesehen davon, dass ein derartiges Vorgehen
auf Seiten der Stiftung nach § 55 I Nr. 1
S. 3 AO selbstlosigkeitsschädlich und auf Seiten
der empfangenden Partei nach §§ 25 II Nr. 2,
31c I PartG zu einem sanktionsbewehrten Annahmeverbot
führte, existiert ein Vorrecht der
parteinahen Stiftungen, wie es das BVerfG formuliert,
nicht. 32 Wie bei anderen Körperschaften
auch wird bei parteinahen Stiftungen die Erfüllung
der gesetzlichen Anforderungen an eine
Steuerbegünstigung durch die Finanzbehörden
– und nicht durch Dritte – 33 überprüft.
Über den steuerbegünstigten Status einer Körperschaft
wird im einzelnen Veranlagungs- bzw.
Festsetzungsverfahren mittels eines Freistellungsbescheides
im Sinne des § 155 I S. 3 AO
entschieden. 34 Der Freistellungsbescheid gilt lediglich
für die jeweilige Steuerart und den entsprechenden
Veranlagungszeitraum. Die Steuer-
31 BVerfGE 73, 1, (33).
32 Ähnlich Sikora, Politische Stiftungen – vita activa der
Parteipolitik oder vita contemplativa der politischen
Erkenntnis?, 1997, 65.
33 So auch hinsichtlich § 51 III AO unter Rückgriff auf die
Gesetzesmaterialien ausdrücklich das FG Düsseldorf v.
09.02.2010, 6 K 1908/07 K, Rn. 17: Die Beantwortung
der Frage, ob eine Körperschaft Bestrebungen im Sinne
des § 4 BVerfSchG verfolge, obliege nicht dem Verfassungsschutz,
sondern allein der Finanzbehörde.
34 BFH BStBl II 1979, 481; BStBl II 1997, 189; BStBl II
1999, 331.
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