2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Rezensionen MIP 2012 18. Jhrg.
bereiche, jedenfalls nach deutschem Verständnis.
In der Schweiz weisen die Fraktionen keine
große Eigenständigkeit auf. Die Grenzen zwischen
Partei und Fraktion sind sowohl in personeller
wie auch in finanzieller Hinsicht fließend.
Andererseits sind die Parteien in der Schweiz
von den Mandatsträgern finanziell abhängig, da
die Mandatssteuern für die meisten Parteien eine
wichtige Finanzquelle darstellen. So entsteht ein
merkwürdiges Abhängigkeitsverhältnis. Der vierte
Teil wendet sich der Willensbildung und den
Willensbildungsverfahren in den politischen Parteien
zu. Verdienstvoll wird herausgearbeitet,
dass in den Statuten der Schweizer Bundes- und
Kantonalparteien keine klaren Regelungen zu
Aufgaben und Entscheidungsverfahren und
-kompetenzen zu finden sind. Auch bleibt unklar,
wer für die Nomination von Kandidaten zuständig
ist. Mit dem Gebot der innerparteilichen
Demokratie, wie es verfassungsrechtlich in
Deutschland gefordert wird, kann und darf dies
nicht verglichen werden. Bei der Übertragung
deutscher Normen verlangt Schiess Rütimann
wohl zu Recht Zurückhaltung, wegen der Unterschiede
zwischen den politischen Systemen. Gefordert
werden keine gesetzlichen Bestimmungen,
aber ausführliche satzungsrechtliche Regelungen
zur demokratischen inneren Ordnung,
dies allerdings nicht beschränkt auf die politischen
Parteien, sondern für alle politischen Akteure,
wie etwa Interessenverbände und jegliche
Gruppierungen, die sich zu politischen Fragen
äußern (S. 612 Rn. 1237). Politikwissenschaftliche
Untersuchungen zur inneren Ordnung und
die Beobachtung der aktuellen Entwicklung führen
Schiess Rütimann zu der Erkenntnis: es gibt
keinerlei Hinweise für eine Neigung der Parteien
„Vorgaben zu verletzen oder anderswie die
Grundsätze der demokratischen Willensbildung
zu missachten“ (S. 625 Rn. 1268). Im letzten
und fünften Teil der Arbeit erfolgt die Zusammenführung
der untersuchten Teilbereiche und
Aspekte. Die Frage nach einem inneren System,
der inneren Stimmigkeit der herausgearbeiteten
Rechtsprinzipien oder Werte, die hinter den gesetzlichen
Anordnungen stehen und sich in ihnen
verwirklichen, wird hier beantwortet.
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Schiess Rütimann verneint, in Anbetracht der
funktionalen Besonderheiten des Parteiensystems
in der Schweiz, die Notwendigkeit, ein
Schweizer Parteiengesetz zu erlassen. Die im
Laufe der Untersuchung herausgearbeiteten Vorschläge
für die Praxisänderung und für Revisionen
von Gesetzesbestimmungen fußen alle auf
der in der Schweiz bestehenden Verankerung der
Parteien im Vereinsrecht. Änderungen im geltenden
Recht werden als ausreichend angesehen.
Insbesondere bei einer Verlagerung des Schwergewichts
der Regelungen der Schweizer Parteien
weg von den zivilrechtlich geprägten vereinsrechtlichen
Regelungen hin zu öffentlich-rechtlichen
Erlassen sieht Schiess Rütimann den bisher
mit Erfolg beschrittenen Weg verlassen.
Insgesamt bietet die Arbeit neben einer akribischen
Darstellung, Aufarbeitung und Behandlung
der äußeren wie inneren Regelungen des
Rechts der politischen Parteien in der Schweiz
und in Belgien einen Einblick in die innere Stimmigkeit
des Systems der politischen Parteien in
beiden Ländern. An vielen Stellen entführt das
Werk den Leser in die funktionalen Besonderheiten
der Schweiz, um ihn mit Hilfe der Rechtsvergleichung
dort gleich wieder abzuholen. So
gelingt es der Verfasserin, eigene Denkansätze
und Erkenntnisse der nationalen Ebene zu entheben
und aus einer anderen Perspektive zu überprüfen.
Das Werk regt zur vertieften Auseinandersetzung
an und ist auch für den informierten
Leser eine Bereicherung.
Dr. Heike Merten
Eva Johanna Schweitzer/Steffen Albrecht (Hrsg.):
Das Internet im Wahlkampf, Analysen zur
Bundestagswahl 2009, VS Verlag für Sozialwissenschaften,
Wiesbaden 2011, 319 S., ISBN
978-3-531-17023-7, 29,95 €.
Befeuert durch den US-Wahlkampf 2008 und
die strategische Bedeutung des Internets für den
Wahlsieg Obamas, versprach auch der Wahlkampf
zur Bundestagswahl 2009 zum Online-
Wahlkampf zu werden. Dass er dies nur bedingt
wurde, wissen wir nun, nicht zuletzt dank des unter
Herausgeberschaft von Schweitzer/Albrecht
2011 erschienenen Sammelbands, der dem inter-